Kategorie-Archiv: Frieden

49. Fiesta International

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Na also, geht doch. Knapp 20 Nationalitäten feierten zusammen ein Fest ohne Animositäten. Das Ganze in Fellbach auf dem Guntram-Palm-Platz vor der Schwabenlandhalle. Essen und Trinken bis zum Abwinken, von den Einwandererinnenvereinen liebevoll zubereitet und ausgeschenkt. Dazu eine Bühne mit Darbietungen von Tänzen und Musik. Passend zur gegenwärtigen Hitzewelle. Hervorragend die Tänze aus dem Kosovo mit rot, weiß und schwarzen Trachten.

Oberbürgermeisterin Gabriele Zull gab wieder ihren Segen zur Eröffnung. Für sie ist es das zweitwichtigste Fest in Fellbach nach dem Erntedank-Herbst. Selbst das PLEKS war mit einem Zelt vertreten. Es ist dies ein Landeszentrum für Flüchtlinge, angesiedelt in Fellbach in Rufweite zum KunstWerk. Federführend bei der Gründung der Fiesta war seinerzeit Winfried Bauer, der mittlerweile die Bewegung für Demokratie und Vielfalt anführt.

Weltformel

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Alle Autokraten lebenslänglich wegsperren. Dann gibt es keine Kriege mehr. Diese sind ja keine Naturkatastrophen, sondern von einer Handvoll alter weißer Männer verursacht und durchgeführt. Und die Vereinten Nationen haben sich beispielsweise in Ruanda und Bosnien nicht mit Ruhm bekleckert. Der Sicherheitsrat war verantwortlich für sämtliche Kriege nach 1945, die fast alle in den Kolonien stattfinden.

Bürgerkrieg

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Um Silvester herum wurde die einzige kostenlose öffentliche Toilette Fellbachs am Rathaus von Gewalttäterinnen abgefackelt und zertrümmert. Angesichts der Zerstörung von Fenstern der Lutherkirche Monate vorher nimmt diese Gewalt gegen Autoritäten im Rathaus und den Kirchen eine neue Dimension ein. Da kommt allerhand zusammen: Faschismus in den Kolonien, Protest gegen das Pandemie-Regiment. Es wurde ja schon bei Beginn von Corona ein Bürgerkrieg in Deutschland vorhergesagt. Nun kam noch die Erweiterung des Krieges im Donbas auf die komplette Ukraine durch Agent 0815 Wladimir Wladimirowitsch hinzu. Es breitete sich bei uns die Befürchtung aus, daß dieser Krieg zu uns überschwappt und in der Tat, wir haben in unserem Staat eine Million Ukrainerinnen aufgenommen, bei denen die Böllerei an das Trauma ihres Krieges gemahnte. Die Tiere bekamen Panik und Herzinfarkte, nur weil eine Handvoll Schwachsinnige meinten, sie müßten nach zwei Jahren Pause wieder die Sau rauslassen. Abgesehen von der Tatsache, daß die nicht in der Lage waren, ihre Tonnen von Müll, den sie nach vollbrachter Tat auf den Straßen und Wegen liegen ließen, wegzuräumen.

Reise in den Kosovo

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Suhareke hat 50.000 Einwohner und ist mit Fellbach befreundet. Eine elfköpfige Delegation, bestehend aus Stadträtinnen und Rathausamtsleiterinnen, flog im September 2022 unter Leitung der Baubürgermeisterin Beatrice Soltys von Stuttgart nach Pristina, um dann auf einem Stück der Autobahn nach Albanien der kosovarischen Stadt einen zweitägigen Besuch abzustatten. Der Leiter des Fellbach-Hauses war unser treuer Reiseführer. Er hat während des Kriegs in einem Keller Deutsch studiert. Weil keine von uns ein einziges Wort albanisch sprach, waren wir froh, daß er dolmetschte. Viele Kosovarinnen sprechen in der Tat Deutsch, in Fellbach sind diese Menschen die drittgrößte Minderheit (900 Personen).

Die Gastfreundschaft im Kosovo ist legendär, überall wurde üppig aufgetischt. Während unseres Aufenthalts tobte das Festari, ein Kulturfestival mit Musik, Tanz und Erntedank. Wir besuchten ein Rehabilitationszentrum und natürlich das 20jährige Fellbach-Haus. Dort gab es einen Englisch-Kurs für Kinder, Ballettunterricht für Kinder, eine Tanzgruppe und Musikunterricht mit einem einschlagenden Rock-Trio. Könnte sein, daß die bald in Fellbach auftreten. In den Bergen ist ein Hotel mit Schwimmbad, dort wohnten zeitgleich 7 Menschen des Kunstvereins und malten in der dortigen Künstlerkolonie. Außerdem besuchten wir das Stadtmuseum mit römischen und steinzeitlichen Fundstücken. Und den Photos von jungen Soldaten, die im Krieg umgebracht wurden. Sie werden als Märtyrer verehrt.

Jüngst ist der Fußballklub von Suhareke, der von einem ehemaligen Bundesligaprofi von Hertha BSC Berlin geleitet wird, der FC Ballkani, kosovarischer Meister geworden. Sie treten mittlerweile in der Europa-Liga an, ihre Spiele bestreiten sie in Pristina, zu Hause gibt es nur einen Kunstrasen zum Trainieren. Und der dortige Baskettballverein war bereits zweimal Kosovo-Meister. Wir besuchten beide Vereine.

Trotz all dieser Erfolge finden wenig studierte Kosovarinnen einen Arbeitsplatz zu Hause. Viele suchen ihr Glück im Ausland. Es gibt keine Omnibuslinien, keine Zugverbindungen, keine Fahrradfahrerinnen und keine Fußgängerinnen. Alles wird mit dem Auto absolviert. Dafür ist das Gebirge rund herum 1900 Meter hoch. In die dortigen Wälder flüchteten sich die Menschen während des Krieges. Trotz allem ist Suhareke eine aufstrebende Stadt, unsere Delegation war sehr beeindruckt von allem.

Mein Parteiwechsel

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Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Fellbach-Haus

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Im Kosovo kennt jede das Haus, das von Fellbach aus geplant und nach dem Krieg von 1999 in der Stadt Suhareke realisiert wurde. Auf Anstoß von Harald Raß (SPD) und Hans-Ulrich Spieth (CDU) flog seinerzeit eine Delegation mit dem alten Oberbürgermeister Friedlich-Wilhelm Kiel (FDP) und dem frisch gewählten Oberbürgermeister Christoph Palm (damals noch parteilos, später MdL CDU) in das Städtchen, um die Idee eines Zentrums für vom Krieg traumatisierte Menschen umzusetzen. Dies gelang dann die Jahre über unter Federführung der Organisation Bilderberg von Suzana Lipovac aus Stuttgart, die diese mutige und tapfere Frau für kriegsamputierte Kinder im Bosnien-Krieg gegründet hat und aktuell viel in Afghanistan arbeitet.

Die Fellbacher-Rathaus-Mitarbeiterin Marion Maiwald hatte das Projekt unter ihrer Obhut. Der Gemeinderat gab eine erkleckliche Finanzpritze für das Zentrum. Der ursprüngliche Gedanke der Arbeit mit Traumen wurde dann von der Reaität überholt. Mittlerweile gibt es dort Computerkurse und Ähnliches. Viele Besucherinnen aus der Politik schauen sich das Fellbach-Haus vor Ort an. Es ist auch zum Tourismus-Ziel geworden. Die Kriegsfolgen sind noch nicht vernarbt, aber für viele Kosovarinnen ist das Ganze ein Leuchtturm.

Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht

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„In den letzten Jahren wurden die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten – vor allem auf Geheiß von Deutschland und dem bisherigen Bundesinnenminister Seehofer. Die Folge war eine Militarisierung des Grenzschutzes durch Frontex, Zäune und Mauern um EU-Staaten und illegale Pushbacks im Mittelmeer mit tausenden Toten. Nun erfrieren Menschen – auch Babys und Kindern – in den Wäldern an der polnisch/belarussischen Grenze und der belarussische Diktator Lukashenko führt der Welt vor welche Doppelmoral in der europäischen Politik herrscht.

Gerade an Weihnachten sollten all diejenigen Politiker:innen, die sich
sonst immer gerne auf ihren christlichen Glauben berufen, wieder auf die
Allgemeinen Menschenrechte besinnen und nicht auf noch mehr Abschottung und Bewaffnung. Ich fordere von der in Stuttgart tagenden
Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen die aktuell an der polnisch/belarussischen Grenze ausharren. Sie handelt sich um Menschen und nicht um Spielbälle, mit denen Politik gemacht werden sollte. Es dürfen keine Menschen mehr an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren.

Ich rufe dazu auf, am Dienstag 30.11.21 um 18 Uhr vor der Oper Stuttgart
unter dem Motto „Keine Auftaktgala für die IMK“ am „Konzert für die
verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht“ teilzunehmen.

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Stuttgart.

Seebrücke zum Zweiten

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Fast zwei Jahre ist es her, daß ich bei meiner ersten Haushaltsrede die Seenotrettung ins Zentrum des Gemeinderats gestellt hatte. Nun hat die Stadt Fellbach zusammen mit dem Freundeskreis für Flüchtlinge, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Volkshochschule Unteres Remstal eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Vor anderthalb Jahren war dies bereits geplant, mußte jedoch wegen Corona verschoben werden. Zu Wort kamen Erster Bürgermeister Johannes Berner, die Vorsitzende der Volkshochschule, ein Mitglied der Sea-Eye aus Oeffingen, die Asylpfarrerin der evangelischen Landeskirche, ein Arzt, der in Moria/Lesbos tätig war, ein Unternehmer und ein Pastoralreferent.

Tatsache ist, daß mehr in der Sahara verdursten als im Mittelmeer ersaufen. Würden die westeuropäischen Kolonialmächte endlich Reparationszahlungen an die ehemaligen Kolonien zahlen als Entschädigung für Massenmord und Zerstörung der Umwelt, hätten die Menschen ein lebenswerteres Leben zu Hause und müßten sich nicht auf den Weg ins Trauma nach Europa begeben. Die Flüchtlinge wollen doch nur etwas abbekommen von dem Wohlstand, den wir ihnen geklaut haben. Uns geht es viel zu gut und wir sollten nicht immer Waffen, Geheimdienste und Marktzerstörung in diese Länder schicken. Entwicklungshilfe gibt es seit 60 Jahren, seit der Unabhängigkeit. Sie hat nichts gebracht, sondern nur die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zementiert.

Der UNO-Sicherheitsrat ist verantwortlich für die Kriege seit 1945. Er gehört durch ein demokratisch gewähltes Weltparlament ersetzt. Eine Abgeordnete würde von 10 Millionen gewählt, die sie vertritt. So kämen wir auf 700 Abgeordnete, Deutschland hätte 8 Sitze. Alle Armeen gehören aufgelöst und durch eine Weltarmee ersetzt, die auf Beschluß des Parlaments dahin geschickt werden, wo wieder eine Handvoll Schwerverbrecher Kriege anzetteln wollen.

Fluchtursachenbekämpfung geht nur über die Zerschlagung der Konzerne. Denn diese führen die rassistische und menschenverachtende Politik der Kolonialmächte fort.

Afghanistan-Kundgebung

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Liebe Genoss:innen,

Liebe Kolleg:innen,

aufgrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan haben wir uns von der Linksjugend solid Rems-Murr dazu entschlossen, für Samstag eine Kundgebung in Schorndorf mit dem Titel “Luftbrücke nach Afghanistan” zu organisieren und anzumelden. Wir wollen eine Öffentlichkeit für dieses Thema schaffen und fordern schnelle und unbürokratische Hilfe, da auch wir in Deutschland mitverantwortlich für die aktuelle Situation sind.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan:innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.

Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

Wir fordern – Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.

Gemeinsam wollen wir Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung zeigen und würden uns freuen, wenn Ihr uns bei dieser Kundgebung und der Mobilisierung unterstützt.

Die Kundgebung wird am Samstag, den 21. August 2021, um 16:00 Uhr auf dem oberen Marktplatz in Schorndorf stattfinden.

Frieden für Afghanistan!

Solidarische Grüße,

Linksjugend Solid Rems-Murr