Schlagwort-Archiv: Haushalt

Verkehrskontrolle

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Antrag DER LINKEN 3/2021 Fellbach, 25. November 2021
Ich beantrage folgende Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung
von Ge- und Verboten im ruhenden und fließenden Verkehr:

1. in allen Tempo 30 Zonen unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen in
regelmäßigen Abständen, die sich nach der Zahl Verstöße der Vorkontrollen
richten, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten.
2. in allen Straßen regelmäßige und häufige bis hin zu täglichen Kontrollen der ruhenden Verkehrs bezüglich Parkzeitüberschreitungen und unerlaubtem Abstellen von Fahrzeugen (z.B. Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht, Anhängern), insbesondere vor Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen, besonders auch das unzulässige und gefährliche Parken innerhalb von 5 m von den Schnittkanten der Fahrbahnen an Kreuzungen, § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 3a STVO und das Parken mit Behinderung.
3. in Bereichen vor Schulen, insbesondere vor Grundschulen, die Einrichtung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, d.h. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h in Bereichen vor Schulen, beispielhaft, weil besonders kritisch hier genannt, die Maicklerstraße, die Aufstellung von Lichtzeichenanlagen, die bei zu schneller Annäherung auf rot umschalten und gleichzeitig Rotlichtverstöße blitzt.
4. die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
In Fellbach sind mehrere Tempo-30-Zonen eingerichtet. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem sind die Straßen z.T. in einem desolaten Zustand: Reste von Schwellen, Schlaglöcher, schlecht geflickte Fahrbahndecken usw. Zudem werden auch schmale Straßen beidseitig beparkt, und sind in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Solche Straßenzustände sind insbesondere für Fahrradfahrer*innen eine große und durchaus vermeidbare Gefahrenquelle. Es entstehen andauernd gefährliche Lagen. Zum einen können 2 Fahrzeuge kaum aneinander vorbeifahren, ebenso Busse und Fahrradfahrer.
Umso wichtiger ist die ständige bis häufige Verkehrsüberwachung und Ahndung von Verstößen, um wenigstens einige Gefahrenpunkte zu minimieren. Der neue Bußgeldkatalog beschert, entsprechende Kontrollen vorausgesetzt, der Stadt die Mittel, um die Gefährder*innen und die gegen die Straßenvekehrsgesetze Verstoßenden zu finden und mit Bußgeldern zu belegen, was sicher erzieherische Wirkung entfalten wird. Gleichzeitig füllt es das Stadtsäckel, was alle Bürger*innen (mehr oder weniger) freuen wird.
Aber am Allerwichtigsten ist der Zuwachs an Sicherheit.

Antwort aus dem Rathaus:
Das Amt für öffentliche Ordnung überwacht die Einhaltung der Regelungen der StVO im gesamten Stadtgebiet. Zur Kontrolle des fließenden Verkehrs wird ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät eingesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt sind dabei die Straßenzüge rund um die Fellbacher Kindergärten und Schulen. Im Mai 2021 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2022 die Bereitstellung von Mitteln im Umfang von gut 460.000 EUR für die Anschaffung von zwei stationären und einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Damit kann die Kontrolldichte in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Festgestellte Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen werden in hoher Regelmäßigkeit durch die städtische Verkehrssicherheitskommission begutachtet, in der die Straßenverkehrsbehörde sowie Fachleute des Polizeipräsidiums Aalen vertreten sind. Die Verwaltung wird über die Entwicklung von Unfallschwerpunkten und ausgewählte Fragen der Verkehrssicherheit auch künftig regelmäßig im Bau- und Verkehrsausschuß berichten.

Werbekampagne

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Antrag DER LINKEN 2/2021 Fellbach, 25. November 2021

Die Stadt Fellbach möge eine Werbekampagne initiieren, um die Anzahl der
Besucher*innen der Gemeinderatssitzungen und der Ausschüsse zu erhöhen, und um damit die Akzeptanz der Entscheidungen der Gremien zu erhöhen, unabhängig von der Betroffenheit der Bürger*innen im Einzelnen. Zu diesem Zweck soll die Stadt unter den im Stadtmarketing zusammengeschlossenen Werbeagenturen einen Auftrag für eine Werbekampagne ausloben. Für diese sollen in den Haushalt 5.000,— € eingestellt werden.

Begründung:
Leider finden auch öffentliche Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse fast nur ohne Öffentlichkeit statt. Um neben den Vertreter*innen der Presse und der unmittelbar betroffenen
Bürger*innen, eine größere Anzahl von Zuhörer*innen zum Besuch zu ermutigen, sollen die Aufgaben und die anstehenden Entscheidungen mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bürger*innen gerückt werden.
Hierzu benötigen wir eine professionelle Werbekonzeption zur Unterstützung der Rathausmitarbeiter*innen.

Antwort aus dem Rathaus:

Die Stadtverwaltung hat die Berichterstattung zu Themen des Gemeinderates deutlich erhöht. Im Jahr werden über 300 Pressemitteilungen versandt, die sich zum großen Teil Themen aus den Beratungen widmen. Die Berichterstattung im Stadtanzeiger und auf der Homepage sind ebenfalls entsprechend aufgesetzt. Weitere Maßnahmen für eine bessere Transparenz und Kommunikation der gemeinderätlichen Themen sind geplant – z. B. Themenseiten im Stadtanzeiger ab der 2. Jahreshälfte 2022.

Stadtklima

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Fellbach, 25. November 2021 Antrag DER LINKEN 1/2021
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Stadt Fellbach richtet 3 (drei) Stadterneuerungsgebiete ein und beantragt zu dem städtebaulichen Verfahren fußend auf der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und den darauf beruhenden Prozessen Mittel des Bundes gem. Art. 104 b GG, §§ 136 ff, 164 a BauGB.
2. Diese 3 Gebiete innerhalb der Stadt Fellbach, weil stadtklimatisch
sanierungsbedürftig, sind der Bereich
Stuttgarter Strasse/Höhenstraße/Esslinger Straße und der Bereich
Stuttgarter/Schorndorfer Straße/Bühlstraße sowie das Gebiet um die Ringstraße.
3. Jegliche Versiegelung der überaus wertvollen Lössböden in Fellbach muss ab sofort verhindert werden. Der Schutz des wertvollsten Ackerbodens Deutschlands hat absoluten Vorrang vor jeglicher Gewerbeansiedlung oder Wohnungsbau.
4. Diese finden nur noch auf bereits versiegelter Fläche statt, sofern nicht aus städteklimatischer Sicht eine Entsiegelung erfolgen muß.

Begründung
Die Klimakatastrophe schreitet unaufhaltsam voran. Es ist endlich Zeit umzusteuern und die vorhandenen Instrumente auch zweckgerichtet einzusetzen. Liebgewordene Gewohnheiten müssen in Frage gestellt
und im Zweifel ersetzt werden, um die Lebensqualität zu erhöhen bzw. auch in 20 Jahren noch zu erhalten.
Die 3 unter Punkt 2 aufgeführten Gebiete sind dringend sanierungsbedürftig.
Wichtig ist der Erhalt von Klimaschutzflächen, die Anpassung der Baukörperstellungen bei Neubauten, damit nicht die Frischluftzufuhr be- und verhindert wird. Unverzichtbar ist die Begrünung und die Verschattung von Straßen und Plätzen und Entsiegelungsmaßnahmen, sowie die Dach- und Fassadenbegrünung, der Bau von Zisternen und die Pflanzung von Bäumen, insbesondere nicht heimischer Arten, die besser mit dem veränderten Stadtklima zurecht kommen.
Weiter sind in den neu entstehenden Grüngebieten und an Straßen und Plätzen auch genügend Aufenthaltsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen und Trinkwasserbrunnen zu bohren. Als Beispiel dafür kann die Stadt Zürich dienen, wo an jeder Grünfläche und an vielen Plätzen und Straßen in der Innenstadt Trinkwasserbrunnen errichtet wurden.

Antwort aus dem Rathaus:

Nach der avisierten kurzfristigen Beendigung der Sanierungsgebiete Eisenbahnstraße und Schmerstraße/Weimerstraße hat die Stadt Fellbach derzeit mit der Vorderen Straße noch ein aktives Sanierungsgebiet, das für Städtebauförderung zur Verfügung steht.
Im Zuge des Fellbacher IBA-Projekts ist mit dem Fördermittelgeber besprochen worden, dass die Beantragung eines zweiten Sanierungsgebiets im IBA-Gebiet (zwischen Stuttgarter Straße, Höhenstraße und Esslinger Straße) gute Chancen auf Bewilligung habe, auch wenn das tatsächliche Umfassungsgebiet deutlich kleiner als das IBA-Gebiet sein wird. Das Thema stadtklimatische Sanierungsbedürftigkeit wird auch im gesamten IBA-Projekt aufgegriffen und unabhängig von der Ausweisung von Stadterneuerungsgebieten aktiv bearbeitet.
Darüber hinaus prüft die Stadtverwaltung derzeit, ob sich für den Stadtteil Oeffingen die Beantragung eines Sanierungsgebietes lohnen könnte.
Die Beantragung von Städtebauförderungsmittel für weitere Gebiete ist aus mehreren Gründen kritisch zu sehen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Fördermittelgeber mehr als drei Gebiete gleichzeitig in einer Kommune wie Fellbach anerkennen wird.

Anders als die überwiegende Zahl der Kommunen im urbanen Verdichtungsraum hat Fellbach sich in den vergangenen Jahrzehnten fast ausschließlich auf die Nachverdichtung des Innenbereichs konzentriert und entsprechende Potenziale sukzessive ausgeschöpft, um den wertvollen Außenbereich trotz immer größer werdenden Drucks zu schützen. Eine mögliche Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich ist derzeit allenfalls in geringem Umfang absehbar und ausschließlich dort, wo die
verfügbaren Bestandsflächen trotz aller Bemühungen (Bsp.: geplanter Neubau Kinderhaus Pfiffikus auf einer bereits versiegelten Fläche) keine andere Wahl lassen. Eine Versiegelung von Flächen gänzlich auszuschließen, dürfte aber zu weitgehend sein; es wird empfohlen, hiervon abzusehen.


Dritte Haushaltsrede Text

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Liebe Kolleg*innen, zuerst einmal herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz des Rathauses, besonders in diesem zweiten Corona-Jahr. Die ein oder andere hat das an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Der Virus, der auf dem gesamten Planeten schon Millionen Menschen getötet hat, zeigt uns die Zukunft mit der Klimakatastrophe auf, die ebenso Millionen Tote verursachen wird. Der Mensch hat sich über die Natur gestellt, statt sie zu bewahren. Hier ist ein Umdenken vonnöten. Wie können wir von den Ureinwohner*innen lernen, die sich nicht über die Tiere und Pflanzen stellen, sondern mit der Natur und nicht gegen sie leben? Nicht die Natur braucht uns, sondern wir brauchen die Natur.  

Nun, was kann die Einzelne tun? Es ist unmöglich, die Gesellschaft zu verändern, das einzige was geht, ist sich selbst zu ändern, und das ist schon eine große Herausforderung. In der Werbebranche wird immer wieder die Macht der Verbraucher*in beschworen. Nur ein geändertes Einkaufsverhalten allein bringt die Konzerne nicht zum Nachdenken. Es macht keinerlei Sinn, bei den Billigheimern einzukaufen. Billig können wir uns nicht leisten. Entweder leidet in diesen Fällen die Käufer*in unter dem Produkt oder die Erzeuger*in, oder beide. Und den Familien, die hinter den Billig-Supermärkten stecken, haben die Verbraucher*innen während Corona Milliarden von Euro zusätzlich in den Geldbeutel gespült. Im Grunde ist dies eine Enteignung der Armen. Trotz allem: ich habe kein Auto und kein Fahrrad, erledige meine Einkäufe zu Fuß und mit dem Bus. Ja, ich habe einen Jahresverbundpaß, mit dem ich jeden Tag zur Arbeit fahre. Ich fliege nicht in den Urlaub, esse keine Tiere, halte auch keine zu Hause und trinke keinen Alkohol, was natürlich in unserer Weinstadt eine Provokation ist.  

Ich bin doppelt geimpft und lege das Jeder nahe. Die Impfgegner*innen haben Gründe, sich nicht zu impfen, nur wird das in der Gegenwart hinfällig. Ich wünsche niemandem, den Virus zu bekommen. Trotz aller heftigen Nebenwirkungen beim Impfen, die vereinzelt vorkommen. Natürlich reicht es nicht aus, die Informationen aus dem Netz zu ziehen. Nein, dafür haben wir unser Fernsehen, Radio und Zeitungen, die größtenteils professionell arbeiten, was die Angstmacher*innen im Netz nicht tun, von einigen Ausnahmen abgesehen. Die asozialen Medien sind da auch nicht hilfreich, im Gegenteil.  

Ich will hier niemanden Umerziehen. Es ist schon ein Fortschritt, einmal auf ein Schnitzel zu verzichten und gekochtes Gemüse zu essen, das auch lecker ist. Einmal nicht mit dem Auto zum Briefkasten zu fahren, sondern dies zu Fuß zu erledigen. Unsere Nachfahr*innen sind dafür dankbar, wenn ein wertvoller Rohstoff, der Millionen Jahre zur Entstehung gebraucht hat, nicht mehr blind in die Luft geblasen wird, sondern erhalten wird. Damit auch unsere Kindeskinder noch etwas vom Erdöl haben und es weniger Kriege im Nahen Osten gibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  

Armin Fischer (DIE LINKE) Stadtrat in Fellbach 0711/9065029

Meine zweite Haushaltsrede 1.12.20

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Zuerst Lob an das Kämmereiamt und die gesamte Rathausbelegschaft für die gute Zusammenarbeit in den letzten anderthalb Jahren.

Meine Rede orientiert sich an meinen drei Anträgen:

1. Internationale Charta für das Gehen: hier sollen die zu Fuß Gehenden in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt werden. Dazu gehört eine Fußgängerzone wie in Waiblingen oder Cannstatt, eventuell um das Rathaus-Carrée. In der ganzen Stadt sollen Sitzgelegenheiten, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen installiert werden. Nach der OB-Wahl in Stuttgart haben die Befürworter des Nord-Ost-Ring Oberwasser, hier gilt es für die Stadt Fellbach wachsam zu bleiben.

2. Fellbach wird klimapositve Stadt: ein Gutachten dazu soll erstellt werden und eine Klimastelle bei der Oberbürgermeisterin geschaffen werden. Ich fordere gebührenfreie Busse und Bahn in den Stadtgrenzen, das geht also weit über das Stadtticket hinaus. An der Remstalstraße soll eine Pförtnerampel installiert werden, um den Verkehr zu Gunsten der Schmidener*innen aus Richtung Waiblingen zu stauen. Und die Stadt soll auf allen städtischen Gebäuden Solarzellen installieren und die Kirchen ansprechen, ob sie sich mit ihren Kirchendächern und Gemeindezentren beteiligen wollen.

3. ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne für die Beseitung der Atomwaffen), diese Organisation hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen und ruft jede Stadt auf, die Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen als atomwaffenfreie Zone und die Bundesregierung aufzufordern, dem ICAN-Vertrag, der im Januar endlich weltweit in Kraft tritt, beizutreten. Im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch Atombomen der Amerikaner*nnen, die vernichtet werden sollen.

Corona und die Klimakatastrophe krempeln unseren Alltag um, nichts wird wieder so sein wie zuvor. Wegen des Winters wünsche ich mir von der Stadt, daß sie mit den Hotelbetreiber*innen Kontakt aufnimmt, um Flüchtlinge und Obdachlose aus den Sammelunterkünften auf ihre wegen Corona leerstehenden Zimmer zu verteilen. So müssen diese nicht frieren und sich nicht mit Corona anstecken.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Seebrücke-Antrag DER LINKEN vom 26.11.19

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4.4.1 Die Stadt Fellbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke-Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

4.4.2 Die Stadt Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-mit.

4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:

4.4.1 (Seebrücke-Schafft sichere Häfen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 dafür Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrnehmung von geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ erweist; dem tatsächlichen Fortschritt bei der Integration geflüchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. –Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative würde zuvor zwingend die eingehende inhaltliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen hierzu gehen bekanntermaßen weit auseinander. Aufgrund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen und Menschen in der Stadt zum Gespräch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv beschäftigt haben. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschließend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.

4.4.2 (Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabhängig von der Haltung zu dieser Thematik stünde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zuständige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.

4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipation zur Verfügung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Großen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.

Begründung DER LINKEN zum Antrag:

Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unschätzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis für Flüchtlinge und das Amt für Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro „sicherer Hafen“ um ein paar Dutzend für jede Gemeinde.