Wahlergebnis

So haben die Wählerinnen bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Fellbach abgestimmt (Zweitstimme):

Christlich Demokratische Union 33,5

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15,3

Alternative für Deutschland 15,1

Bündnis 90/Die Grünen 14.6

Freie Demokratische Partei 6,9

Die Linke 6,7

Bündnis Sarah Wagenknecht 3,9

Übriger Rest 4,1

Bei den Erststimmen landete Urs Abelein (SPD) mit 17 Prozent auf Platz 2. Christina Stumpp (CDU) hat im Wahlkreis Waiblingen erneut das Direktmandat geholt. Sie wird als Ministerin im Kabinett Friedrich Merz gehandelt. Und trotz des schlechtesten Ergebnis aller Zeiten kann die SPD nun mit der CDU regieren (nicht zum ersten Mal). Wäre das BSW erstmals in den Bundestag eingezogen hätte eine Dreierregierung CDU, SPD, Grüne herhalten müssen. Aber bekanntermaßen arbeiten zwei Parteien besser zusammen als drei. Die Ampel SPD, Grüne, FDP war ein Experiment, erstmalig eine Dreierkoalition im Bund, die krachend vorzeitig gescheitert ist.

Warum ich Urs und Olaf wähle

Urs Abelein ist der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen. Er ist Fraktionsvorsitzender im Waiblinger Gemeinderat, 33 Jahre jung und Fachmann für erneuerbare Energien. Damit tritt er in die Fußstapfen des verstorbenen Solarpapst aus Buoch Hermann Scheer, der 30 Jahre im Bundestag saß. Mit der Erststimme für Urs setze ich ein Zeichen gegen die anderen Direktkandidatinnen. Nur wer hier am meisten Stimmen bekommt, kriegt das Direktmandat.

Mit der Zweitstimme wähle ich eine starke SPD, für die Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin regieren soll. Erfolge der Ampel waren beispielsweise der 12 Euro Stundenlohn, das Deutschlandticket, die doppelte Staatsbürgerschaft, Legalisierung von Cannabis und natürlich die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Der besonnene Olaf schreit nicht rum, denkt nach. Er war bereits regierender Bürgermeister von Hamburg, Arbeits- und Finanzminister unter Angela Merkel (CDU). Nach drei erfolgreichen Kanzlerjahren möchte ich ihn die nächsten vier Jahre weiterhin an der Regierungsspitze sehen.

Deshalb wählen gehen. Wer sein Stimmrecht nicht ausübt, unterstützt immer die Falschen.

Der beste Kanzler aller Zeiten

Vorgestern war Olaf Scholz in Esslingen, gestern auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu im Ludwigsburger Scala, wo früher Dank Jürgen Walter der Jazz getobt hat. Mensch kam nur auf Einladung herein, die Sicherheitskontrollen waren streng. Und der Saal war rappelvoll mit hauptsächlich Einwanderinnen-Funktionärinnen, Menschen aus Baden-Württemberg und aus Ludwigsburg.

Auch Fellbach war vertreten mit SPD-Stadtrat Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands und alter Bekannter von Olaf, welcher auch gerne geduzt wird. Er hat sich beim Kanzler für die doppelte Staatsbürgerschaft bedankt, die nach jahrzentelangem Ringen mit der CDU unter der Ampel endlich realisiert wurde. Und Fellbachs SPD-Vorständin Gülten Aysel war da, die Unternehmerin ist immer fleißig am Ackern.

Macit übergab Olaf schnell nach 10 Uhr das Wort und es ging auch gleich in die Fragerunde. Der Spitzenkandidat war sichtlich gut gelaunt und so kam heraus, daß er morgens nicht frühstückt und deshalb auch kein Nutella verspeist. Das wird der Nahrungsmíttelkonzern Ferrero mit seinen ungesunden Produkten ungern hören. Immerhin betreibt diese Firma am meisten Werbung in Deutschland.

Es prasselten viele Fragen auf den Kanzler ein, er antwortete immer geduldig und wie mensch es von ihm gewohnt ist, ruhig, nachdenklich und ohne Geschrei. Der sanftmütige Politiker wird in die Geschichte eingehen und hoffentlich weitere vier Jahre regieren können.

Podiumsdiskussion

Kurz vor der Gemeinderatswahl 2024 in Fellbach trafen wir uns zur einzigsten Podiumsdiskussion mit den amtierenden Fraktionsspitzen im Freien Radio. Es diskutierten über 3 Stunden in der Sendung ‚Die Fellbächerin‘: Fabian Zahlecker, Ortsvereinsvorsitzender CDU, Andreas Möhlmann, Fraktionsvorsitzender SPD, Beate Wörner, Stadträtin und Ortsvereinsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Martin Oettinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wählerinnen/Freie Demokratinnen und Simone Lebherz, Stadtmacherin. Außer Fabian sind alle wieder (in Fraktionsstärke) im neuen Fellbacher Gemeinderat vertreten.

Der Genosse amokfisch hat die Meute zusammengetrommelt und außerdem einen Mitschnitt von der Sendung (auf Nachfrage).

Ausstellung

Mein Jahreshöhepunkt 2024 war die gemeinsame Kunstausstellung von Anita Dietrich und mir. Mit mittlerweile 57 Jahren habe ich zum ersten Mal meine Bilder der Öffentlichkeit (in der Galerie des KunstWerks Fellbach) präsentiert. Das Ganze über 3 Wochenenden im September/Oktober.

Die Vernissage war rappelvoll. Auch dank der Berichterstattung am gleichen Tag in der Fellbacher Zeitung. Der Jazzprofessor Gregor Hübner (New York City) bot als Umrahmung drei Stücke auf der Geige: African Heartbeat, eine Eigenkomposition, Siciliana von Johann Sebastian Bach und Lonely Woman von Ornette Coleman. Die Einführung erfolgte durch Doktor Dietrich Heißenbüttel, Journalist und Kunsthistoriker aus Esslingen. Seine Vorlesung war sehr durchdacht und kenntnisreich. Danach stärkten sich die Gäste mit Sekt und Minibrezeln.

Anita und ich verkauften ein paar Bilder und bekamen jede Menge Besuch, die Tage danach. Anita, eine große Nummer, ist Dozentin für Grafik und Mode. Ihre Schüler und die Schulleiterin kamen. Von mir Freundinnen und Verwandte. Hier gibt es eine Diaschau meiner herausragenden Bilder: https://www.youtube.com/watch?v=PcGSjOgqcn4 von meinem Klavierspiel unterlegt (78 Minuten).

Ich bin mal gespannt, wo und wann meine nächste Ausstellung stattfindet. Jedenfalls werde ich auch als zweiter Vorsitzender des KunstWerks viele spannende Erlebnisse und Begegnungen haben.

Haushalt Fellbach 2025

Der jährliche Höhepunkt im Dasein einer Politikerin ist immer die Aufstellung des Haushalts im Dezember diesmal für das kommende Jahr 2025. Alle vier Fraktionen im Fellbacher Gemeinderat haben darüber gebrütet. Tatsache: es fehlen 13 Millionen in der städtischen Kasse. So liegen nun vorerst Vorzeigeprojekte wie der Neubau der Feuerwehr, die Gäuäckerhalle für den Sport oder die Neue Fellbacher Mitte an der Lutherkirche auf Eis. Die Gewerbesteuer wurde angehoben, die Grundsteuer nicht.

Obwohl im Rathaus Stellen ohne Kündigungen reduziert wurden (10 Prozent Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiterinnen letztes Jahr), kann mensch nicht mehr Kopfsprünge machen. Alle Gemeinden und Städte haben das gleiche Problem, einige legen die Haushaltsdebatte in das nächste Jahr. Fellbach nicht, hier wurde das Ganze am 10. Dezember 2024 durchgewunken, mit Korrekturen durch den Gemeinderat.

Im Folgenden alle Beiträge zur Sache auf YouTube (und natürlich https://www.fellbach.de/de/Rathaus/Haushalt), diesmal nicht im Freien Radio für Stuttgart:

Haushaltsrede Oberbürgermeisterin Gabriele Zull im Film:

Der Herr über die Zahlen.
Genosse Andreas (Fraktionsvorsitzender).
Die Freien Wählerinnen und Freien Demokratinnen, stärkste Fraktion und ihr Vorsitzender.
Der ewige Stadtrat Karl.
Erste Rede der CDU.

Zweite Rede der CDU vom Fraktionsvorsitzenden.

Stadtmacherin zum Ersten.
Der Stadtmacher als Zweites.

3. Kosovo-Besuch

Mittlerweile hat eine kleine Gruppe Fellbacherinnen zum dritten Mal Suhareke besucht. Anführer war wieder Sadik Zogay, Vorsitzender des Albanischen Kulturvereins mit Sitz im KunstWerk. Diesmal hatten wir eine ganze Woche zur Verfügung, dies ließ viel Spontaneität Raum. Gleich nach dem Anflug in Prishtina und Einchequen im Hotel Solid waren wir bei der Eröffnungsfeier des KulturHauses dabei. Dies ist einem Nationalhelden gewidmet, der vor seiner Wahl zum Bürgermeister erschossen wurde. Das Kulturhaus liegt direkt neben dem Fellbach-Haus (einstöckig) und ist vier Stockwerke hoch. Dabei waren die Staatspräsidentin aus der Partei von Ibrahim Rugova (Pazifistinnen), der Ministerpräsident (Linkspopulist) und der ehemalige Außenminister und Oppositionsführer, der uns gleich spontan am darauffolgenden Tag ins Kosovo-Parlament einlud. Es hat 120 Sitze, 10 sind für die Serben und 10 für Sinti und Roma reserviert.

Suhareke, mit Fellbach seit 22 Jahren befreundet, ist eine Wirtschaftszentrale im Kosovo. Unter anderem wurden wir vom Gewerbeverein der Stadt zu einem üppigen Mahl eingeladen. Es wird auch ein Besuch der Vorsitzenden in Fellbach organisiert. Die deutsche Sprache ist sehr präsent, viele Menschen haben sich in Deutschland und der Schweiz einen Wohlstand erwirtschaftet.

Wir nahmen wieder an der Festari teil, dem Erntedankfest. Beeindruckend wie immer die Zurnaj (Oboen) und Trommeln beim Umzug. Es gab auch mehrere Begegnungen mit Bürgermeister Muharemaj und Enver Hodjay, von der konservativen Partei, der uns im Parlament empfing, wo er Fraktionsvorsitzender ist. Er hatte die letzte Wahl gegen Albin Kurti zum Ministerpräsidenten verloren.

Dann gab es noch einen Besuch auf der Festung von Prizren, eine Fahrt zum Luftkurort und zum Abschluß des Festari eine Gala, diesmal nicht im Weingut Theranda sondern im nagelneuen Kulturhaus. Und der künstlerische Leiter des Fellbach-Hauses, Refki Gollopeni, hat wieder eine internationale Künstlerkolonie zusammengetrommelt, die im Atrium Kunstobjekte erstellten.

Oberbürgermeisterin

Am 15. September 2024 wurde Gabriele Zull für weitere acht Jahre von der Fellbacher Bevölkerung zur Oberbürgermeisterin gewählt. Es gab diesmal keine einzige Gegenkandidatin. So lag die Wahlbeteiligung bei 25 % und über 98 % aller abgegebenen Stimmen waren für sie.

Frau Zull hatte in den zurückliegenden Jahren so ziemlich alles richtig gemacht: die Remstalgartenschau, die 900-Jahr-Feier, die Pandemie, der Ukraine-Krieg und natürlich der Fellbacher Herbst, größtes Erntedankfest in Süddeutschland mit 200.000 Besucherinnen. Überall agierte sie zupackend und vorne dran. Deshalb auch ihr Wahlmotto: „Dranbleiben für Fellbach“. Im Gemeinderat herrscht Dank ihrer Gegenwart stets ein respektvolles Klima, in anderen Gemeinden ist dies nicht immer der Fall. Die Juristin Zull, aus Reutlingen stammend, ist eine von sieben weiblichen Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg (bei 1001 Gemeinden).

Legendär sind auch ihre zahlreichen Reden, sie weicht oft vom Skript ab, um flapsige Bemerkungen einzuflechten. Und beim Netzwerken ist sie ganz vorne, beispielsweise als Vorständin beim Städtetag.

Ursprünglich wurde sie von den Freien Wählerinnen und der CDU aus Göppingen abgeworben, nun gibt es jetzt zwischen Frau Zull und der Fellbacher SPD nur noch gemeinsame Schnittmengen.

https://www.fellbach.de/de/Rathaus/Stadtverwaltung/Oberbuergermeisterin

Verabschiedung aus dem Gemeinderat

Gestern wurde ich mit 5 anderen Ausscheiderinnen feierlich von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull verabschiedet. Vorher gab es noch eine kleine Sitzung mit dem alten Gemeinderat im Kleinen Saal, danach einen Gottesdienst mit evangelischer, methodistischer und katholischer Beteiligung in der mäßig besuchten Lutherkirche. Die Anteilnahme der Öffentlichkeit am Gemeinderat ist überschaubar.

Danach dann im Großen Saal wurde der neue Rat verpflichtet. Musikalisch umrahmt von einem Klarinetten-Quartett aus der Musikschule mit einer Komposition von Fats Waller und einem Ragtime. Es gab Ehrungen für 10, 15, 20, 30 und 40 Jahre ununterbrochen im Gemeinderat. Den Rekord hatte diesmal Goldschmied Erich Theile von der CDU inne. Und darauf dann die Verabschiedung. Frau Zull, ein halbes Jahr älter als ich, begann mit der Feststellung, daß ich mehrfach die Partei gewechselt hatte. Meine Haushaltsreden für die Linke waren allesamt kürzer als geplant zu den Themen Soziales und Kultur. Ich sei ruhig bei den Sitzungen gewesen und wenn ich mich zu Wort gemeldet habe, hatte ich mich gesteigert. Daß ich wegen der Ukraine-Politik von den Linken zurück zur SPD und in deren Fraktion gegangen bin. Keine Erwähnung fand der Kosovo-Pakt, diese Heimseite, das Freie Radio, das KunstWerk und das Theaterhaus. Und ich bekam einen Gutschein, einen Topf Thymian und einen Remstal-Wanderführer wie alle anderen Gratulantinnen und Ausscheidende.

Es war eine schöne Zeit, die ich sehr genossen habe. Auch ein dickes Lob an das Rathaus, die Amtsleitungen (waren gestern viele dabei) und natürlich der Geschäftsstelle des Gemeinderats.