Antikriegsrede Dieter Keller (DGB)

Antikriegstag 1. September 2020: Abrüstung statt Aufrüstung. Gebot der Stunde. Als DGB hätten wir auch gerne die Oberbürgermeisterin unserer Stadt Frau Zull begrüßt und über ein Grußwort von ihr gefreut. Sie ließ uns jedoch durch ihre Assistentin schriftlich mitteilen, dass sie um Verständnis bittet, dass ihre Teilnahme nicht möglich sei und sie der „Aktion einen harmonischen Verlauf“ wünscht. Umso herzlicher begrüße ich unsere Kreisvorsitzende des DGB Rems/Murr die Kollegin Christa Walz.

Vor 75 Jahren warfen die USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki verheerende Atombomben ab. Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und Europa wurde vom Faschismus befreit. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus ist für die Gewerkschaften nicht nur die entscheidende Lehre, sondern wir handeln auch danach. Wir bleiben dabei: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Dagegen gilt es gemeinsam anzukämpfen. Seit 30 Jahren führt der DGB-Fellbach jährlich um den 1. September, dem Tag des faschistischen Überfalls auf Polen, mit dem der II. Weltkrieg begann unsere Mahn-, Gedenk-und Friedensaktion durch. Sie wird in diesem Jahr unterstützt von der VVN/BdA Rems Murr. 30 Jahre sind für uns ein kleines Jubiläum. Aber kein Grund zum feiern. Warum nicht? Die Hoffnungen vieler mit der Beendigung der Systemkonkurrenz damals, würde die Welt sicherer, haben sich als trügerische Illusion erwiesen. Kriegs –und Atomkriegsgefahr wachsen.

280 Millionen Menschen sind auf der Flucht. So viel wie nie zuvor. Ich bin bestürzt und beschämt wie sich Europa, gegen Flüchtlinge abschottet. Der DGB fordert: Fluchtursachen bekämpfen nicht Flüchtlinge und die Seenotretter*innen. Ich bin bestürzt und beschämt wie Flüchtlinge vielfach mit Rassismus, Hass, Gewalt, Morddrohungen und Morden bedroht werden. Jüngstes Beispiel der Massenmord an 9 türkischen Mitmenschen am 19. Februar in Fulda den ich auf das Schärfste verurteile. Unsere Welt gerät immer stärker aus den Fugen. Nationalismus, Rassismus und Militarismus greifen immer stärker um sich. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich auf die unglaubliche Zahl von knapp 2 Billionen US-Dollar. Davon alleine die USA mit 732 Milliarden Dollar. Zum Vergleich Russland mit 65 Milliarden. Deutschland ist 2019 mit einer 10 prozentigen Steigerung der Spitzenreiter. Die deutschen Kriegswaffenexporte haben sich 2019 um 43 Prozent gegenüber 2018 erhöht.Die UNO warnt: „Nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieges so groß gewesen.“ Es ist also höchste Zeit das Ruder herumzureißen.
Zu einigen Forderungen des DGB. Sie sind auch Teil der Friedensbewegung. Im Mittelpunkt steht: Abrüstung statt Aufrüstung! Das ist das Gebot der Stunde. Jeder Euro für die Rüstung ist einer zu viel. Einen Euro kann man/frau nur einmal ausgeben. Entweder man verpulvert ihn sinnlos (in diesem Falle sogar sprichwörtlich) oder gibt ihn für sinnvolle Zwecke aus. Für Investitionen in eine friedliche, ökologisch verträgliche soziale, sowie bildungs- und gesundheitspolitische Zukunft. Dafür steht der DGB. Konkret fordern wir: Runter mit der Rüstung. Bildung statt Bomben. Bundeswehr raus aus den Schulen. -Mehr gut bezahlte Pflegekräfte statt Kriegseinsätze. Kitas statt Kriege. Arbeits –und Ausbildungskräfte statt Kriegseinsätze.Bezahlbare Wohnungen für alle statt Panzer und Kasernen. Abzug aller amerikanischen Truppen in Europa, sowie die-Keine nur Verlegung- Komplette Schließung von Eucom und Africom und -schafft Atomwaffen ab. Macht Büchel dicht. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, sowie das Verbot der Waffen-und Rüstungsexporte.
Persönlich fordere ich Deutschland raus aus der NATO. NATO raus aus Deutschland! Noch hält das kleine, gefährliche unsichtbare Coronavirus die Welt in Atem. Mit ihm werden die großen verheerenden Viren von der Politik, der Wirtschaft und den Medien bewusst in den Hintergrund gedrängt. Wir dürfen uns dabei nicht „ins Bockshorn jagen lassen.“ Die gefährlichen Viren: Kriegsvorbereitung, Hochrüstung, Krieg, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe, Sozialabbau die grenzenlose Gier nach Macht und Profit machen keine Pause. Sie werden zu einer immer größeren Gefahr für die Menschheit. Diese Viren müssen gestoppt und beseitigt werden, bevor sie die Natur und die Menschheit vernichten. Vor sieben Jahren sagte Papst Franziskus „Diese Wirtschaft tötet.“ Darin bleiben die Armen und ihre Gesundheit auf der Strecke. Ja so ist es. Die Stuttgarter Nachrichten vom 20. August also vor elf Tagen melden: Papst Franziskus prangert Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung an. Sie zitieren den Papst wie folgt: „Das Virus mache keinen Unterschied zwischen den Personen, habe aber „bestehende große Ungleichheiten und Diskriminierungen“ verstärkt. „Viele wollen zur Normalität zurückkehren… aber diese Normalität sollte nicht soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung beinhalten. Jetzt hätte die Welt die Chance, etwas Neues zu schaffen.“ Als Gewerkschafter und Atheist würde ich gerne mit dem Papst gemeinsam etwas Neues schaffen. Eine neue Welt des Friedens und der Völkerverständigung. Eine neue Welt ohne Hunger, Elend, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Eine Welt in der kein Mensch auf Grund unmenschlicher Bedingungen zur Flucht gezwungen ist. Eine neue Welt in der Faschismus und Rassismus endgültig beseitigt sind. Ich will eine Welt in dem nicht der Profit, sondern der Mensch, eine intakte Umwelt und Natur im Mittelpunkt aller Dinge stehen. Eine solidarische Welt. Diese Welt ist möglich. Nicht als Traum sondern als notwendiges Ziel. Darum lasst uns gemeinsam ringen! Ich danke für euer Mitmachen.

Kalenderwoche 35

Ein Rückblick auf die vergangene Woche aus der Sicht eines Stadtrats: Montag und Dienstag komplett im Zeichen der Kurzarbeit, speziell dem monatlichen Programmheftversand im Theaterhaus. Nachdem das April-Heft hinfällig war, erschien nun in Kronenzeiten endlich wieder ein September-Oktober-Heft. Alle Veranstaltungen wieder im Hause mit dreiviertel weniger Besucherinnen wegen Abstand. Damit kann mensch nach wie vor keinen Gewinn einfahren.

Am Freitag die lange geplante dreistündige “Fellbächerin” extra, mit diesmal mir im Mittelpunkt und den Fragen von Egmont Müller von der Redaktion Kulturpalast. All das natürlich im Freien Radio für Stuttgart. Ich hatte mehr mitgebracht als wir spielen konnten. Angefangen hatten wir mit Miles und Henri Texier… den Mitschnitt bekommst du über amokfisch@web.de wie all die anderen 20 Fellbächerinnen-Sendungen.

Samstag Morgen 9 Uhr rief die Partei: Infostand am Weltladen. Wir sammelten Unterstützerunterschriften für den Landtag und mobilisierten für unsere Fahrradtour entlang des Nordostrings. Eine Frau kam extra, um ihre Unterstützung kund zu tun, sie las es in der Zeitung. Sie war so von der Podiumsdiskussion vor der Kommunalwahl im Bonhoeffer-Haus begeistert über mein Auftreten, das zurückhaltend war, daß sie uns drei alle mit drei Stimmen bedachte.

Am Sonntag Abend noch schnell am letzten Tag in die Photo-Ausstellung von Roger Melis mit Paris-Impressionen in der Galerie der Stadt für umme.

Fußball ohne Zuschauer, Landtag ohne Gegenspieler?

anthony. In Corona-Zeiten lieber mal zu Hause bleiben, so ist die Lage.

Doch während sich viele Bürger deswegen nun sorgen machen, wie sich ihr Lieblingssport abspielt, so ganz ohne Zuschauer, befürchten wir bei der Linkspartei, dass wir womöglich bald erfahren müssen,wie sich die Politik denn abspielt, so ganz ohne Opposition.

Denn obwohl zur Zeiten der Corona-Krise das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist, verlangt das Land Baden-Württemberg von Parteien, die landesweit an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen wollen, unmögliches. Das heißt nur von den Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind. Denn während sich CDU und Grüne um ihre politische Zukunft keine sorgen machen müssen, so wird von den Linken, der Ökologisch-Demokratischen Partei ödp, sowie von der Piratenpartei verlangt trotz Corona jeweils 10.500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen zu sammeln – und das ungeachtet der erschwerten Bedingungen.

Während Länder wie Nordrhein-Westfalen lediglich 1000 Unterschriften für landesweite Teilnahme fordern, senkt die Landesregierung Baden-Württemberg die Anforderungen zur bloßen Teilnahme an der Wahl nicht.

Wir sind stark besorgt um die Zukunft unserer eigenen Partei, um die anderer kleineren Parteien, denen dieser unmenschlich hohe Anspruch noch mehr zu schaffen macht, und natürlich um die Zukunft unseres Landes.

Denn Demokratie, das bedeutet allem voran auch widersprechen zu dürfen. Dieses Recht auf Einspruch – so befürchten wir – wird allerdings kleineren Parteien zur Zeiten des Coronavirus nicht gewährleistet.

Wir fordern von der grünschwarzen Landesregierung dieses Problem ernstzunehmen und zu handeln, dafür werden wir Linke und weitere Oppositionsparteien weiterhin kämpfen.

Im Grunde ist dieses Ganze absurd, sind wir Linke bereits seit 30 Jahren im Bundestag (wenn mensch die Vorgängerpartei PDS mit einbezieht)  im Gegensatz zur DKP und vielen weiteren linken Splitterparteinen.

Bernd Riexinger zum Rassismus

Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt. Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.

Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.

Ich verstehe da auch die Diskussion über „Generalverdacht“ nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.

Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.
Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen. (Aktueller Text zum Thema vom Bundesvorsitzenden DIE LINKE und MdB Bernd Riexinger)

 

Kronensitzungen

Bei der zweistündigen Gemeinderatssitzung am 3. März verkündete unsere Oberbürgermeisterin den ersten Kronen-Infizierten im Rems-Murr-Kreis in Rudersberg. Danach fielen alle weiteren Sitzungen aus bis zum 24. April. An diesem Tag traf sich der 32köpfige Rat wieder unter Auflagen (jede saß am eigenen Tisch mit Abstand von zwei Metern, die Verwaltungskolleginnen saßen jeweils alleine). Es war eine nichtöffentliche Sitzung, also ohne Presse und Zuhörerinnen. Auf jeden Tisch wurden Getränke und ein üppiges Vesper drapiert. Jede bekam eine Fellbach-Stoffmaske spendiert, die kostete ursprünglich 13,50, nun 8 Euro beim i-Punkt.

Mittlerweile gab es zwei weitere öffentliche Sitzungen mit gleichen Auflagen wieder im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle. Da derzeit im Rathaus die 500.000 Euro teure neue Medienanlage installiert wird, ergab sich dieser Ersatzort, im Großen Saal können wir nicht tagen, da gibt es zu wenig Abstand.

Das Rathaus hat über alle Maßen gegen die Pandemie angekämpft mit viel Schweiß. Mittlerweile gibt es vier Kronentote in Fellbach.

Fellbach bricht auf

(sta) Zuerst in den 70ern die Ölkrise, dann die Grünen, die gegen Atomkraft und Flächenverbrauch kämpften, in den 80zigern die Friedensbewegung, die 90ziger als wiedervereintes Land, gefolgt von Ozonloch und Klimakrise, die FFF, alles heftig umkämpft und Stoff für harte und ausdauernde Debatten und Massendemonstrationen. Unser Lebensstil, alles schnell, effizient, streng getaktet, mit Burn-out- Option. Im Alltag fleissig, im Urlaub ab in die Ferne in fremde Länder und Erdteile. Unsere Kleidung billig fabriziert von schlecht bezahlten Menschen, die wir nie sehen in den südlichen Sehnsuchtsländern. Unsere Wohnungen, groß, komfortabel, geheizt und klimatisiert, unsere Autos, jedes Modelljahr bringt größere Fahrzeuge, der Treibstoffverbrauch und die Emmisionen sinken trotz ausgefeilterer Technik nicht. Unsere Felder sind mit Plastik überzogen, das Unkraut wird nach wie vor mit Glyphosat vernichtet. Die Früchte kommen mit dem Flieger vom anderen Ende der Welt und in langen Lkw-Kolonnen aus dem südlichen Europa. Rumänen und Bulgaren machen auf unseren Feldern den Rücken krumm, weil jemand ja den Spargel und die Beeren ernten muss, und wir das nicht wollen. Und dann fegt ein winziges Virus alle Gewissheiten und alle Gewohnheiten beiseite. Wir alle erlebten ein anderes Land, eine andere Stadt: Radikaler Stillstand, bisher undenkbar, plötzlich normal. Homeoffice, statt Hektik im Büro. Keine Schule, wo vor 1 Jahr beinahe das Abendland unterging, weil am Freitag ein paar Schüler streikten. Weniger Lärm, schlafen bei offenem Fenster, sonst unmöglich, nun schon Gewohnheit. Morgens nicht von Motorengedröhn sondern von Vogelgezwitscher geweckt werden, welch herrlicher Start in den Tag. Andernorts, im fernen Berlin machte man gleich Ernst und markierte Fahrbahnen zu Radspuren um, und die neue Mobilität ist leise, sauber und genauso schnell. Weltweit verändern Menschen in Windeseile ihre Gewohnheiten, eine Pionierleistung ohne Beispiel. Licht und Schatten gehören zusammen. Das Schicksal schickte uns das Virus und wir machen das Beste draus, indem wir die schädlichen Immisionen durch gute ersetzen. Machen wir unsere Stadt schöner für leisen Verkehr, verbannen wir die Verbrenner am Boden und in der Luft, lassen wir leise und saubere Busse fahren für uns alle. Denken wir auch in einem Monat oder einem Jahr noch an die Heldinnen und Helden des Alltags in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, im Einzelhandel, der Polizei und helfen wir ihnen durch Busse und S-Bahnen, die sie auch sonntags sehr frühmorgens und spätabends zur Arbeit und wieder nach Hause bringen. Entlasten wir Eltern, besonders die Mütter, die unter dem Corona-Shutdown besonders und mehrfach gefordert waren, indem wir die Busse auch tagsüber häufiger fahren lassen. Dann können auch schon kleinere Kinder alleine zur Musikschule, zur Bibliothek, zur Freizeitgruppe oder zu Schulfreunden nach Hause und die Mütter und Väter müssen sie nicht chauffieren. Gönnen wir den Kindern dauerhaft mehr Platz in Klassenzimmern und Kitas. Und mehr Lehrpersonal und Betreueende. Statten wir die Pflegeheime mit mehr und besser bezahltem Personal aus – eines Tages profitieren auch wir davon. Erhalten wir die erfahrene Solidarität unter Nachbarn auch nach der Krise. Warum nicht weiter für die Älteren und hilfsbedürftigen einkaufen, wer weiß, was daraus entstehen kann. Denken wir an die Friseure, die Beschäftigten in Fitnessstudios, in Kosmetiksalons, an die Wirte und Hoteliers, und wie wir, auch selbst mit weniger Geld versehen, ihnen beim Neustart behilflich sein können. Krempeln wir weiter die Ärmel hoch, geben wir dem wirklich Wichtigen die Vorfahrt und gestalten gemeinsam unsere Zukunft hier vor Ort.

Verkehrsstau

(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.

Abhilfe beim Leerstand von Wohnungen

Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.

Gymnasium mischt Fellbach auf

Das Schmidener Gustav-Stresemann-Gymnasium hat dem Jahresanfang seine Duftmarken aufgesprüht. Los ging es mit dem Neujahrsempfang 2020 der Stadt Fellbach als Eröffnungsmusik der Dreckigen Dutzend dieses Gymnasiums, einer akustischen Großformation mit arabisch-afrikanischen Tönen. Nach den Reden von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) und der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (2021 Präsidentin des ökumenischen Kirchentags), die in Schmiden wohnt, gab es nochmals fulminante Musikstücke der Schülerinnen und des Elternchors Gustaphon. Ach ja, es wurden Ehrenplaketten verteilt an verdiente Bürgerinnen. Der Hölderlinsaal der Schwabenlandhalle war nicht ganz gefüllt, obwohl ja viele Ehrengäste da waren.

Der zweite Schwabenstreich des Gymnasiums war ein amerikanisches Singspiel, Aschenputtel nachempfunden, zwei Monate später. An zwei Abenden dafür war wiederum der Hölderinsaal beidemale rappelvoll. Schon eine erstaunliche Leistung der Darstellenden, die nicht älter als 19 Jahre waren. Sympathisch der König mit Frau und der gelangweilte Prinz, für den sein Vater einen Ball ausrichtet, damit der eine Gattin abbekommt. Nun nach viel hin und her, findet der Prinz seine Geliebte beim Aschenputtel, das von seiner Stiefmutter mitsamt Stiefschwestern schikaniert wird. Doch sie ist die einzige, der der beim Ball verlorene Schuh paßt. Bemerkenswert auch zwei eingefügte Szenen, wo die Schülerinnen laut nach Sinn und Unsinn einer solchen Inszenierung suchen.