Atomwaffenfreies Fellbach

Antrag 3/2020

Fellbach gegen Atomwaffen

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung

Mittlerweile ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit der Unterschrift des 50. Staates Honduras ratifiziert und tritt am 22.1.2021 weltweit in Kraft. Damit ist ein weiteres Ziel der Friedensnobelpreisträger*innen von 2017 ICAN erfüllt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN plädiert auch dafür, die letzten deutschen Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel abzuziehen und durch die Vereinigten Staaten zu eliminieren. Wir alle erinnern uns sowohl an die Bilder aus Hiroshima und Nagasaki sowie an die Stationierung von Atomwaffen vor unserer Haustür. Indem sich Fellbach dem ICAN-Städteappel als atomwaffenfreie Zone anschließt, setzt es hier ein klares Zeichen.

Antwort aus dem Rathaus:

Aufwachsen und leben in einem gewalt-und waffenfreien Umfeld darf kein Privileg sein!1945 legten Atombomben zwei japanische Städte in Schutt und Asche. Die Auswirkungen und die langfristigen Nachwirkungen haben die betroffene Region und letztlich die ganze Welt für Jahrzehnte gezeichnet. Im Kalten Krieg rüsteten zahlreiche Staaten ihre Waffenarsenale mit Atomsprengköpfen auf. Ungeachtet der furchtbaren Folgen streben auch heute noch Staaten oder nichtstaatliche Gruppen nach dem Besitz solcher Waffen. Die Schrecken, die diese Waffen verbreiten, sind daher noch nicht gebannt. Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Stadt Fellbach hat sich immer klar zu einer integrativen, partizipativen Stadtgesellschaft bekannt, deren Fokus deutlich auf einem gewaltfreien Miteinander liegt. Hierbei stehen die Menschen und die Projekte im Vordergrund, die diese Intention befördern. Der Überzeugung folgend, die Ziele in konkrete Handlungen umzusetzen, hat die Verwaltung daher auf die Unterschrift des Städteappells verzichtet. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates dies anders sehen, kann dem Antrag gerne gefolgt werden. Dafür würde die Verwaltung das Thema ggf. im zweiten Quartal 2021 auf die Tagesordnung der Gremien setzen.

 

Meine zweite Haushaltsrede 1.12.20


Zuerst Lob an das Kämmereiamt und die gesamte Rathausbelegschaft für die gute Zusammenarbeit in den letzten anderthalb Jahren.

Meine Rede orientiert sich an meinen drei Anträgen:

1. Internationale Charta für das Gehen: hier sollen die zu Fuß Gehenden in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt werden. Dazu gehört eine Fußgängerzone wie in Waiblingen oder Cannstatt, eventuell um das Rathaus-Carrée. In der ganzen Stadt sollen Sitzgelegenheiten, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen installiert werden. Nach der OB-Wahl in Stuttgart haben die Befürworter des Nord-Ost-Ring Oberwasser, hier gilt es für die Stadt Fellbach wachsam zu bleiben.

2. Fellbach wird klimapositve Stadt: ein Gutachten dazu soll erstellt werden und eine Klimastelle bei der Oberbürgermeisterin geschaffen werden. Ich fordere gebührenfreie Busse und Bahn in den Stadtgrenzen, das geht also weit über das Stadtticket hinaus. An der Remstalstraße soll eine Pförtnerampel installiert werden, um den Verkehr zu Gunsten der Schmidener*innen aus Richtung Waiblingen zu stauen. Und die Stadt soll auf allen städtischen Gebäuden Solarzellen installieren und die Kirchen ansprechen, ob sie sich mit ihren Kirchendächern und Gemeindezentren beteiligen wollen.

3. ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne für die Beseitung der Atomwaffen), diese Organisation hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen und ruft jede Stadt auf, die Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen als atomwaffenfreie Zone und die Bundesregierung aufzufordern, dem ICAN-Vertrag, der im Januar endlich weltweit in Kraft tritt, beizutreten. Im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch Atombomen der Amerikaner*nnen, die vernichtet werden sollen.

Corona und die Klimakatastrophe krempeln unseren Alltag um, nichts wird wieder so sein wie zuvor. Wegen des Winters wünsche ich mir von der Stadt, daß sie mit den Hotelbetreiber*innen Kontakt aufnimmt, um Flüchtlinge und Obdachlose aus den Sammelunterkünften auf ihre wegen Corona leerstehenden Zimmer zu verteilen. So müssen diese nicht frieren und sich nicht mit Corona anstecken.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Antikriegsrede Dieter Keller (DGB)

Antikriegstag 1. September 2020: Abrüstung statt Aufrüstung. Gebot der Stunde. Als DGB hätten wir auch gerne die Oberbürgermeisterin unserer Stadt Frau Zull begrüßt und über ein Grußwort von ihr gefreut. Sie ließ uns jedoch durch ihre Assistentin schriftlich mitteilen, dass sie um Verständnis bittet, dass ihre Teilnahme nicht möglich sei und sie der „Aktion einen harmonischen Verlauf“ wünscht. Umso herzlicher begrüße ich unsere Kreisvorsitzende des DGB Rems/Murr die Kollegin Christa Walz.

Vor 75 Jahren warfen die USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verheerende Atombomben ab. Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und Europa wurde vom Faschismus befreit. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus ist für die Gewerkschaften nicht nur die entscheidende Lehre, sondern wir handeln auch danach. Wir bleiben dabei: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Dagegen gilt es gemeinsam anzukämpfen. Seit 30 Jahren führt der DGB-Fellbach jährlich um den 1. September, dem Tag des faschistischen Überfalls auf Polen, mit dem der II. Weltkrieg begann unsere Mahn-, Gedenk-und Friedensaktion durch. Sie wird in diesem Jahr unterstützt von der VVN/BdA Rems Murr. 30 Jahre sind für uns ein kleines Jubiläum. Aber kein Grund zum feiern. Warum nicht? Die Hoffnungen vieler mit der Beendigung der Systemkonkurrenz damals, würde die Welt sicherer, haben sich als trügerische Illusion erwiesen. Kriegs –und Atomkriegsgefahr wachsen.

280 Millionen Menschen sind auf der Flucht. So viel wie nie zuvor. Ich bin bestürzt und beschämt wie sich Europa, gegen Flüchtlinge abschottet. Der DGB fordert: Fluchtursachen bekämpfen nicht Flüchtlinge und die Seenotretter*innen. Ich bin bestürzt und beschämt wie Flüchtlinge vielfach mit Rassismus, Hass, Gewalt, Morddrohungen und Morden bedroht werden. Jüngstes Beispiel der Massenmord an 9 türkischen Mitmenschen am 19. Februar in Fulda den ich auf das Schärfste verurteile. Unsere Welt gerät immer stärker aus den Fugen. Nationalismus, Rassismus und Militarismus greifen immer stärker um sich. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich auf die unglaubliche Zahl von knapp 2 Billionen US-Dollar. Davon alleine die USA mit 732 Milliarden Dollar. Zum Vergleich Russland mit 65 Milliarden. Deutschland ist 2019 mit einer 10 prozentigen Steigerung der Spitzenreiter. Die deutschen Kriegswaffenexporte haben sich 2019 um 43 Prozent gegenüber 2018 erhöht.Die UNO warnt: „Nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieges so groß gewesen.“ Es ist also höchste Zeit das Ruder herumzureißen.
Zu einigen Forderungen des DGB. Sie sind auch Teil der Friedensbewegung. Im Mittelpunkt steht: Abrüstung statt Aufrüstung! Das ist das Gebot der Stunde. Jeder Euro für die Rüstung ist einer zu viel. Einen Euro kann man/frau nur einmal ausgeben. Entweder man verpulvert ihn sinnlos (in diesem Falle sogar sprichwörtlich) oder gibt ihn für sinnvolle Zwecke aus. Für Investitionen in eine friedliche, ökologisch verträgliche soziale, sowie bildungs- und gesundheitspolitische Zukunft. Dafür steht der DGB. Konkret fordern wir: Runter mit der Rüstung. Bildung statt Bomben. Bundeswehr raus aus den Schulen. -Mehr gut bezahlte Pflegekräfte statt Kriegseinsätze. Kitas statt Kriege. Arbeits –und Ausbildungskräfte statt Kriegseinsätze.Bezahlbare Wohnungen für alle statt Panzer und Kasernen. Abzug aller amerikanischen Truppen in Europa, sowie die-Keine nur Verlegung- Komplette Schließung von Eucom und Africom und -schafft Atomwaffen ab. Macht Büchel dicht. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, sowie das Verbot der Waffen-und Rüstungsexporte.
Persönlich fordere ich Deutschland raus aus der NATO. NATO raus aus Deutschland! Noch hält das kleine, gefährliche unsichtbare Coronavirus die Welt in Atem. Mit ihm werden die großen verheerenden Viren von der Politik, der Wirtschaft und den Medien bewusst in den Hintergrund gedrängt. Wir dürfen uns dabei nicht „ins Bockshorn jagen lassen.“ Die gefährlichen Viren: Kriegsvorbereitung, Hochrüstung, Krieg, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Sozialabbau die grenzenlose Gier nach Macht und Profit machen keine Pause. Sie werden zu einer immer größeren Gefahr für die Menschheit. Diese Viren müssen gestoppt und beseitigt werden, bevor sie die Natur und die Menschheit vernichten. Vor sieben Jahren sagte Papst Franziskus „Diese Wirtschaft tötet.“ Darin bleiben die Armen und ihre Gesundheit auf der Strecke. Ja so ist es. Die Stuttgarter Nachrichten vom 20. August also vor elf Tagen melden: Papst Franziskus prangert Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung an. Sie zitieren den Papst wie folgt: „Das Virus mache keinen Unterschied zwischen den Personen, habe aber „bestehende große Ungleichheiten und Diskriminierungen“ verstärkt. „Viele wollen zur Normalität zurückkehren… aber diese Normalität sollte nicht soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung beinhalten. Jetzt hätte die Welt die Chance, etwas Neues zu schaffen.“ Als Gewerkschafter und Atheist würde ich gerne mit dem Papst gemeinsam etwas Neues schaffen. Eine neue Welt des Friedens und der Völkerverständigung. Eine neue Welt ohne Hunger, Elend, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Eine Welt in der kein Mensch auf Grund unmenschlicher Bedingungen zur Flucht gezwungen ist. Eine neue Welt in der Faschismus und Rassismus endgültig beseitigt sind. Ich will eine Welt in dem nicht der Profit, sondern der Mensch, eine intakte Umwelt und Natur im Mittelpunkt aller Dinge stehen. Eine solidarische Welt. Diese Welt ist möglich. Nicht als Traum sondern als notwendiges Ziel. Darum lasst uns gemeinsam ringen! Ich danke für euer Mitmachen.

Leserbrief zum Militärkonzert

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr von der Bundeswehr-Werbung inspirierter oder gar abgeschriebener Artikel reiht sich ein in eine lange Reihe lobhudelnder Berichterstattung in vielen Medien zu einem todernsten Thema.

Die Ausgaben für die Militärmusik -ohne Personalkosten- betrugen vor 5 Jahren knapp 6,5 Millionen im Jahr. Heute liegen sie nach Auskunft des Verteidigungsministerums konstant über 10 Millionen. Dies geht einher mit einer drastischen Erhöhung des Militäretats, angestrebtes Ziel 2% des Bruttosozialproduktes, was 85 Milliarden Euro jährlich bedeutet.

Die Orchester begleiten musikalisch die Verabschiedung von Truppen in den Krieg oder spielen auf, wenn Staatsgäste begrüsst werden. Sogar für private Veranstaltungen können die MusikerInnen der Bundeswehr kostenlos gebucht werden. Natürlich nicht, um die Bevölkerung mit ihrem Liedgut zu erfreuen, sondern aus kühler Berechnung: „Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit engagiert sich die Militärmusik in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten. Sie fördert damit die Identifikation mit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft“, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger. Dieser kritisiert die Steigerung der Ausgaben und meint dazu: „Durch die Auftritte der Musikkorps soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit positiv präsentiert und Militärisches in der Gesellschaft normalisiert werden“.

Vor 10 Jahren musste der damalige Bundespräsident Köhler noch zurücktreten, weil er Militäreinsätze zur Sicherung der Handelswege als im Notfall nützlich und zulässig bezeichnete. Als vor Kurzem die neue Verteidigungsministerin und „C“DU- Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich genau in diesem Sinne äusserte und sich sogar Kriegseinsätze im Pazifik zur Sicherung der Handelswege vorstellen konnte, regte sich kaum Kritik bzw. nur von den üblichen Verdächtigen, der Friedensbewegung und der Linkspartei. Ansonsten Schweigen im Blätterwald. Dabei finden schon die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr häufig in rechtlichen Grauzonen statt, ohne UN-Mandat und bei starker Dehnung des Begriffs der Verteidigung. Diese alleine aber rechtfertigt ein militärisches Eingreifen, Art. 87a GG.

Wie ernst die Lage schon ist, kann man neben den zahlreichen Auslandseinsätzen mit toten Soldaten, auch daran erkennen, dass dieses Jahr erstmalig Manöver auf öffentlichen Strassen in Mecklenburg-Vorpommern stattfanden, angeblich um Panzereinsätze im fernen Afghanistan zu üben, während nach Abschluss des Manövers das dortige Ordnungsamt zufrieden konstatierte, „dass sich die Strassen (Mecklenburg-Vorpommerns) als breit genug erwiesen hätten“. Noch Fragen?

Berthold Brecht hat noch immer recht, wenn er warnt: „ Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Deshalb muss Schluss sein mit der Verharmlosung der Bundeswehr-Aktivitäten, seien es Auslandseinsätze, Konzerte, Besuche der Werbeoffiziere in den Schulen, denn Brunnen bohren kann das THW besser, Musikkapellen und Chöre gibt es Hunderttausende, die gerne auftreten würden, auch in Kirchen, und eine solide Ausbildung fürs Leben ist allemal besser als eine Ausbildung zum Töten. Vergessen wir nicht, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht und dem Aufbau einer Berufsarmee ein Paradigmenwechsel eingetreten ist, der gerade nicht der Friedensicherung dient.

Ingrid Stanimirov, DIE LINKE Fellbach

 

Nein zum Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!

Das geplante Bundeswehrkonzert am 2. Dezember in der Lutherkirche in Fellbach veranlasste den DGB-Ortsvorstand Fellbach zu einem Offenen Brief mit dem zuständigen Pfarrer und Kirchengemeinderat und zu einem gemeinsamen Gespräch. Dieses fand am 21. November statt. In dem Offenen Brief und dem Gespräch brachte der DGB sein Unverständnis und seine Kritik zum Ausdruck, dass dieses Konzert in der Lutherkirche stattfindet.Der DGB brachte seine Vermutung zum Ausdruck, dass aufgrund der Proteste der Friedensbewegung in den letzten Jahren vor der Lutherkirche in Bad Cannstatt und der Leonhardskirche in Stuttgart-Mitte wahrscheinlich keine Kirchengemeinde mehr bereit war, ein Militärkonzert in ihrer Kirche durchzuführen. „Warum“ so fragt der DGB „muss es die Lutherkirche in Fellbach sein?“ Es ginge dem DGB „dabei nicht gegen Soldat*innen als Personen, sondern um den uniformierten Auftritt der Bundeswehr als Werbeveranstaltung in der Kirche.“

„Der DGB begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in Kirchen zusammenkommen, um zu singen, zu musizieren und zu kommunizieren. Mehr als einen bitteren Beigeschmack löst es jedoch beim DGB aus, wenn die Lutherkirche für ein Konzert der Bundeswehr geöffnet wird.“Konzerte der Bundeswehr lenken ab von der Sinnlosigkeit der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Sie sollen Militär – und Kriegseinsätze vergessen machen, überspielen oder gar noch rechtfertigen. Dafür soll die Atmosphäre der Lutherkirche, der drum herum stattfindende Weihnachtsmarkt und die Weihnachstimmung insgesamt genutzt werden. „Ausgeblendet werden dabei die Gräuel der Kriege, die todbringenden Waffenexporte und die horrenden Rüstungskosten, die im kommenden Jahr auf 50 Mrd. Euro steigen. Diese Gelder fehlen für dringende Lösung sozialer, bildungs- und gesundheitlicher Probleme. Musik und Kultur müssen dem Frieden und der Völkerverständigung dienen!“ so der DGB.

Es wachse die Zahl akuter Krisen, Konflikte und Kriegen nehmen zu. Die Ursachen sind vielfältig. Die Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, sind groß. Die Lösungen nicht einfach. Doch Waffen und Gewalt sind nicht die Lösung der Probleme in der Welt. „Um das Leben der Menschen und das künftiger Generationen sicherer, sozialer, gerechter und ökologisch tragfähig zu gestalten, braucht es nachhaltige, friedliche Alternativen. Der DGB will Frieden schaffen ohne Waffen. Er sagt Nein zu Krieg und Militarismus. Bundeswehrwerbung hat weder in Schulen noch in Kirchen etwas zu suchen“, so der Vorsitzende des DGB Fellbach Dieter Keller.

Der DGB Fellbach ruft auf zur Beteiligung an der geplanten Protestkundgebung der Friedensbewegung am 2. Dezember um 18.30 Uhr bei der Lutherkirche.