Initiative Nachhaltigkeit

Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Fellbacherinnen, die sich regelmäßig im Rathaus trifft, geleitet von der stellvertretenden Amtsleiterin für Soziales und Teilhabe, Michaela Gamsjäger. Das Ganze ist aus der Redaktionsgruppe Weltwochen hervorgegangen, von Birgit Held aus dem Rathaus koordiniert. Die Weltwochen haben bis jetzt fünfmal mit zwei Jahren Abstand stattgefunden. Alle fünf Male hat Fellbach wegen eines hervorragenden Programms den ersten Preis bei den Mittelstädten bis 50.000 Einwohnerinnen geholt. Der Wettbewerb Meine.Deine.Eine Welt war in ganz Baden-Württemberg und von der landeseigenen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) durchgeführt.

Es geht hier in erster Linie um die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs: sustainable development goals) der Vereinten Nationen, die bis 2030 weltweit umgesetzt werden sollen und die Erklärung zur Gerechthandelsstadt (Fair Trade Town). Beides hat der Fellbacher Gemeinderat verabschiedet. Vertreten bei der Intitiative sind der Weltladen, der CVJM, die Kirche, Stadträtinnen und weitere Aktivistinnen. Wenn dich das Ganze begeistert, kannst du dich uns anschließen, wir sind offen für neue Mitstreiterinnen.

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kommunalakademie

Schon seit langer Zeit veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sechstägige Seminare für Menschen, die Gemeinderätin werden wollen oder dies schon sind. Ich hatte dies schon einmal vor 9 Jahren in Beutelsbach absolviert. Es hat geklappt, allerdings nicht für die SPD sondern DIE LINKE vor drei Jahren. Veranstaltet und organisiert wird das Ganze von gestandenen Kommunalpolitikerinnen aus Baden-Württemberg.

Jeder Tag beinhaltet zwei Impulsreferate von Professorinnen und Lehrbeauftragten aus der Praxis, nachdem eine Auflockerungspraxis zu Tagesanfang durchgeführt wird. Darauf folgt eine Gruppenübung, um das Wissen zu verarbeiten. Hinzu kommen Kamingespräche. Zuletzt 2022 mit dem unkonventionellen Oberbürgermeister aus Überlingen, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Rems-Murr Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister für Kernen und besonders Evelyn Gebhardt, die knapp 30 Jahre Abgeordnete im europäischen Parlament war. Alles dies natürlich Genossinnen der SPD. Bis auf eine Teilnehmerin der Grünen und einem DER LINKEN waren alle anderen 20 mit SPD-Bezug.

So etwas gibt es weder bei der Heinrich-Böll-Stiftung, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es waren drei Module jeweils freitags und samstags mit Übernachtung im Erholungsheim in Herrenberg-Gültstein und leckerem Essen, alles zusammen für nur 150 Euro. Dieses Geld ist bestens investiert. Und die ganze Sache macht einen Riesenspaß. Unter die Gesellschaft der Teilnehmenden gesellte sich auch Holger Niederberger, neuer Bürgermeister von Berglen, den ich bald in seinem Rathaus in Oppelsbohm besuchen werde.

Kostenlose Masken

Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“



Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.

Beitrag DER LINKEN für den Fellbacher Stadtanzeiger 8.12.21

Ich bin der einzigste Linke von 32 Fellbacher Stadträt*innen. Als Einzelstadtrat darf ich nicht in die Ausschüsse mit Stimm- und Rederecht. Dies geht erst, wenn eine Liste mindestens 3 Stadträt*innen vorzuweisen hat. Es fehlen uns also noch 5 % Prozent Stimmen bei der kommenden Gemeinderatswahl, damit wir in Fraktionsstärke einziehen und wir auch ein Sitzungszimmer im Rathaus bekommen. Auf unsere Liste sollen nicht nur Genoss*innen, linke Bürger*innen ohne Parteibuch sind ebenfalls willkommen. Ein Anruf bei mir genügt (0711/9065029), und wir kommen ins Gespräch. Um Mißverständnisse zu vermeiden: ein Gemeinderat ist kein Parlament und erläßt keine Gesetze. Nein, hier geht es nicht um Parteien, sondern allein um das Wohl der Stadt mit ihren Bürger*innen. Deshalb stimmen wir oft alle gemeinsam für Vorlagen der Stadtverwaltung. (Armin Fischer oder Genosse amokfisch)

Podium ohne die Linke am 15. Mai

Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Stadtseniorenrat!

wir begrüssen Ihre Veranstaltung sehr, da es sich um ein (leider) wieder
zunehmend wichtiges Thema handelt.

Mit etwas Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den
jetzt parteilosen Stadtrat Hrn. Hinrichsen zu dieser Diskussion
eingeladen haben statt einen Vertreter unserer Partei. Dies besonders,
als es sich (a) keinesfalls um ein ausgeprägt kommunales Thema handelt,
(b) unsere Partei im Bundestag als besonders kompetent in sozialen
Fragen gilt und (c) Herr Hinrichsen als Bewerber der Linken in den
Gemeinderat gewählt worden ist. Die Wählervereinigung F2 ist uns in
ihrer Lebenszeit von wenigen Wochen bisher nicht durch besonderes
soziales Engagement aufgefallen.

Als quasi-städtische Einrichtung dürfen wir Sie außerdem an die Pflicht
zur Gleichbehandlung der Parteien durch öffentliche Institutionen
erinnern. Wir würden es für durchaus angemessen halten, uns an der
Diskussion zu beteiligen. Vielleicht diskutieren Sie das nochmal im
Kreise der Veranstalter?

Doktor Ronald Borkowski, Platz 3 beim Gemeinderat.