Kategorie-Archiv: Politik

Rotrosagrün

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Die letzten drei Landtagswahlen machen Hoffnung. In Sachsen-Anhalt verblödet die faschistische Partei, angeführt von einem Parfümverkäufer. Sarah und er werden wohl eine Regierung bilden, auch wenn es derzeit nicht danach ausieht. Der bsw ist als Antwort darauf zwei Wochen später nicht in die Parlamente von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

Nun hat meine Lieblingsregierung SPD-Linke-Grüne Hochkonjunktur. Es sieht so aus, daß in beiden Landtagen eine Mitte-links-Koalition gebildet wird. Und die Schmuddelkinder haben das Nachsehen, keine will mit ihnen regieren. Rotrosagrün gab es bereits in Bremen, Thüringen und Hamburg. Und im Bund hatte diese Koalition zweimal eine Mehrheit, 2005 und 2013. Leider wurde damals auf Betreiben der Milliardäre Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin inthronisiert und diese Chancen nicht genutzt. Gegenwärtig wird eine kurdische Ministerpräsidentin in Berlin bekämpft. Die Milliardäre verzapfen Unsinn: das israelische Kabinett ist faschistisch und diese Erkenntnis nicht judenfeindlich, der Gazakrieg ein Völkermord durch die Herren Smodrich und Ben-Gvir und Enteignungen stehen im Grundgesetz. Also alles Folklore gegenüber einer linken Partei, von der sich die Wählerinnen erhoffen, eine Mietminderung von 10 Euro zu bekommen. So wie damals 15 % die FDP wählten, da mensch dachte, dadurch 10 Euro weniger Steuern zu zahlen.

In Fellbach hat sich die Linke pulverisiert, die grünen Brutalos neigen eher zu den Konservativen, was der Landesregierung geschuldet ist. Und die SPD hält wacker die Existenz des Gemeinderats aufrecht. 160 Jahre Demokratie und Vielfalt läßt sich halt nicht einfach niederstimmen. Ach ja, der Fellbacher Gemeinderat hat Halbzeit. In zwei Jahren werden die Karten neu gemischt. Dann trete ich wieder an auf der SPD-Liste, weit vorne wäre schön.

Vierte Kosovo-Reise

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Der Kosovo ist immer eine Reise wert. Auch wenn der Tourismus dort noch in den Kinderschuhen steckt und die Republik seit 22 Jahren unabhängig ist. Alle Kriegsspuren sind schon längst beseitigt, die Albaner aus dem Kosovo sind nicht nur herzlich und gastfreundlich, sondern auch fleißig.

Wir waren letzte Woche eine kleine Reisegruppe unter der Leitung von Sadik Zogay, dem Begründer des albanischen Kulturverein Fellbach, er stammt aus Suhareke. Wir staunten Bauklötze, was wir alles sahen: eine Schuhfabrik, die größte Energiegetränk-Fabrik im Balkan, das größte Weingut in Europa. Leider mußte das Erntedankfest Festari mittendrin aus politischen Gründen abgesagt werden. Umzug und Gala fielen aus. Trotz allem erlebten wir noch die Ernte der Künstlerkolonie. Hier wurden Bilder gemalt und an die Stadt Suhareke gespendet. Ebenfalls eine lange Tradition, die genauso wie das Festari 25 Jahre währt.

Wir waren dann noch im Luftkurort Prevalla und haben dort wie überall die üppige kosovarische Küche genossen und den Wein und das Bier. Gestern flogen wir mit erfüllten Gedanken zurück von Prishtina nach Stuttgart und freuen uns schon auf nächstes Jahr, wenn Sadik wieder zusammentrommelt und zum elften Male eine Reisegruppe aus Fellbach in die Wirtschaftsmetropole Suhareke zusammenstellt.

Sommer

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Der tropische Sommer hat sich verabschiedet und mensch denkt darüber nach, wie mensch hitzebeständige Maßnahmen ergreifen könnte. Die Ursachen der Klimakatastrophe sind Atomkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke, der individualisierte Autoverkehr, die Flugzeuge und die Schifffahrt. Überall wird Energie verpulvert und in die Atmosphäre rausgeballert. Daß dies dem Klima unzuträglich ist, wissen wir jetzt endlich wo es zu spät ist, spürbar etwas zu tun. Faschistische Parteien erzielen unendlich viele Stimmen, indem sie diesen ganzen Wahnsinn leugnen. Und der Begriff Klimawandel verniedlicht, daß es von Menschen gemacht ist.

Gastbeitrag Joseph Michl

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Liebe Mitglieder der ARGE Nord-Ost,

auch wenn es jetzt glücklicher Weise etwas kühler ist und heute sogar
geregnet hat:
Mit dieser E-Mail möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass –
endlich! – wieder einmal eine Klima-Demonstration in Stuttgart stattfindet:

Klima- und Hitzeschutz JETZT!
am Sonntag, 23.8.2026, 19:30 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Veranstalter ist die Ortsgruppe von Fridays For Future in Stuttgart. Wir
wissen leider noch wenig von der Demo, ausser dass sie stattfindet und
das Thema.

Klima- und Hitzeschutz sind aber hoch aktuell, sie waren von Anfang an
auch unser Thema in der ARGE Nord-Ost. Der Nordostring würde in hohem
Maße das Klima negativ beeinflussen und bei uns für noch mehr Hitze und
Trockenheit, gleichzeitig aber auch für schlimmere Hochwasser sorgen.
Zum Glück konnten wir Planung und Bau dieser Autobahn bis heute stoppen.
Seit kurzem haben wir allerdings erklärte Befürworter des Nordostrings
als Verkehrsminister, Frau Razavi als Landesverkehrsministerin in
Baden-Württemberg, und Steffen Bilger als Bundesverkehrsminister.

Heute, im Jahr 2026, brennt Europa – auch Deutschland. Flüsse fallen
trocken, Trinkwasser wird knapp, die Frucht verdorrt auf den Feldern,
tausende Menschen sterben den Hitzetod. Alleine in der Region Stuttgart
sind es mehrere Hundert. Das und mehr sind die dramatischen Folgen der
lang anhaltenden Hitze- und Dürreperiode, die wir seit Wochen auch bei
uns erleben. So schlimm diese Wetterkatastrophe ist, so sehr ist sie –
nach allem, was wir bisher von der weiteren Entwicklung unseres Klimas
wissen – doch das zukünftige Normal. Und wenn wir nicht schnell
einschneidende Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen, dann werden wir
oder unsere Kinder sich an diesen Sommer als einen eher kühlen erinnern.

Die bisherige Entwicklung können wir nicht mehr zurückdrehen. Wir können
es aber beeinflussen, wie sehr sich die Aufheizung des Klimas weiter
entwickeln wird. Jede und Jeder von uns trägt durch sein Tun dazu bei,
entweder die weitere Klimaerwärmung zu bremsen oder eben weiter zu
beschleunigen. Allerdings sind unsere Möglichkeiten hier begrenzt. Um
das Klima wirksam zu schützen, braucht es auch ein entschlossenes
Handeln der Politik. Nur diese ist in der Lage, schnell und in großem
Maßstab Maßnahmen einzuleiten, um den weiteren Anstieg der Temperaturen
zu vermeiden und die Menschen zu schützen.

Klimaschutz ist Menschenschutz. Dem Klima ist es egal, ob es ein paar
Grad wärmer oder kälter ist, und die Natur wird sich anpassen. Wenn es
für die eine Art zu ungemütlich wird auf der Erde, dann wird es für
andere Arten eben günstiger. Unser schöner Planet stirbt keinen
Hitzetod, das Leben auf der Erde geht weiter. Für die Menschen
allerdings zu extrem schlechteren Bedingungen.

Leider haben unsere jetzige Bundesregierung und auch die
Landesregierungen die Dringlichkeit und den Umfang des Problems der
Aufheizung unseres Klimas noch nicht erkannt. Anders ist nicht zu
erklären, wieso deutsche Bundes- und Landespolitiker dort, wo sie es
könnten, nicht im Sinne des Klimaschutzes handeln, ja sogar bestehende
Gesetze zum Schutz des Klimas aufweichen und Druck auf die EU ausüben,
es ihnen nachzumachen. Beispiele dafür sind Subventionen für fossile
Technologie, Benzinpreisbremse, Verbilligung von Flugtickets,
Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel, Aufweichung des
Verbrennerverbots und Aenderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)
zulasten von Wind- und Solarstromerzeugung.

Klimaschutz kostet Geld, das ist klar. Es gibt aber viele Maßnahmen
gegen die Erderwärmung, die nichts kosten, ja sogar viel Geld sparen
würden, beispielsweise:

  • Einführung eines Tempolimits;
  • Stop des Neubaus von Straßen;
  • Stop der Flächenversiegelung;
  • Stop aller Subventionen, durch die das Klima zusätzlich aufgeheizt wird.

Die Politik kann und muss schnell und entschlossen handeln, damit sich
das Klima nicht immer schneller aufheizt. Vielleicht kann die Klima-Demo
am nächsten Sonntag dazu etwas Mut machen.

Herzliche Grüße

Ihr

Joseph Michl

—
ARGE Nord-Ost e.V.,
Vorsitzender: Joseph Michl, Franklinstr. 42, 70435 Stuttgart
E-Mail: michl@arge-nord-ost.de

Nachrichten aus Fellbach

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Die zuverlässigsten Informationen liefert wöchentlich das Mitteilungsblatt der Stadt Fellbach, der Stadtanzeiger. Der hat nicht nur eine Veranstaltungsübersicht, sondern berichtet intensiv über wichtige Neuigkeiten in der Stadt. Wem das nicht reicht, sei die Fellbacher Zeitung ans Herz gelegt. Das dritte Buch dort berichtet zuverlässig über Gemeinderat, Kultur und Sport aus der Kappelbergstadt und darüber hinaus im Rems-Murr-Kreis. Bei den asozialen Medien gibt es noch eine Kappelberggruppe mit 12.000 Teilnehmenden. Meine Sendereihe “die Fellbächerin” im Freien Radio für Stuttgart ist nach 6 Jahren Geschichte, wird aber von “der Galeere” gefolgt mit dem Ausgangspunkt KunstWerk Fellbach.

Weltnachrichten gibt es am Besten täglich bei artejournal über zwanzig Minuten (auch Mediathek). Der Blick von hier richtet sich auf Nachrichten aus Frankreich und Deutschland und darüber hinaus. Tagesschau und heute sind nicht zu empfehlen, da die Schlagzahl der Nachricten dort so hoch ist, daß mensch sich nichts merken kann. Eine gute Wahl ist auch 3sat Kulturzeit, die werktags klug über 40 Minuten berichtet. Dies ist die beste Sendung im deutschsprachigen Fernsehen. Beim Radio macht der Deutschlandfunk die mit Abstand beste Arbeit.

Neues von der Fellbacher SPD

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Wir sind die einzig wahre Opposition im Gemeinderat. Die Grünen und die CDU regieren ja im Land schon wieder zusammen. Stadtmacherinnen und Freie Wählerinnen sind speziell und eng mit der Stadt verbandelt.

Die SPD steuert schon auf die nächste Wahl in drei Jahren zu. Da gilt es, die 5 Sitze zu verteidigen oder zu erweitern. Wenn du dich berufen fühlst, dich um einen Platz auf unserer Liste zu bemühen, solltest du jetzt schon anfragen. Eine Kandidatur vier Wochen vor der Wahl macht keinen Sinn. Wichtig dabei: du solltest gut in der Stadt vernetzt sein, in den Vereinen und auch in der Partei. Mitglied werden mußt du nicht unbedingt, du kannst auch als parteilose Fellbächerin kandidieren, auch mit Behinderung und als Eingewanderte. Du kannst uns kennenlernen beim roten Salon, Weißwurstfrühstück oder unserer Weihnachtsfeier. Ansonsten sind unsere fünf Stadträtinnen immer ansprechbar. Das trifft auch auf den Vorstand zu.

Die Gemeinderatsliste der SPD hat 32 Plätze, so viel wie es Stadträtinnen gibt. Die Chancen gewählt zu werden, sind auf den vordersten Plätzen gegeben. Da wird es ein wenig Gerangel geben. Oder du machst es so wie Kreisrat Sebastian Bürkle: als auf Platz 32 Gesetzter auf Platz 1 vorgewählt zu werden. So was gibt es auch hin und wieder. Ich kann dir auch von mir sagen: das Amt des Stadrats ist mit viel Erfüllung verbunden.

Hektik

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Typisches Stadtbild: in der linken Hand die Fluppe, in der rechten Hand das Klugfon und das Ganze während der Fortbewegung auf dem Gehweg und bei der Straßenüberquerung. So viel zum Thema Fußgängerinnen: immer bei Rot über die Ampel, auch wenn Autos vorbei fahren. Und reicht es nicht mehr zur Stadtbahn, wird gerannt in der Erwartung, daß jemand die Tür aufhält, was die Fahrerinnen zur Verzweiflung bringt, da es ihren Fahrplan zerhaut. Nein, einfach 10 Minuten zu warten, bis die nächste Bahn kommt, ist wohl undenkbar.

In Fellbach hatte ich es mehrfach erlebt, daß Autos bei Rot über die Fußgängerampel gefahren sind. Ohne Umsicht der Fußgängerinnen wäre da schon längst was passiert. Und einmal dachte ein Alkoholkranker, er müßte mich auf einer Rennfahrt zum Parkplatz des REWE in Schmiden über den Haufen fahren und gab dann mir noch die Schuld, nachdem glücklicherweise meine Schutzengel mich vor Schlimmen bewahrt haben.

Im Privatverkehr bin ich schon seit über 10 Jahren nicht mehr unterwegs, weil ich die ständige Drängelei und Nötigung nicht mehr ertrage. Ich fordere deshalb im gesamten Stadtgebiet von Fellbach Verkehrskontrollen mit saftigen Strafen. Das wird auch unsere Stadtkasse sanieren.

Weltformel

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Alle Autokraten lebenslänglich wegsperren. Dann gibt es keine Kriege mehr. Diese sind ja keine Naturkatastrophen, sondern von einer Handvoll alter weißer Männer verursacht und durchgeführt. Und die Vereinten Nationen haben sich beispielsweise in Ruanda und Bosnien nicht mit Ruhm bekleckert. Der Sicherheitsrat war verantwortlich für sämtliche Kriege nach 1945, die fast alle in den Kolonien stattfinden.

Weidel muß weg

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Schwarzbraun hat bei der letzten Bundestagswahl eine satte Mehrheit von 50 % erzielt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Friedrich Merz seines Amtes enthoben und dann Jens Spahn Alice Weidel zur Reichskanzlerin ermächtigt. Um diese faschistische Regierung zu verhindern ist eine Kampagne vonnöten, bei der Weidel zum Rücktritt gezwungen werden muß. Weder eine italienische Melone, noch ein französischer Stift darf Deutschland in den Abgrund zwingen. Das Ganze kommt auch Putin zugute. Er unterstützt fleißig europaweit die rechten und linken Ränder, so daß -Überraschung- diese sich für den Zaren einsetzen. Das alles sind keine Parteien, sondern Unternehmen, die mit Haß und Rassismus Unmengen von Geld erwirtschaften. Also gehören sie entzaubert und vom Finanzamt erfaßt, genauso wie Scientology, was keine Kirche sondern ein Unternehmen ist.

Ungarn im Rathaus

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Anläßlich 40 Jahre Partnerschaft mit Pecs gab es letzten Sonntag eine hockarätige Veranstaltung im Großen Saal des Fellbacher Rathauses. Mit einer Rede von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, die im Sommer mit zwei Stadträtinnen dorthin fahren wird. Der bekannteste Sohn dieser Metropole ist Victor Vasarely, der als Erwachsener nach Paris ausgewandert ist und sich dort den ungarischen Namen geändert hat. Er war ein Vorreiter der modernen Malerei mit seiner Op-Art (optische Kunst). Unter anderem gestaltete er das Plakat zur Olymiade in München 1972 oder das Logo des Kutschenherstellers Renault. Sehr beeindruckend, was diesr Künstler geschaffen hat. Es gibt auch ein Museum mit seinen Werken.

Da der Städtepartnerschaftsverein sich vor einem halben Jahr auflöste, war dies mehr oder weniger dessen Abschiedsveranstaltung. Es fand sich kein neuer Vorstand. Jedenfalls war dieser Verein sehr fleißig, Schade.