Für Oberbürgermeisterin Gabriele Zull ist dieses Erntedankfest der Jahreshöhepunkt. Also mehr als Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Von ihr stammt wieder der Spruch zum Festival: “Neue Köpfe fürs Land, neuer Wein fürs Leben. Fellbach feiern, Zukunft geben!” Erwartet werden 250.000 Menschen bei den Schaustellerinnen und beim Umzug Morgen von der Neuen Kelter zur Schwabenlandhalle. Dort die mit Spannung erwartete Rede von Frau Zull, anschließend ein Empfang für geladene Gäste innen. Es folgt das Partneressen mit Stadträtinnen und Delegationen der Partnerstädte. Auch das Fellbachhaus kommt aus Suhareke im Kosovo. Viele Menschen in Fellbach stammen aus dieser Stadt, die jetzt aber endlich vom Zustand der Freundschaft zur Partnerstadt wechseln soll. Ebenso ist Ciriati in Kalabrien dringend die Partnerschaft zu verordnen. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano MdB, stammt von dort und er hat in Fellbach Bauzeichner gelernt. Ein neuer Kopf, ebenso wie Cem Özdemir, der wohl noch nie in Fellbach war. Meine ehemaligen Parteifreundinnen aus der grünen Fraktion mögen mich korrigieren. Am Sonntag ist verkaufsoffen der Nord-Süd-Tangente entlang. Selbst die CDU traut sich auf die Piste mit einem Info-Stand.
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Rotrosagrün
Die letzten drei Landtagswahlen machen Hoffnung. In Sachsen-Anhalt verblödet die faschistische Partei, angeführt von einem Parfümverkäufer. Sarah und er werden wohl eine Regierung bilden, auch wenn es derzeit nicht danach ausieht. Der bsw ist als Antwort darauf zwei Wochen später nicht in die Parlamente von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.
Nun hat meine Lieblingsregierung SPD-Linke-Grüne Hochkonjunktur. Es sieht so aus, daß in beiden Landtagen eine Mitte-links-Koalition gebildet wird. Und die Schmuddelkinder haben das Nachsehen, keine will mit ihnen regieren. Rotrosagrün gab es bereits in Bremen, Thüringen und Hamburg. Und im Bund hatte diese Koalition zweimal eine Mehrheit, 2005 und 2013. Leider wurde damals auf Betreiben der Milliardäre Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin inthronisiert und diese Chancen nicht genutzt. Gegenwärtig wird eine kurdische Ministerpräsidentin in Berlin bekämpft. Die Milliardäre verzapfen Unsinn: das israelische Kabinett ist faschistisch und diese Erkenntnis nicht judenfeindlich, der Gazakrieg ein Völkermord durch die Herren Smodrich und Ben-Gvir und Enteignungen stehen im Grundgesetz. Also alles Folklore gegenüber einer linken Partei, von der sich die Wählerinnen erhoffen, eine Mietminderung von 10 Euro zu bekommen. So wie damals 15 % die FDP wählten, da mensch dachte, dadurch 10 Euro weniger Steuern zu zahlen.
In Fellbach hat sich die Linke pulverisiert, die grünen Brutalos neigen eher zu den Konservativen, was der Landesregierung geschuldet ist. Und die SPD hält wacker die Existenz des Gemeinderats aufrecht. 160 Jahre Demokratie und Vielfalt läßt sich halt nicht einfach niederstimmen. Ach ja, der Fellbacher Gemeinderat hat Halbzeit. In zwei Jahren werden die Karten neu gemischt. Dann trete ich wieder an auf der SPD-Liste, weit vorne wäre schön.
Parteiwechsel in der Presse
Nachdem die Fellbacher Zeitung und der Fellbacher Stadtanzeiger meine Pressemitteilung fast vollständig aufgriffen, hat die Waiblinger Kreiszeitung noch eins draufgelegt. Deren stellvertretender Chefredakteur Peter Schwarz, selbst überhäuft mit Preisen, bat mich zum Gespräch. Das Ergebnis stand nun gestern im Kreisteil (Winnenden, Waiblingen, Schorndorf und Welzheim). Eine halbe Seite mit Photo und der Überschrift “Ein kapitales Mißverständnis” zu einem Dialog, der für Schwarz etwas verstörend war.
Viel zum Kreisverband DER LINKEN Rems-Murr, nichts zur SPD. In keinem Wort wird mein Stadtratsmandat erwähnt, das doch für mich der Mittelpunkt der letzten drei Jahre war. Und auch kein Wort zu meinen über 10.000 gesendeten Stunden im Freien Radio für Stuttgart. Mit meinen Formaten volxmusik, AnStifterFunken, Jazzfrühstück und die Fellbächerin. Ebenso unerwähnt meine 20 Jahre Vollzeit (40 Stundenwoche) in der Öffentlichkeitsarbeit im Stuttgarter Theaterhaus, dem zweitgrößten Kulturprojekt seiner Art in Europa.
Hier meine vollständige Biographie: http://www.amokfisch.de/blog/?page_id=74
Mein Parteiwechsel
Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.
Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.
Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.
Kostenlose Masken
Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“
Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.
Bundestagswahl
Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.
Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.
Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 eingesetzt. Hier entstand das Motto “global denken-lokal handeln”. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Aufklärungskampagne “bunt statt braun” ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.
Neugründung DER LINKEN
Wir haben den “Ortsverbund Rems-Murr West” gegründet und den “Ortsverein Fellbach/Kernen” aufgelöst. Das Ganze ging am Sonntag, dem 21. Februar 2021 über die Bühne. Zu dem neuen Zusammenschluß gehören Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Korb, Schwaikheim sowie Kernen und Leutenbach. In den Ortsvorstand gewählt wurden: Hans-Martin Fröscher (Stetten, Großhandelskaufmann), Claudia Kramer-Neudorfer (Waiblingen, Arbeitsberaterin im Ruhestand), André Dörfer (Fellbach, Sozialarbeiter) und Jutta Borchert (Schmiden, Diplom-Agraringenieurin).
Beitrag für den Fellbacher Stadtanzeiger 24. März 2021
Ein herzliches Dankeschön allen Fellbacherinnen, die unseren Kandidaten Sören Weber und DIE LINKE gewählt haben. Auch unseren zahlreichen Aktivistinnen, die Plakate auf- und abgehängt und unsere Zeitung in die Briefkästen gesteckt haben. Und all den Wahlhelfer*innen im Hintergrund, die unsere Demokratie gestärkt haben. Erneut hat es für unsere Partei nicht in den Landtag gereicht. So bleiben wir wie seither außerparlamentarisch tätig. Wir streiten für eine bunte Stadt ohne Faschismus und Rassismus, gehen für den Frieden auf die Straße, streiken für mehr Mitbestimmung in den Betrieben, demonstrieren für eine Abmilderung der Klimakatastrophe, setzen uns dafür ein, daß alle, die dies wollen, geimpft werden können und kämpfen für den Berliner Mietendeckel, der in Fellbach bezahlbare Wohnungen ermöglichen wird.
Fellbächerin Uhlig und Schmidener Fischer
Atomwaffenfreies Fellbach
Antrag 3/2020
Fellbach gegen Atomwaffen
Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.
Begründung
Mittlerweile ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit der Unterschrift des 50. Staates Honduras ratifiziert und tritt am 22.1.2021 weltweit in Kraft. Damit ist ein weiteres Ziel der Friedensnobelpreisträger*innen von 2017 ICAN erfüllt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN plädiert auch dafür, die letzten deutschen Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel abzuziehen und durch die Vereinigten Staaten zu eliminieren. Wir alle erinnern uns sowohl an die Bilder aus Hiroshima und Nagasaki sowie an die Stationierung von Atomwaffen vor unserer Haustür. Indem sich Fellbach dem ICAN-Städteappel als atomwaffenfreie Zone anschließt, setzt es hier ein klares Zeichen.
Antwort aus dem Rathaus:
Aufwachsen und leben in einem gewalt-und waffenfreien Umfeld darf kein Privileg sein!1945 legten Atombomben zwei japanische Städte in Schutt und Asche. Die Auswirkungen und die langfristigen Nachwirkungen haben die betroffene Region und letztlich die ganze Welt für Jahrzehnte gezeichnet. Im Kalten Krieg rüsteten zahlreiche Staaten ihre Waffenarsenale mit Atomsprengköpfen auf. Ungeachtet der furchtbaren Folgen streben auch heute noch Staaten oder nichtstaatliche Gruppen nach dem Besitz solcher Waffen. Die Schrecken, die diese Waffen verbreiten, sind daher noch nicht gebannt. Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Stadt Fellbach hat sich immer klar zu einer integrativen, partizipativen Stadtgesellschaft bekannt, deren Fokus deutlich auf einem gewaltfreien Miteinander liegt. Hierbei stehen die Menschen und die Projekte im Vordergrund, die diese Intention befördern. Der Überzeugung folgend, die Ziele in konkrete Handlungen umzusetzen, hat die Verwaltung daher auf die Unterschrift des Städteappells verzichtet. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates dies anders sehen, kann dem Antrag gerne gefolgt werden. Dafür würde die Verwaltung das Thema ggf. im zweiten Quartal 2021 auf die Tagesordnung der Gremien setzen.