Seebrücke-Antrag DER LINKEN vom 26.11.19

4.4.1 Die Stadt Fellbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke-Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

4.4.2 Die Stadt Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden -insbesonderedem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-mit.

4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer ein-zusetzen.

Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:

4.4.1 (Seebrücke-Schafft sichere Häfen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 dafür Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrneh-mung von geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ erweist; dem tatsächlichen Fortschritt bei der Integration geflüchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. –Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative würde zuvor zwingend die eingehen-de inhaltliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen hierzu gehen bekanntermaßen weit auseinander. Auf-grund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen undMenschen in der Stadt zum Gespräch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv beschäftigt haben. Ver-treter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschließend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.

4.4.2 (Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabhängig von der Haltung zu dieser Thematik stünde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zuständige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.

4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipati-on zur Verfügung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Großen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.

Begründung DER LINKEN zum Antrag:

Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unschätzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis für Flüchtlinge und das Amt für Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro „sicherer Hafen“ um ein paar Dutzend für jede Gemeinde.

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