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Stadtklima

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Fellbach, 25. November 2021 Antrag DER LINKEN 1/2021
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Stadt Fellbach richtet 3 (drei) Stadterneuerungsgebiete ein und beantragt zu dem städtebaulichen Verfahren fußend auf der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und den darauf beruhenden Prozessen Mittel des Bundes gem. Art. 104 b GG, §§ 136 ff, 164 a BauGB.
2. Diese 3 Gebiete innerhalb der Stadt Fellbach, weil stadtklimatisch
sanierungsbedürftig, sind der Bereich
Stuttgarter Strasse/Höhenstraße/Esslinger Straße und der Bereich
Stuttgarter/Schorndorfer Straße/Bühlstraße sowie das Gebiet um die Ringstraße.
3. Jegliche Versiegelung der überaus wertvollen Lössböden in Fellbach muss ab sofort verhindert werden. Der Schutz des wertvollsten Ackerbodens Deutschlands hat absoluten Vorrang vor jeglicher Gewerbeansiedlung oder Wohnungsbau.
4. Diese finden nur noch auf bereits versiegelter Fläche statt, sofern nicht aus städteklimatischer Sicht eine Entsiegelung erfolgen muß.

Begründung
Die Klimakatastrophe schreitet unaufhaltsam voran. Es ist endlich Zeit umzusteuern und die vorhandenen Instrumente auch zweckgerichtet einzusetzen. Liebgewordene Gewohnheiten müssen in Frage gestellt
und im Zweifel ersetzt werden, um die Lebensqualität zu erhöhen bzw. auch in 20 Jahren noch zu erhalten.
Die 3 unter Punkt 2 aufgeführten Gebiete sind dringend sanierungsbedürftig.
Wichtig ist der Erhalt von Klimaschutzflächen, die Anpassung der Baukörperstellungen bei Neubauten, damit nicht die Frischluftzufuhr be- und verhindert wird. Unverzichtbar ist die Begrünung und die Verschattung von Straßen und Plätzen und Entsiegelungsmaßnahmen, sowie die Dach- und Fassadenbegrünung, der Bau von Zisternen und die Pflanzung von Bäumen, insbesondere nicht heimischer Arten, die besser mit dem veränderten Stadtklima zurecht kommen.
Weiter sind in den neu entstehenden Grüngebieten und an Straßen und Plätzen auch genügend Aufenthaltsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen und Trinkwasserbrunnen zu bohren. Als Beispiel dafür kann die Stadt Zürich dienen, wo an jeder Grünfläche und an vielen Plätzen und Straßen in der Innenstadt Trinkwasserbrunnen errichtet wurden.

Antwort aus dem Rathaus:

Nach der avisierten kurzfristigen Beendigung der Sanierungsgebiete Eisenbahnstraße und Schmerstraße/Weimerstraße hat die Stadt Fellbach derzeit mit der Vorderen Straße noch ein aktives Sanierungsgebiet, das für Städtebauförderung zur Verfügung steht.
Im Zuge des Fellbacher IBA-Projekts ist mit dem Fördermittelgeber besprochen worden, dass die Beantragung eines zweiten Sanierungsgebiets im IBA-Gebiet (zwischen Stuttgarter Straße, Höhenstraße und Esslinger Straße) gute Chancen auf Bewilligung habe, auch wenn das tatsächliche Umfassungsgebiet deutlich kleiner als das IBA-Gebiet sein wird. Das Thema stadtklimatische Sanierungsbedürftigkeit wird auch im gesamten IBA-Projekt aufgegriffen und unabhängig von der Ausweisung von Stadterneuerungsgebieten aktiv bearbeitet.
Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung derzeit, ob sich für den Stadtteil Oeffingen die Beantragung eines Sanierungsgebietes lohnen könnte.
Die Beantragung von Städtebauförderungsmittel für weitere Gebiete ist aus mehreren Gründen kritisch zu sehen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Fördermittelgeber mehr als drei Gebiete gleichzeitig in einer Kommune wie Fellbach anerkennen wird.

Anders als die überwiegende Zahl der Kommunen im urbanen Verdichtungsraum hat Fellbach sich in den vergangenen Jahrzehnten fast ausschließlich auf die Nachverdichtung des Innenbereichs konzentriert und entsprechende Potenziale sukzessive ausgeschöpft, um den wertvollen Außenbereich trotz immer größer werdenden Drucks zu schützen. Eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich ist derzeit allenfalls in geringem Umfang absehbar und ausschließlich dort, wo die
verfügbaren Bestandsflächen trotz aller Bemühungen (Bsp.: geplanter Neubau Kinderhaus Pfiffikus auf einer bereits versiegelten Fläche) keine andere Wahl lassen. Eine Versiegelung von Flächen gänzlich auszuschließen, dürfte aber zu weitgehend sein; es wird empfohlen, hiervon abzusehen.


Dritte Haushaltsrede Text

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Liebe Kolleg*innen, zuerst einmal herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz des Rathauses, besonders in diesem zweiten Corona-Jahr. Die ein oder andere hat das an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Der Virus, der auf dem gesamten Planeten schon Millionen Menschen getötet hat, zeigt uns die Zukunft mit der Klimakatastrophe auf, die ebenso Millionen Tote verursachen wird. Der Mensch hat sich über die Natur gestellt, statt sie zu bewahren. Hier ist ein Umdenken vonnöten. Wie können wir von den Ureinwohner*innen lernen, die sich nicht über die Tiere und Pflanzen stellen, sondern mit der Natur und nicht gegen sie leben? Nicht die Natur braucht uns, sondern wir brauchen die Natur.  

Nun, was kann die Einzelne tun? Es ist unmöglich, die Gesellschaft zu verändern, das einzige was geht, ist sich selbst zu ändern, und das ist schon eine große Herausforderung. In der Werbebranche wird immer wieder die Macht der Verbraucher*in beschworen. Nur ein geändertes Einkaufsverhalten allein bringt die Konzerne nicht zum Nachdenken. Es macht keinerlei Sinn, bei den Billigheimern einzukaufen. Billig können wir uns nicht leisten. Entweder leidet in diesen Fällen die Käufer*in unter dem Produkt oder die Erzeuger*in, oder beide. Und den Familien, die hinter den Billig-Supermärkten stecken, haben die Verbraucher*innen während Corona Milliarden von Euro zusätzlich in den Geldbeutel gespült. Im Grunde ist dies eine Enteignung der Armen. Trotz allem: ich habe kein Auto und kein Fahrrad, erledige meine Einkäufe zu Fuß und mit dem Bus. Ja, ich habe einen Jahresverbundpaß, mit dem ich jeden Tag zur Arbeit fahre. Ich fliege nicht in den Urlaub, esse keine Tiere, halte auch keine zu Hause und trinke keinen Alkohol, was natürlich in unserer Weinstadt eine Provokation ist.  

Ich bin doppelt geimpft und lege das Jeder nahe. Die Impfgegner*innen haben Gründe, sich nicht zu impfen, nur wird das in der Gegenwart hinfällig. Ich wünsche niemandem, den Virus zu bekommen. Trotz aller heftigen Nebenwirkungen beim Impfen, die vereinzelt vorkommen. Natürlich reicht es nicht aus, die Informationen aus dem Netz zu ziehen. Nein, dafür haben wir unser Fernsehen, Radio und Zeitungen, die größtenteils professionell arbeiten, was die Angstmacher*innen im Netz nicht tun, von einigen Ausnahmen abgesehen. Die asozialen Medien sind da auch nicht hilfreich, im Gegenteil.  

Ich will hier niemanden Umerziehen. Es ist schon ein Fortschritt, einmal auf ein Schnitzel zu verzichten und gekochtes Gemüse zu essen, das auch lecker ist. Einmal nicht mit dem Auto zum Briefkasten zu fahren, sondern dies zu Fuß zu erledigen. Unsere Nachfahr*innen sind dafür dankbar, wenn ein wertvoller Rohstoff, der Millionen Jahre zur Entstehung gebraucht hat, nicht mehr blind in die Luft geblasen wird, sondern erhalten wird. Damit auch unsere Kindeskinder noch etwas vom Erdöl haben und es weniger Kriege im Nahen Osten gibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  

Armin Fischer (DIE LINKE) Stadtrat in Fellbach 0711/9065029

Debakel in der CDU

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Die Konservativen bekommen auf dieser Seite keinen Platz, aber aus gegebenem Anlaß gibt es eine Ausnahme: die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fellbacher CDU sind aus ihrer Partei ausgetreten. Im Vorfeld war nichts davon zu ahnen, doch der Gartenbauunternehmer Jörg Schiller war sauer wegen der Nord-Ost-Ring-Politik seiner Parteifreundinnen (er ist ja ein ausgewiesener Gegner der Autobahn über das Schmidener Feld) und Simone Lebherz, die sich im Landratsamt um Flüchtlinge kümmert, kam mit ihrer ökologischen Seite in ihrer Partei nicht durch.

Der junge Ortsvereinsvorsitzende Fabian Zahlecker hat beide aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. In diesem Falle würden die Schwergewichte Harald Rienth (Vermessungstechniker) und Volker Kurz (Rechtsanwalt) nachrücken.

Weihnachten mit dem Gemeinderat

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Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

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(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!