Kategorie-Archiv: Politik

Abhilfe beim Leerstand von Wohnungen

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Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.

“die Fellbächerin” im FRS

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Vor knapp zwei Jahren begann die Sendereihe “die Fellbächerin” im Freien Radio für Stuttgart (FRS) mit dem Studiogast Dieter Keller, dem DGB-Vorsitzenden von Fellbach. Seither kamen 19 Menschen in die monatliche Sendung am dritten Sonntag von 21 bis 23 Uhr. Altstadträt*innen, Musiker*innen, Journalist*innen, Politiker*innen aus dem linken Spektrum bringen ihre Lieblingsmusik mit und erzählen. Fellbach ist die einzige Gemeinde, in der das Freie Radio komplett über Antenne 99,2 empfangbar ist. Ebenfalls im Kabel 102,1 und weltweit über www.freies-radio.de. Am 15. März senden wir gemeinsam mit dem Frauengesundheitszentrum zum Thema Wohnen, am 19. April kommt die Stadt- und Kreisrätin Nadine Gothe (Bündnis 90/Die Grünen). Sendungsmitschnitte über amokfisch@web.de

Seebrücke-Antrag DER LINKEN vom 26.11.19

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4.4.1 Die Stadt Fellbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke-Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

4.4.2 Die Stadt Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-mit.

4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:

4.4.1 (Seebrücke-Schafft sichere Häfen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 dafür Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrnehmung von geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ erweist; dem tatsächlichen Fortschritt bei der Integration geflüchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. –Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative würde zuvor zwingend die eingehende inhaltliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen hierzu gehen bekanntermaßen weit auseinander. Aufgrund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen und Menschen in der Stadt zum Gespräch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv beschäftigt haben. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschließend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.

4.4.2 (Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabhängig von der Haltung zu dieser Thematik stünde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zuständige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.

4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipation zur Verfügung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Großen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.

Begründung DER LINKEN zum Antrag:

Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unschätzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis für Flüchtlinge und das Amt für Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro „sicherer Hafen“ um ein paar Dutzend für jede Gemeinde.

Weihnachten mit dem Gemeinderat

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Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

“Fellbach tritt der “Seebrücken”-Initiative nicht bei” (Fellbacher Zeitung 21.12.10)

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Abgelehnt wurde in der Tat mein Wunsch, dem Bundesinnenministerium eine Mitteilung zum Thema zukommen zu lassen. Die Seebrücke hingegen wurde nicht abgelehnt, sondern weiterverwiesen zu Gesprächen zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Fraktionen im Gemeinderat. Das heißt: es hat sich eine Seebrücke-Initiative innerhalb des Freundeskreises für Flüchtlinge gebildet, mit denen wird geredet und wohl auch mit den Kirchen. Die evangelische Kirche plant, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, was auf dem Kirchentag beschlossen wurde, allerdings noch nicht umgesetzt ist. Nun wird wohl in einem Jahr mein Antrag noch einmal eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen und dann auch vom Gemeinderat abgesegnet. Angesichts von derzeit 73 Millionen Flüchtlingen auf dem Planeten, wäre die Handvoll Menschen, die Fellbach zusätzlich aufnehmen würde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und beim Thema Fluchtursachen bekämpfen müssen auch die Waffenlieferungen der Großen Koalition und die Machenschaften der Konzerne zur Sprache gebracht werden.

Haushaltsrede 2019 Langfassung

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Liebe Kolleg*innen,
ich möchte die Gelegenheit nutzen um auf die Seebrücke aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, daß Fellbach als sicherer Hafen für Menschen erklärt wird, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Zahlreiche deutsche Städte haben mit dem jeweiligen Gemeinderat dafür gestimmt. Auch Waiblingen auf Initiative seines Oberbürgermeisters Hesky.
Viele Menschen meinen, daß die Leute doch in ihrer Heimar bleiben sollen. Allerdings gerät dabei der Kolonialismus und der Imperialismus der letzten 500 Jahre in Vergessenheit, der Schuld ist an dem Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Europa hat damals den ganzen Planeten zerstört, die Bodenschätze gestohlen und viele, viele Menschen deswegen getötet. Dieses sollte mensch nicht übersehen, wenn es darum geht, daß Menschen aus dem Süden sich aufmachen, um vor Elend, Hunger, Krieg und der Klimakatastrophe zu fliehen. Sie riskieren dabei bewußt ihr Leben um ein Zeichen zu setzen gegen diese Ungerechtigkeit. Viele sterben schon auf dem Weg in der Sahara und im Mittelmeer. Nur weil sie die falsche Hautfarbe haben, werden sie am Betreten der Festung Europa gehindert. Die sogenannte Agentur Frontex ist dabei ein Instrument der Europäischen Union, um diesen Menschen das Gastrecht zu verweigern.
Bei den Fellbacher Weltwochen wurden unerträgliche Bilder gezeigt von ehrenamtlichen Seenotrettern, die gefilmt haben, wie Afrikaner*innen bei der Rettung jämmerlich ertrunken sind. Viele davon können nicht mit aufs Schiff wegen Kapazitätsgründen und müssen zwangsläufig sterben. Diese Bilder machen wütend und traurig. Wütend, weil solche Zustände in der Sklaverei von Afrikaner*innen damals in Amerika immer noch aktuell sind und traurig, weil kein Mensch egal welcher Herkunft so etwas verdient hat.
Beim Thema Seebrücke möchte ich noch weiter gehen. Eine Luftbrücke ist gefragt, mit der ohne Visum und Schikanen Menschen aus Kriegsgebieten in sichere Länder geflogen werden können. In diesem Fall hätten die Länder des Südens eine Chance auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung, somit würde den Schleuser*innen das Handwerk gelegt.
Wir in Deutschland können nicht alles Elend der Welt beenden, sagt mensch gern. Würden die Waffenlieferungen mitsamt der Ausbeutung durch die Konzerne sofort gestoppt, würden die Menschen ihre Ruhe haben und sich selbst entwickeln können. Mein Motto: Fluchtursachen bekämpfen, geht nur über die Kontrolle der Konzerne. Dann wäre die Macht überschaubar und kontrollierbar. So wie das jetzt abläuft, fährt unsere Wirtschaft vor die Wand und die Ungleichheit an Reichtum katapultiert sich nach oben. Gefragt ist Wirtschaftsdemokratie.
Armin Fischer, Stadtrat Fellbach DIE LINKE

Nein zum Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!

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Das geplante Bundeswehrkonzert am 2. Dezember in der Lutherkirche in Fellbach veranlasste den DGB-Ortsvorstand Fellbach zu einem Offenen Brief mit dem zuständigen Pfarrer und Kirchengemeinderat und zu einem gemeinsamen Gespräch. Dieses fand am 21. November statt. In dem Offenen Brief und dem Gespräch brachte der DGB sein Unverständnis und seine Kritik zum Ausdruck, dass dieses Konzert in der Lutherkirche stattfindet.Der DGB brachte seine Vermutung zum Ausdruck, dass aufgrund der Proteste der Friedensbewegung in den letzten Jahren vor der Lutherkirche in Bad Cannstatt und der Leonhardskirche in Stuttgart-Mitte wahrscheinlich keine Kirchengemeinde mehr bereit war, ein Militärkonzert in ihrer Kirche durchzuführen. „Warum“ so fragt der DGB „muss es die Lutherkirche in Fellbach sein?“ Es ginge dem DGB „dabei nicht gegen Soldat*innen als Personen, sondern um den uniformierten Auftritt der Bundeswehr als Werbeveranstaltung in der Kirche.“

„Der DGB begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in Kirchen zusammenkommen, um zu singen, zu musizieren und zu kommunizieren. Mehr als einen bitteren Beigeschmack löst es jedoch beim DGB aus, wenn die Lutherkirche für ein Konzert der Bundeswehr geöffnet wird.“Konzerte der Bundeswehr lenken ab von der Sinnlosigkeit der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Sie sollen Militär – und Kriegseinsätze vergessen machen, überspielen oder gar noch rechtfertigen. Dafür soll die Atmosphäre der Lutherkirche, der drum herum stattfindende Weihnachtsmarkt und die Weihnachstimmung insgesamt genutzt werden. „Ausgeblendet werden dabei die Gräuel der Kriege, die todbringenden Waffenexporte und die horrenden Rüstungskosten, die im kommenden Jahr auf 50 Mrd. Euro steigen. Diese Gelder fehlen für dringende Lösung sozialer, bildungs- und gesundheitlicher Probleme. Musik und Kultur müssen dem Frieden und der Völkerverständigung dienen!“ so der DGB.

Es wachse die Zahl akuter Krisen, Konflikte und Kriegen nehmen zu. Die Ursachen sind vielfältig. Die Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, sind groß. Die Lösungen nicht einfach. Doch Waffen und Gewalt sind nicht die Lösung der Probleme in der Welt. „Um das Leben der Menschen und das künftiger Generationen sicherer, sozialer, gerechter und ökologisch tragfähig zu gestalten, braucht es nachhaltige, friedliche Alternativen. Der DGB will Frieden schaffen ohne Waffen. Er sagt Nein zu Krieg und Militarismus. Bundeswehrwerbung hat weder in Schulen noch in Kirchen etwas zu suchen“, so der Vorsitzende des DGB Fellbach Dieter Keller.

Der DGB Fellbach ruft auf zur Beteiligung an der geplanten Protestkundgebung der Friedensbewegung am 2. Dezember um 18.30 Uhr bei der Lutherkirche.

Seebrücke

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  Am Samstag, den 09.11.2019 – diesem historischen Datum – organisierte der Freundeskreis für Flüchtlinge – unterstützt durch die evangelische Kirchengemeinde Oeffingen und Fellbach – auf dem Wochenmarkt vor dem Fellbacher Weltladen einen Informationsstand zur Kampagne “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“. Hier konnten sich alle Bürger und Bürgerinnen über die Hintergründe des Bündnisses “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen” informieren.

Ziel des ehrenamtlichen Engagements ist es, die Bürgerschaft und die lokale Stadtpolitik von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Stadt Fellbach sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“  erklärt.  Dazu gehören nach Ansicht der Fellbacher Aktivisten des Freundeskreises drei zentrale Forderungen:

  1. der Apell an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  2. sich solidarisch zu erklären mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE. Seenotrettung ist Völkerrecht und kein Verbrechen.
  3. Sichere Häfen sind notwendig, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch in Fellbach.

Trotz Kälte und zeitweiligen Regens wurde das Engagement des Freundeskreises an diesem Vormittag belohnt: insgesamt haben sich 105 Unterstützer mit ihrer Unterschrift den Forderungen an die lokale Politik angeschlossen. Es gab dabei nicht nur Zustimmung. Die Informationen und Aufklärung über die schreckliche Realität – nämlich dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken –  haben jedoch vom Anliegen der Aktion überzeugt.

Bei der Seenotrettung geht es um nicht weniger als die humane Gesellschaft und ihre Werte: um Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Inzwischen haben sich bundesweit bereits 118 Städte und Gemeinden der Bewegung angeschlossen und sich zum “Sicheren Hafen“ erklärt – allein in Baden-Württemberg sind es 17 Orte, welche die Forderungen der SEEBRÜCKE bereits teilen. Informationen dazu findet man auf https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland.“

 

Stadtticket ab April 2020

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Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das bisherige Fellbach-Ticket, stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten. Bis jetzt wurde dort allerdings nur ein kostenloser Bussamstag realisiert.

Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiter*innen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionär*innen hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.

Fellbacher Parkraummurks

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(bki) Nachdem die Stadt Stuttgart nicht mehr mit automobilen NOx-Schleudern befahren werden darf, fremdparken immer mehr mit Gebühren belegt und am fellbacher Stadtrand die Zufahrt mit einer Pförtnerampel regelt, denkt jetzt auch die fellbacher Stadtverwaltung laut über Parkraum”management” nach, um den gefühlten stuttgarter Parkrückstau zu dämpfen (unser Bild).

Es handelt sich eher um ein “management light”, denn bisher redet niemand über Parkgebühren für Fremdparker*innen – wie etwa in Stuttgart. Das Lindle (Gebiet 3) bleibt ganz verschont. Selbst die am meisten vom fremdparken geplagte Bahnhof-Umgebung (Gebiet 1) braucht noch etwas Bedenkzeit. Nur im “Komponistenquartier” nördlich der Schwabenlandhalle (Gebiet 2) soll in 2021 mit einer Parkzeitbeschränkung für Fremdparker begonnen werden. Dies würde wohl etwa 200 fremde Dauerparker auf die umliegenden Parkgelegenheiten und den ÖPNV vergrämen.

Da bekamen es doch die Fraktionen von CDU, FW/FD und sogar SPD im Gemeinderat am 22.10.2019 hin, die Verwaltung noch weiter in ihrem eher beschaulichen Tun zu bremsen, statt endlich energischer gegen den klimaschädlichen Autowahn anzugehen! Linksstadtrat Armin Fischer dazu: “Mir fehlen die Worte. Vernünftiger wäre es gewesen, in der äußeren Remstalstraße gleich noch zusätzlich eine Pförtnerampel aufzustellen und in der Burgstraße auf Tempo 30 umzuschalten, damit die geplagten Anwohner dort und in Schmiden-City wieder ihre eigenen Worte hören und die Luft ohne Gasmaske einatmen können!”