Der Wahlkampf hat begonnen

Was? Die Gemeinderatswahl ist doch erst am 9. Juni 2024! Die Stadtmacher, eine gewichtige Abspaltung der CDU, haben in der Stadt Holzständer mit draufgekleisterten Plakaten aufgestellt. Sie bewerben eine Glühwein-Zeremonie in Oeffingen. Die SPD hat sich jetzt schon zweimal getroffen, um den Wahlkampf zu besprechen. Heute wurde das Kommunalwahlprogramm diskutiert. Die Findungskommission fragt schon seit Monaten potentielle Kandidierende an für die 32 Plätze auf der sozialdemokratischen Liste. Wenn auch du dich berufen fühlst, eine Partei im Gemeinderat zu vertreten, es gibt noch bei allen wohl 6 Listen freie Plätze. Einfach direkt bei den Parteien oder Gruppen anfragen. Das dürfte keine allzu große Schwierigkeit sein. Nur die finanzielle Entschädigung ist eher bescheiden. Es ist halt ein Ehrenamt. Allerdings, das Sinn und Spaß macht.

Initiative Nachhaltigkeit

Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Fellbacherinnen, die sich regelmäßig im Rathaus trifft, geleitet von der stellvertretenden Amtsleiterin für Soziales und Teilhabe, Michaela Gamsjäger. Das Ganze ist aus der Redaktionsgruppe Weltwochen hervorgegangen, von Birgit Held aus dem Rathaus koordiniert. Die Weltwochen haben bis jetzt fünfmal mit zwei Jahren Abstand stattgefunden. Alle fünf Male hat Fellbach wegen eines hervorragenden Programms den ersten Preis bei den Mittelstädten bis 50.000 Einwohnerinnen geholt. Der Wettbewerb Meine.Deine.Eine Welt war in ganz Baden-Württemberg und von der landeseigenen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) durchgeführt.

Es geht hier in erster Linie um die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs: sustainable development goals) der Vereinten Nationen, die bis 2030 weltweit umgesetzt werden sollen und die Erklärung zur Gerechthandelsstadt (Fair Trade Town). Beides hat der Fellbacher Gemeinderat verabschiedet. Vertreten bei der Intitiative sind der Weltladen, der CVJM, die Kirche, Stadträtinnen und weitere Aktivistinnen. Wenn dich das Ganze begeistert, kannst du dich uns anschließen, wir sind offen für neue Mitstreiterinnen.

40 Jahre Grüne in Fellbach

Vor ein paar Tagen hatten Bündnis 90/Die Grünen in die Weinstube Heid geladen. Anlaß war der 40. Geburtstag der Partei in Fellbach. Es gab lecker Essen und Trinken. Die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Beate Wörner und Tadeusz Rzedkowski haben kurz begrüßt. Überall hingen alte Wahlplakate der Partei für die letzten Gemeinderatswahlen. Die beiden Urgesteine Eberhard Decker-Hauf und Ulli Posselt wurden befragt auf einem Sofa. Danach kam die Landtagsabgeordnete Swantje Sperling zum Zug. Sie war in ihrem früheren Leben grüne Kreisvorsitzende Rems-Murr. Leider war keine Pressevertreterin da und auch niemand der anderen Parteien. Frau Zull mußte kurzfristig absagen.

Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Reise in den Kosovo

Suhareke hat 50.000 Einwohner und ist mit Fellbach befreundet. Eine elfköpfige Delegation, bestehend aus Stadträtinnen und Rathausamtsleiterinnen, flog im September 2022 unter Leitung der Baubürgermeisterin Beatrice Soltys von Stuttgart nach Pristina, um dann auf einem Stück der Autobahn nach Albanien der kosovarischen Stadt einen zweitägigen Besuch abzustatten. Der Leiter des Fellbach-Hauses war unser treuer Reiseführer. Er hat während des Kriegs in einem Keller Deutsch studiert. Weil keine von uns ein einziges Wort albanisch sprach, waren wir froh, daß er dolmetschte. Viele Kosovarinnen sprechen in der Tat Deutsch, in Fellbach sind diese Menschen die drittgrößte Minderheit (900 Personen).

Die Gastfreundschaft im Kosovo ist legendär, überall wurde üppig aufgetischt. Während unseres Aufenthalts tobte das Festari, ein Kulturfestival mit Musik, Tanz und Erntedank. Wir besuchten ein Rehabilitationszentrum und natürlich das 20jährige Fellbach-Haus. Dort gab es einen Englisch-Kurs für Kinder, Ballettunterricht für Kinder, eine Tanzgruppe und Musikunterricht mit einem einschlagenden Rock-Trio. Könnte sein, daß die bald in Fellbach auftreten. In den Bergen ist ein Hotel mit Schwimmbad, dort wohnten zeitgleich 7 Menschen des Kunstvereins und malten in der dortigen Künstlerkolonie. Außerdem besuchten wir das Stadtmuseum mit römischen und steinzeitlichen Fundstücken. Und den Photos von jungen Soldaten, die im Krieg umgebracht wurden. Sie werden als Märtyrer verehrt.

Jüngst ist der Fußballklub von Suhareke, der von einem ehemaligen Bundesligaprofi von Hertha BSC Berlin geleitet wird, der FC Ballkani, kosovarischer Meister geworden. Sie treten mittlerweile in der Europa-Liga an, ihre Spiele bestreiten sie in Pristina, zu Hause gibt es nur einen Kunstrasen zum Trainieren. Und der dortige Baskettballverein war bereits zweimal Kosovo-Meister. Wir besuchten beide Vereine.

Trotz all dieser Erfolge finden wenig studierte Kosovarinnen einen Arbeitsplatz zu Hause. Viele suchen ihr Glück im Ausland. Es gibt keine Omnibuslinien, keine Zugverbindungen, keine Fahrradfahrerinnen und keine Fußgängerinnen. Alles wird mit dem Auto absolviert. Dafür ist das Gebirge rund herum 1900 Meter hoch. In die dortigen Wälder flüchteten sich die Menschen während des Krieges. Trotz allem ist Suhareke eine aufstrebende Stadt, unsere Delegation war sehr beeindruckt von allem.

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kommunalakademie

Schon seit langer Zeit veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sechstägige Seminare für Menschen, die Gemeinderätin werden wollen oder dies schon sind. Ich hatte dies schon einmal vor 9 Jahren in Beutelsbach absolviert. Es hat geklappt, allerdings nicht für die SPD sondern DIE LINKE vor drei Jahren. Veranstaltet und organisiert wird das Ganze von gestandenen Kommunalpolitikerinnen aus Baden-Württemberg.

Jeder Tag beinhaltet zwei Impulsreferate von Professorinnen und Lehrbeauftragten aus der Praxis, nachdem eine Auflockerungspraxis zu Tagesanfang durchgeführt wird. Darauf folgt eine Gruppenübung, um das Wissen zu verarbeiten. Hinzu kommen Kamingespräche. Zuletzt 2022 mit dem unkonventionellen Oberbürgermeister aus Überlingen, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Rems-Murr Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister für Kernen und besonders Evelyn Gebhardt, die knapp 30 Jahre Abgeordnete im europäischen Parlament war. Alles dies natürlich Genossinnen der SPD. Bis auf eine Teilnehmerin der Grünen und einem DER LINKEN waren alle anderen 20 mit SPD-Bezug.

So etwas gibt es weder bei der Heinrich-Böll-Stiftung, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es waren drei Module jeweils freitags und samstags mit Übernachtung im Erholungsheim in Herrenberg-Gültstein und leckerem Essen, alles zusammen für nur 150 Euro. Dieses Geld ist bestens investiert. Und die ganze Sache macht einen Riesenspaß. Unter die Gesellschaft der Teilnehmenden gesellte sich auch Holger Niederberger, neuer Bürgermeister von Berglen, den ich bald in seinem Rathaus in Oppelsbohm besuchen werde.

Bergfest Gemeinderat

Die Hälfte der gegenwärtigen Amtszeit des Fellbacher Gemeinderats ist überschritten, 5 Jahre dauert das Ganze bis zu den nächsten Wahlen. Grund für einen Rückblick.

Angefangen hatte das Ganze mit einem Paukenschlag. Ich hatte im Gesichtsbuch geschrieben: Kommunalpolitik ist Scheiße, deshalb kommt zu unserer Vereidigung. Das hatte einen Wutsturm ausgelöst, der bis in die Zeitung vordrang. Es wurde in Frage gestellt, warum ich kandidiert hatte und gewählt wurde. Eine Kommentatorin hatte erkannt, daß das sarkastisch von mir gemeint war und mensch das nicht allzu ernst nehmen sollte. Bei der ersten Sitzung im Mai 2019 erschien ich aus Protest in Anzug und Krawatte, die Konservativen in Freizeitkleidung.

Die erste richtige Sitzung bescherte uns einen Rekord: noch nie waren so viele Zuhörerinnen im Rathaus. 150 Eltern mit Kindern besuchten uns, da es um die Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren ging. Grünrotrosa stimmte dagegen, Schwarzgelb mit ihrer Mehrheit dafür. Damit war die Gebührensteigerung beschlossene Sache.

Der Fellbacher Herbst 2019 mit 200.000 Besucherinnen war ein weiterer Höhepunkt vor Corona. Die 900-Jahr-Feier 2021 war lange im voraus geplant, Kulturamtsleiterin Maja Heidenreich hatte mit ihren Mitarbeiterinnen ein bezauberndes abgespecktes Programm hingezaubert, soweit es halt die Corona-Verordnungen zuließen.

Ich habe 9 Haushaltsanträge gestellt und eine Anfrage. 3 Haushaltsreden durfte ich als Einzelstadtrat halten mit großem Erfolg (die sind auf YouTube).

Ansonsten gab es jede Menge Abstimmungen, Vorlagen. Der Gemeinderat trifft sich monatlich und tagt im Schnitt 5 Stunden überwiegend öffentlich. Zuhörerinnen sind immer willkommen, wobei es für Außenstehende oft nicht ersichtlich ist, worüber gerade debattiert wird.

Drohbriefe

Als Stadtrat in Fellbach habe ich wie weitere Mitglieder des Gemeinderats in der Kappelbergstadt mittlerweile seit August 2020 vier anonyme Drohbriefe erhalten. Hier sind Brief eins uns zwei dokumentiert:

Deutschland ist ein Idiotenhaus und die Kanaken meinen sie wären die Ärzte Wir werden immer der Pickel an eurem fetten Arsch sein Die Bonzen lachen euch kleinen Lakaien aus in Berlin (jede Wette) Gebe niemals deinen Namen Adresse an wenn du anderer Meinung bist als die Gutmenschen (sehr gefährlich) (ist es schon wieder soweit) 

Hinten wo der Absender draufkommt steht: Bin “Die Linke” Wähler, zu viele Deutsche hungern hier in Fellbach Schmiden Oeffingen   Text innen: Hallo Fischer ja sage mal wie zum Teufel sieht denn dein Briefkasten aus Da will man gar nicht wissen wie es in deiner Bude aussieht: Kein Wunder das Ihr Linken nur Scheiße fertig bekommt Der Postbote hat sich auch schon aufgeregt vollgestopft mit Zeitungen Gruß ein netter Nachbar von nebenan (altes Arschloch) Wir sind von der Sauberhalten Polizei b.z.w immer die Augen auf Ende der Durchsage

Der Staatsschutz in Waiblingen ermittelt den Täter.

Beitrag DER LINKEN für den Fellbacher Stadtanzeiger 8.12.21

Ich bin der einzigste Linke von 32 Fellbacher Stadträt*innen. Als Einzelstadtrat darf ich nicht in die Ausschüsse mit Stimm- und Rederecht. Dies geht erst, wenn eine Liste mindestens 3 Stadträt*innen vorzuweisen hat. Es fehlen uns also noch 5 % Prozent Stimmen bei der kommenden Gemeinderatswahl, damit wir in Fraktionsstärke einziehen und wir auch ein Sitzungszimmer im Rathaus bekommen. Auf unsere Liste sollen nicht nur Genoss*innen, linke Bürger*innen ohne Parteibuch sind ebenfalls willkommen. Ein Anruf bei mir genügt (0711/9065029), und wir kommen ins Gespräch. Um Mißverständnisse zu vermeiden: ein Gemeinderat ist kein Parlament und erläßt keine Gesetze. Nein, hier geht es nicht um Parteien, sondern allein um das Wohl der Stadt mit ihren Bürger*innen. Deshalb stimmen wir oft alle gemeinsam für Vorlagen der Stadtverwaltung. (Armin Fischer oder Genosse amokfisch)