Schlagwort-Archiv: DIE LINKE

Bernd Riexinger zum Rassismus

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Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt. Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.

Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.

Ich verstehe da auch die Diskussion über „Generalverdacht“ nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.

Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.
Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen. (Aktueller Text zum Thema vom Bundesvorsitzenden DIE LINKE und MdB Bernd Riexinger)

 

Fellbach bricht auf

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(sta) Zuerst in den 70ern die Ölkrise, dann die Grünen, die gegen Atomkraft und Flächenverbrauch kämpften, in den 80zigern die Friedensbewegung, die 90ziger als wiedervereintes Land, gefolgt von Ozonloch und Klimakrise, die FFF, alles heftig umkämpft und Stoff für harte und ausdauernde Debatten und Massendemonstrationen. Unser Lebensstil, alles schnell, effizient, streng getaktet, mit Burn-out- Option. Im Alltag fleissig, im Urlaub ab in die Ferne in fremde Länder und Erdteile. Unsere Kleidung billig fabriziert von schlecht bezahlten Menschen, die wir nie sehen in den südlichen Sehnsuchtsländern. Unsere Wohnungen, groß, komfortabel, geheizt und klimatisiert, unsere Autos, jedes Modelljahr bringt größere Fahrzeuge, der Treibstoffverbrauch und die Emmisionen sinken trotz ausgefeilterer Technik nicht. Unsere Felder sind mit Plastik überzogen, das Unkraut wird nach wie vor mit Glyphosat vernichtet. Die Früchte kommen mit dem Flieger vom anderen Ende der Welt und in langen Lkw-Kolonnen aus dem südlichen Europa. Rumänen und Bulgaren machen auf unseren Feldern den Rücken krumm, weil jemand ja den Spargel und die Beeren ernten muss, und wir das nicht wollen. Und dann fegt ein winziges Virus alle Gewissheiten und alle Gewohnheiten beiseite. Wir alle erlebten ein anderes Land, eine andere Stadt: Radikaler Stillstand, bisher undenkbar, plötzlich normal. Homeoffice, statt Hektik im Büro. Keine Schule, wo vor 1 Jahr beinahe das Abendland unterging, weil am Freitag ein paar Schüler streikten. Weniger Lärm, schlafen bei offenem Fenster, sonst unmöglich, nun schon Gewohnheit. Morgens nicht von Motorengedröhn sondern von Vogelgezwitscher geweckt werden, welch herrlicher Start in den Tag. Andernorts, im fernen Berlin machte man gleich Ernst und markierte Fahrbahnen zu Radspuren um, und die neue Mobilität ist leise, sauber und genauso schnell. Weltweit verändern Menschen in Windeseile ihre Gewohnheiten, eine Pionierleistung ohne Beispiel. Licht und Schatten gehören zusammen. Das Schicksal schickte uns das Virus und wir machen das Beste draus, indem wir die schädlichen Immisionen durch gute ersetzen. Machen wir unsere Stadt schöner für leisen Verkehr, verbannen wir die Verbrenner am Boden und in der Luft, lassen wir leise und saubere Busse fahren für uns alle. Denken wir auch in einem Monat oder einem Jahr noch an die Heldinnen und Helden des Alltags in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, im Einzelhandel, der Polizei und helfen wir ihnen durch Busse und S-Bahnen, die sie auch sonntags sehr frühmorgens und spätabends zur Arbeit und wieder nach Hause bringen. Entlasten wir Eltern, besonders die Mütter, die unter dem Corona-Shutdown besonders und mehrfach gefordert waren, indem wir die Busse auch tagsüber häufiger fahren lassen. Dann können auch schon kleinere Kinder alleine zur Musikschule, zur Bibliothek, zur Freizeitgruppe oder zu Schulfreunden nach Hause und die Mütter und Väter müssen sie nicht chauffieren. Gönnen wir den Kindern dauerhaft mehr Platz in Klassenzimmern und Kitas. Und mehr Lehrpersonal und Betreueende. Statten wir die Pflegeheime mit mehr und besser bezahltem Personal aus – eines Tages profitieren auch wir davon. Erhalten wir die erfahrene Solidarität unter Nachbarn auch nach der Krise. Warum nicht weiter für die Älteren und hilfsbedürftigen einkaufen, wer weiß, was daraus entstehen kann. Denken wir an die Friseure, die Beschäftigten in Fitnessstudios, in Kosmetiksalons, an die Wirte und Hoteliers, und wie wir, auch selbst mit weniger Geld versehen, ihnen beim Neustart behilflich sein können. Krempeln wir weiter die Ärmel hoch, geben wir dem wirklich Wichtigen die Vorfahrt und gestalten gemeinsam unsere Zukunft hier vor Ort.

Verkehrsstau

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(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.

Abhilfe beim Leerstand von Wohnungen

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Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.

Weihnachten mit dem Gemeinderat

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Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

Haushaltsrede 2019 Langfassung

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Liebe Kolleg*innen,
ich möchte die Gelegenheit nutzen um auf die Seebrücke aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, daß Fellbach als sicherer Hafen für Menschen erklärt wird, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Zahlreiche deutsche Städte haben mit dem jeweiligen Gemeinderat dafür gestimmt. Auch Waiblingen auf Initiative seines Oberbürgermeisters Hesky.
Viele Menschen meinen, daß die Leute doch in ihrer Heimar bleiben sollen. Allerdings gerät dabei der Kolonialismus und der Imperialismus der letzten 500 Jahre in Vergessenheit, der Schuld ist an dem Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Europa hat damals den ganzen Planeten zerstört, die Bodenschätze gestohlen und viele, viele Menschen deswegen getötet. Dieses sollte mensch nicht übersehen, wenn es darum geht, daß Menschen aus dem Süden sich aufmachen, um vor Elend, Hunger, Krieg und der Klimakatastrophe zu fliehen. Sie riskieren dabei bewußt ihr Leben um ein Zeichen zu setzen gegen diese Ungerechtigkeit. Viele sterben schon auf dem Weg in der Sahara und im Mittelmeer. Nur weil sie die falsche Hautfarbe haben, werden sie am Betreten der Festung Europa gehindert. Die sogenannte Agentur Frontex ist dabei ein Instrument der Europäischen Union, um diesen Menschen das Gastrecht zu verweigern.
Bei den Fellbacher Weltwochen wurden unerträgliche Bilder gezeigt von ehrenamtlichen Seenotrettern, die gefilmt haben, wie Afrikaner*innen bei der Rettung jämmerlich ertrunken sind. Viele davon können nicht mit aufs Schiff wegen Kapazitätsgründen und müssen zwangsläufig sterben. Diese Bilder machen wütend und traurig. Wütend, weil solche Zustände in der Sklaverei von Afrikaner*innen damals in Amerika immer noch aktuell sind und traurig, weil kein Mensch egal welcher Herkunft so etwas verdient hat.
Beim Thema Seebrücke möchte ich noch weiter gehen. Eine Luftbrücke ist gefragt, mit der ohne Visum und Schikanen Menschen aus Kriegsgebieten in sichere Länder geflogen werden können. In diesem Fall hätten die Länder des Südens eine Chance auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung, somit würde den Schleuser*innen das Handwerk gelegt.
Wir in Deutschland können nicht alles Elend der Welt beenden, sagt mensch gern. Würden die Waffenlieferungen mitsamt der Ausbeutung durch die Konzerne sofort gestoppt, würden die Menschen ihre Ruhe haben und sich selbst entwickeln können. Mein Motto: Fluchtursachen bekämpfen, geht nur über die Kontrolle der Konzerne. Dann wäre die Macht überschaubar und kontrollierbar. So wie das jetzt abläuft, fährt unsere Wirtschaft vor die Wand und die Ungleichheit an Reichtum katapultiert sich nach oben. Gefragt ist Wirtschaftsdemokratie.
Armin Fischer, Stadtrat Fellbach DIE LINKE

Position gehalten: Linke in Kreistag und Gemeinderat Fellbach

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(bki) Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ziehen wieder zwei Kreisräte des linken Wahlvorschlags in den Kreistag ein: Ronald Borkowski (Fellbach) und Philip Köngeter (Welzheim). Auch bei der Gemeinderatswahl Fellbach trat DIE LINKE. an und setzte sich mit Armin Fischer gegen den ehemals linken Stadtrat Hinrichsen durch. Ein linker Sitz im Regionalparlament konnte im Rems-Murr-Kreis leider wieder nicht erreicht werden.

Die Kommunalwahlen waren 2019 deutlich durch die überregionalen Trends geprägt. Vor allem die Europa-Wahlen hatten im Mai ungewöhnlich viele Wähler/innen an die Urnen gelockt. Brexit, CDU-Zerstörer Rezo und Klimaschützerin Greta prägten die Wahlkampfentscheidungen.

Einen merklichen örtlichen Akzent konnten wir nur mit dem intensiveren Wahlkampf zum Gemeinderat Fellbach setzten. Hier wurde trotz der last-minute-Gegenkandidatur der Hinrichsen-Liste “F2” wieder knapp ein linker Sitz im Gemeinderat erreicht. Auch die Ergebnisse der linken Kreistagsbewerber aus Fellbach fielen trotz aller Schwierigkeiten am besten aus.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind auf den Webseiten des Landkreises und der Stadt Fellbach zusammen gestellt.

Als vordringliche Themen der linken Kommunalpolitik deuten sich der Wohnungsbau und der Klimaschutz an. Mit zwei von 91 Kreistagssitzen und einem von 32 im Gemeinderat werden sich allerdings keine Wunder erreichen lassen. Im Kreistag wird DIE LINKE. deswegen formal wieder eine Zählgemeinschaft mit der ÖDP bilden. Die ÖDP hatte ebenfalls zwei Kreistagsmandate erreicht.

Wir danken allen Unterstützer/innen hier nochmal für ihre Mithilfe im Wahlkampf und allen Linkswähler/inne/n für ihre Ermutigung!

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

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(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!

Rückblick auf die Wahl

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Am 26.5.19 wurden der Genosse amokfisch in den Fellbacher Gemeinderat und Doktor Ronald Borkowski in den Kreistag Rems-Murr jeweils für die Linke gewählt. Der Erfolg ist mehreren Umständen geschuldet. Seit einem Jahr gibt es die monatliche Radiosendung “die Fellbächerin” von amokfisch in der herausragende Persönlichkeiten aus Fellbacher Politik und Kultur präsentiert werden. Dann natürlich diese Seite, die ursprünglich für die Linke in Fellbach gedacht war, aber längst darüber hinaus geht. Sie ist vor einem halben Jahr auf die Welt gekommen. Und 10 Jahre alt ist die Seite www.amokfisch.de mit ziemlich viel aus dem Leben von amokfisch: Gemälde, Gedichte, Erzähltöne, Musik, Texte, Versuche und mehr vom Künstler, um die 500 selbstgebastelte Einträge.

Die Leitung des Wahlkampfs in Fellbach hat mit viel Einsatz Ronald übernommen. Wir Linke hatten eine Wahlliste mit drei Vorschlägen: erster amokfisch, zweite Ingrid Stanimirov und dritter Ronald. Damit waren wir die kleinste Liste von 6 in Fellbach, die von unserem ehemaligen Stadt- und Kreisrat Christian Hinrichsen hatte vier Menschen. Es gab die CDU, die Freien Wähler/Freie Demokraten, SPD, Grüne, F2 für Fellbach (Christian) und Linke. Der Wahlkampfetat von uns Linken war Null. Wir gaben ein paar hundert Euro aus und nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Die anderen außer F2 hatten viel zu viel Kohle und volle Listen (jeweils 32 Namen). Sie hatten alle Haushalte in der Stadt mit ihren Kandidierenden-Prospekten bestückt. Von uns gab es nicht einmal einen Prospekt. Diesen Nachteil hatten wir mit dem besten Wahlkampf aller 6 Listen Wett gemacht.

Wir hatten zwei prominente Gäste: Wolfgang Hoepfner, Regionalrat, Straßenbahnfahrer und Betriebsrat bei der Stuttgarter Straßenbahn (SSB) und Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender unserer Partei, der zum ersten Mal in Fellbach war. Dann hatten wir gut plakatiert und regelmäßig diese Dinger gepflegt. Die Zusammenarbeit mit der Fellbacher Zeitung lief auch reibungslos. amokfisch saß auf dem einzigen Podium, bei dem die Linke eingeladen war (es gab insgesamt vier Podiumsdiskussionen in der Stadt zur Wahl). Dann machten wir noch vier Infostände samstags je 3 Stunden vor dem Weltladen, da hatten wir eine hervorragende Ansprache und meine Zoo-Postkarte ging weg wie nix. Zu loben ist der Genosse Hans-Martin Fröscher aus Stetten, der sich hier reingekniet hat. Und wir haben uns zu viert (ich, Ingrid, Ronald und Hans-Martin) jede Woche in den 2 Monaten vor der Wahl getroffen. Soweit mein Bericht. Ich bin Genosse amokfisch und Armin Fischer.