Seebrücke

  Am Samstag, den 09.11.2019 – diesem historischen Datum – organisierte der Freundeskreis für Flüchtlinge – unterstützt durch die evangelische Kirchengemeinde Oeffingen und Fellbach – auf dem Wochenmarkt vor dem Fellbacher Weltladen einen Informationsstand zur Kampagne “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“. Hier konnten sich alle Bürger und Bürgerinnen über die Hintergründe des Bündnisses “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen” informieren.

Ziel des ehrenamtlichen Engagements ist es, die Bürgerschaft und die lokale Stadtpolitik von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Stadt Fellbach sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“  erklärt.  Dazu gehören nach Ansicht der Fellbacher Aktivisten des Freundeskreises drei zentrale Forderungen:

  1. der Apell an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
  2. sich solidarisch zu erklären mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE. Seenotrettung ist Völkerrecht und kein Verbrechen.
  3. Sichere Häfen sind notwendig, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch in Fellbach.

Trotz Kälte und zeitweiligen Regens wurde das Engagement des Freundeskreises an diesem Vormittag belohnt: insgesamt haben sich 105 Unterstützer mit ihrer Unterschrift den Forderungen an die lokale Politik angeschlossen. Es gab dabei nicht nur Zustimmung. Die Informationen und Aufklärung über die schreckliche Realität – nämlich dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken –  haben jedoch vom Anliegen der Aktion überzeugt.

Bei der Seenotrettung geht es um nicht weniger als die humane Gesellschaft und ihre Werte: um Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Inzwischen haben sich bundesweit bereits 118 Städte und Gemeinden der Bewegung angeschlossen und sich zum “Sicheren Hafen“ erklärt – allein in Baden-Württemberg sind es 17 Orte, welche die Forderungen der SEEBRÜCKE bereits teilen. Informationen dazu findet man auf https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/.“

 

Stadtticket ab April 2020

Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das bisherige Fellbach-Ticket, stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten. Bis jetzt wurde dort allerdings nur ein kostenloser Bussamstag realisiert.

Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiter*innen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionär*innen hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.

Fellbacher Parkraummurks

(bki) Nachdem die Stadt Stuttgart nicht mehr mit automobilen NOx-Schleudern befahren werden darf, fremdparken immer mehr mit Gebühren belegt und am fellbacher Stadtrand die Zufahrt mit einer Pförtnerampel regelt, denkt jetzt auch die fellbacher Stadtverwaltung laut über Parkraum”management” nach, um den gefühlten stuttgarter Parkrückstau zu dämpfen (unser Bild).

Es handelt sich eher um ein “management light”, denn bisher redet niemand über Parkgebühren für Fremdparker*innen – wie etwa in Stuttgart. Das Lindle (Gebiet 3) bleibt ganz verschont. Selbst die am meisten vom fremdparken geplagte Bahnhof-Umgebung (Gebiet 1) braucht noch etwas Bedenkzeit. Nur im “Komponistenquartier” nördlich der Schwabenlandhalle (Gebiet 2) soll in 2021 mit einer Parkzeitbeschränkung für Fremdparker begonnen werden. Dies würde wohl etwa 200 fremde Dauerparker auf die umliegenden Parkgelegenheiten und den ÖPNV vergrämen.

Da bekamen es doch die Fraktionen von CDU, FW/FD und sogar SPD im Gemeinderat am 22.10.2019 hin, die Verwaltung noch weiter in ihrem eher beschaulichen Tun zu bremsen, statt endlich energischer gegen den klimaschädlichen Autowahn anzugehen! Linksstadtrat Armin Fischer dazu: “Mir fehlen die Worte. Vernünftiger wäre es gewesen, in der äußeren Remstalstraße gleich noch zusätzlich eine Pförtnerampel aufzustellen und in der Burgstraße auf Tempo 30 umzuschalten, damit die geplagten Anwohner dort und in Schmiden-City wieder ihre eigenen Worte hören und die Luft ohne Gasmaske einatmen können!”

Fahrrad-Fahrt entlang der Nord-Ost-Autobahn

(bki) Am Sonntag 04.08.2019 organisierte der Cannstatter Ortsverband eine Info-Radtour entlang des geplanten Nordostrings. Die Regionalversammlung hatte ihn zuvor mit “höchster Dringlichkeit” in den Regionalverkehrsplan aufgenommen. Dagegen ist nicht nur die regionale sondern auch die örtliche LINKE, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen hatte. Bei nahezu idealem Wetter radelten etwa 30 Interessierte bis zur Vereinsgaststätte des TSV Zazenhausen mit.

Joseph Michl von der Arge Nord-Ost erklärte an mehreren Haltepunkten die nachteiligen Auswirkungen des Nordostrings: Es würden nicht nur wertvollste und unersetzliche Ackerböden versiegelt, ein wichtiges Naherholungsgebiet zerschnitten und verlärmt, sondern auch eine weitere verkehrspolitische Fehlentscheidung für eine Art Ringautobahn rund um Stuttgart getroffen.

Auf der Tour wurde auch der neuliche Vorstoß von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für einen Nordostring-Faktencheck diskutiert. Ursel Beck, cannstatter Sprecherin, sieht dabei die Gefahr, dass der Bund als Bauherr die relevanten Fakten bestimmt und wie bei S 21 verdreht. Die Arge Nord-Ost besitzt immerhin einige Grünflächen auf dem vorgesehenen Gelände des Nordostrings und wird sich dem Strassenbau energisch widersetzen.

Alle Radler/innen waren sich einig: Der Nordostring muss verhindert werden!

Position gehalten: Linke in Kreistag und Gemeinderat Fellbach

(bki) Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ziehen wieder zwei Kreisräte des linken Wahlvorschlags in den Kreistag ein: Ronald Borkowski (Fellbach) und Philip Köngeter (Welzheim). Auch bei der Gemeinderatswahl Fellbach trat DIE LINKE. an und setzte sich mit Armin Fischer gegen den ehemals linken Stadtrat Hinrichsen durch. Ein linker Sitz im Regionalparlament konnte im Rems-Murr-Kreis leider wieder nicht erreicht werden.

Die Kommunalwahlen waren 2019 deutlich durch die überregionalen Trends geprägt. Vor allem die Europa-Wahlen hatten im Mai ungewöhnlich viele Wähler/innen an die Urnen gelockt. Brexit, CDU-Zerstörer Rezo und Klimaschützerin Greta prägten die Wahlkampfentscheidungen.

Einen merklichen örtlichen Akzent konnten wir nur mit dem intensiveren Wahlkampf zum Gemeinderat Fellbach setzten. Hier wurde trotz der last-minute-Gegenkandidatur der Hinrichsen-Liste “F2” wieder knapp ein linker Sitz im Gemeinderat erreicht. Auch die Ergebnisse der linken Kreistagsbewerber aus Fellbach fielen trotz aller Schwierigkeiten am besten aus.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind auf den Webseiten des Landkreises und der Stadt Fellbach zusammen gestellt.

Als vordringliche Themen der linken Kommunalpolitik deuten sich der Wohnungsbau und der Klimaschutz an. Mit zwei von 91 Kreistagssitzen und einem von 32 im Gemeinderat werden sich allerdings keine Wunder erreichen lassen. Im Kreistag wird DIE LINKE. deswegen formal wieder eine Zählgemeinschaft mit der ÖDP bilden. Die ÖDP hatte ebenfalls zwei Kreistagsmandate erreicht.

Wir danken allen Unterstützer/innen hier nochmal für ihre Mithilfe im Wahlkampf und allen Linkswähler/inne/n für ihre Ermutigung!

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!

Rückblick auf die Wahl

Am 26.5.19 wurden der Genosse amokfisch in den Fellbacher Gemeinderat und Doktor Ronald Borkowski in den Kreistag Rems-Murr jeweils für die Linke gewählt. Der Erfolg ist mehreren Umständen geschuldet. Seit einem Jahr gibt es die monatliche Radiosendung “die Fellbächerin” von amokfisch in der herausragende Persönlichkeiten aus Fellbacher Politik und Kultur präsentiert werden. Dann natürlich diese Seite, die ursprünglich für die Linke in Fellbach gedacht war, aber längst darüber hinaus geht. Sie ist vor einem halben Jahr auf die Welt gekommen. Und 10 Jahre alt ist die Seite www.amokfisch.de mit ziemlich viel aus dem Leben von amokfisch: Gemälde, Gedichte, Erzähltöne, Musik, Texte, Versuche und mehr vom Künstler, um die 500 selbstgebastelte Einträge.

Die Leitung des Wahlkampfs in Fellbach hat mit viel Einsatz Ronald übernommen. Wir Linke hatten eine Wahlliste mit drei Vorschlägen: erster amokfisch, zweite Ingrid Stanimirov und dritter Ronald. Damit waren wir die kleinste Liste von 6 in Fellbach, die von unserem ehemaligen Stadt- und Kreisrat Christian Hinrichsen hatte vier Menschen. Es gab die CDU, die Freien Wähler/Freie Demokraten, SPD, Grüne, F2 für Fellbach (Christian) und Linke. Der Wahlkampfetat von uns Linken war Null. Wir gaben ein paar hundert Euro aus und nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Die anderen außer F2 hatten viel zu viel Kohle und volle Listen (jeweils 32 Namen). Sie hatten alle Haushalte in der Stadt mit ihren Kandidierenden-Prospekten bestückt. Von uns gab es nicht einmal einen Prospekt. Diesen Nachteil hatten wir mit dem besten Wahlkampf aller 6 Listen Wett gemacht.

Wir hatten zwei prominente Gäste: Wolfgang Hoepfner, Regionalrat, Straßenbahnfahrer und Betriebsrat bei der Stuttgarter Straßenbahn (SSB) und Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender unserer Partei, der zum ersten Mal in Fellbach war. Dann hatten wir gut plakatiert und regelmäßig diese Dinger gepflegt. Die Zusammenarbeit mit der Fellbacher Zeitung lief auch reibungslos. amokfisch saß auf dem einzigen Podium, bei dem die Linke eingeladen war (es gab insgesamt vier Podiumsdiskussionen in der Stadt zur Wahl). Dann machten wir noch vier Infostände samstags je 3 Stunden vor dem Weltladen, da hatten wir eine hervorragende Ansprache und meine Zoo-Postkarte ging weg wie nix. Zu loben ist der Genosse Hans-Martin Fröscher aus Stetten, der sich hier reingekniet hat. Und wir haben uns zu viert (ich, Ingrid, Ronald und Hans-Martin) jede Woche in den 2 Monaten vor der Wahl getroffen. Soweit mein Bericht. Ich bin Genosse amokfisch und Armin Fischer.

Podium ohne die Linke am 15. Mai

Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Stadtseniorenrat!

wir begrüssen Ihre Veranstaltung sehr, da es sich um ein (leider) wieder
zunehmend wichtiges Thema handelt.

Mit etwas Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den
jetzt parteilosen Stadtrat Hrn. Hinrichsen zu dieser Diskussion
eingeladen haben statt einen Vertreter unserer Partei. Dies besonders,
als es sich (a) keinesfalls um ein ausgeprägt kommunales Thema handelt,
(b) unsere Partei im Bundestag als besonders kompetent in sozialen
Fragen gilt und (c) Herr Hinrichsen als Bewerber der Linken in den
Gemeinderat gewählt worden ist. Die Wählervereinigung F2 ist uns in
ihrer Lebenszeit von wenigen Wochen bisher nicht durch besonderes
soziales Engagement aufgefallen.

Als quasi-städtische Einrichtung dürfen wir Sie außerdem an die Pflicht
zur Gleichbehandlung der Parteien durch öffentliche Institutionen
erinnern. Wir würden es für durchaus angemessen halten, uns an der
Diskussion zu beteiligen. Vielleicht diskutieren Sie das nochmal im
Kreise der Veranstalter?

Doktor Ronald Borkowski, Platz 3 beim Gemeinderat.

Neues vom Genossen amokfisch

Dann wollte ich mitteilen, wenn du es noch nicht weißt, daß ich auf Platz 1 der Linken Liste Fellbach gekommen bin für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019. Platz 2 ist die Rechtspflegerin Ingrid Stanimirov und Platz 3 der Chemiker Doktor Ronald Borkowski. Wir waren fleißig am Wahlkämpfen und freuen uns auf jegliche Unterstützung. Am Samstag 11.5., 18.5. und 25.5. von 9 bis 12 Uhr konntest du uns am Infostand vor dem Fellbacher Weltladen erleben.

Am 26. Mai wurden die Gemeinderäte, Kreisräte und Regionalräte in Baden-Württemberg gewählt. In Fellbach hatte jede ab 16 Jahren, EU-Bürgerin 32 Stimmen für 32 Rätinnen. Bei guter Wetterlage für meine Partei hatte ich reelle Chancen, einen dieser 32 Plätze zu ergattern, was eingetreten ist. Jede auf den Listen konnten bis zu 3 Stimmen bekommen, zur Wahl entschiedet mensch sich für eine Liste und konnte darauf Personen der anderen Listen eintragen. Bei mehr als 32 Gesamtstimmen war der Wahlzettel ungültg, weniger machte nix aus.

Am 16. Juni ertönt die nexte Fellbächerin wieder von 21 bis 23 Uhr diesmal mit Ingrid Stanimirov, im Übrigen die erste Frau in dieser Sendung nach 13 Ausstrahlungen, neues Mitglied bei den Linken. Sie hat jüngst für den Gemeinderat in Fellbach kandidiert. Die berentete Rechtspflegerin wohnt im Städtchen, engagiert sich bei attac, für den Kopfbahnhof und war früher in Bad Cannstatt für die SPD Bezirksbeirätin und dort auch Ortsvereinsvorsitzende. Ingrid bringt die Musik mit. Es lädt ein der Genosse amokfisch. Antenne 99,2, Kabel 102,1 und www.freies-radio.de