Schlagwort-Archiv: DIE LINKE

Parteiwechsel in der Presse

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Nachdem die Fellbacher Zeitung und der Fellbacher Stadtanzeiger meine Pressemitteilung fast vollständig aufgriffen, hat die Waiblinger Kreiszeitung noch eins draufgelegt. Deren stellvertretender Chefredakteur Peter Schwarz, selbst überhäuft mit Preisen, bat mich zum Gespräch. Das Ergebnis stand nun gestern im Kreisteil (Winnenden, Waiblingen, Schorndorf und Welzheim). Eine halbe Seite mit Photo und der Überschrift “Ein kapitales Mißverständnis” zu einem Dialog, der für Schwarz etwas verstörend war.

Viel zum Kreisverband DER LINKEN Rems-Murr, nichts zur SPD. In keinem Wort wird mein Stadtratsmandat erwähnt, das doch für mich der Mittelpunkt der letzten drei Jahre war. Und auch kein Wort zu meinen über 10.000 gesendeten Stunden im Freien Radio für Stuttgart. Mit meinen Formaten volxmusik, AnStifterFunken, Jazzfrühstück und die Fellbächerin. Ebenso unerwähnt meine 20 Jahre Vollzeit (40 Stundenwoche) in der Öffentlichkeitsarbeit im Stuttgarter Theaterhaus, dem zweitgrößten Kulturprojekt seiner Art in Europa.

Hier meine vollständige Biographie: http://www.amokfisch.de/blog/?page_id=74

Mein Parteiwechsel

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Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kostenlose Masken

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Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.

Bundestagswahl

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Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.  

Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.  

Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 eingesetzt. Hier entstand das Motto “global denken-lokal handeln”. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Aufklärungskampagne “bunt statt braun” ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.

Neugründung DER LINKEN

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Wir haben den “Ortsverbund Rems-Murr West” gegründet und den “Ortsverein Fellbach/Kernen” aufgelöst. Das Ganze ging am Sonntag, dem 21. Februar 2021 über die Bühne. Zu dem neuen Zusammenschluß gehören Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Korb, Schwaikheim sowie Kernen und Leutenbach. In den Ortsvorstand gewählt wurden: Hans-Martin Fröscher (Stetten, Großhandelskaufmann), Claudia Kramer-Neudorfer (Waiblingen, Arbeitsberaterin im Ruhestand), André Dörfer (Fellbach, Sozialarbeiter) und Jutta Borchert (Schmiden, Diplom-Agraringenieurin).

Beitrag für den Fellbacher Stadtanzeiger 24. März 2021

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Ein herzliches Dankeschön allen Fellbacherinnen, die unseren Kandidaten Sören Weber und DIE LINKE gewählt haben. Auch unseren zahlreichen Aktivistinnen, die Plakate auf- und abgehängt und unsere Zeitung in die Briefkästen gesteckt haben. Und all den Wahlhelfer*innen im Hintergrund, die unsere Demokratie gestärkt haben. Erneut hat es für unsere Partei nicht in den Landtag gereicht. So bleiben wir wie seither außerparlamentarisch tätig. Wir streiten für eine bunte Stadt ohne Faschismus und Rassismus, gehen für den Frieden auf die Straße, streiken für mehr Mitbestimmung in den Betrieben, demonstrieren für eine Abmilderung der Klimakatastrophe, setzen uns dafür ein, daß alle, die dies wollen, geimpft werden können und kämpfen für den Berliner Mietendeckel, der in Fellbach bezahlbare Wohnungen ermöglichen wird.

Atomwaffenfreies Fellbach

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Antrag 3/2020

Fellbach gegen Atomwaffen

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Begründung

Mittlerweile ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit der Unterschrift des 50. Staates Honduras ratifiziert und tritt am 22.1.2021 weltweit in Kraft. Damit ist ein weiteres Ziel der Friedensnobelpreisträger*innen von 2017 ICAN erfüllt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN plädiert auch dafür, die letzten deutschen Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel abzuziehen und durch die Vereinigten Staaten zu eliminieren. Wir alle erinnern uns sowohl an die Bilder aus Hiroshima und Nagasaki sowie an die Stationierung von Atomwaffen vor unserer Haustür. Indem sich Fellbach dem ICAN-Städteappel als atomwaffenfreie Zone anschließt, setzt es hier ein klares Zeichen.

Antwort aus dem Rathaus:

Aufwachsen und leben in einem gewalt-und waffenfreien Umfeld darf kein Privileg sein!1945 legten Atombomben zwei japanische Städte in Schutt und Asche. Die Auswirkungen und die langfristigen Nachwirkungen haben die betroffene Region und letztlich die ganze Welt für Jahrzehnte gezeichnet. Im Kalten Krieg rüsteten zahlreiche Staaten ihre Waffenarsenale mit Atomsprengköpfen auf. Ungeachtet der furchtbaren Folgen streben auch heute noch Staaten oder nichtstaatliche Gruppen nach dem Besitz solcher Waffen. Die Schrecken, die diese Waffen verbreiten, sind daher noch nicht gebannt. Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Stadt Fellbach hat sich immer klar zu einer integrativen, partizipativen Stadtgesellschaft bekannt, deren Fokus deutlich auf einem gewaltfreien Miteinander liegt. Hierbei stehen die Menschen und die Projekte im Vordergrund, die diese Intention befördern. Der Überzeugung folgend, die Ziele in konkrete Handlungen umzusetzen, hat die Verwaltung daher auf die Unterschrift des Städteappells verzichtet. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates dies anders sehen, kann dem Antrag gerne gefolgt werden. Dafür würde die Verwaltung das Thema ggf. im zweiten Quartal 2021 auf die Tagesordnung der Gremien setzen.

 

zu Fuß gehen

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Antrag 1/2020
Zielbeschluss: Internationale Charta für das Gehen bis 2030 umsetzen
Ich beantrage, der Gemeinderat möge folgende Antragspunkte beschliessen:
1. Die Oberbürgermeisterin unterzeichnet die Internationale Charta für das Gehen (www.walk21.com).
2. Diese Charta wird bis zum Jahre 2030 vollständig umgesetzt.
3. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie gewährleistet wird, dass alle Beschlussvorlagen mit Massnahmen zur Infrastruktur für Fusswege und Zu-Fuss-Gehende mit den Vorgaben der Charta kompatibel sind.
Dies bedeutet konkret laut dem Text der Internationalen Charta für das Gehen:
– Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege
• Zu Fuss gehende Menschen zum Ausgangspunkt der Stadtplanung zu machen
• Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten).
• Einrichtung einer Fussgängerzone am Rathauscarrée mindestens auf den bereits aufgepflasterten Stellen, so wie in Waiblingen und Bad Cannstatt.
Begründung:
Strassen sollen für Menschen und nicht nur für Autos entworfen werden, aus der Erkenntnis heraus, dass Strassen sowohl ein Sozial- als auch ein Verkehrsraum sind und deshalb eine soziale Gestaltung ebenso benötigen wie verkehrstechnische Regelungen. Dies kann den Rückbau von Strassenflächen und Parkierungsflächen bedeuten, die Einführung von Gebieten, in denen Fussgänger*innen Vortritt haben und die Schaffung von autofreien Bereichen, an denen sich alle erfreuen können, und die die soziale Interaktion, Spiel und Erholung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder begünstigen. Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege.

Ebenso wird die Stadt bis zum Jahr 2030 sicherstellen, dass Sitzgelegenheiten, Toiletten und Trinkbrunnen sowie schattenspendende Räume in Anzahl und Lage den Bedürfnissen aller Nutzer*innen entsprechen.

Zudem ist das Berücksichtigen der klimatischen Einflüsse durch angemessene Gestaltung und Bepflanzung z.B. als Schutz vor Regen, Bäumen als Schattenspender aufgeführt. Ferner verlange ich Schaffung von Voraussetzungen für autounabhängige Lebensstile, z.B. indem die Zersiedelung reduziert wird, Rückgabe von Strassenflächen an Fussgänger*innen und Schliessen von Lücken in bestehenden Wegeverläufen zur Bildung eines Hauptwegenetzes.
In der Verkehrspolitik wird die Stadt Fellbach auf eine grundsätzlich andere Herangehensweise verpflichtet:
Bevorzugen der Langsamverkehrsarten, wie Gehen und Fahrradfahren gegenüber schnellen Verkehrsarten, dem Nahverkehr Vorrang geben gegenüber dem Fernverkehr, z.B. in der Schorndorfer-/Stuttgarter Strasse.

Zudem Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten), Verringern der Auswirkungen von stark befahrenen Strassen, indem genügend sichere Querungsstellen eingerichtet werden, bei denen minimale Wartezeiten und genügend Zeit zum Überqueren auch für die langsamsten Fussgänger*innen gewährleistet sind.

Antwort aus dem Rathaus:
Die Stadt Fellbach unternimmt bereits große Anstrengungen, um die Situation von Fußgängern aktiv zu verbessern und Barrierefreiheit zu realisieren –davon zeugen auch die letzten und aktuell in der Planung befindlichen Baumaßnahmen (Verkehrsberuhigung Mitte Schmiden, Wüst-Areal, Rathauscarrée usw.). Der Mehrwert der Unterzeichnung der Internationalen Charta für das Gehen erschließt sich daher nicht, zumal dieser Schritt einen vergleichsweise hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich zieht. Die angeführte Zielsetzung ist Grundlage für jegliches planerisches Handeln der Stadtverwaltung und wird bereits umgesetzt. Es ist aber gleichermaßen klar, dass oft nicht alle Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erfüllt werden können und daher gute Kompromisslösungen gefunden werden müssen. Stadtplanung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Ansprüche an den Raum gleichwertig untereinander und gegeneinander abwägt. Eine Bevorzugung einer Interessens-bzw. Nutzergruppe kann daher nicht erfolgen.
Gefahrenreduzierung für Verkehrsteilnehmer ist ebenfalls bereits Grundlage jeglichen Handelns der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung geht mit ihren derzeitigen Projekten die Neuorganisation des Straßenraumsunter gerechter Abwägung aller Interessen aktiv an und wird dies auch so fortführen. Die Einführung einer Fußgängerzone wird als nicht sinnvoll erachtet, da die Geschäfte insbes. auch von der Anfahrbarkeit leben. In Corona-Zeiten kommt diesem Aspekt sogar besondere Bedeutung zu. Außerdem müsste das Verkehrssystem komplett neu geordnet werden, da durch eine Fußgängerzone die für Durchgangs-und Erschließungsverkehr relevanten Straßen im Ober-dorf gesperrt würden

Meine zweite Haushaltsrede 1.12.20

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Zuerst Lob an das Kämmereiamt und die gesamte Rathausbelegschaft für die gute Zusammenarbeit in den letzten anderthalb Jahren.

Meine Rede orientiert sich an meinen drei Anträgen:

1. Internationale Charta für das Gehen: hier sollen die zu Fuß Gehenden in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt werden. Dazu gehört eine Fußgängerzone wie in Waiblingen oder Cannstatt, eventuell um das Rathaus-Carrée. In der ganzen Stadt sollen Sitzgelegenheiten, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen installiert werden. Nach der OB-Wahl in Stuttgart haben die Befürworter des Nord-Ost-Ring Oberwasser, hier gilt es für die Stadt Fellbach wachsam zu bleiben.

2. Fellbach wird klimapositve Stadt: ein Gutachten dazu soll erstellt werden und eine Klimastelle bei der Oberbürgermeisterin geschaffen werden. Ich fordere gebührenfreie Busse und Bahn in den Stadtgrenzen, das geht also weit über das Stadtticket hinaus. An der Remstalstraße soll eine Pförtnerampel installiert werden, um den Verkehr zu Gunsten der Schmidener*innen aus Richtung Waiblingen zu stauen. Und die Stadt soll auf allen städtischen Gebäuden Solarzellen installieren und die Kirchen ansprechen, ob sie sich mit ihren Kirchendächern und Gemeindezentren beteiligen wollen.

3. ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne für die Beseitung der Atomwaffen), diese Organisation hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen und ruft jede Stadt auf, die Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen als atomwaffenfreie Zone und die Bundesregierung aufzufordern, dem ICAN-Vertrag, der im Januar endlich weltweit in Kraft tritt, beizutreten. Im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch Atombomen der Amerikaner*nnen, die vernichtet werden sollen.

Corona und die Klimakatastrophe krempeln unseren Alltag um, nichts wird wieder so sein wie zuvor. Wegen des Winters wünsche ich mir von der Stadt, daß sie mit den Hotelbetreiber*innen Kontakt aufnimmt, um Flüchtlinge und Obdachlose aus den Sammelunterkünften auf ihre wegen Corona leerstehenden Zimmer zu verteilen. So müssen diese nicht frieren und sich nicht mit Corona anstecken.

Danke für die Aufmerksamkeit!