Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt. Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.

Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.

Ich verstehe da auch die Diskussion über „Generalverdacht“ nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.

Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.
Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen. (Aktueller Text zum Thema vom Bundesvorsitzenden DIE LINKE und MdB Bernd Riexinger)

Bei der zweistündigen Gemeinderatssitzung am 3. März verkündete unsere Oberbürgermeisterin den ersten Kronen-Infizierten im Rems-Murr-Kreis in Rudersberg. Danach fielen alle weiteren Sitzungen aus bis zum 24. April. An diesem Tag traf sich der 32köpfige Rat wieder unter Auflagen (jede saß am eigenen Tisch mit Abstand von zwei Metern, die Verwaltungskolleginnen saßen jeweils alleine). Es war eine nichtöffentliche Sitzung, also ohne Presse und Zuhörerinnen. Auf jeden Tisch wurden Getränke und ein üppiges Vesper drapiert. Jede bekam eine Fellbach-Stoffmaske spendiert, die kostete ursprünglich 13,50, nun 8 Euro beim i-Punkt.

Mittlerweile gab es zwei weitere öffentliche Sitzungen mit gleichen Auflagen wieder im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle. Da derzeit im Rathaus die 500.000 Euro teure neue Medienanlage installiert wird, ergab sich dieser Ersatzort, im Großen Saal können wir nicht tagen, da gibt es zu wenig Abstand.

Das Rathaus hat über alle Maßen gegen die Pandemie angekämpft mit viel Schweiß. Mittlerweile gibt es vier Kronentote in Fellbach.