Kategorie-Archiv: Gerechtigkeit

Initiative Nachhaltigkeit

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Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Fellbacherinnen, die sich regelmäßig im Rathaus trifft, geleitet von der stellvertretenden Amtsleiterin für Soziales und Teilhabe, Michaela Gamsjäger. Das Ganze ist aus der Redaktionsgruppe Weltwochen hervorgegangen, von Birgit Held aus dem Rathaus koordiniert. Die Weltwochen haben bis jetzt fünfmal mit zwei Jahren Abstand stattgefunden. Alle fünf Male hat Fellbach wegen eines hervorragenden Programms den ersten Preis bei den Mittelstädten bis 50.000 Einwohnerinnen geholt. Der Wettbewerb Meine.Deine.Eine Welt war in ganz Baden-Württemberg und von der landeseigenen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) durchgeführt.

Es geht hier in erster Linie um die Verwirklichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs: sustainable development goals) der Vereinten Nationen, die bis 2030 weltweit umgesetzt werden sollen und die Erklärung zur Gerechthandelsstadt (Fair Trade Town). Beides hat der Fellbacher Gemeinderat verabschiedet. Vertreten bei der Intitiative sind der Weltladen, der CVJM, die Kirche, Stadträtinnen und weitere Aktivistinnen. Wenn dich das Ganze begeistert, kannst du dich uns anschließen, wir sind offen für neue Mitstreiterinnen.

Mein Parteiwechsel

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Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kommunalakademie

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Schon seit langer Zeit veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sechstägige Seminare für Menschen, die Gemeinderätin werden wollen oder dies schon sind. Ich hatte dies schon einmal vor 9 Jahren in Beutelsbach absolviert. Es hat geklappt, allerdings nicht für die SPD sondern DIE LINKE vor drei Jahren. Veranstaltet und organisiert wird das Ganze von gestandenen Kommunalpolitikerinnen aus Baden-Württemberg.

Jeder Tag beinhaltet zwei Impulsreferate von Professorinnen und Lehrbeauftragten aus der Praxis, nachdem eine Auflockerungspraxis zu Tagesanfang durchgeführt wird. Darauf folgt eine Gruppenübung, um das Wissen zu verarbeiten. Hinzu kommen Kamingespräche. Zuletzt 2022 mit dem unkonventionellen Oberbürgermeister aus Überlingen, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Rems-Murr Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister für Kernen und besonders Evelyn Gebhardt, die knapp 30 Jahre Abgeordnete im europäischen Parlament war. Alles dies natürlich Genossinnen der SPD. Bis auf eine Teilnehmerin der Grünen und einem DER LINKEN waren alle anderen 20 mit SPD-Bezug.

So etwas gibt es weder bei der Heinrich-Böll-Stiftung, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es waren drei Module jeweils freitags und samstags mit Übernachtung im Erholungsheim in Herrenberg-Gültstein und leckerem Essen, alles zusammen für nur 150 Euro. Dieses Geld ist bestens investiert. Und die ganze Sache macht einen Riesenspaß. Unter die Gesellschaft der Teilnehmenden gesellte sich auch Holger Niederberger, neuer Bürgermeister von Berglen, den ich bald in seinem Rathaus in Oppelsbohm besuchen werde.

Kostenlose Masken

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Claudia Neudorfer-Kramer, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN. Rems-Murr, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern das Landratsamt auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigem Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher*innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Der Landkreis muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, stiftete der Fellbacher Stadtrat für DIE LINKE, Armin Fischer, 100 FFP2-Masken für die Kund*innen des Fellbacher Tafelladens in der Wernerstraße.

Beitrag DER LINKEN für den Fellbacher Stadtanzeiger 8.12.21

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Ich bin der einzigste Linke von 32 Fellbacher Stadträt*innen. Als Einzelstadtrat darf ich nicht in die Ausschüsse mit Stimm- und Rederecht. Dies geht erst, wenn eine Liste mindestens 3 Stadträt*innen vorzuweisen hat. Es fehlen uns also noch 5 % Prozent Stimmen bei der kommenden Gemeinderatswahl, damit wir in Fraktionsstärke einziehen und wir auch ein Sitzungszimmer im Rathaus bekommen. Auf unsere Liste sollen nicht nur Genoss*innen, linke Bürger*innen ohne Parteibuch sind ebenfalls willkommen. Ein Anruf bei mir genügt (0711/9065029), und wir kommen ins Gespräch. Um Mißverständnisse zu vermeiden: ein Gemeinderat ist kein Parlament und erläßt keine Gesetze. Nein, hier geht es nicht um Parteien, sondern allein um das Wohl der Stadt mit ihren Bürger*innen. Deshalb stimmen wir oft alle gemeinsam für Vorlagen der Stadtverwaltung. (Armin Fischer oder Genosse amokfisch)

Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht

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„In den letzten Jahren wurden die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten – vor allem auf Geheiß von Deutschland und dem bisherigen Bundesinnenminister Seehofer. Die Folge war eine Militarisierung des Grenzschutzes durch Frontex, Zäune und Mauern um EU-Staaten und illegale Pushbacks im Mittelmeer mit tausenden Toten. Nun erfrieren Menschen – auch Babys und Kindern – in den Wäldern an der polnisch/belarussischen Grenze und der belarussische Diktator Lukashenko führt der Welt vor welche Doppelmoral in der europäischen Politik herrscht.

Gerade an Weihnachten sollten all diejenigen Politiker:innen, die sich
sonst immer gerne auf ihren christlichen Glauben berufen, wieder auf die
Allgemeinen Menschenrechte besinnen und nicht auf noch mehr Abschottung und Bewaffnung. Ich fordere von der in Stuttgart tagenden
Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen die aktuell an der polnisch/belarussischen Grenze ausharren. Sie handelt sich um Menschen und nicht um Spielbälle, mit denen Politik gemacht werden sollte. Es dürfen keine Menschen mehr an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren.

Ich rufe dazu auf, am Dienstag 30.11.21 um 18 Uhr vor der Oper Stuttgart
unter dem Motto „Keine Auftaktgala für die IMK“ am „Konzert für die
verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht“ teilzunehmen.

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Stuttgart.

Seebrücke zum Zweiten

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Fast zwei Jahre ist es her, daß ich bei meiner ersten Haushaltsrede die Seenotrettung ins Zentrum des Gemeinderats gestellt hatte. Nun hat die Stadt Fellbach zusammen mit dem Freundeskreis für Flüchtlinge, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Volkshochschule Unteres Remstal eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Vor anderthalb Jahren war dies bereits geplant, mußte jedoch wegen Corona verschoben werden. Zu Wort kamen Erster Bürgermeister Johannes Berner, die Vorsitzende der Volkshochschule, ein Mitglied der Sea-Eye aus Oeffingen, die Asylpfarrerin der evangelischen Landeskirche, ein Arzt, der in Moria/Lesbos tätig war, ein Unternehmer und ein Pastoralreferent.

Tatsache ist, daß mehr in der Sahara verdursten als im Mittelmeer ersaufen. Würden die westeuropäischen Kolonialmächte endlich Reparationszahlungen an die ehemaligen Kolonien zahlen als Entschädigung für Massenmord und Zerstörung der Umwelt, hätten die Menschen ein lebenswerteres Leben zu Hause und müßten sich nicht auf den Weg ins Trauma nach Europa begeben. Die Flüchtlinge wollen doch nur etwas abbekommen von dem Wohlstand, den wir ihnen geklaut haben. Uns geht es viel zu gut und wir sollten nicht immer Waffen, Geheimdienste und Marktzerstörung in diese Länder schicken. Entwicklungshilfe gibt es seit 60 Jahren, seit der Unabhängigkeit. Sie hat nichts gebracht, sondern nur die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zementiert.

Der UNO-Sicherheitsrat ist verantwortlich für die Kriege seit 1945. Er gehört durch ein demokratisch gewähltes Weltparlament ersetzt. Eine Abgeordnete würde von 10 Millionen gewählt, die sie vertritt. So kämen wir auf 700 Abgeordnete, Deutschland hätte 8 Sitze. Alle Armeen gehören aufgelöst und durch eine Weltarmee ersetzt, die auf Beschluß des Parlaments dahin geschickt werden, wo wieder eine Handvoll Schwerverbrecher Kriege anzetteln wollen.

Fluchtursachenbekämpfung geht nur über die Zerschlagung der Konzerne. Denn diese führen die rassistische und menschenverachtende Politik der Kolonialmächte fort.

Bundestagswahl

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Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.  

Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.  

Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 eingesetzt. Hier entstand das Motto “global denken-lokal handeln”. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Aufklärungskampagne “bunt statt braun” ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.

Mietendeckel

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Seit letztem Jahr galt in Berlin ein Gesetz, dass in der Öffentlichkeit unter dem Namen Mietendeckel bekannt war. Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht: Er hat Mieterhöhungen für eine begrenzte Zeit unterbunden, er hat für Wohnungen unterschiedlicher Größen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt und er hat, drittens, Mieten die über diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt. 1,5 Millionen Mieter*innenhaushalte im Bundesland Berlin profitierten von diesem Gesetz. Bei über 300.000 Haushalten wurde die Miete durch eine Mietabsenkung billiger.

Getreu ihrem Auftrag als Interessensvertreter*innen des Immobilienkapitals hatten die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP eine sogenannte „Normenkontrollklage“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das heißt sie wollten vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz zum Mietendeckel nicht vielleicht für verfassungswidrig erklärt werden könnte.

Diesen Wunsch ging für CDU und FDP und die Immobilienwirtschaft in Erfüllung: heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig (1). Und zwar mit der Begründung, dass der Schutz von Mieterinnen schon durch den Bund bzw. Bundesgesetze abschließend geregelt sein soll, und zwar durch die Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu Mieterhöhungen und zur Mietpreisbremse (die, wie wir wissen, offensichtlich nicht in der Lage waren Mieterinnen in Deutschland vor steigender Belastung durch die Miete zu schützen). Und wenn der Bund etwas geregelt hat, dann kann das Land dazu keine anderslautenden Gesetze mehr machen. So zusammengefasst, das Karlsruher Urteil…

Zweierlei ist bei der Karlsruher Entscheidung auffällig: Es erscheint dem normalen Menschen zumindest als Auslegungssache, ob die Bundesgesetze wirklich denselben Gegenstand „abschließend“ regeln sollen, den auch der Berliner Mietendeckel geregelt hat, nämlich – so der Wortlaut des Verfassungsgerichts – „den Schutz von Mieter*innen vor überhöhten Mieten.” Welches Bundesgesetz regelt bisher bitte, dass es verbindliche Mietobergrenzen gibt und dass bei deren Überschreitung die Mieten abgesenkt werden müssen…? Dass es dieses bisher nicht gibt, schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung selbst, denn der Mietendeckel „verengt die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielräume der Parteien des Mietvertrags und führt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabhängigen Festlegungen ein“.

Zweitens aber bleibt zu sagen: Wenn also die Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten nicht bei den Ländern liegt, dann muss sie also beim Bund liegen. Und daraus ergibt sich, dass wir eine Regulierung der Mieten, das Festsetzen von Mietobergrenzen, das Absenken von zu hohen Mieten bundesweit, durch Bundesgesetze ermöglichen und durchsetzt werden muss.

DIE LINKE arbeitet daran mit, dass dieser Sieg der Immobilienwirtschaft zum Pyrrhussieg wird: in Berlin sammeln gerade unzählige Aktive der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen Unterschriften für einen Volksentscheid am 26. September in Berlin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne im Land Berlin. Wenn sich die Immobilienwirtschaft jeglicher Regulierung erfolgreich entzieht, müssen große Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum überführt werden.