Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Kostenlose Masken

Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“



Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.