Alt-Stadtrat

Die unterste Ebene einer Demokratie ist der Gemeinderat mit seinen Ausschüssen und Aufsichtsratposten. Darauf folgt der Kreistag, Regionalversammlung, Landtag, Bundestag und Europaparlament. Das alles ist nicht für umsonst zu haben. In Fellbach bekommt eine Stadträtin eine Aufwandsentschädigung, bei 32 Sitzen kommt da über 5 Jahre gesehen schon etwas zusammen. Dagegen muß mensch die Aussicht stellen, in einer Autokratie aufzuwachen wie am 31. März 1933. Da war alles zu spät und Abermillionen Menschen mußten sterben.

Der Stadtrat deines Vertrauens war ich 5 Jahre lang. Danach wollten die Fellbächerinnen mich nicht mehr, obwohl ich in der Kappelbergstadt mir eine gewisse Beliebtheit erworben habe. Der Knackpunkt war bekanntlich die Wende in der Geschichte Westeuropas mit dem Ukrainekrieg, wegen dem ich von der Linken zurück zur SPD gewechselt bin. Es gibt Punkte, wo mensch seinen militanten Pazifismus ablegen muß.

Es ist eine Ehre, im Gemeinderat zu sitzen und keinesfalls selbstverständlich oder umsonst. Mir hat das viel Spaß gemacht, in den Sitzungen und jeden Abend einen Termin wahrzunehmen, wo ich viele besondere Menschen kennengelernt habe. Es ist etwas ganz anderes zu bruddeln als im Gremium auf der anderen Seite zu sitzen. Alle Politiker in einen Sack und draufhauen, hat ein Freund mir mal gesagt. Jedenfalls ist es ein Unterschied, ob du Abgeordnete oder Gemeinderätin bist. Genau, die Menschen unten kennt mensch persönlich, die sind ja ganz nett. Eine Abgeordnete persönlich zu kennen, ist um einiges schwieriger, aber leistbar.

Wahlergebnis

So haben die Wählerinnen bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Fellbach abgestimmt (Zweitstimme):

Christlich Demokratische Union 33,5

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15,3

Alternative für Deutschland 15,1

Bündnis 90/Die Grünen 14.6

Freie Demokratische Partei 6,9

Die Linke 6,7

Bündnis Sarah Wagenknecht 3,9

Übriger Rest 4,1

Bei den Erststimmen landete Urs Abelein (SPD) mit 17 Prozent auf Platz 2. Christina Stumpp (CDU) hat im Wahlkreis Waiblingen erneut das Direktmandat geholt. Sie wird als Ministerin im Kabinett Friedrich Merz gehandelt. Und trotz des schlechtesten Ergebnis aller Zeiten kann die SPD nun mit der CDU regieren (nicht zum ersten Mal). Wäre das BSW erstmals in den Bundestag eingezogen hätte eine Dreierregierung CDU, SPD, Grüne herhalten müssen. Aber bekanntermaßen arbeiten zwei Parteien besser zusammen als drei. Die Ampel SPD, Grüne, FDP war ein Experiment, erstmalig eine Dreierkoalition im Bund, die krachend vorzeitig gescheitert ist.

Haushalt Fellbach 2025

Der jährliche Höhepunkt im Dasein einer Politikerin ist immer die Aufstellung des Haushalts im Dezember diesmal für das kommende Jahr 2025. Alle vier Fraktionen im Fellbacher Gemeinderat haben darüber gebrütet. Tatsache: es fehlen 13 Millionen in der städtischen Kasse. So liegen nun vorerst Vorzeigeprojekte wie der Neubau der Feuerwehr, die Gäuäckerhalle für den Sport oder die Neue Fellbacher Mitte an der Lutherkirche auf Eis. Die Gewerbesteuer wurde angehoben, die Grundsteuer nicht.

Obwohl im Rathaus Stellen ohne Kündigungen reduziert wurden (10 Prozent Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiterinnen letztes Jahr), kann mensch nicht mehr Kopfsprünge machen. Alle Gemeinden und Städte haben das gleiche Problem, einige legen die Haushaltsdebatte in das nächste Jahr. Fellbach nicht, hier wurde das Ganze am 10. Dezember 2024 durchgewunken, mit Korrekturen durch den Gemeinderat.

Im Folgenden alle Beiträge zur Sache auf YouTube (und natürlich https://www.fellbach.de/de/Rathaus/Haushalt), diesmal nicht im Freien Radio für Stuttgart:

Haushaltsrede Oberbürgermeisterin Gabriele Zull im Film:

Der Herr über die Zahlen.
Genosse Andreas (Fraktionsvorsitzender).
Die Freien Wählerinnen und Freien Demokratinnen, stärkste Fraktion und ihr Vorsitzender.
Der ewige Stadtrat Karl.
Erste Rede der CDU.

Zweite Rede der CDU vom Fraktionsvorsitzenden.

Stadtmacherin zum Ersten.
Der Stadtmacher als Zweites.

25 Jahre Jugendgemeinderat

Dieses Jubiläum wurde am 4. Mai 2024 gebührend im Großen Saal des Fellbacher Rathauses gefeiert. Am Morgen noch auf dem Wochenmarkt im vollen Wahlkampf, hat die derzeitige Vorsitzende des Jugendgemeinderats, Sara Schmalzried (Platz 3 bei Bündnis 90/Die Grünen), gerufen. Und es kamen Rathaus-Mitarbeitende und Vereinsvorsitzende, ehemalige und amtierende Jugendgemeinderäte und interessierte Bürgerinnen. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull eröffnete diese Feier mit ihrer üblichen Mischung aus Humor, freier Rede und Manuskript. Und sie blieb bis zum Abschluß, der Eröffnung des Buffets, da.

Stephan Gugeller-Schmieg, Leiter des Amts für Bildung, Jugend, Familie und Sport, hat unter Federführung von Alt-OB Kiel den Jugendgemeinderat als eine der ersten Gemeindem im Rems-Murr-Kreis geboren und seither all die Jahre väterlich begleitet. Karin Ebinger war in der ersten Abteilung dabei. Und sie sitzt immer noch bei den Alten im Gemeinderat für die Freien Wählerinnen und Freien Demokratinnen. Anke Lemaire war damals dabei und dann für die Alten für die SPD gewählt. Sie wohnt nun schon einige Jahre in Ulm.

Für die vielfältigen Unternehmungen des Jugendgemeinderats seien beispielhaft die Beteiligung beim Fellbacher Herbst, der Stadtstrand, das Rebstock Festival und vieles mehr genannt. Dieser trifft sich jeden Monat und besteht aus 15 Jugendlichen, die demokratisch gewählt wurden unter ihresgleichen.

Neues Jahr, neues Glück

Nun befinden wir uns also im Jahre 2024. Jede wünscht sich Frieden, nicht nur in Europa, sondern auf dem ganzen Planeten. Es gibt Staaten, in denen die Silvester-Böllerei verboten ist. Nicht bei uns. Bundesweit gab es dadurch mehrere Tote. Ganz abgesehen von der Luftverpestung, dem Lärm und dem Müll, der rücksichtslos liegengelassen wird. Die Tiere und Pflanzen leiden enorm. Ich habe den Jahreswechsel ohne Alkohol und ohne Böller verbracht, das geht!

Das neue Jahr bringt viel Spannung für Fellbach mit sich: Neuwahl der Baubürgermeisterin, Wahl des Gemeinderats, Kreistags und der Regionalversammlung und Neuwahl der Oberbürgermeisterin. Da kann keine behaupten, wir hätten zu wenig Demokratie. Am 27. Januar 2024 ist übrigens der erste Wahlstand der SPD zum Thema Windenergie, der Ort wird noch bekanntgegeben.