Drei Gründe für drei Stimmen

Ich bin der Stadtrat deines Vertrauens. Folgende Argumente für meine Wiederwahl am 9. Juni 2024 möchte ich dir hier nennen: die unvergleichliche und vielfältige Kulturlandschaft in unserem Fellbach liegt mir besonders am Herzen. Ich unterstütze hier mit meiner Mitgliedschaft verschiedene Vereine in der Kappelbergstadt, außerdem kandidiere ich für den zweiten Vorsitz beim Kunstwerk. Und ich besuche viele Kulturleckerbissen hier. Dann bin ich selbstverständlich für alle Maßnahmen zum Klimaschutz in der Stadt. Die Klimakatastrophe und die Flüchtlinge sind eine Folge des Kolonialismus, für den Westeuropa verantwortlich ist und der fortdauert. Und ich stehe für wirtschaftliche Kompetenz und Soziales, das eine und das andere gehen nicht getrennt. Fellbach ist angewiesen auf die Gewerbesteuer der 4000 Unternehmen hier. Und natürlich die Erzieherinnen und Pflegerinnen.

Diese Tage bekommst du die Wahlfahnen in den Briefkasten und kannst dann Briefwahl beantragen, falls du am 9. Juni verreist bist. Alle 32 Stimmen in Fellbach für den Gemeinderat und die SPD (ich bin auf Platz 6 und freue mich über deine 3 Stimmen) und 8 Stimmen für den Kreistag Rems-Murr und die SPD (hier bin ich auf Platz 4 und freue mich auch hier über 3 Stimmen von dir). Ansonsten sind wir auf dem Wochenmarkt und beantworten deine Fragen. Das geht auch telephonisch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

SPD-Listen

Es ist vollbracht, wir haben heute die Gemeinderatsliste und Kreistagsliste für die SPD Fellbach demokratisch gewählt. Zum Gemeinderat treten 31 Personen an, die ersten Ränge haben gute Chancen, das heißbegehrte Stadtrats-Mandat zu erobern. Hier die vorderen 14 Plätze:

1 Andreas Möhlmann

2 Ruth Lemaire

3 Hans-Peter Krause

4 Gökay Sofuoglu

5 Sarah Maurer

6 Armin Fischer

7 Ursula Roth

8 Stephan Dieck

9 Jolanda Haßler

10 Hidir Korkut

11 Christa Kelle

12 Gerald Wassum

13 Ignazia Scoma

14 Thomas Walter

Und hier die ersten 4 Plätze für den Kreistag Rems-Murr:

1 Doktor Matthias Zuchowski

2 Jolanda Haßler

3 Sebastian Bürkle

4 Armin Fischer

Gewählt wurden letztes Mal fünf in den Gemeinderat und eine in den Kreistag. Die Wahlen finden statt am Sonntag, dem 9. Juni von 8 bis 18 Uhr. Gülten Aysel mußte aufgrund widriger Umstände ihre Kandidaturen zurückziehen.

Der Wahlkampf hat begonnen

Was? Die Gemeinderatswahl ist doch erst am 9. Juni 2024! Die Stadtmacher, eine gewichtige Abspaltung der CDU, haben in der Stadt Holzständer mit draufgekleisterten Plakaten aufgestellt. Sie bewerben eine Glühwein-Zeremonie in Oeffingen. Die SPD hat sich jetzt schon zweimal getroffen, um den Wahlkampf zu besprechen. Heute wurde das Kommunalwahlprogramm diskutiert. Die Findungskommission fragt schon seit Monaten potentielle Kandidierende an für die 32 Plätze auf der sozialdemokratischen Liste. Wenn auch du dich berufen fühlst, eine Partei im Gemeinderat zu vertreten, es gibt noch bei allen wohl 6 Listen freie Plätze. Einfach direkt bei den Parteien oder Gruppen anfragen. Das dürfte keine allzu große Schwierigkeit sein. Nur die finanzielle Entschädigung ist eher bescheiden. Es ist halt ein Ehrenamt. Allerdings, das Sinn und Spaß macht.

Neuer Ortsvorstand der SPD

Letzten Donnerstag haben bei der Jahreshauptversammlung 2023 der Fellbacher SPD 23 Genossinnen einen neuen Vorstand für die Kappelbergstadt gewählt. Neue Vorsitzende sind Jolanda Haßler (Sozialpädagogin und Masterstudentin) und Marco Beckendorf (Student). Julius Walter konnte nicht mehr kandidieren wegen Wegzugs. Also sind nun Jolanda und Marco gefordert. Als Kassierer wurde Hans-Peter Krause (Stadtrat und Rentner) bestätigt. Beisitzer sind nochmals Harald Raß (Regionalrat und Rentner) und Ursula Roth (Rentnerin). Neu dazu gekommen sind Armin Fischer (Künstler und Stadtrat), Sebastian John (Jugendgemeinderat und Abiturient) und Gülden Aysel (Unternehmerin). Langsam geht es in die Zielgerade für die Kommunalwahl 2024. Wenn du für die SPD kandidieren willst: epost oder Anruf genügt. Dann setzen wir uns zusammen.

Mein SPD-Beitrag für den Stadtanzeiger am 22.2.23

Mein Wechsel von der Linkspartei zurück zur SPD verlief reibungslos. Drei Stimmen seien beispielhaft erwähnt: eine ehemalige Amtsleiterin sprach mir ihren Glückwunsch aus, der Stimmenkönig einer Nachbargemeinde meinte, ich solle als Parteiloser im Gemeinderat weiter arbeiten. Und ein Kurzzeitgenosse fand, ich sei wegen des Pazifismus in die Linkspartei eingetreten und wegen des Pazifismus wieder ausgetreten. Die SPD ist wie eine große Familie und hat allein in Fellbach mehr Mitglieder als der gesamte Kreisverband Rems-Murr der Linkspartei. Kanzler und Präsident gehören der SPD an, beide sind für mich Vorbilder. Beim letzten SPD-Informations-Stand vor dem Weltladen zum Thema Pflege staunte ich über den Zuspruch der Fußgängerinnen, sowas hatte ich an gleicher Stelle in 5 Jahren Linkspartei nie erlebt.

Die nächsten Sendungen meiner “Fellbächerin” im Freien Radio für Stuttgart (99,2 Antenne und 102,1 Kabel): am Sonntag, 19. März 20 Uhr mit Kurt Schmauder (Diakon beim CVJM Fellbach und Theologe) und am Sonntag 16. April 20 Uhr mit Christa Linsenmaier-Wolf (Kulturamtsleiterin im Ruhestand und Vorsitzende der Kulturgemeinschaft Fellbach). Mehr Informationen dazu über www.rotrosagrün.de, meiner linken Fellbach-Seite. Vergangene Sendungen sind im Netz nachzuhören durch Kontaktaufnahme über amokfisch@web.de zu meiner Wolke. Das freie Radio ist links-alternativ, sendet rund um die Uhr ohne Werbung und ohne Nachrichten. Dieser Sender ist nur im ganzen Stadtgebiet Fellbach komplett empfangbar. Im Äther seit 1996. Finanziert aus Rundfunkgebühren und ein ehrenamtlicher Betrieb.

Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kommunalakademie

Schon seit langer Zeit veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sechstägige Seminare für Menschen, die Gemeinderätin werden wollen oder dies schon sind. Ich hatte dies schon einmal vor 9 Jahren in Beutelsbach absolviert. Es hat geklappt, allerdings nicht für die SPD sondern DIE LINKE vor drei Jahren. Veranstaltet und organisiert wird das Ganze von gestandenen Kommunalpolitikerinnen aus Baden-Württemberg.

Jeder Tag beinhaltet zwei Impulsreferate von Professorinnen und Lehrbeauftragten aus der Praxis, nachdem eine Auflockerungspraxis zu Tagesanfang durchgeführt wird. Darauf folgt eine Gruppenübung, um das Wissen zu verarbeiten. Hinzu kommen Kamingespräche. Zuletzt 2022 mit dem unkonventionellen Oberbürgermeister aus Überlingen, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Rems-Murr Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister für Kernen und besonders Evelyn Gebhardt, die knapp 30 Jahre Abgeordnete im europäischen Parlament war. Alles dies natürlich Genossinnen der SPD. Bis auf eine Teilnehmerin der Grünen und einem DER LINKEN waren alle anderen 20 mit SPD-Bezug.

So etwas gibt es weder bei der Heinrich-Böll-Stiftung, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es waren drei Module jeweils freitags und samstags mit Übernachtung im Erholungsheim in Herrenberg-Gültstein und leckerem Essen, alles zusammen für nur 150 Euro. Dieses Geld ist bestens investiert. Und die ganze Sache macht einen Riesenspaß. Unter die Gesellschaft der Teilnehmenden gesellte sich auch Holger Niederberger, neuer Bürgermeister von Berglen, den ich bald in seinem Rathaus in Oppelsbohm besuchen werde.