Schlagwort-Archiv: Demokratie

Wahlergebnis

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So haben die Wählerinnen bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Fellbach abgestimmt (Zweitstimme):

Christlich Demokratische Union 33,5

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15,3

Alternative für Deutschland 15,1

Bündnis 90/Die Grünen 14.6

Freie Demokratische Partei 6,9

Die Linke 6,7

Bündnis Sarah Wagenknecht 3,9

Übriger Rest 4,1

Bei den Erststimmen landete Urs Abelein (SPD) mit 17 Prozent auf Platz 2. Christina Stumpp (CDU) hat im Wahlkreis Waiblingen erneut das Direktmandat geholt. Sie wird als Ministerin im Kabinett Friedrich Merz gehandelt. Und trotz des schlechtesten Ergebnis aller Zeiten kann die SPD nun mit der CDU regieren (nicht zum ersten Mal). Wäre das BSW erstmals in den Bundestag eingezogen hätte eine Dreierregierung CDU, SPD, Grüne herhalten müssen. Aber bekanntermaßen arbeiten zwei Parteien besser zusammen als drei. Die Ampel SPD, Grüne, FDP war ein Experiment, erstmalig eine Dreierkoalition im Bund, die krachend vorzeitig gescheitert ist.

Haushalt Fellbach 2025

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Der jährliche Höhepunkt im Dasein einer Politikerin ist immer die Aufstellung des Haushalts im Dezember diesmal für das kommende Jahr 2025. Alle vier Fraktionen im Fellbacher Gemeinderat haben darüber gebrütet. Tatsache: es fehlen 13 Millionen in der städtischen Kasse. So liegen nun vorerst Vorzeigeprojekte wie der Neubau der Feuerwehr, die Gäuäckerhalle für den Sport oder die Neue Fellbacher Mitte an der Lutherkirche auf Eis. Die Gewerbesteuer wurde angehoben, die Grundsteuer nicht.

Obwohl im Rathaus Stellen ohne Kündigungen reduziert wurden (10 Prozent Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiterinnen letztes Jahr), kann mensch nicht mehr Kopfsprünge machen. Alle Gemeinden und Städte haben das gleiche Problem, einige legen die Haushaltsdebatte in das nächste Jahr. Fellbach nicht, hier wurde das Ganze am 10. Dezember 2024 durchgewunken, mit Korrekturen durch den Gemeinderat.

Im Folgenden alle Beiträge zur Sache auf YouTube (und natürlich https://www.fellbach.de/de/Rathaus/Haushalt), diesmal nicht im Freien Radio für Stuttgart:

Haushaltsrede Oberbürgermeisterin Gabriele Zull im Film:

Der Herr über die Zahlen.
Genosse Andreas (Fraktionsvorsitzender).
Die Freien Wählerinnen und Freien Demokratinnen, stärkste Fraktion und ihr Vorsitzender.
Der ewige Stadtrat Karl.
Erste Rede der CDU.

Zweite Rede der CDU vom Fraktionsvorsitzenden.

Stadtmacherin zum Ersten.
Der Stadtmacher als Zweites.

Neues Jahr, neues Glück

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Nun befinden wir uns also im Jahre 2024. Jede wünscht sich Frieden, nicht nur in Europa, sondern auf dem ganzen Planeten. Es gibt Staaten, in denen die Silvester-Böllerei verboten ist. Nicht bei uns. Bundesweit gab es dadurch mehrere Tote. Ganz abgesehen von der Luftverpestung, dem Lärm und dem Müll, der rücksichtslos liegengelassen wird. Die Tiere und Pflanzen leiden enorm. Ich habe den Jahreswechsel ohne Alkohol und ohne Böller verbracht, das geht!

Das neue Jahr bringt viel Spannung für Fellbach mit sich: Neuwahl der Baubürgermeisterin, Wahl des Gemeinderats, Kreistags und der Regionalversammlung und Neuwahl der Oberbürgermeisterin. Da kann keine behaupten, wir hätten zu wenig Demokratie. Am 27. Januar 2024 ist übrigens der erste Wahlstand der SPD zum Thema Windenergie, der Ort wird noch bekanntgegeben.