Archiv für den Monat: Oktober 2020

Nord-Ost-Ring

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Der Kreisvorstand Rems-Murr DER LINKEN lehnt sowohl eine überirdische Nord-Ost-Autobahn als auch eine Untertunnelung derer (Idee von Rüdiger Stihl) entschieden ab. “Die Firma Stihl ist auch ohne Nord-Ost-Ring und damit ohne Autobahn zum Weltmarktführer bei Motorsägen geworden,” meint Armin Fischer, Fellbacher Stadtrat und Kreisvorstand.

“Ich bin nicht überzeugt”, würde ein Oeffinger Außenminister sagen, der fast alle Linken aus seiner Partei geekelt hat. Nur nicht Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister auch komplett gegen den Nord-Ost-Ring ist. Er hat im Netz 10,5 Stunden Fernsehen gespielt und Frank Plasberg nachgeeifert (Hart aber fair, ARD). Das Ergebnis des ganzen Spektakels: auch der Nord-Ost-Ring wird zu laufen, wie es jetzt bereits häufig beim Kappelbergtunnel (B 14) der Fall ist.

Die Argumente gegen den Straßenbau-Wahn: der Tunnel wird doppelt so teuer wie die oberirdische vierspurige Trasse und wird komplett vom Steuerzahler finanziert und nicht von den Firmen, die die Straßen mittlerweile als Lager benutzen. Der Naherholungsfaktor dieser Grüngebiete wird zerstört und viele Freizeitmenschen ihrer Erholung beraubt. Es wird mehr Verkehr erzeugt (“Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten,” so Armin Fischer). Und europaweit beste Ackerböden werden zerstört. Lebensräume für seltene Pflanzen und Tiere verschwinden.

Fellbacher Wohnen: Im Lärmschutzwall oder am B14-Auspuff ?

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(bki) Angesichts der bekannten Wohnungsnot redet die fellbacher Stadtverwaltung jetzt bei jedem Bauprojekt großspurig von einer “Wohnbauoffensive”. Ihre konkreten Pläne lassen aber erkennen, dass damit das übliche “weiter so” gemeint ist. Die eigens 2017 ausgegründete WDF-Gesellschaft hat zwar fünf Millionen Euro für Wohnungsprojekte in die Wiege gelegt bekommen, aber bisher nur zwei Gebäude-Sanierungen hinbekommen – eher Übungsprojekte.

Über die aktuellen fellbacher Wohnbauprojekte konnte aber selbst die Fellbacher Zeitung* nur den Kopf schütteln: Nachdem bereits das ehemalige Schwimmbad-Areal am Westportal des B 14 – Tunnels als Wohnbaugebiet beplant wurde, sollen jetzt sogar die Baulücken im Gebiet “Hasentanz” direkt am B 14 – Tunnel-Ostportal mit Wohnungen geschlossen werden.

Die Belastungssituation am Westende des B14-Tunnels hat man uns bisher vorenthalten. Es war immer zu befürchten, dass Abgase und Lärm von der B 14 hier eine Wohnbebauung beeinträchtigen oder ausschließen. Der Tunnelmund liegt nämlich ziemlich nah und genau in Hauptwindrichtung. Soll das Lärmproblem mit  einem bewohnten Lärmschutzwall um das Wohngebiet gelöst werden? Und wo kommt die gesunde Atemluft für die künftigen Bewohner/innen her?

Diese Probleme sind jetzt in der Gemeinderat-Beschlussvorlage für das Gebiet “Hasentanz” klar bescheinigt: Lärm- und Stickoxid-Werte sind dort deutlich über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Wie kommt die Stadtverwaltung auf die Idee, hier eine Wohnbebauung vorzusehen? Ist der neue Bebauungsplan eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme für Verwaltungsjuristen? Möchte die Oberbürgermeisterin vom grünen Ortsrand in Öffingen an den B 14 – “Strand” im Süden umziehen? Bemerkenswert auch, was den konservativen Stadträten im Bauausschuss so durch den Kopf ging statt der Gesundheit der geplanten Bewohner (siehe Zeitungsbericht). Zynismus pur.

Mein Beitrag im Stadtanzeiger vom 7.10.20

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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Gemeinderat für die Verstaatlichung des Spaßbads F.3 gestimmt. Das war nötig geworden, nachdem dem privaten Betreiber nach jahrelang fetten Gewinnen wegen Corona die Luft ausging. Vor 10 Jahren hatte der Gemeinderat mit seiner konservativen Mehrheit für den privaten Betreiber gestimmt. Wäre damals schon eine Vertreter*in DER LINKEN im Gemeinderat gewesen, wäre die Abstimmung ein klein wenig anders ausgegangen. Unsere Partei ist grundsätzlich gegen Privatisierungen, da die immer nur eine Verschlechterung für die Bürger*innen mit sich bringen. Deshalb ist es auch dringend nötig, daß wir im März 2021 erstmals in den baden-württembergischen Landtag einziehen, da wir das soziale Gewissen sind. Bitte wählen gehen!

Kalenderwoche 36

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Traditionell findet die Kreisvorstandssitzung am letzten Montag im Monat in Waiblingen statt. Er ist offen für alle Genoss*innen wie auch das Protokoll. Es gibt immer eine Menge zu besprechen. Zwischen den Sitzungen werden zig eMails herumgeschickt.

Am darauf folgenden Dienstag hielt unser Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender (DIE LINKE) Tobias Pflüger eine flammende Rede zur Abrüstung beim Antikriegstag am Friedensbaum an der Schwabenlandhalle. Das Ganze geht auf Dieter Keller zurück. Er ist Vorsitzender des DGB Fellbach. Seine Eröffnungsrede findest du unten. Und der Baum ist schon ganz ausgewachsen. Danach ging es ab ins Parkrestaurant zum Austausch zwischen unserer Jugend und dem Berufs-Politiker.

Am Mittwoch war der Abschluß der Schulung zum Thema Medien: Die Bundesgeschäftsstelle hat zur Weiterbildung am Rechner geladen: der Rote Medien Tag war angesagt. Insgesamt ging das Ganze über 5 Wochen, jeweils 2 Stunden mittwochs.

Samstag hielt ich meine erste Telephonsprechstunde als Stadtrat ab. In den zwei Stunden hat niemand angerufen.

Am Sonntag dann die Fahrradtour entlang des geplanten Nord-Ost-Rings von Fellbach nach Kornwestheim. Die Pressearbeit im Umfeld brachte Früchte, auch die Plakate von Ronald Borkowski. Ich hielt eine kurze Rede, die auf großes Interesse stieß. Mitgefahren bei den 50 Radler*innen bin ich nicht, da ich kein Fahrrad habe und auch keines ausleihen wollte.

Von der Kalenderwoche 37 gibt es urlaubsmäßig nichts zu berichten. Als Politiker muß mensch auch mal eine Pause machen.