Parteiwechsel in der Presse

Nachdem die Fellbacher Zeitung und der Fellbacher Stadtanzeiger meine Pressemitteilung fast vollständig aufgriffen, hat die Waiblinger Kreiszeitung noch eins draufgelegt. Deren stellvertretender Chefredakteur Peter Schwarz, selbst überhäuft mit Preisen, bat mich zum Gespräch. Das Ergebnis stand nun gestern im Kreisteil (Winnenden, Waiblingen, Schorndorf und Welzheim). Eine halbe Seite mit Photo und der Überschrift „Ein kapitales Mißverständnis“ zu einem Dialog, der für Schwarz etwas verstörend war.

Viel zum Kreisverband DER LINKEN Rems-Murr, nichts zur SPD. In keinem Wort wird mein Stadtratsmandat erwähnt, das doch für mich der Mittelpunkt der letzten drei Jahre war. Und auch kein Wort zu meinen über 10.000 gesendeten Stunden im Freien Radio für Stuttgart. Mit meinen Formaten volxmusik, AnStifterFunken, Jazzfrühstück und die Fellbächerin. Ebenso unerwähnt meine 20 Jahre Vollzeit (40 Stundenwoche) in der Öffentlichkeitsarbeit im Stuttgarter Theaterhaus, dem zweitgrößten Kulturprojekt seiner Art in Europa.

Hier meine vollständige Biographie: http://www.amokfisch.de/blog/?page_id=74

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kostenlose Masken

Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“



Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.

Neugründung DER LINKEN

Wir haben den „Ortsverbund Rems-Murr West“ gegründet und den „Ortsverein Fellbach/Kernen“ aufgelöst. Das Ganze ging am Sonntag, dem 21. Februar 2021 über die Bühne. Zu dem neuen Zusammenschluß gehören Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Korb, Schwaikheim sowie Kernen und Leutenbach. In den Ortsvorstand gewählt wurden: Hans-Martin Fröscher (Stetten, Großhandelskaufmann), Claudia Kramer-Neudorfer (Waiblingen, Arbeitsberaterin im Ruhestand), André Dörfer (Fellbach, Sozialarbeiter) und Jutta Borchert (Schmiden, Diplom-Agraringenieurin).

Kalenderwoche 35

Ein Rückblick auf die vergangene Woche aus der Sicht eines Stadtrats: Montag und Dienstag komplett im Zeichen der Kurzarbeit, speziell dem monatlichen Programmheftversand im Theaterhaus. Nachdem das April-Heft hinfällig war, erschien nun in Kronenzeiten endlich wieder ein September-Oktober-Heft. Alle Veranstaltungen wieder im Hause mit dreiviertel weniger Besucherinnen wegen Abstand. Damit kann mensch nach wie vor keinen Gewinn einfahren.

Am Freitag die lange geplante dreistündige „Fellbächerin“ extra, mit diesmal mir im Mittelpunkt und den Fragen von Egmont Müller von der Redaktion Kulturpalast. All das natürlich im Freien Radio für Stuttgart. Ich hatte mehr mitgebracht als wir spielen konnten. Angefangen hatten wir mit Miles und Henri Texier… den Mitschnitt bekommst du über amokfisch@web.de wie all die anderen 20 Fellbächerinnen-Sendungen.

Samstag Morgen 9 Uhr rief die Partei: Infostand am Weltladen. Wir sammelten Unterstützerunterschriften für den Landtag und mobilisierten für unsere Fahrradtour entlang des Nordostrings. Eine Frau kam extra, um ihre Unterstützung kund zu tun, sie las es in der Zeitung. Sie war so von der Podiumsdiskussion vor der Kommunalwahl im Bonhoeffer-Haus begeistert über mein Auftreten, das zurückhaltend war, daß sie uns drei alle mit drei Stimmen bedachte.

Am Sonntag Abend noch schnell am letzten Tag in die Photo-Ausstellung von Roger Melis mit Paris-Impressionen in der Galerie der Stadt für umme.

Position gehalten: Linke in Kreistag und Gemeinderat Fellbach

(bki) Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ziehen wieder zwei Kreisräte des linken Wahlvorschlags in den Kreistag ein: Ronald Borkowski (Fellbach) und Philip Köngeter (Welzheim). Auch bei der Gemeinderatswahl Fellbach trat DIE LINKE. an und setzte sich mit Armin Fischer gegen den ehemals linken Stadtrat Hinrichsen durch. Ein linker Sitz im Regionalparlament konnte im Rems-Murr-Kreis leider wieder nicht erreicht werden.

Die Kommunalwahlen waren 2019 deutlich durch die überregionalen Trends geprägt. Vor allem die Europa-Wahlen hatten im Mai ungewöhnlich viele Wähler/innen an die Urnen gelockt. Brexit, CDU-Zerstörer Rezo und Klimaschützerin Greta prägten die Wahlkampfentscheidungen.

Einen merklichen örtlichen Akzent konnten wir nur mit dem intensiveren Wahlkampf zum Gemeinderat Fellbach setzten. Hier wurde trotz der last-minute-Gegenkandidatur der Hinrichsen-Liste „F2“ wieder knapp ein linker Sitz im Gemeinderat erreicht. Auch die Ergebnisse der linken Kreistagsbewerber aus Fellbach fielen trotz aller Schwierigkeiten am besten aus.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind auf den Webseiten des Landkreises und der Stadt Fellbach zusammen gestellt.

Als vordringliche Themen der linken Kommunalpolitik deuten sich der Wohnungsbau und der Klimaschutz an. Mit zwei von 91 Kreistagssitzen und einem von 32 im Gemeinderat werden sich allerdings keine Wunder erreichen lassen. Im Kreistag wird DIE LINKE. deswegen formal wieder eine Zählgemeinschaft mit der ÖDP bilden. Die ÖDP hatte ebenfalls zwei Kreistagsmandate erreicht.

Wir danken allen Unterstützer/innen hier nochmal für ihre Mithilfe im Wahlkampf und allen Linkswähler/inne/n für ihre Ermutigung!

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!

Rückblick auf die Wahl

Am 26.5.19 wurden der Genosse amokfisch in den Fellbacher Gemeinderat und Doktor Ronald Borkowski in den Kreistag Rems-Murr jeweils für die Linke gewählt. Der Erfolg ist mehreren Umständen geschuldet. Seit einem Jahr gibt es die monatliche Radiosendung „die Fellbächerin“ von amokfisch in der herausragende Persönlichkeiten aus Fellbacher Politik und Kultur präsentiert werden. Dann natürlich diese Seite, die ursprünglich für die Linke in Fellbach gedacht war, aber längst darüber hinaus geht. Sie ist vor einem halben Jahr auf die Welt gekommen. Und 10 Jahre alt ist die Seite www.amokfisch.de mit ziemlich viel aus dem Leben von amokfisch: Gemälde, Gedichte, Erzähltöne, Musik, Texte, Versuche und mehr vom Künstler, um die 500 selbstgebastelte Einträge.

Die Leitung des Wahlkampfs in Fellbach hat mit viel Einsatz Ronald übernommen. Wir Linke hatten eine Wahlliste mit drei Vorschlägen: erster amokfisch, zweite Ingrid Stanimirov und dritter Ronald. Damit waren wir die kleinste Liste von 6 in Fellbach, die von unserem ehemaligen Stadt- und Kreisrat Christian Hinrichsen hatte vier Menschen. Es gab die CDU, die Freien Wähler/Freie Demokraten, SPD, Grüne, F2 für Fellbach (Christian) und Linke. Der Wahlkampfetat von uns Linken war Null. Wir gaben ein paar hundert Euro aus und nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Die anderen außer F2 hatten viel zu viel Kohle und volle Listen (jeweils 32 Namen). Sie hatten alle Haushalte in der Stadt mit ihren Kandidierenden-Prospekten bestückt. Von uns gab es nicht einmal einen Prospekt. Diesen Nachteil hatten wir mit dem besten Wahlkampf aller 6 Listen Wett gemacht.

Wir hatten zwei prominente Gäste: Wolfgang Hoepfner, Regionalrat, Straßenbahnfahrer und Betriebsrat bei der Stuttgarter Straßenbahn (SSB) und Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender unserer Partei, der zum ersten Mal in Fellbach war. Dann hatten wir gut plakatiert und regelmäßig diese Dinger gepflegt. Die Zusammenarbeit mit der Fellbacher Zeitung lief auch reibungslos. amokfisch saß auf dem einzigen Podium, bei dem die Linke eingeladen war (es gab insgesamt vier Podiumsdiskussionen in der Stadt zur Wahl). Dann machten wir noch vier Infostände samstags je 3 Stunden vor dem Weltladen, da hatten wir eine hervorragende Ansprache und meine Zoo-Postkarte ging weg wie nix. Zu loben ist der Genosse Hans-Martin Fröscher aus Stetten, der sich hier reingekniet hat. Und wir haben uns zu viert (ich, Ingrid, Ronald und Hans-Martin) jede Woche in den 2 Monaten vor der Wahl getroffen. Soweit mein Bericht. Ich bin Genosse amokfisch und Armin Fischer.

Podium ohne die Linke am 15. Mai

Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Stadtseniorenrat!

wir begrüssen Ihre Veranstaltung sehr, da es sich um ein (leider) wieder
zunehmend wichtiges Thema handelt.

Mit etwas Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den
jetzt parteilosen Stadtrat Hrn. Hinrichsen zu dieser Diskussion
eingeladen haben statt einen Vertreter unserer Partei. Dies besonders,
als es sich (a) keinesfalls um ein ausgeprägt kommunales Thema handelt,
(b) unsere Partei im Bundestag als besonders kompetent in sozialen
Fragen gilt und (c) Herr Hinrichsen als Bewerber der Linken in den
Gemeinderat gewählt worden ist. Die Wählervereinigung F2 ist uns in
ihrer Lebenszeit von wenigen Wochen bisher nicht durch besonderes
soziales Engagement aufgefallen.

Als quasi-städtische Einrichtung dürfen wir Sie außerdem an die Pflicht
zur Gleichbehandlung der Parteien durch öffentliche Institutionen
erinnern. Wir würden es für durchaus angemessen halten, uns an der
Diskussion zu beteiligen. Vielleicht diskutieren Sie das nochmal im
Kreise der Veranstalter?

Doktor Ronald Borkowski, Platz 3 beim Gemeinderat.