Zu den drei Anträgen Internationale Charta des Gehens, Klimaschutzbeauftragte und ICAN Städteappell (atomwaffenfreie Stadt), Dauer 7 Minuten:
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Offener Brief
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Als Fellbacher Bürger lese ich in den letzten Monaten öfters von der Einrichtung eines Umweltausschusses in der Presse oder im Stadtanzeiger. Schon sein Name war offenbar ein Kraftakt. Als Begleitmusik wurde nach einigem Fingerhakeln im Gemeinderat eine halbe Klimaschutzbeauftragte eingestellt.
Offenbar waren mehrere Aufrufe an sachverständige Einwohner/innen in der Stadt notwendig. Das spricht nicht gerade dafür, dass der Andrang alle Erwartungen übertrifft. Da ich schon einmal in einem solchen Gremium mitgearbeitet habe und auch über einige einschlägige Kenntnisse verfüge, habe ich mir die Unterlagen dann irgendwann nach dem zweiten Aufruf genauer angesehen und schildere Ihnen hier meine Eindrücke.
Das Unbehagen fing schon mit dem Aufruf selber an. Wie spiegeln sich da eigentlich die Kernaufgaben einer Stadt im – allerdringendsten! – Handlungsfeld Klimaschutz in den nachgefragten Bürgerkenntnissen wider? Das geht nicht über ein sparsames “Mobilität” hinaus. Wenn wir da weiter kommen wollen, muss die Stadt aber vor allem die Energiesparte der Stadtwerke (unbenommen historischer Verdienste) sehr viel offensiver nutzen, zum anderen ebenso energisch ihre Klimaschutz-Hausaufgaben im Verkehr machen. Steht das eher nicht drin, kann man seine Schlüsse ziehen.
Dagegen sind Kenntnisse in Weinbau und Tourismus etc. offenbar dringender erwünscht. Sitzen etwa noch nicht genug Garten- Wein- und andere Bauern im Bauausschuss, der den beschließenden Kern des neuen Umweltausschusses bildet? Ich kam schnell auf fünf von zwölf. Diese Berufe mögen einen gewissen Bezug zum Artenschutz haben, der wohl das zweitdringendste Umweltproblem darstellt. Was der organisierte Naturschutz über diese Berufszweige denkt, dürfte Ihnen bekannt sein.
Auch der technische Umweltschutz, bspw. Abwassertechnik, wird im Ausschuss offenbar nicht so dringend benötigt. Hat die Stadt keine Kläranlage? Hier mögen Sie – wie auch bei der Energie – einwenden, dass die Stadt da über genug eigenes know-how verfügt. Das Problem ist, dass das in den letzten dreissig Jahren in den Augen von Klimabewegung und Naturschutz leider wenig genutzt und daher sehr viel Vertrauen gekostet hat. Mehr demokratische Öffnung heißt bestimmt nicht, dass man diese Bereiche vom Dialog mit interessierten und sachkundigen Bürger/inne/n ausklammert.
Damit kommen wir zu den “Formalien”, besonders der Geschäftsordnung des Umweltausschusses. Habe ich da wirklich gelesen, dass die sachkundigen Einwohner/innen im Ausschuss nicht einmal antragsberechtigt sein sollen? Die Gemeindeordnung versagt ihnen ohnehin schon des Stimmrecht. Übrig bleibt also, Kommentare zu den vorgelegten Drucksachen abzugeben. Nach meiner Erfahrung werden sie sogar noch warten, bis man sie ausdrücklich um ihre Meinung bittet. Meine Güte – wie viel Angst hat dieser Gemeinderat eigentlich vor mehr demokratischer Öffnung? Es geht auch nach GemO anders.
Mehr Vertrauensbildung und Dialog würde erst einmal heissen, dass die Ausschüsse des GR – gerade auch der Bau- und Verkehrs-Ausschuss – wann immer nach GemO möglich – öffentlich verhandeln statt fast regelmäßig geheim. Wie wird das der neue Umweltausschuss dann eigentlich halten?
Das Sahnehäubchen auf diesem bis hierhin ziemlich entmotivierenden Eindruck war dann noch das Auswahlverfahren für die sachkundigen Einwohner/innen. Da die Stadträte überwiegend kaum über Sachkunde verfügen dürften, können und werden sie da wohl in erster Linie nach politischer Stromlinienförmigkeit entscheiden. Zumindest muss man das dringend befüchten (zum Vertrauen: siehe oben). Im Grunde ist das irgendwie entwürdigend. Glauben Sie, dass sich das, bspw., ein FH-Professor für Umweltschutz antut? Warum bleiben sie da nicht gleich unter sich?
Diese ganze Angelegenheit spricht Bände über den Unwillen, wirklich etwas zu ändern. War da nicht noch im Vorfeld der Einstellung der Klimaschutzbeauftragten die Idee, die grüne Öffentlichkeitsarbeit an ein externes Büro zu vergeben (s.o.)? Ich glaube, Verwaltungsspitze und Gemeinderat stehen mehrheitlich immer noch an dieser Stelle: Klima- und Artenschutz sind eine PR-Angelegenheit und nicht existenzielle gesellschaftliche Organisationserfordernisse.
mit freundlichen Grüßen
Dr. R. Borkowski
Fellbacher Bürger und Kreisrat
Debakel in der CDU
Die Konservativen bekommen auf dieser Seite keinen Platz, aber aus gegebenem Anlaß gibt es eine Ausnahme: die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fellbacher CDU sind aus ihrer Partei ausgetreten. Im Vorfeld war nichts davon zu ahnen, doch der Gartenbauunternehmer Jörg Schiller war sauer wegen der Nord-Ost-Ring-Politik seiner Parteifreundinnen (er ist ja ein ausgewiesener Gegner der Autobahn über das Schmidener Feld) und Simone Lebherz, die sich im Landratsamt um Flüchtlinge kümmert, kam mit ihrer ökologischen Seite in ihrer Partei nicht durch.
Der junge Ortsvereinsvorsitzende Fabian Zahlecker hat beide aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. In diesem Falle würden die Schwergewichte Harald Rienth (Vermessungstechniker) und Volker Kurz (Rechtsanwalt) nachrücken.
Beitrag für den Fellbacher Stadtanzeiger 2. Juni 2021
Der neue Natur-, Umwelt- und Klimaschutzausschuß sucht noch bis zum 20. Juni weitere Vertreterinnen zum Thema in Fellbach. Das ist auf alle Fälle etwas für die fridays for future (Freitage für die Zukunft), die uns das ganze Jahr vor dem Virus mit viel Kreativität und Entschlossenheit auf die Klimakatastrophe aufmerksam machten und zu raschem Handeln aufforderten. Nun besteht die Gelegenheit, dies in unseren Gemeinderat einzuspeisen. Das 10.000 Jahre alte Wissen der Ureinwohnerinnen könnte uns aus dem Schlamassel heraus führen, wenn es darum geht, den Planeten zu erhalten und nicht zu zerstören. Weitere Kandidaten für den Ausschuß wären der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Verkehrsclub Deutschland, die Naturfreunde und der Verein für eine gerechte Welt.
Bundestagswahl
Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.
Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.
Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 engesetzt. Hier entstand das Motto “global denken-lokal handeln”. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Auklärungskampagne “bunt statt braun” ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.
Mietendeckel
Seit letztem Jahr galt in Berlin ein Gesetz, dass in der Öffentlichkeit unter dem Namen Mietendeckel bekannt war. Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht: Er hat Mieterhöhungen für eine begrenzte Zeit unterbunden, er hat für Wohnungen unterschiedlicher Größen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt und er hat, drittens, Mieten die über diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt. 1,5 Millionen Mieter*innenhaushalte im Bundesland Berlin profitierten von diesem Gesetz. Bei über 300.000 Haushalten wurde die Miete durch eine Mietabsenkung billiger.
Getreu ihrem Auftrag als Interessensvertreter*innen des Immobilienkapitals hatten die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP eine sogenannte „Normenkontrollklage“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das heißt sie wollten vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz zum Mietendeckel nicht vielleicht für verfassungswidrig erklärt werden könnte.
Diesen Wunsch ging für CDU und FDP und die Immobilienwirtschaft in Erfüllung: heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig (1). Und zwar mit der Begründung, dass der Schutz von Mieterinnen schon durch den Bund bzw. Bundesgesetze abschließend geregelt sein soll, und zwar durch die Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu Mieterhöhungen und zur Mietpreisbremse (die, wie wir wissen, offensichtlich nicht in der Lage waren Mieterinnen in Deutschland vor steigender Belastung durch die Miete zu schützen). Und wenn der Bund etwas geregelt hat, dann kann das Land dazu keine anderslautenden Gesetze mehr machen. So zusammengefasst, das Karlsruher Urteil…
Zweierlei ist bei der Karlsruher Entscheidung auffällig: Es erscheint dem normalen Menschen zumindest als Auslegungssache, ob die Bundesgesetze wirklich denselben Gegenstand „abschließend“ regeln sollen, den auch der Berliner Mietendeckel geregelt hat, nämlich – so der Wortlaut des Verfassungsgerichts – „den Schutz von Mieter*innen vor überhöhten Mieten.” Welches Bundesgesetz regelt bisher bitte, dass es verbindliche Mietobergrenzen gibt und dass bei deren Überschreitung die Mieten abgesenkt werden müssen…? Dass es dieses bisher nicht gibt, schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung selbst, denn der Mietendeckel „verengt die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielräume der Parteien des Mietvertrags und führt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabhängigen Festlegungen ein“.
Zweitens aber bleibt zu sagen: Wenn also die Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten nicht bei den Ländern liegt, dann muss sie also beim Bund liegen. Und daraus ergibt sich, dass wir eine Regulierung der Mieten, das Festsetzen von Mietobergrenzen, das Absenken von zu hohen Mieten bundesweit, durch Bundesgesetze ermöglichen und durchsetzt werden muss.
DIE LINKE arbeitet daran mit, dass dieser Sieg der Immobilienwirtschaft zum Pyrrhussieg wird: in Berlin sammeln gerade unzählige Aktive der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen Unterschriften für einen Volksentscheid am 26. September in Berlin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne im Land Berlin. Wenn sich die Immobilienwirtschaft jeglicher Regulierung erfolgreich entzieht, müssen große Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum überführt werden.
Neugründung DER LINKEN
Wir haben den “Ortsverbund Rems-Murr West” gegründet und den “Ortsverein Fellbach/Kernen” aufgelöst. Das Ganze ging am Sonntag, dem 21. Februar 2021 über die Bühne. Zu dem neuen Zusammenschluß gehören Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Korb, Schwaikheim sowie Kernen und Leutenbach. In den Ortsvorstand gewählt wurden: Hans-Martin Fröscher (Stetten, Großhandelskaufmann), Claudia Kramer-Neudorfer (Waiblingen, Arbeitsberaterin im Ruhestand), André Dörfer (Fellbach, Sozialarbeiter) und Jutta Borchert (Schmiden, Diplom-Agraringenieurin).
Beitrag für den Fellbacher Stadtanzeiger 24. März 2021
Ein herzliches Dankeschön allen Fellbacherinnen, die unseren Kandidaten Sören Weber und DIE LINKE gewählt haben. Auch unseren zahlreichen Aktivistinnen, die Plakate auf- und abgehängt und unsere Zeitung in die Briefkästen gesteckt haben. Und all den Wahlhelfer*innen im Hintergrund, die unsere Demokratie gestärkt haben. Erneut hat es für unsere Partei nicht in den Landtag gereicht. So bleiben wir wie seither außerparlamentarisch tätig. Wir streiten für eine bunte Stadt ohne Faschismus und Rassismus, gehen für den Frieden auf die Straße, streiken für mehr Mitbestimmung in den Betrieben, demonstrieren für eine Abmilderung der Klimakatastrophe, setzen uns dafür ein, daß alle, die dies wollen, geimpft werden können und kämpfen für den Berliner Mietendeckel, der in Fellbach bezahlbare Wohnungen ermöglichen wird.
Fellbächerin Uhlig und Schmidener Fischer
Richard Pitterle (Alt-MdB)
Die nächste Videokonferenz DER LINKEN.Rems-Murr folgt am Donnerstag, dem 14. Januar 2021 ab 19 Uhr. Zu Gast bei allen drei Landtagskandidierenden unserer Partei im Landkreis wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus Böblingen sein. Er wird zum Thema “Handel stützen, statt Konzerne schützen” reden. Gerade die Corona-Krise stellt den lokalen Einzelhandel auf eine große Probe. Liebgewonnene Läden schließen, Ortsbilder sind von leerstehenden Ladengebäuden geprägt. Wie können wir das Ladensterben im Ländle aufhalten? Richard Pitterle ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, war bis 2017 steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er saß auch im CumEx-Untersuchungsausschuß.
Bereits vor Corona hat die Abwanderung der Kaufkraft auf Online-Händler und große Ketten den lokalen Einzelhandel zunehmend belastet. Die Pandemie verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Nur durch eine solide und gerechte Steuerpolitik können die lokalen Einzelhändler vor unfairem Wettbewerb internationaler Konzerne geschützt werden. Steuerflucht muss Einhalt geboten werden – nicht nur, damit Tante Emma im Dorf bleibt. Ein gerechtes und solidarisches Steuersystem bildet die Grundlage, um notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so kann eine ökologische und soziale Perspektive für Baden-Württemberg geschaffen werden. Daher braucht es eine starke LINKE – sowohl im Bundestag als auch im Landtag.
Der Zugang zur Veranstaltung findet statt über
Kontaktmann ist soeren.weber@die-linke-rems-murr.de