Drei Gründe für drei Stimmen

Ich bin der Stadtrat deines Vertrauens. Folgende Argumente für meine Wiederwahl am 9. Juni 2024 möchte ich dir hier nennen: die unvergleichliche und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Fellbach liegt mir besonders am Herzen. Ich unterstütze hier mit meiner Mitgliedschaft verschiedene Vereine in der Kappelbergstadt, außerdem kandidiere ich für den zweiten Vorsitz beim Kunstwerk. Und ich besuche viele Kulturleckerbissen hier. Dann bin ich selbstverständlich für alle Maßnahmen zum Klimaschutz in der Stadt. Die Klimakatastrophe und die Flüchtlinge sind eine Folge des Kolonialismus, für den Westeuropa verantwortlich ist und der fortdauert. Und ich stehe für wirtschaftliche Kompetenz und Soziales, das eine und das andere gehen nicht getrennt. Fellbach ist angewiesen auf die Gewerbesteuer der 4000 Unternehmen hier. Und natürlich die Erzieherinnen und Pflegerinnen.

Diese Tage bekommst du die Wahlfahnen in den Briefkasten und kannst dann Briefwahl beantragen, falls du am 9. Juni verreist bist. Alle 32 Stimmen in Fellbach für den Gemeinderat und die SPD (ich bin auf Platz 6 und freue mich über deine 3 Stimmen) und 8 Stimmen für den Kreistag Rems-Murr und die SPD (hier bin ich auf Platz 4 und freue mich auch hier über 3 Stimmen von dir). Ansonsten sind wir auf dem Wochenmarkt und beantworten deine Fragen. Das geht auch telephonisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

25 Jahre Jugendgemeinderat

Dieses Jubiläum wurde am 4. Mai 2024 gebührend im Großen Saal des Fellbacher Rathauses gefeiert. Am Morgen noch auf dem Wochenmarkt im vollen Wahlkampf, hat die derzeitige Vorsitzende des Jugendgemeinderats, Sara Schmalzried (Platz 3 bei Bündnis 90/Die Grünen), gerufen. Und es kamen Rathaus-Mitarbeitende und Vereinsvorsitzende, ehemalige und amtierende Jugendgemeinderäte und interessierte Bürgerinnen. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull eröffnete diese Feier mit ihrer üblichen Mischung aus Humor, freier Rede und Manuskript. Und sie blieb bis zum Abschluß, der Eröffnung des Buffets, da.

Stephan Gugeller-Schmieg, Leiter des Amts für Bildung, Jugend, Familie und Sport, hat unter Federführung von Alt-OB Kiel den Jugendgemeinderat als eine der ersten Gemeindem im Rems-Murr-Kreis geboren und seither all die Jahre väterlich begleitet. Karin Ebinger war in der ersten Abteilung dabei. Und sie sitzt immer noch bei den Alten im Gemeinderat für die Freien Wählerinnen und Freien Demokratinnen. Anke Lemaire war damals dabei und dann für die Alten für die SPD gewählt. Sie wohnt nun schon einige Jahre in Ulm.

Für die vielfältigen Unternehmungen des Jugendgemeinderats seien beispielhaft die Beteiligung beim Fellbacher Herbst, der Stadtstrand, das Rebstock Festival und vieles mehr genannt. Dieser trifft sich jeden Monat und besteht aus 15 Jugendlichen, die demokratisch gewählt wurden unter ihresgleichen.

SPD-Listen

Es ist vollbracht, wir haben heute die Gemeinderatsliste und Kreistagsliste für die SPD Fellbach demokratisch gewählt. Zum Gemeinderat treten 31 Personen an, die ersten Ränge haben gute Chancen, das heißbegehrte Stadtrats-Mandat zu erobern. Hier die vorderen 14 Plätze:

1 Andreas Möhlmann

2 Ruth Lemaire

3 Hans-Peter Krause

4 Gökay Sofuoglu

5 Sarah Maurer

6 Armin Fischer

7 Ursula Roth

8 Stephan Dieck

9 Jolanda Haßler

10 Hidir Korkut

11 Christa Kelle

12 Gerald Wassum

13 Ignazia Scoma

14 Thomas Walter

Und hier die ersten 4 Plätze für den Kreistag Rems-Murr:

1 Doktor Matthias Zuchowski

2 Jolanda Haßler

3 Sebastian Bürkle

4 Armin Fischer

Gewählt wurden letztes Mal fünf in den Gemeinderat und eine in den Kreistag. Die Wahlen finden statt am Sonntag, dem 9. Juni von 8 bis 18 Uhr. Gülten Aysel mußte aufgrund widriger Umstände ihre Kandidaturen zurückziehen.

Der Wahlkampf hat begonnen

Was? Die Gemeinderatswahl ist doch erst am 9. Juni 2024! Die Stadtmacher, eine gewichtige Abspaltung der CDU, haben in der Stadt Holzständer mit draufgekleisterten Plakaten aufgestellt. Sie bewerben eine Glühwein-Zeremonie in Oeffingen. Die SPD hat sich jetzt schon zweimal getroffen, um den Wahlkampf zu besprechen. Heute wurde das Kommunalwahlprogramm diskutiert. Die Findungskommission fragt schon seit Monaten potentielle Kandidierende an für die 32 Plätze auf der sozialdemokratischen Liste. Wenn auch du dich berufen fühlst, eine Partei im Gemeinderat zu vertreten, es gibt noch bei allen wohl 6 Listen freie Plätze. Einfach direkt bei den Parteien oder Gruppen anfragen. Das dürfte keine allzu große Schwierigkeit sein. Nur die finanzielle Entschädigung ist eher bescheiden. Es ist halt ein Ehrenamt. Allerdings, das Sinn und Spaß macht.

Initiative Nachhaltigkeit

Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Fellbacherinnen, die sich regelmäßig im Rathaus trifft, geleitet von der stellvertretenden Amtsleiterin für Soziales und Teilhabe, Michaela Gamsjäger. Das Ganze ist aus der Redaktionsgruppe Weltwochen hervorgegangen, von Birgit Held aus dem Rathaus koordiniert. Die Weltwochen haben bis jetzt fünfmal mit zwei Jahren Abstand stattgefunden. Alle fünf Male hat Fellbach wegen eines hervorragenden Programms den ersten Preis bei den Mittelstädten bis 50.000 Einwohnerinnen geholt. Der Wettbewerb Meine.Deine.Eine Welt war in ganz Baden-Württemberg und von der landeseigenen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) durchgeführt.

Es geht hier in erster Linie um die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs: sustainable development goals) der Vereinten Nationen, die bis 2030 weltweit umgesetzt werden sollen und die Erklärung zur Gerechthandelsstadt (Fair Trade Town). Beides hat der Fellbacher Gemeinderat verabschiedet. Vertreten bei der Intitiative sind der Weltladen, der CVJM, die Kirche, Stadträtinnen und weitere Aktivistinnen. Wenn dich das Ganze begeistert, kannst du dich uns anschließen, wir sind offen für neue Mitstreiterinnen.

40 Jahre Grüne in Fellbach

Vor ein paar Tagen hatten Bündnis 90/Die Grünen in die Weinstube Heid geladen. Anlaß war der 40. Geburtstag der Partei in Fellbach. Es gab lecker Essen und Trinken. Die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Beate Wörner und Tadeusz Rzedkowski haben kurz begrüßt. Überall hingen alte Wahlplakate der Partei für die letzten Gemeinderatswahlen. Die beiden Urgesteine Eberhard Decker-Hauf und Ulli Posselt wurden befragt auf einem Sofa. Danach kam die Landtagsabgeordnete Swantje Sperling zum Zug. Sie war in ihrem früheren Leben grüne Kreisvorsitzende Rems-Murr. Leider war keine Pressevertreterin da und auch niemand der anderen Parteien. Frau Zull mußte kurzfristig absagen.

Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Reise in den Kosovo

Suhareke hat 50.000 Einwohner und ist mit Fellbach befreundet. Eine elfköpfige Delegation, bestehend aus Stadträtinnen und Rathausamtsleiterinnen, flog im September 2022 unter Leitung der Baubürgermeisterin Beatrice Soltys von Stuttgart nach Pristina, um dann auf einem Stück der Autobahn nach Albanien der kosovarischen Stadt einen zweitägigen Besuch abzustatten. Der Leiter des Fellbach-Hauses war unser treuer Reiseführer. Er hat während des Kriegs in einem Keller Deutsch studiert. Weil keine von uns ein einziges Wort albanisch sprach, waren wir froh, daß er dolmetschte. Viele Kosovarinnen sprechen in der Tat Deutsch, in Fellbach sind diese Menschen die drittgrößte Minderheit (900 Personen).

Die Gastfreundschaft im Kosovo ist legendär, überall wurde üppig aufgetischt. Während unseres Aufenthalts tobte das Festari, ein Kulturfestival mit Musik, Tanz und Erntedank. Wir besuchten ein Rehabilitationszentrum und natürlich das 20jährige Fellbach-Haus. Dort gab es einen Englisch-Kurs für Kinder, Ballettunterricht für Kinder, eine Tanzgruppe und Musikunterricht mit einem einschlagenden Rock-Trio. Könnte sein, daß die bald in Fellbach auftreten. In den Bergen ist ein Hotel mit Schwimmbad, dort wohnten zeitgleich 7 Menschen des Kunstvereins und malten in der dortigen Künstlerkolonie. Außerdem besuchten wir das Stadtmuseum mit römischen und steinzeitlichen Fundstücken. Und den Photos von jungen Soldaten, die im Krieg umgebracht wurden. Sie werden als Märtyrer verehrt.

Jüngst ist der Fußballklub von Suhareke, der von einem ehemaligen Bundesligaprofi von Hertha BSC Berlin geleitet wird, der FC Ballkani, kosovarischer Meister geworden. Sie treten mittlerweile in der Europa-Liga an, ihre Spiele bestreiten sie in Pristina, zu Hause gibt es nur einen Kunstrasen zum Trainieren. Und der dortige Baskettballverein war bereits zweimal Kosovo-Meister. Wir besuchten beide Vereine.

Trotz all dieser Erfolge finden wenig studierte Kosovarinnen einen Arbeitsplatz zu Hause. Viele suchen ihr Glück im Ausland. Es gibt keine Omnibuslinien, keine Zugverbindungen, keine Fahrradfahrerinnen und keine Fußgängerinnen. Alles wird mit dem Auto absolviert. Dafür ist das Gebirge rund herum 1900 Meter hoch. In die dortigen Wälder flüchteten sich die Menschen während des Krieges. Trotz allem ist Suhareke eine aufstrebende Stadt, unsere Delegation war sehr beeindruckt von allem.

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.