Schlagwort-Archiv: Landtagswahl

Richard Pitterle (Alt-MdB)

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Die nächste Videokonferenz DER LINKEN.Rems-Murr folgt am Donnerstag, dem 14. Januar 2021 ab 19 Uhr. Zu Gast bei allen drei Landtagskandidierenden unserer Partei im Landkreis wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus Böblingen sein. Er wird zum Thema “Handel stützen, statt Konzerne schützen” reden. Gerade die Corona-Krise stellt den lokalen Einzelhandel auf eine große Probe. Liebgewonnene Läden schließen, Ortsbilder sind von leerstehenden Ladengebäuden geprägt. Wie können wir das Ladensterben im Ländle aufhalten? Richard Pitterle ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, war bis 2017 steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er saß auch im CumEx-Untersuchungsausschuß.
Bereits vor Corona hat die Abwanderung der Kaufkraft auf Online-Händler und große Ketten den lokalen Einzelhandel zunehmend belastet. Die Pandemie verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Nur durch eine solide und gerechte Steuerpolitik können die lokalen Einzelhändler vor unfairem Wettbewerb internationaler Konzerne geschützt werden. Steuerflucht muss Einhalt geboten werden – nicht nur, damit Tante Emma im Dorf bleibt. Ein gerechtes und solidarisches Steuersystem bildet die Grundlage, um notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so kann eine ökologische und soziale Perspektive für Baden-Württemberg geschaffen werden. Daher braucht es eine starke LINKE – sowohl im Bundestag als auch im Landtag.
Der Zugang zur Veranstaltung findet statt über
Kontaktmann ist soeren.weber@die-linke-rems-murr.de

Fußball ohne Zuschauer, Landtag ohne Gegenspieler?

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anthony. In Corona-Zeiten lieber mal zu Hause bleiben, so ist die Lage.

Doch während sich viele Bürger deswegen nun sorgen machen, wie sich ihr Lieblingssport abspielt, so ganz ohne Zuschauer, befürchten wir bei der Linkspartei, dass wir womöglich bald erfahren müssen,wie sich die Politik denn abspielt, so ganz ohne Opposition.

Denn obwohl zur Zeiten der Corona-Krise das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist, verlangt das Land Baden-Württemberg von Parteien, die landesweit an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen wollen, unmögliches. Das heißt nur von den Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind. Denn während sich CDU und Grüne um ihre politische Zukunft keine sorgen machen müssen, so wird von den Linken, der Ökologisch-Demokratischen Partei ödp, sowie von der Piratenpartei verlangt trotz Corona jeweils 10.500 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen zu sammeln – und das ungeachtet der erschwerten Bedingungen.

Während Länder wie Nordrhein-Westfalen lediglich 1000 Unterschriften für landesweite Teilnahme fordern, senkt die Landesregierung Baden-Württemberg die Anforderungen zur bloßen Teilnahme an der Wahl nicht.

Wir sind stark besorgt um die Zukunft unserer eigenen Partei, um die anderer kleineren Parteien, denen dieser unmenschlich hohe Anspruch noch mehr zu schaffen macht, und natürlich um die Zukunft unseres Landes.

Denn Demokratie, das bedeutet allem voran auch widersprechen zu dürfen. Dieses Recht auf Einspruch – so befürchten wir – wird allerdings kleineren Parteien zur Zeiten des Coronavirus nicht gewährleistet.

Wir fordern von der grünschwarzen Landesregierung dieses Problem ernstzunehmen und zu handeln, dafür werden wir Linke und weitere Oppositionsparteien weiterhin kämpfen.

Im Grunde ist dieses Ganze absurd, sind wir Linke bereits seit 30 Jahren im Bundestag (wenn mensch die Vorgängerpartei PDS mit einbezieht)  im Gegensatz zur DKP und vielen weiteren linken Splitterparteinen.