Neues von der Fellbacher SPD

Wir sind die einzig wahre Opposition im Gemeinderat. Die Grünen und die CDU regieren ja im Land schon wieder zusammen. Stadtmacherinnen und Freie Wählerinnen sind speziell und eng mit der Stadt verbandelt.

Die SPD steuert schon auf die nächste Wahl in drei Jahren zu. Da gilt es, die 5 Sitze zu verteidigen oder zu erweitern. Wenn du dich berufen fühlst, dich um einen Platz auf unserer Liste zu bemühen, solltest du jetzt schon anfragen. Eine Kandidatur vier Wochen vor der Wahl macht keinen Sinn. Wichtig dabei: du solltest gut in der Stadt vernetzt sein, in den Vereinen und auch in der Partei. Mitglied werden mußt du nicht unbedingt, du kannst auch als parteilose Fellbächerin kandidieren, auch mit Behinderung und als Eingewanderte. Du kannst uns kennenlernen beim roten Salon, Weißwurstfrühstück oder unserer Weihnachtsfeier. Ansonsten sind unsere fünf Stadträtinnen immer ansprechbar. Das trifft auch auf den Vorstand zu.

Die Gemeinderatsliste der SPD hat 32 Plätze, so viel wie es Stadträtinnen gibt. Die Chancen gewählt zu werden, sind auf den vordersten Plätzen gegeben. Da wird es ein wenig Gerangel geben. Oder du machst es so wie Kreisrat Sebastian Bürkle: als auf Platz 32 Gesetzter auf Platz 1 vorgewählt zu werden. So was gibt es auch hin und wieder. Ich kann dir auch von mir sagen: das Amt des Stadrats ist mit viel Erfüllung verbunden.

Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Kostenlose Masken

Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“



Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.

Podium ohne die Linke am 15. Mai

Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Stadtseniorenrat!

wir begrüssen Ihre Veranstaltung sehr, da es sich um ein (leider) wieder
zunehmend wichtiges Thema handelt.

Mit etwas Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den
jetzt parteilosen Stadtrat Hrn. Hinrichsen zu dieser Diskussion
eingeladen haben statt einen Vertreter unserer Partei. Dies besonders,
als es sich (a) keinesfalls um ein ausgeprägt kommunales Thema handelt,
(b) unsere Partei im Bundestag als besonders kompetent in sozialen
Fragen gilt und (c) Herr Hinrichsen als Bewerber der Linken in den
Gemeinderat gewählt worden ist. Die Wählervereinigung F2 ist uns in
ihrer Lebenszeit von wenigen Wochen bisher nicht durch besonderes
soziales Engagement aufgefallen.

Als quasi-städtische Einrichtung dürfen wir Sie außerdem an die Pflicht
zur Gleichbehandlung der Parteien durch öffentliche Institutionen
erinnern. Wir würden es für durchaus angemessen halten, uns an der
Diskussion zu beteiligen. Vielleicht diskutieren Sie das nochmal im
Kreise der Veranstalter?

Doktor Ronald Borkowski, Platz 3 beim Gemeinderat.