Grenzenlos

Fellbach sticht als Kulturstadt in der Region Stuttgart hervor. Das ist hauptsächlich der ehemaligen Kulturamtsleiterin Christa Linsenmaier-Wolf und ihrer Nachfolgerin Maja Heidenreich geschuldet. In Corona-Zeiten wurde die lokale Weltmusikreihe Grenzenlos zusammen mit Winfried und Brigitte Bauer vom Fellbacher Weltladen ins Leben gerufen. Mittlerweile gab es schon sechs Konzerte mit Musikerinnen aus der Region, die sich um die Weltmusik verdient gemacht haben. Das geht auch manchmal in den Jazz hinein, hier sind die Übergänge fließend.

Seither spielten der Perkussionist und Schlagzeuger Hans Fickelscher, der die Jazzreihe Soulfood in der Oeffinger Johanneskirche kuratiert und der lange in Schmiden gewohnt hat, die südafrikanische Sängerin Thabilé, die sich in Stuttgart niedergelassen hat. Und natürlich die chilenische Pianistin Poldy Tagle, die ebenfalls schon vor Jahren ihren Anker in Fellbach gelegt hat. Weiter der lokale Sinto und Star-Gitarrist Gismo Graf, jung und virtuos und die Mannheimerin Deng Xiaomei, der Erhu-Spielerin aus Beijing. Sie beherrscht die zweiseitige chinesische Kniegeige wie keine andere.

Die Reihe Grenzenlos wird weitergeführt, hatte auch seither einen riesigen Zuspruch beim Fellbacher Publikum.

Seebrücke zum Zweiten

Fast zwei Jahre ist es her, daß ich bei meiner ersten Haushaltsrede die Seenotrettung ins Zentrum des Gemeinderats gestellt hatte. Nun hat die Stadt Fellbach zusammen mit dem Freundeskreis für Flüchtlinge, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Volkshochschule Unteres Remstal eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Vor anderthalb Jahren war dies bereits geplant, mußte jedoch wegen Corona verschoben werden. Zu Wort kamen Erster Bürgermeister Johannes Berner, die Vorsitzende der Volkshochschule, ein Mitglied der Sea-Eye aus Oeffingen, die Asylpfarrerin der evangelischen Landeskirche, ein Arzt, der in Moria/Lesbos tätig war, ein Unternehmer und ein Pastoralreferent.

Tatsache ist, daß mehr in der Sahara verdursten als im Mittelmeer ersaufen. Würden die westeuropäischen Kolonialmächte endlich Reparationszahlungen an die ehemaligen Kolonien zahlen als Entschädigung für Massenmord und Zerstörung der Umwelt, hätten die Menschen ein lebenswerteres Leben zu Hause und müßten sich nicht auf den Weg ins Trauma nach Europa begeben. Die Flüchtlinge wollen doch nur etwas abbekommen von dem Wohlstand, den wir ihnen geklaut haben. Uns geht es viel zu gut und wir sollten nicht immer Waffen, Geheimdienste und Marktzerstörung in diese Länder schicken. Entwicklungshilfe gibt es seit 60 Jahren, seit der Unabhängigkeit. Sie hat nichts gebracht, sondern nur die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zementiert.

Der UNO-Sicherheitsrat ist verantwortlich für die Kriege seit 1945. Er gehört durch ein demokratisch gewähltes Weltparlament ersetzt. Eine Abgeordnete würde von 10 Millionen gewählt, die sie vertritt. So kämen wir auf 700 Abgeordnete, Deutschland hätte 8 Sitze. Alle Armeen gehören aufgelöst und durch eine Weltarmee ersetzt, die auf Beschluß des Parlaments dahin geschickt werden, wo wieder eine Handvoll Schwerverbrecher Kriege anzetteln wollen.

Fluchtursachenbekämpfung geht nur über die Zerschlagung der Konzerne. Denn diese führen die rassistische und menschenverachtende Politik der Kolonialmächte fort.

Afghanistan-Kundgebung

Liebe Genoss:innen,

Liebe Kolleg:innen,

aufgrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan haben wir uns von der Linksjugend solid Rems-Murr dazu entschlossen, für Samstag eine Kundgebung in Schorndorf mit dem Titel “Luftbrücke nach Afghanistan” zu organisieren und anzumelden. Wir wollen eine Öffentlichkeit für dieses Thema schaffen und fordern schnelle und unbürokratische Hilfe, da auch wir in Deutschland mitverantwortlich für die aktuelle Situation sind.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan:innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.

Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

Wir fordern – Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.

Gemeinsam wollen wir Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung zeigen und würden uns freuen, wenn Ihr uns bei dieser Kundgebung und der Mobilisierung unterstützt.

Die Kundgebung wird am Samstag, den 21. August 2021, um 16:00 Uhr auf dem oberen Marktplatz in Schorndorf stattfinden.

Frieden für Afghanistan!

Solidarische Grüße,

Linksjugend Solid Rems-Murr

Seebrücke-Antrag DER LINKEN vom 26.11.19

4.4.1 Die Stadt Fellbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke-Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

4.4.2 Die Stadt Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-mit.

4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:

4.4.1 (Seebrücke-Schafft sichere Häfen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 dafür Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrnehmung von geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ erweist; dem tatsächlichen Fortschritt bei der Integration geflüchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. –Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative würde zuvor zwingend die eingehende inhaltliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen hierzu gehen bekanntermaßen weit auseinander. Aufgrund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen und Menschen in der Stadt zum Gespräch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv beschäftigt haben. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschließend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.

4.4.2 (Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabhängig von der Haltung zu dieser Thematik stünde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zuständige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.

4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipation zur Verfügung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Großen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.

Begründung DER LINKEN zum Antrag:

Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unschätzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis für Flüchtlinge und das Amt für Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro „sicherer Hafen“ um ein paar Dutzend für jede Gemeinde.

“Fellbach tritt der “Seebrücken”-Initiative nicht bei” (Fellbacher Zeitung 21.12.10)

Abgelehnt wurde in der Tat mein Wunsch, dem Bundesinnenministerium eine Mitteilung zum Thema zukommen zu lassen. Die Seebrücke hingegen wurde nicht abgelehnt, sondern weiterverwiesen zu Gesprächen zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Fraktionen im Gemeinderat. Das heißt: es hat sich eine Seebrücke-Initiative innerhalb des Freundeskreises für Flüchtlinge gebildet, mit denen wird geredet und wohl auch mit den Kirchen. Die evangelische Kirche plant, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, was auf dem Kirchentag beschlossen wurde, allerdings noch nicht umgesetzt ist. Nun wird wohl in einem Jahr mein Antrag noch einmal eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen und dann auch vom Gemeinderat abgesegnet. Angesichts von derzeit 73 Millionen Flüchtlingen auf dem Planeten, wäre die Handvoll Menschen, die Fellbach zusätzlich aufnehmen würde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und beim Thema Fluchtursachen bekämpfen müssen auch die Waffenlieferungen der Großen Koalition und die Machenschaften der Konzerne zur Sprache gebracht werden.

Afrika in Fellbach

Bereits zum zweiten Mal kam der emeritierte Professor für Soziologie und Ethnologie Doktor Tirmiziou Diallo aus Worms zu den 4. Fellbacher Weltwochen 2019, wie bereits bei der dritten Ausgabe 2017. Erneut hat die Stadt Fellbach bereits zum vierten Mal den ersten Preis unter den Baden-Württembergischen Mittelstädten (50.000 bis 100.000 Einwohnerinnen) geholt. Der Wettbewerb nannte sich Meine.Deine.Eine Welt und wurde von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit ausgelobt, die dem Land politisch zuzuordnen ist. Unter Leitung von Birgit Held (Rathaus, CDU) haben über 6 Wochen verteilt im Herbst in der Stadt 56 Veranstaltungen zu den Entwicklungsnachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen stattgefunden.

Diallo, 83 Jahre jung, zählt zu den führenden afrikanischen Intellektuellen in Deutschland, wo er seit 60 Jahren lebt. Er stammt aus einem Dorf bei der Stadt Mamou in der Republik Guinea, Westafrika. Sein Vater war Imam, er selbst ist Muslim. Nach einer langjährigen Station in Frankfurt bei Theodor W. Adorno und Max Horkheimer hat es ihn nach Dakar, Senegal verschlagen, wo er bis zu seiner Emeritierung Dekan an der Université du Sahel war. Er hat im Zuge seiner Forschungsarbeiten fast den kompletten afrikanischen Kontinent bereist.

Die freie Rede ist sein Steckenpferd und so hielt er über 3 Stunden in der Arbeiterwohlfahrt 20 Zuhörerinnen in seinen Bann. Sein Lebensmotto ist der Spruch: “Afrika ist nicht das Problem, Afrika ist die Lösung.”. Seiner Meinung nach bietet der reiche afrikanische Kontinent eine Menge an Lösungen für Europa. So zählt er ruhig und geduldig afrikanische Weisheit um Weisheit auf. Er hofft sehr auf Deutschland, das als einziges Land seine Verbrechen aufarbeitet wie sonst keine andere Nation in Europa. Der sogenannte Westen steht am Abgrund.

Diallo ist mit Daniel Cohn-Bendit und dem Dalai Lama befreundet. Der Tibeter hat dem Afrikaner von einer Reise in dessen Kontinent berichtet. So traf er eine Menge Französinnen, Engländerinnen und Portugiesinnen an, allerdings keine Afrikanerinnen. Natürlich eine Folge des Kolonialismus, der nach Aussage des Professors 100fach schlimmer war als die Shoah. Rechnet mensch die Todesopfer auf, kommt das in der Tat der Vergangenheit sehr nahe.

Seebrücke

  Am Samstag, den 09.11.2019 – diesem historischen Datum – organisierte der Freundeskreis für Flüchtlinge – unterstützt durch die evangelische Kirchengemeinde Oeffingen und Fellbach – auf dem Wochenmarkt vor dem Fellbacher Weltladen einen Informationsstand zur Kampagne “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“. Hier konnten sich alle Bürger und Bürgerinnen über die Hintergründe des Bündnisses “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen” informieren.

Ziel des ehrenamtlichen Engagements ist es, die Bürgerschaft und die lokale Stadtpolitik von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Stadt Fellbach sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“  erklärt.  Dazu gehören nach Ansicht der Fellbacher Aktivisten des Freundeskreises drei zentrale Forderungen:

  1. der Apell an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  2. sich solidarisch zu erklären mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE. Seenotrettung ist Völkerrecht und kein Verbrechen.
  3. Sichere Häfen sind notwendig, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch in Fellbach.

Trotz Kälte und zeitweiligen Regens wurde das Engagement des Freundeskreises an diesem Vormittag belohnt: insgesamt haben sich 105 Unterstützer mit ihrer Unterschrift den Forderungen an die lokale Politik angeschlossen. Es gab dabei nicht nur Zustimmung. Die Informationen und Aufklärung über die schreckliche Realität – nämlich dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken –  haben jedoch vom Anliegen der Aktion überzeugt.

Bei der Seenotrettung geht es um nicht weniger als die humane Gesellschaft und ihre Werte: um Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Inzwischen haben sich bundesweit bereits 118 Städte und Gemeinden der Bewegung angeschlossen und sich zum “Sicheren Hafen“ erklärt – allein in Baden-Württemberg sind es 17 Orte, welche die Forderungen der SEEBRÜCKE bereits teilen. Informationen dazu findet man auf https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland.“