Kategorie-Archiv: Verkehr

Hektik

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Typisches Stadtbild: in der linken Hand die Fluppe, in der rechten Hand das Klugfon und das Ganze während der Fortbewegung auf dem Gehweg und bei der Straßenüberquerung. So viel zum Thema Fußgängerinnen: immer bei Rot über die Ampel, auch wenn Autos vorbei fahren. Und reicht es nicht mehr zur Stadtbahn, wird gerannt in der Erwartung, daß jemand die Tür aufhält, was die Fahrerinnen zur Verzweiflung bringt, da es ihren Fahrplan zerhaut. Nein, einfach 10 Minuten zu warten, bis die nächste Bahn kommt, ist wohl undenkbar.

In Fellbach hatte ich es mehrfach erlebt, daß Autos bei Rot über die Fußgängerampel gefahren sind. Ohne Umsicht der Fußgängerinnen wäre da schon längst was passiert. Und einmal dachte ein Alkoholkranker, er müßte mich auf einer Rennfahrt zum Parkplatz des REWE in Schmiden über den Haufen fahren und gab dann mir noch die Schuld, nachdem glücklicherweise meine Schutzengel mich vor Schlimmen bewahrt haben.

Im Privatverkehr bin ich schon seit über 10 Jahren nicht mehr unterwegs, weil ich die ständige Drängelei und Nötigung nicht mehr ertrage. Ich fordere deshalb im gesamten Stadtgebiet von Fellbach Verkehrskontrollen mit saftigen Strafen. Das wird auch unsere Stadtkasse sanieren.

Verkehrskontrolle

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Antrag DER LINKEN 3/2021 Fellbach, 25. November 2021
Ich beantrage folgende Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung
von Ge- und Verboten im ruhenden und fließenden Verkehr:

1. in allen Tempo 30 Zonen unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen in
regelmäßigen Abständen, die sich nach der Zahl Verstöße der Vorkontrollen
richten, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten.
2. in allen Straßen regelmäßige und häufige bis hin zu täglichen Kontrollen der ruhenden Verkehrs bezüglich Parkzeitüberschreitungen und unerlaubtem Abstellen von Fahrzeugen (z.B. Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht, Anhängern), insbesondere vor Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen, besonders auch das unzulässige und gefährliche Parken innerhalb von 5 m von den Schnittkanten der Fahrbahnen an Kreuzungen, § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 3a STVO und das Parken mit Behinderung.
3. in Bereichen vor Schulen, insbesondere vor Grundschulen, die Einrichtung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, d.h. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h in Bereichen vor Schulen, beispielhaft, weil besonders kritisch hier genannt, die Maicklerstraße, die Aufstellung von Lichtzeichenanlagen, die bei zu schneller Annäherung auf rot umschalten und gleichzeitig Rotlichtverstöße blitzt.
4. die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
In Fellbach sind mehrere Tempo-30-Zonen eingerichtet. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem sind die Straßen z.T. in einem desolaten Zustand: Reste von Schwellen, Schlaglöcher, schlecht geflickte Fahrbahndecken usw. Zudem werden auch schmale Straßen beidseitig beparkt, und sind in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Solche Straßenzustände sind insbesondere für Fahrradfahrer*innen eine große und durchaus vermeidbare Gefahrenquelle. Es entstehen andauernd gefährliche Lagen. Zum einen können 2 Fahrzeuge kaum aneinander vorbeifahren, ebenso Busse und Fahrradfahrer.
Umso wichtiger ist die ständige bis häufige Verkehrsüberwachung und Ahndung von Verstößen, um wenigstens einige Gefahrenpunkte zu minimieren. Der neue Bußgeldkatalog beschert, entsprechende Kontrollen vorausgesetzt, der Stadt die Mittel, um die Gefährder*innen und die gegen die Straßenvekehrsgesetze Verstoßenden zu finden und mit Bußgeldern zu belegen, was sicher erzieherische Wirkung entfalten wird. Gleichzeitig füllt es das Stadtsäckel, was alle Bürger*innen (mehr oder weniger) freuen wird.
Aber am Allerwichtigsten ist der Zuwachs an Sicherheit.

Antwort aus dem Rathaus:
Das Amt für öffentliche Ordnung überwacht die Einhaltung der Regelungen der StVO im gesamten Stadtgebiet. Zur Kontrolle des fließenden Verkehrs wird ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät eingesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt sind dabei die Straßenzüge rund um die Fellbacher Kindergärten und Schulen. Im Mai 2021 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2022 die Bereitstellung von Mitteln im Umfang von gut 460.000 EUR für die Anschaffung von zwei stationären und einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Damit kann die Kontrolldichte in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Festgestellte Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen werden in hoher Regelmäßigkeit durch die städtische Verkehrssicherheitskommission begutachtet, in der die Straßenverkehrsbehörde sowie Fachleute des Polizeipräsidiums Aalen vertreten sind. Die Verwaltung wird über die Entwicklung von Unfallschwerpunkten und ausgewählte Fragen der Verkehrssicherheit auch künftig regelmäßig im Bau- und Verkehrsausschuß berichten.

Dritte Haushaltsrede Text

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Liebe Kolleg*innen, zuerst einmal herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz des Rathauses, besonders in diesem zweiten Corona-Jahr. Die ein oder andere hat das an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Der Virus, der auf dem gesamten Planeten schon Millionen Menschen getötet hat, zeigt uns die Zukunft mit der Klimakatastrophe auf, die ebenso Millionen Tote verursachen wird. Der Mensch hat sich über die Natur gestellt, statt sie zu bewahren. Hier ist ein Umdenken vonnöten. Wie können wir von den Ureinwohner*innen lernen, die sich nicht über die Tiere und Pflanzen stellen, sondern mit der Natur und nicht gegen sie leben? Nicht die Natur braucht uns, sondern wir brauchen die Natur.  

Nun, was kann die Einzelne tun? Es ist unmöglich, die Gesellschaft zu verändern, das einzige was geht, ist sich selbst zu ändern, und das ist schon eine große Herausforderung. In der Werbebranche wird immer wieder die Macht der Verbraucher*in beschworen. Nur ein geändertes Einkaufsverhalten allein bringt die Konzerne nicht zum Nachdenken. Es macht keinerlei Sinn, bei den Billigheimern einzukaufen. Billig können wir uns nicht leisten. Entweder leidet in diesen Fällen die Käufer*in unter dem Produkt oder die Erzeuger*in, oder beide. Und den Familien, die hinter den Billig-Supermärkten stecken, haben die Verbraucher*innen während Corona Milliarden von Euro zusätzlich in den Geldbeutel gespült. Im Grunde ist dies eine Enteignung der Armen. Trotz allem: ich habe kein Auto und kein Fahrrad, erledige meine Einkäufe zu Fuß und mit dem Bus. Ja, ich habe einen Jahresverbundpaß, mit dem ich jeden Tag zur Arbeit fahre. Ich fliege nicht in den Urlaub, esse keine Tiere, halte auch keine zu Hause und trinke keinen Alkohol, was natürlich in unserer Weinstadt eine Provokation ist.  

Ich bin doppelt geimpft und lege das Jeder nahe. Die Impfgegner*innen haben Gründe, sich nicht zu impfen, nur wird das in der Gegenwart hinfällig. Ich wünsche niemandem, den Virus zu bekommen. Trotz aller heftigen Nebenwirkungen beim Impfen, die vereinzelt vorkommen. Natürlich reicht es nicht aus, die Informationen aus dem Netz zu ziehen. Nein, dafür haben wir unser Fernsehen, Radio und Zeitungen, die größtenteils professionell arbeiten, was die Angstmacher*innen im Netz nicht tun, von einigen Ausnahmen abgesehen. Die asozialen Medien sind da auch nicht hilfreich, im Gegenteil.  

Ich will hier niemanden Umerziehen. Es ist schon ein Fortschritt, einmal auf ein Schnitzel zu verzichten und gekochtes Gemüse zu essen, das auch lecker ist. Einmal nicht mit dem Auto zum Briefkasten zu fahren, sondern dies zu Fuß zu erledigen. Unsere Nachfahr*innen sind dafür dankbar, wenn ein wertvoller Rohstoff, der Millionen Jahre zur Entstehung gebraucht hat, nicht mehr blind in die Luft geblasen wird, sondern erhalten wird. Damit auch unsere Kindeskinder noch etwas vom Erdöl haben und es weniger Kriege im Nahen Osten gibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  

Armin Fischer (DIE LINKE) Stadtrat in Fellbach 0711/9065029

Debakel in der CDU

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Die Konservativen bekommen auf dieser Seite keinen Platz, aber aus gegebenem Anlaß gibt es eine Ausnahme: die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fellbacher CDU sind aus ihrer Partei ausgetreten. Im Vorfeld war nichts davon zu ahnen, doch der Gartenbauunternehmer Jörg Schiller war sauer wegen der Nord-Ost-Ring-Politik seiner Parteifreundinnen (er ist ja ein ausgewiesener Gegner der Autobahn über das Schmidener Feld) und Simone Lebherz, die sich im Landratsamt um Flüchtlinge kümmert, kam mit ihrer ökologischen Seite in ihrer Partei nicht durch.

Der junge Ortsvereinsvorsitzende Fabian Zahlecker hat beide aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. In diesem Falle würden die Schwergewichte Harald Rienth (Vermessungstechniker) und Volker Kurz (Rechtsanwalt) nachrücken.

Bundestagswahl

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Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.  

Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.  

Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 eingesetzt. Hier entstand das Motto “global denken-lokal handeln”. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Aufklärungskampagne “bunt statt braun” ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.

zu Fuß gehen

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Antrag 1/2020
Zielbeschluss: Internationale Charta für das Gehen bis 2030 umsetzen
Ich beantrage, der Gemeinderat möge folgende Antragspunkte beschliessen:
1. Die Oberbürgermeisterin unterzeichnet die Internationale Charta für das Gehen (www.walk21.com).
2. Diese Charta wird bis zum Jahre 2030 vollständig umgesetzt.
3. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie gewährleistet wird, dass alle Beschlussvorlagen mit Massnahmen zur Infrastruktur für Fusswege und Zu-Fuss-Gehende mit den Vorgaben der Charta kompatibel sind.
Dies bedeutet konkret laut dem Text der Internationalen Charta für das Gehen:
– Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege
• Zu Fuss gehende Menschen zum Ausgangspunkt der Stadtplanung zu machen
• Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten).
• Einrichtung einer Fussgängerzone am Rathauscarrée mindestens auf den bereits aufgepflasterten Stellen, so wie in Waiblingen und Bad Cannstatt.
Begründung:
Strassen sollen für Menschen und nicht nur für Autos entworfen werden, aus der Erkenntnis heraus, dass Strassen sowohl ein Sozial- als auch ein Verkehrsraum sind und deshalb eine soziale Gestaltung ebenso benötigen wie verkehrstechnische Regelungen. Dies kann den Rückbau von Strassenflächen und Parkierungsflächen bedeuten, die Einführung von Gebieten, in denen Fussgänger*innen Vortritt haben und die Schaffung von autofreien Bereichen, an denen sich alle erfreuen können, und die die soziale Interaktion, Spiel und Erholung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder begünstigen. Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege.

Ebenso wird die Stadt bis zum Jahr 2030 sicherstellen, dass Sitzgelegenheiten, Toiletten und Trinkbrunnen sowie schattenspendende Räume in Anzahl und Lage den Bedürfnissen aller Nutzer*innen entsprechen.

Zudem ist das Berücksichtigen der klimatischen Einflüsse durch angemessene Gestaltung und Bepflanzung z.B. als Schutz vor Regen, Bäumen als Schattenspender aufgeführt. Ferner verlange ich Schaffung von Voraussetzungen für autounabhängige Lebensstile, z.B. indem die Zersiedelung reduziert wird, Rückgabe von Strassenflächen an Fussgänger*innen und Schliessen von Lücken in bestehenden Wegeverläufen zur Bildung eines Hauptwegenetzes.
In der Verkehrspolitik wird die Stadt Fellbach auf eine grundsätzlich andere Herangehensweise verpflichtet:
Bevorzugen der Langsamverkehrsarten, wie Gehen und Fahrradfahren gegenüber schnellen Verkehrsarten, dem Nahverkehr Vorrang geben gegenüber dem Fernverkehr, z.B. in der Schorndorfer-/Stuttgarter Strasse.

Zudem Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten), Verringern der Auswirkungen von stark befahrenen Strassen, indem genügend sichere Querungsstellen eingerichtet werden, bei denen minimale Wartezeiten und genügend Zeit zum Überqueren auch für die langsamsten Fussgänger*innen gewährleistet sind.

Antwort aus dem Rathaus:
Die Stadt Fellbach unternimmt bereits große Anstrengungen, um die Situation von Fußgängern aktiv zu verbessern und Barrierefreiheit zu realisieren –davon zeugen auch die letzten und aktuell in der Planung befindlichen Baumaßnahmen (Verkehrsberuhigung Mitte Schmiden, Wüst-Areal, Rathauscarrée usw.). Der Mehrwert der Unterzeichnung der Internationalen Charta für das Gehen erschließt sich daher nicht, zumal dieser Schritt einen vergleichsweise hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich zieht. Die angeführte Zielsetzung ist Grundlage für jegliches planerisches Handeln der Stadtverwaltung und wird bereits umgesetzt. Es ist aber gleichermaßen klar, dass oft nicht alle Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erfüllt werden können und daher gute Kompromisslösungen gefunden werden müssen. Stadtplanung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Ansprüche an den Raum gleichwertig untereinander und gegeneinander abwägt. Eine Bevorzugung einer Interessens-bzw. Nutzergruppe kann daher nicht erfolgen.
Gefahrenreduzierung für Verkehrsteilnehmer ist ebenfalls bereits Grundlage jeglichen Handelns der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung geht mit ihren derzeitigen Projekten die Neuorganisation des Straßenraumsunter gerechter Abwägung aller Interessen aktiv an und wird dies auch so fortführen. Die Einführung einer Fußgängerzone wird als nicht sinnvoll erachtet, da die Geschäfte insbes. auch von der Anfahrbarkeit leben. In Corona-Zeiten kommt diesem Aspekt sogar besondere Bedeutung zu. Außerdem müsste das Verkehrssystem komplett neu geordnet werden, da durch eine Fußgängerzone die für Durchgangs-und Erschließungsverkehr relevanten Straßen im Ober-dorf gesperrt würden

Nord-Ost-Ring

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Der Kreisvorstand Rems-Murr DER LINKEN lehnt sowohl eine überirdische Nord-Ost-Autobahn als auch eine Untertunnelung derer (Idee von Rüdiger Stihl) entschieden ab. “Die Firma Stihl ist auch ohne Nord-Ost-Ring und damit ohne Autobahn zum Weltmarktführer bei Motorsägen geworden,” meint Armin Fischer, Fellbacher Stadtrat und Kreisvorstand.

“Ich bin nicht überzeugt”, würde ein Oeffinger Außenminister sagen, der fast alle Linken aus seiner Partei geekelt hat. Nur nicht Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister auch komplett gegen den Nord-Ost-Ring ist. Er hat im Netz 10,5 Stunden Fernsehen gespielt und Frank Plasberg nachgeeifert (Hart aber fair, ARD). Das Ergebnis des ganzen Spektakels: auch der Nord-Ost-Ring wird zu laufen, wie es jetzt bereits häufig beim Kappelbergtunnel (B 14) der Fall ist.

Die Argumente gegen den Straßenbau-Wahn: der Tunnel wird doppelt so teuer wie die oberirdische vierspurige Trasse und wird komplett vom Steuerzahler finanziert und nicht von den Firmen, die die Straßen mittlerweile als Lager benutzen. Der Naherholungsfaktor dieser Grüngebiete wird zerstört und viele Freizeitmenschen ihrer Erholung beraubt. Es wird mehr Verkehr erzeugt (“Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten,” so Armin Fischer). Und europaweit beste Ackerböden werden zerstört. Lebensräume für seltene Pflanzen und Tiere verschwinden.

Fellbacher Wohnen: Im Lärmschutzwall oder am B14-Auspuff ?

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(bki) Angesichts der bekannten Wohnungsnot redet die fellbacher Stadtverwaltung jetzt bei jedem Bauprojekt großspurig von einer “Wohnbauoffensive”. Ihre konkreten Pläne lassen aber erkennen, dass damit das übliche “weiter so” gemeint ist. Die eigens 2017 ausgegründete WDF-Gesellschaft hat zwar fünf Millionen Euro für Wohnungsprojekte in die Wiege gelegt bekommen, aber bisher nur zwei Gebäude-Sanierungen hinbekommen – eher Übungsprojekte.

Über die aktuellen fellbacher Wohnbauprojekte konnte aber selbst die Fellbacher Zeitung* nur den Kopf schütteln: Nachdem bereits das ehemalige Schwimmbad-Areal am Westportal des B 14 – Tunnels als Wohnbaugebiet beplant wurde, sollen jetzt sogar die Baulücken im Gebiet “Hasentanz” direkt am B 14 – Tunnel-Ostportal mit Wohnungen geschlossen werden.

Die Belastungssituation am Westende des B14-Tunnels hat man uns bisher vorenthalten. Es war immer zu befürchten, dass Abgase und Lärm von der B 14 hier eine Wohnbebauung beeinträchtigen oder ausschließen. Der Tunnelmund liegt nämlich ziemlich nah und genau in Hauptwindrichtung. Soll das Lärmproblem mit  einem bewohnten Lärmschutzwall um das Wohngebiet gelöst werden? Und wo kommt die gesunde Atemluft für die künftigen Bewohner/innen her?

Diese Probleme sind jetzt in der Gemeinderat-Beschlussvorlage für das Gebiet “Hasentanz” klar bescheinigt: Lärm- und Stickoxid-Werte sind dort deutlich über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Wie kommt die Stadtverwaltung auf die Idee, hier eine Wohnbebauung vorzusehen? Ist der neue Bebauungsplan eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme für Verwaltungsjuristen? Möchte die Oberbürgermeisterin vom grünen Ortsrand in Öffingen an den B 14 – “Strand” im Süden umziehen? Bemerkenswert auch, was den konservativen Stadträten im Bauausschuss so durch den Kopf ging statt der Gesundheit der geplanten Bewohner (siehe Zeitungsbericht). Zynismus pur.

Verkehrsstau

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(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.