Schlagwort-Archiv: Gemeinderat

Nachhaltigkeitsbeauftragte für Fellbach

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Antrag 3/2019

Ich beantrage:

Bei Oberbürgermeisterin Gabriele Zull wird eine Stabsstelle eingerichet, die sich um die Nachhaltigkeit von jedem Beschluss des Gemeinderats und dessen Umsetzung im Rathaus kümmert. Das Ganze in Anlehnung an die SDGs der UNO, die der Gemeinderat im Mai 2019 beschlossen hat.

Begründung

Die 17 SDGs (Sustainable Development Goals), also die Nachhaltigkeitsziele zur Entwicklung, die die Vereinten Nationen bis 2030 weltweit umgesetzt sehen wollen, bringen in der Summe den Menschen ein besseres Leben in Betracht der Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden des Planeten. Die neue Stelle kann hier als Vertreter*in der reichen Gemeinde Fellbach ihren Beitrag leisten im Sinne „Denke weltweit, handle vor Ort”.

Stellungnahme aus dem Rathaus:

Der Gemeinderat hat am 07.05.2019 der Unterzeichnung der Resolution „2030 –Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zugestimmt. Aus Sicht der Verwaltung soll es aber nicht beim Bekenntnis zu den sehr allgemein gehaltenen Inhalten der 17 SDGs bleiben, weshalb die Orientierung in Fragen der Nachhaltigkeit verwaltungsintern viel Raum einnimmt. Die Befassung mit Nachhaltigkeitsthemen, mit der Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der SDGs und mit deren konkreter Umsetzung gehört zu den Prioritäten in der Tätigkeit der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement (Leitung: Frau Birgit Held; organisatorische Zuordnung zum Dezernat II). Sichtbar wird dies am erneut vielseitigen und umfangreichen Programmheft der diesjährigen „Fellbacher Weltwochen“, einem vielfach ausgezeichneten Veranstaltungsformat, welches landesweit nach wie vor als vorbildlich gilt. Die Oberbürgermeisterin misst dem Thema auch persönlich große Bedeutung bei und hat die diesjährige Stadtteilbegehung unter das Thema „Fairer Handel, Nachhaltigkeit und Müllvermeidung“ gestellt. Die Verwaltung wird die Leiterin der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement darum bitten, sich mit den Möglichkeiten zur Einführung eines Kriterienkatalogs zu beschäftigen und den gemeinderätlichen Gremien hierüber Bericht zu erstatten. Eine personelle Ausweitung der Stabsstelle ist derzeit nicht vorgesehen.

Mein Beitrag im Stadtanzeiger vom 7.10.20

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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Gemeinderat für die Verstaatlichung des Spaßbads F.3 gestimmt. Das war nötig geworden, nachdem dem privaten Betreiber nach jahrelang fetten Gewinnen wegen Corona die Luft ausging. Vor 10 Jahren hatte der Gemeinderat mit seiner konservativen Mehrheit für den privaten Betreiber gestimmt. Wäre damals schon eine Vertreter*in DER LINKEN im Gemeinderat gewesen, wäre die Abstimmung ein klein wenig anders ausgegangen. Unsere Partei ist grundsätzlich gegen Privatisierungen, da die immer nur eine Verschlechterung für die Bürger*innen mit sich bringen. Deshalb ist es auch dringend nötig, daß wir im März 2021 erstmals in den baden-württembergischen Landtag einziehen, da wir das soziale Gewissen sind. Bitte wählen gehen!

Verkehrsstau

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(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.

Abhilfe beim Leerstand von Wohnungen

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Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.

Weihnachten mit dem Gemeinderat

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Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.

Haushaltsrede 2019 Langfassung

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Liebe Kolleg*innen,
ich möchte die Gelegenheit nutzen um auf die Seebrücke aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, daß Fellbach als sicherer Hafen für Menschen erklärt wird, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Zahlreiche deutsche Städte haben mit dem jeweiligen Gemeinderat dafür gestimmt. Auch Waiblingen auf Initiative seines Oberbürgermeisters Hesky.
Viele Menschen meinen, daß die Leute doch in ihrer Heimar bleiben sollen. Allerdings gerät dabei der Kolonialismus und der Imperialismus der letzten 500 Jahre in Vergessenheit, der Schuld ist an dem Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Europa hat damals den ganzen Planeten zerstört, die Bodenschätze gestohlen und viele, viele Menschen deswegen getötet. Dieses sollte mensch nicht übersehen, wenn es darum geht, daß Menschen aus dem Süden sich aufmachen, um vor Elend, Hunger, Krieg und der Klimakatastrophe zu fliehen. Sie riskieren dabei bewußt ihr Leben um ein Zeichen zu setzen gegen diese Ungerechtigkeit. Viele sterben schon auf dem Weg in der Sahara und im Mittelmeer. Nur weil sie die falsche Hautfarbe haben, werden sie am Betreten der Festung Europa gehindert. Die sogenannte Agentur Frontex ist dabei ein Instrument der Europäischen Union, um diesen Menschen das Gastrecht zu verweigern.
Bei den Fellbacher Weltwochen wurden unerträgliche Bilder gezeigt von ehrenamtlichen Seenotrettern, die gefilmt haben, wie Afrikaner*innen bei der Rettung jämmerlich ertrunken sind. Viele davon können nicht mit aufs Schiff wegen Kapazitätsgründen und müssen zwangsläufig sterben. Diese Bilder machen wütend und traurig. Wütend, weil solche Zustände in der Sklaverei von Afrikaner*innen damals in Amerika immer noch aktuell sind und traurig, weil kein Mensch egal welcher Herkunft so etwas verdient hat.
Beim Thema Seebrücke möchte ich noch weiter gehen. Eine Luftbrücke ist gefragt, mit der ohne Visum und Schikanen Menschen aus Kriegsgebieten in sichere Länder geflogen werden können. In diesem Fall hätten die Länder des Südens eine Chance auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung, somit würde den Schleuser*innen das Handwerk gelegt.
Wir in Deutschland können nicht alles Elend der Welt beenden, sagt mensch gern. Würden die Waffenlieferungen mitsamt der Ausbeutung durch die Konzerne sofort gestoppt, würden die Menschen ihre Ruhe haben und sich selbst entwickeln können. Mein Motto: Fluchtursachen bekämpfen, geht nur über die Kontrolle der Konzerne. Dann wäre die Macht überschaubar und kontrollierbar. So wie das jetzt abläuft, fährt unsere Wirtschaft vor die Wand und die Ungleichheit an Reichtum katapultiert sich nach oben. Gefragt ist Wirtschaftsdemokratie.
Armin Fischer, Stadtrat Fellbach DIE LINKE

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

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(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!