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Verkehrskontrolle

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Antrag DER LINKEN 3/2021 Fellbach, 25. November 2021
Ich beantrage folgende Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung
von Ge- und Verboten im ruhenden und fließenden Verkehr:

1. in allen Tempo 30 Zonen unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen in
regelmäßigen Abständen, die sich nach der Zahl Verstöße der Vorkontrollen
richten, insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten.
2. in allen Straßen regelmäßige und häufige bis hin zu täglichen Kontrollen der ruhenden Verkehrs bezüglich Parkzeitüberschreitungen und unerlaubtem Abstellen von Fahrzeugen (z.B. Lkw über 7,5 t Gesamtgewicht, Anhängern), insbesondere vor Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen, besonders auch das unzulässige und gefährliche Parken innerhalb von 5 m von den Schnittkanten der Fahrbahnen an Kreuzungen, § 12 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 3a STVO und das Parken mit Behinderung.
3. in Bereichen vor Schulen, insbesondere vor Grundschulen, die Einrichtung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, d.h. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h in Bereichen vor Schulen, beispielhaft, weil besonders kritisch hier genannt, die Maicklerstraße, die Aufstellung von Lichtzeichenanlagen, die bei zu schneller Annäherung auf rot umschalten und gleichzeitig Rotlichtverstöße blitzt.
4. die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
In Fellbach sind mehrere Tempo-30-Zonen eingerichtet. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem sind die Straßen z.T. in einem desolaten Zustand: Reste von Schwellen, Schlaglöcher, schlecht geflickte Fahrbahndecken usw. Zudem werden auch schmale Straßen beidseitig beparkt, und sind in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Solche Straßenzustände sind insbesondere für Fahrradfahrer*innen eine große und durchaus vermeidbare Gefahrenquelle. Es entstehen andauernd gefährliche Lagen. Zum einen können 2 Fahrzeuge kaum aneinander vorbeifahren, ebenso Busse und Fahrradfahrer.
Umso wichtiger ist die ständige bis häufige Verkehrsüberwachung und Ahndung von Verstößen, um wenigstens einige Gefahrenpunkte zu minimieren. Der neue Bußgeldkatalog beschert, entsprechende Kontrollen vorausgesetzt, der Stadt die Mittel, um die Gefährder*innen und die gegen die Straßenvekehrsgesetze Verstoßenden zu finden und mit Bußgeldern zu belegen, was sicher erzieherische Wirkung entfalten wird. Gleichzeitig füllt es das Stadtsäckel, was alle Bürger*innen (mehr oder weniger) freuen wird.
Aber am Allerwichtigsten ist der Zuwachs an Sicherheit.

Antwort aus dem Rathaus:
Das Amt für öffentliche Ordnung überwacht die Einhaltung der Regelungen der StVO im gesamten Stadtgebiet. Zur Kontrolle des fließenden Verkehrs wird ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät eingesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt sind dabei die Straßenzüge rund um die Fellbacher Kindergärten und Schulen. Im Mai 2021 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2022 die Bereitstellung von Mitteln im Umfang von gut 460.000 EUR für die Anschaffung von zwei stationären und einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Damit kann die Kontrolldichte in den nächsten Jahren weiter erhöht werden. Festgestellte Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen werden in hoher Regelmäßigkeit durch die städtische Verkehrssicherheitskommission begutachtet, in der die Straßenverkehrsbehörde sowie Fachleute des Polizeipräsidiums Aalen vertreten sind. Die Verwaltung wird über die Entwicklung von Unfallschwerpunkten und ausgewählte Fragen der Verkehrssicherheit auch künftig regelmäßig im Bau- und Verkehrsausschuß berichten.

zu Fuß gehen

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Antrag 1/2020
Zielbeschluss: Internationale Charta für das Gehen bis 2030 umsetzen
Ich beantrage, der Gemeinderat möge folgende Antragspunkte beschliessen:
1. Die Oberbürgermeisterin unterzeichnet die Internationale Charta für das Gehen (www.walk21.com).
2. Diese Charta wird bis zum Jahre 2030 vollständig umgesetzt.
3. Dazu erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie gewährleistet wird, dass alle Beschlussvorlagen mit Massnahmen zur Infrastruktur für Fusswege und Zu-Fuss-Gehende mit den Vorgaben der Charta kompatibel sind.
Dies bedeutet konkret laut dem Text der Internationalen Charta für das Gehen:
– Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege
• Zu Fuss gehende Menschen zum Ausgangspunkt der Stadtplanung zu machen
• Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten).
• Einrichtung einer Fussgängerzone am Rathauscarrée mindestens auf den bereits aufgepflasterten Stellen, so wie in Waiblingen und Bad Cannstatt.
Begründung:
Strassen sollen für Menschen und nicht nur für Autos entworfen werden, aus der Erkenntnis heraus, dass Strassen sowohl ein Sozial- als auch ein Verkehrsraum sind und deshalb eine soziale Gestaltung ebenso benötigen wie verkehrstechnische Regelungen. Dies kann den Rückbau von Strassenflächen und Parkierungsflächen bedeuten, die Einführung von Gebieten, in denen Fussgänger*innen Vortritt haben und die Schaffung von autofreien Bereichen, an denen sich alle erfreuen können, und die die soziale Interaktion, Spiel und Erholung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder begünstigen. Schaffen von sauberen, gut beleuchteten Strassen und Fusswegen, frei von Hindernissen, breit genug für ihre höchste Inanspruchnahme und ausgestattet mit genügend Gelegenheiten, die Strassen sicher und direkt zu überqueren, ohne Höhenunterschiede und Umwege.

Ebenso wird die Stadt bis zum Jahr 2030 sicherstellen, dass Sitzgelegenheiten, Toiletten und Trinkbrunnen sowie schattenspendende Räume in Anzahl und Lage den Bedürfnissen aller Nutzer*innen entsprechen.

Zudem ist das Berücksichtigen der klimatischen Einflüsse durch angemessene Gestaltung und Bepflanzung z.B. als Schutz vor Regen, Bäumen als Schattenspender aufgeführt. Ferner verlange ich Schaffung von Voraussetzungen für autounabhängige Lebensstile, z.B. indem die Zersiedelung reduziert wird, Rückgabe von Strassenflächen an Fussgänger*innen und Schliessen von Lücken in bestehenden Wegeverläufen zur Bildung eines Hauptwegenetzes.
In der Verkehrspolitik wird die Stadt Fellbach auf eine grundsätzlich andere Herangehensweise verpflichtet:
Bevorzugen der Langsamverkehrsarten, wie Gehen und Fahrradfahren gegenüber schnellen Verkehrsarten, dem Nahverkehr Vorrang geben gegenüber dem Fernverkehr, z.B. in der Schorndorfer-/Stuttgarter Strasse.

Zudem Verringern der Gefahr, die Fahrzeuge für Fussgänger*innen darstellen, indem der motorisierte Verkehr in einer Weise neu organisiert wird, die Fussgänger*innen nicht ausgrenzt und ihre Bewegungsfreiheit nicht einschränkt (beispielsweise durch Einführung geringerer Geschwindigkeiten), Verringern der Auswirkungen von stark befahrenen Strassen, indem genügend sichere Querungsstellen eingerichtet werden, bei denen minimale Wartezeiten und genügend Zeit zum Überqueren auch für die langsamsten Fussgänger*innen gewährleistet sind.

Antwort aus dem Rathaus:
Die Stadt Fellbach unternimmt bereits große Anstrengungen, um die Situation von Fußgängern aktiv zu verbessern und Barrierefreiheit zu realisieren –davon zeugen auch die letzten und aktuell in der Planung befindlichen Baumaßnahmen (Verkehrsberuhigung Mitte Schmiden, Wüst-Areal, Rathauscarrée usw.). Der Mehrwert der Unterzeichnung der Internationalen Charta für das Gehen erschließt sich daher nicht, zumal dieser Schritt einen vergleichsweise hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich zieht. Die angeführte Zielsetzung ist Grundlage für jegliches planerisches Handeln der Stadtverwaltung und wird bereits umgesetzt. Es ist aber gleichermaßen klar, dass oft nicht alle Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erfüllt werden können und daher gute Kompromisslösungen gefunden werden müssen. Stadtplanung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Ansprüche an den Raum gleichwertig untereinander und gegeneinander abwägt. Eine Bevorzugung einer Interessens-bzw. Nutzergruppe kann daher nicht erfolgen.
Gefahrenreduzierung für Verkehrsteilnehmer ist ebenfalls bereits Grundlage jeglichen Handelns der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung geht mit ihren derzeitigen Projekten die Neuorganisation des Straßenraumsunter gerechter Abwägung aller Interessen aktiv an und wird dies auch so fortführen. Die Einführung einer Fußgängerzone wird als nicht sinnvoll erachtet, da die Geschäfte insbes. auch von der Anfahrbarkeit leben. In Corona-Zeiten kommt diesem Aspekt sogar besondere Bedeutung zu. Außerdem müsste das Verkehrssystem komplett neu geordnet werden, da durch eine Fußgängerzone die für Durchgangs-und Erschließungsverkehr relevanten Straßen im Ober-dorf gesperrt würden

Meine zweite Haushaltsrede 1.12.20

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Zuerst Lob an das Kämmereiamt und die gesamte Rathausbelegschaft für die gute Zusammenarbeit in den letzten anderthalb Jahren.

Meine Rede orientiert sich an meinen drei Anträgen:

1. Internationale Charta für das Gehen: hier sollen die zu Fuß Gehenden in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt werden. Dazu gehört eine Fußgängerzone wie in Waiblingen oder Cannstatt, eventuell um das Rathaus-Carrée. In der ganzen Stadt sollen Sitzgelegenheiten, öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen installiert werden. Nach der OB-Wahl in Stuttgart haben die Befürworter des Nord-Ost-Ring Oberwasser, hier gilt es für die Stadt Fellbach wachsam zu bleiben.

2. Fellbach wird klimapositve Stadt: ein Gutachten dazu soll erstellt werden und eine Klimastelle bei der Oberbürgermeisterin geschaffen werden. Ich fordere gebührenfreie Busse und Bahn in den Stadtgrenzen, das geht also weit über das Stadtticket hinaus. An der Remstalstraße soll eine Pförtnerampel installiert werden, um den Verkehr zu Gunsten der Schmidener*innen aus Richtung Waiblingen zu stauen. Und die Stadt soll auf allen städtischen Gebäuden Solarzellen installieren und die Kirchen ansprechen, ob sie sich mit ihren Kirchendächern und Gemeindezentren beteiligen wollen.

3. ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne für die Beseitung der Atomwaffen), diese Organisation hat 2017 den Friedensnobelpreis bekommen und ruft jede Stadt auf, die Abschaffung der Atomwaffen zu unterstützen als atomwaffenfreie Zone und die Bundesregierung aufzufordern, dem ICAN-Vertrag, der im Januar endlich weltweit in Kraft tritt, beizutreten. Im Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch Atombomen der Amerikaner*nnen, die vernichtet werden sollen.

Corona und die Klimakatastrophe krempeln unseren Alltag um, nichts wird wieder so sein wie zuvor. Wegen des Winters wünsche ich mir von der Stadt, daß sie mit den Hotelbetreiber*innen Kontakt aufnimmt, um Flüchtlinge und Obdachlose aus den Sammelunterkünften auf ihre wegen Corona leerstehenden Zimmer zu verteilen. So müssen diese nicht frieren und sich nicht mit Corona anstecken.

Danke für die Aufmerksamkeit!

Nord-Ost-Ring

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Der Kreisvorstand Rems-Murr DER LINKEN lehnt sowohl eine überirdische Nord-Ost-Autobahn als auch eine Untertunnelung derer (Idee von Rüdiger Stihl) entschieden ab. “Die Firma Stihl ist auch ohne Nord-Ost-Ring und damit ohne Autobahn zum Weltmarktführer bei Motorsägen geworden,” meint Armin Fischer, Fellbacher Stadtrat und Kreisvorstand.

“Ich bin nicht überzeugt”, würde ein Oeffinger Außenminister sagen, der fast alle Linken aus seiner Partei geekelt hat. Nur nicht Winfried Hermann, der als Landesverkehrsminister auch komplett gegen den Nord-Ost-Ring ist. Er hat im Netz 10,5 Stunden Fernsehen gespielt und Frank Plasberg nachgeeifert (Hart aber fair, ARD). Das Ergebnis des ganzen Spektakels: auch der Nord-Ost-Ring wird zu laufen, wie es jetzt bereits häufig beim Kappelbergtunnel (B 14) der Fall ist.

Die Argumente gegen den Straßenbau-Wahn: der Tunnel wird doppelt so teuer wie die oberirdische vierspurige Trasse und wird komplett vom Steuerzahler finanziert und nicht von den Firmen, die die Straßen mittlerweile als Lager benutzen. Der Naherholungsfaktor dieser Grüngebiete wird zerstört und viele Freizeitmenschen ihrer Erholung beraubt. Es wird mehr Verkehr erzeugt (“Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten,” so Armin Fischer). Und europaweit beste Ackerböden werden zerstört. Lebensräume für seltene Pflanzen und Tiere verschwinden.

Fellbacher Wohnen: Im Lärmschutzwall oder am B14-Auspuff ?

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(bki) Angesichts der bekannten Wohnungsnot redet die fellbacher Stadtverwaltung jetzt bei jedem Bauprojekt großspurig von einer “Wohnbauoffensive”. Ihre konkreten Pläne lassen aber erkennen, dass damit das übliche “weiter so” gemeint ist. Die eigens 2017 ausgegründete WDF-Gesellschaft hat zwar fünf Millionen Euro für Wohnungsprojekte in die Wiege gelegt bekommen, aber bisher nur zwei Gebäude-Sanierungen hinbekommen – eher Übungsprojekte.

Über die aktuellen fellbacher Wohnbauprojekte konnte aber selbst die Fellbacher Zeitung* nur den Kopf schütteln: Nachdem bereits das ehemalige Schwimmbad-Areal am Westportal des B 14 – Tunnels als Wohnbaugebiet beplant wurde, sollen jetzt sogar die Baulücken im Gebiet “Hasentanz” direkt am B 14 – Tunnel-Ostportal mit Wohnungen geschlossen werden.

Die Belastungssituation am Westende des B14-Tunnels hat man uns bisher vorenthalten. Es war immer zu befürchten, dass Abgase und Lärm von der B 14 hier eine Wohnbebauung beeinträchtigen oder ausschließen. Der Tunnelmund liegt nämlich ziemlich nah und genau in Hauptwindrichtung. Soll das Lärmproblem mit  einem bewohnten Lärmschutzwall um das Wohngebiet gelöst werden? Und wo kommt die gesunde Atemluft für die künftigen Bewohner/innen her?

Diese Probleme sind jetzt in der Gemeinderat-Beschlussvorlage für das Gebiet “Hasentanz” klar bescheinigt: Lärm- und Stickoxid-Werte sind dort deutlich über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Wie kommt die Stadtverwaltung auf die Idee, hier eine Wohnbebauung vorzusehen? Ist der neue Bebauungsplan eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme für Verwaltungsjuristen? Möchte die Oberbürgermeisterin vom grünen Ortsrand in Öffingen an den B 14 – “Strand” im Süden umziehen? Bemerkenswert auch, was den konservativen Stadträten im Bauausschuss so durch den Kopf ging statt der Gesundheit der geplanten Bewohner (siehe Zeitungsbericht). Zynismus pur.

Stadtticket ab April 2020

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Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das bisherige Fellbach-Ticket, stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten. Bis jetzt wurde dort allerdings nur ein kostenloser Bussamstag realisiert.

Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiter*innen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionär*innen hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.

Fellbacher Parkraummurks

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(bki) Nachdem die Stadt Stuttgart nicht mehr mit automobilen NOx-Schleudern befahren werden darf, fremdparken immer mehr mit Gebühren belegt und am fellbacher Stadtrand die Zufahrt mit einer Pförtnerampel regelt, denkt jetzt auch die fellbacher Stadtverwaltung laut über Parkraum”management” nach, um den gefühlten stuttgarter Parkrückstau zu dämpfen (unser Bild).

Es handelt sich eher um ein “management light”, denn bisher redet niemand über Parkgebühren für Fremdparker*innen – wie etwa in Stuttgart. Das Lindle (Gebiet 3) bleibt ganz verschont. Selbst die am meisten vom fremdparken geplagte Bahnhof-Umgebung (Gebiet 1) braucht noch etwas Bedenkzeit. Nur im “Komponistenquartier” nördlich der Schwabenlandhalle (Gebiet 2) soll in 2021 mit einer Parkzeitbeschränkung für Fremdparker begonnen werden. Dies würde wohl etwa 200 fremde Dauerparker auf die umliegenden Parkgelegenheiten und den ÖPNV vergrämen.

Da bekamen es doch die Fraktionen von CDU, FW/FD und sogar SPD im Gemeinderat am 22.10.2019 hin, die Verwaltung noch weiter in ihrem eher beschaulichen Tun zu bremsen, statt endlich energischer gegen den klimaschädlichen Autowahn anzugehen! Linksstadtrat Armin Fischer dazu: “Mir fehlen die Worte. Vernünftiger wäre es gewesen, in der äußeren Remstalstraße gleich noch zusätzlich eine Pförtnerampel aufzustellen und in der Burgstraße auf Tempo 30 umzuschalten, damit die geplagten Anwohner dort und in Schmiden-City wieder ihre eigenen Worte hören und die Luft ohne Gasmaske einatmen können!”

Neue Mobilität

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Letzten Freitag, dem 22. März, hielt der Regionalrat Wolfgang Hoepfner (die Linke) in Fellbach einen detaillierten und lebendigen Vortrag zum Wahlkampfauftakt der Linken Rems-Murr vor den Wahlen am 28. Mai diesen Jahres. Der Redner ist freigestellter Betriebsrat für Schwerbehinderte bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Der gelernte Straßenbahnfahrer lebt seit Jahrzehnten ohne Auto. Er sitzt seit 10 Jahren in der Regionalversammlung Stuttgart und ist genauso lange dort im Verkehrsausschuß.

Zum Auto: Der Regionalverkehrsplan gilt 15 Jahre und darin enthalten sind der Nord-Ost-Ring (200 Millionen Euro). Für dieses Geld ist ein kostenloser Bus möglich. Desweiteren die Lederberg-Auffahrt bei Hedelfingen für 400 Millionen und der vierspurige Ausbau der B 10 (400 Millionen).

Eine erfolgreiche Politik Autos aus der Stadt raus zu halten gibt es in Madrid, London, Paris, Brüssel, Mailand, Lissabon, Kopenhagen, Stockholm. Hier wurde der öffentliche Raum zurückerobert.

Vom Betrug der Autoindustrie konnte jeder wissen, der es wollte. Elektromobilität ist nicht die Lösung. Seltene Rohstoffe für das Auto kommen aus dem Kriegsland Kongo. Die Hälfte des Plastiks im Meer stammen vom Autombobil. Seit den 70er Jahren gibt es 30.000 Unterschungen zu Wechselwirkungen zwischen Mensch und Auto.

Eine alte Forderung der Linken in der Region ist das Sozialticket. Sozial Schwache nutzen am wenigsten Bahn und Busse. Ein schlechter öffentlicher Nahverkehr ist nicht gottgegeben. Es gibt immer Gemeinden und Kreise die handeln können. Der Rems-Murr-Kreis hat geschlafen bei der Busanbindung an die Nacht-Wochenend-S-Bahn. Es muß der Bürgerbus her, das Geld dafür soll vom Staat kommen.

Für die Forderung nach kostenlosen Bussen und Bahnen muß die Finanzierung sicher sein um die Kosten abzudecken. Das Auto ist doppelt so teuer. Autofahrerinnen sind nicht die Melkkühe, sondern die Parasiten. Folgekosten werden nicht benannt. Mit zum Beispiel der City-Maut muß hier massiv eingeschränkt werden.

Die VVS-Tarifreform am 1. April 2019 geht auf die Linken zurück. Anträge werden zuerst grundsätzlich abgelehnt um zwei Jahre später aufgenommen zu werden. Es wird einen 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn geben, die Schorndorfer S2 wird zusätzliche Züge bekommen.

Dann fordert die Linke seit 2012 die Reaktivierung der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim.