Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.