(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.
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Abhilfe beim Leerstand von Wohnungen
Haushaltsantrag Nummer 2/2019
Ich beantrage:
Bei der WDF (Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach) wird eine zusätzliche Stelle geschaffen, die sich um leerstehende Wohnungen kümmert und sich intensiv um deren Besitzer*innen bemüht.
Meine Begründung:
Die Wohnbauoffensive allein löst die Wohnungsnot nicht. Beim Bau neuer Wohnungen werden wertvolle Flächen versiegelt und die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt ist nach wie vor zu niedrig, abgesehen von der geringen Zahl bezahlbarer Wohnungen. Viele Wohnungen stehen aus unterschiedlichen Gründen leer, was nicht sein darf. Die neue Stelle, sei es eine Psycholog*in oder Jurist*in, kann hier Abhilfe schaffen.
Antwort aus dem Rathaus:
Mit der Übertragung der städtischen Wohnungen zum Beteiligungsunternehmen WDF haben Gemeinderat und Verwaltung die Verantwortung für diese Thematik der Geschäftsführung des Unternehmens zugeordnet, die die entsprechenden Fragen im Aufsichtsrat abstimmt. Die Verwaltung wird den Antrag zur weiteren Bearbeitung an die WDF-Geschäftsführung verweisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Erfassung leerstehender Wohnungen durch Kommunalverwaltungen oder kommunale Unternehmen nicht nur rechtlich umstritten, sondern aufgrund der damit zwangsläufig verbundenen negativen Begleitumstände nicht zu empfehlen ist. Zur Erzielung nachhaltiger Erfolge ist vielmehr auf das freiwillige und persönliche Interesse von Gebäudeeigentümern / Vermietern zu setzen. In diesem Sinne hat sich die WDF in Fellbach bereits mit einer Postkartenaktion als potenzielle Wohnungsvermittlerin ins Spiel gebracht. Über diese Aktion kann Vertrauen aufgebaut und Wohnraum wieder aktiviert werden. Eine Wiederholung dieser Aktion ist vorgesehen; die vorhandenen Personalkapazitäten reichen hierfür aus.
Gymnasium mischt Fellbach auf
Das Schmidener Gustav-Stresemann-Gymnasium hat dem Jahresanfang seine Duftmarken aufgesprüht. Los ging es mit dem Neujahrsempfang 2020 der Stadt Fellbach als Eröffnungsmusik der Dreckigen Dutzend dieses Gymnasiums, einer akustischen Großformation mit arabisch-afrikanischen Tönen. Nach den Reden von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) und der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (2021 Präsidentin des ökumenischen Kirchentags), die in Schmiden wohnt, gab es nochmals fulminante Musikstücke der Schülerinnen und des Elternchors Gustaphon. Ach ja, es wurden Ehrenplaketten verteilt an verdiente Bürgerinnen. Der Hölderlinsaal der Schwabenlandhalle war nicht ganz gefüllt, obwohl ja viele Ehrengäste da waren.
Der zweite Schwabenstreich des Gymnasiums war ein amerikanisches Singspiel, Aschenputtel nachempfunden, zwei Monate später. An zwei Abenden dafür war wiederum der Hölderinsaal beidemale rappelvoll. Schon eine erstaunliche Leistung der Darstellenden, die nicht älter als 19 Jahre waren. Sympathisch der König mit Frau und der gelangweilte Prinz, für den sein Vater einen Ball ausrichtet, damit der eine Gattin abbekommt. Nun nach viel hin und her, findet der Prinz seine Geliebte beim Aschenputtel, das von seiner Stiefmutter mitsamt Stiefschwestern schikaniert wird. Doch sie ist die einzige, der der beim Ball verlorene Schuh paßt. Bemerkenswert auch zwei eingefügte Szenen, wo die Schülerinnen laut nach Sinn und Unsinn einer solchen Inszenierung suchen.
„die Fellbächerin“ im FRS
Vor knapp zwei Jahren begann die Sendereihe „die Fellbächerin“ im Freien Radio für Stuttgart (FRS) mit dem Studiogast Dieter Keller, dem DGB-Vorsitzenden von Fellbach. Seither kamen 19 Menschen in die monatliche Sendung am dritten Sonntag von 21 bis 23 Uhr. Altstadträt*innen, Musiker*innen, Journalist*innen, Politiker*innen aus dem linken Spektrum bringen ihre Lieblingsmusik mit und erzählen. Fellbach ist die einzige Gemeinde, in der das Freie Radio komplett über Antenne 99,2 empfangbar ist. Ebenfalls im Kabel 102,1 und weltweit über www.freies-radio.de. Am 15. März senden wir gemeinsam mit dem Frauengesundheitszentrum zum Thema Wohnen, am 19. April kommt die Stadt- und Kreisrätin Nadine Gothe (Bündnis 90/Die Grünen). Sendungsmitschnitte über amokfisch@web.de
Seebrücke-Antrag DER LINKEN vom 26.11.19
4.4.1 Die Stadt Fellbach unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke-Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
4.4.2 Die Stadt Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat-mit.
4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:
4.4.1 (Seebrücke-Schafft sichere Häfen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 dafür Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrnehmung von geflüchteten Menschen als „sicherer Hafen“ erweist; dem tatsächlichen Fortschritt bei der Integration geflüchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. –Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative würde zuvor zwingend die eingehende inhaltliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen hierzu gehen bekanntermaßen weit auseinander. Aufgrund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen und Menschen in der Stadt zum Gespräch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv beschäftigt haben. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschließend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.
4.4.2 (Fellbach erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabhängig von der Haltung zu dieser Thematik stünde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zuständige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsmäßigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.
4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den Bürgerinnen und Bürgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipation zur Verfügung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Großen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.
Begründung DER LINKEN zum Antrag:
Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unschätzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis für Flüchtlinge und das Amt für Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro „sicherer Hafen“ um ein paar Dutzend für jede Gemeinde.
Weihnachten mit dem Gemeinderat
Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.
„Fellbach tritt der „Seebrücken“-Initiative nicht bei“ (Fellbacher Zeitung 21.12.10)
Abgelehnt wurde in der Tat mein Wunsch, dem Bundesinnenministerium eine Mitteilung zum Thema zukommen zu lassen. Die Seebrücke hingegen wurde nicht abgelehnt, sondern weiterverwiesen zu Gesprächen zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Fraktionen im Gemeinderat. Das heißt: es hat sich eine Seebrücke-Initiative innerhalb des Freundeskreises für Flüchtlinge gebildet, mit denen wird geredet und wohl auch mit den Kirchen. Die evangelische Kirche plant, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, was auf dem Kirchentag beschlossen wurde, allerdings noch nicht umgesetzt ist. Nun wird wohl in einem Jahr mein Antrag noch einmal eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen und dann auch vom Gemeinderat abgesegnet. Angesichts von derzeit 73 Millionen Flüchtlingen auf dem Planeten, wäre die Handvoll Menschen, die Fellbach zusätzlich aufnehmen würde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und beim Thema Fluchtursachen bekämpfen müssen auch die Waffenlieferungen der Großen Koalition und die Machenschaften der Konzerne zur Sprache gebracht werden.
Afrika in Fellbach
Bereits zum zweiten Mal kam der emeritierte Professor für Soziologie und Ethnologie Doktor Tirmiziou Diallo aus Worms zu den 4. Fellbacher Weltwochen 2019, wie bereits bei der dritten Ausgabe 2017. Erneut hat die Stadt Fellbach bereits zum vierten Mal den ersten Preis unter den Baden-Württembergischen Mittelstädten (50.000 bis 100.000 Einwohnerinnen) geholt. Der Wettbewerb nannte sich Meine.Deine.Eine Welt und wurde von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit ausgelobt, die dem Land politisch zuzuordnen ist. Unter Leitung von Birgit Held (Rathaus, CDU) haben über 6 Wochen verteilt im Herbst in der Stadt 56 Veranstaltungen zu den Entwicklungsnachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen stattgefunden.
Diallo, 83 Jahre jung, zählt zu den führenden afrikanischen Intellektuellen in Deutschland, wo er seit 60 Jahren lebt. Er stammt aus einem Dorf bei der Stadt Mamou in der Republik Guinea, Westafrika. Sein Vater war Imam, er selbst ist Muslim. Nach einer langjährigen Station in Frankfurt bei Theodor W. Adorno und Max Horkheimer hat es ihn nach Dakar, Senegal verschlagen, wo er bis zu seiner Emeritierung Dekan an der Université du Sahel war. Er hat im Zuge seiner Forschungsarbeiten fast den kompletten afrikanischen Kontinent bereist.
Die freie Rede ist sein Steckenpferd und so hielt er über 3 Stunden in der Arbeiterwohlfahrt 20 Zuhörerinnen in seinen Bann. Sein Lebensmotto ist der Spruch: „Afrika ist nicht das Problem, Afrika ist die Lösung.“. Seiner Meinung nach bietet der reiche afrikanische Kontinent eine Menge an Lösungen für Europa. So zählt er ruhig und geduldig afrikanische Weisheit um Weisheit auf. Er hofft sehr auf Deutschland, das als einziges Land seine Verbrechen aufarbeitet wie sonst keine andere Nation in Europa. Der sogenannte Westen steht am Abgrund.
Diallo ist mit Daniel Cohn-Bendit und dem Dalai Lama befreundet. Der Tibeter hat dem Afrikaner von einer Reise in dessen Kontinent berichtet. So traf er eine Menge Französinnen, Engländerinnen und Portugiesinnen an, allerdings keine Afrikanerinnen. Natürlich eine Folge des Kolonialismus, der nach Aussage des Professors 100fach schlimmer war als die Shoah. Rechnet mensch die Todesopfer auf, kommt das in der Tat der Vergangenheit sehr nahe.
Haushaltsrede 2019 Langfassung
Liebe Kolleg*innen,
ich möchte die Gelegenheit nutzen um auf die Seebrücke aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, daß Fellbach als sicherer Hafen für Menschen erklärt wird, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Zahlreiche deutsche Städte haben mit dem jeweiligen Gemeinderat dafür gestimmt. Auch Waiblingen auf Initiative seines Oberbürgermeisters Hesky.
Viele Menschen meinen, daß die Leute doch in ihrer Heimar bleiben sollen. Allerdings gerät dabei der Kolonialismus und der Imperialismus der letzten 500 Jahre in Vergessenheit, der Schuld ist an dem Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Europa hat damals den ganzen Planeten zerstört, die Bodenschätze gestohlen und viele, viele Menschen deswegen getötet. Dieses sollte mensch nicht übersehen, wenn es darum geht, daß Menschen aus dem Süden sich aufmachen, um vor Elend, Hunger, Krieg und der Klimakatastrophe zu fliehen. Sie riskieren dabei bewußt ihr Leben um ein Zeichen zu setzen gegen diese Ungerechtigkeit. Viele sterben schon auf dem Weg in der Sahara und im Mittelmeer. Nur weil sie die falsche Hautfarbe haben, werden sie am Betreten der Festung Europa gehindert. Die sogenannte Agentur Frontex ist dabei ein Instrument der Europäischen Union, um diesen Menschen das Gastrecht zu verweigern.
Bei den Fellbacher Weltwochen wurden unerträgliche Bilder gezeigt von ehrenamtlichen Seenotrettern, die gefilmt haben, wie Afrikaner*innen bei der Rettung jämmerlich ertrunken sind. Viele davon können nicht mit aufs Schiff wegen Kapazitätsgründen und müssen zwangsläufig sterben. Diese Bilder machen wütend und traurig. Wütend, weil solche Zustände in der Sklaverei von Afrikaner*innen damals in Amerika immer noch aktuell sind und traurig, weil kein Mensch egal welcher Herkunft so etwas verdient hat.
Beim Thema Seebrücke möchte ich noch weiter gehen. Eine Luftbrücke ist gefragt, mit der ohne Visum und Schikanen Menschen aus Kriegsgebieten in sichere Länder geflogen werden können. In diesem Fall hätten die Länder des Südens eine Chance auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung, somit würde den Schleuser*innen das Handwerk gelegt.
Wir in Deutschland können nicht alles Elend der Welt beenden, sagt mensch gern. Würden die Waffenlieferungen mitsamt der Ausbeutung durch die Konzerne sofort gestoppt, würden die Menschen ihre Ruhe haben und sich selbst entwickeln können. Mein Motto: Fluchtursachen bekämpfen, geht nur über die Kontrolle der Konzerne. Dann wäre die Macht überschaubar und kontrollierbar. So wie das jetzt abläuft, fährt unsere Wirtschaft vor die Wand und die Ungleichheit an Reichtum katapultiert sich nach oben. Gefragt ist Wirtschaftsdemokratie.
Armin Fischer, Stadtrat Fellbach DIE LINKE
Leserbrief zum Militärkonzert
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr von der Bundeswehr-Werbung inspirierter oder gar abgeschriebener Artikel reiht sich ein in eine lange Reihe lobhudelnder Berichterstattung in vielen Medien zu einem todernsten Thema.
Die Ausgaben für die Militärmusik -ohne Personalkosten- betrugen vor 5 Jahren knapp 6,5 Millionen im Jahr. Heute liegen sie nach Auskunft des Verteidigungsministerums konstant über 10 Millionen. Dies geht einher mit einer drastischen Erhöhung des Militäretats, angestrebtes Ziel 2% des Bruttosozialproduktes, was 85 Milliarden Euro jährlich bedeutet.
Die Orchester begleiten musikalisch die Verabschiedung von Truppen in den Krieg oder spielen auf, wenn Staatsgäste begrüsst werden. Sogar für private Veranstaltungen können die MusikerInnen der Bundeswehr kostenlos gebucht werden. Natürlich nicht, um die Bevölkerung mit ihrem Liedgut zu erfreuen, sondern aus kühler Berechnung: „Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit engagiert sich die Militärmusik in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten. Sie fördert damit die Identifikation mit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft“, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger. Dieser kritisiert die Steigerung der Ausgaben und meint dazu: „Durch die Auftritte der Musikkorps soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit positiv präsentiert und Militärisches in der Gesellschaft normalisiert werden“.
Vor 10 Jahren musste der damalige Bundespräsident Köhler noch zurücktreten, weil er Militäreinsätze zur Sicherung der Handelswege als im Notfall nützlich und zulässig bezeichnete. Als vor Kurzem die neue Verteidigungsministerin und „C“DU- Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich genau in diesem Sinne äusserte und sich sogar Kriegseinsätze im Pazifik zur Sicherung der Handelswege vorstellen konnte, regte sich kaum Kritik bzw. nur von den üblichen Verdächtigen, der Friedensbewegung und der Linkspartei. Ansonsten Schweigen im Blätterwald. Dabei finden schon die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr häufig in rechtlichen Grauzonen statt, ohne UN-Mandat und bei starker Dehnung des Begriffs der Verteidigung. Diese alleine aber rechtfertigt ein militärisches Eingreifen, Art. 87a GG.
Wie ernst die Lage schon ist, kann man neben den zahlreichen Auslandseinsätzen mit toten Soldaten, auch daran erkennen, dass dieses Jahr erstmalig Manöver auf öffentlichen Strassen in Mecklenburg-Vorpommern stattfanden, angeblich um Panzereinsätze im fernen Afghanistan zu üben, während nach Abschluss des Manövers das dortige Ordnungsamt zufrieden konstatierte, „dass sich die Strassen (Mecklenburg-Vorpommerns) als breit genug erwiesen hätten“. Noch Fragen?
Berthold Brecht hat noch immer recht, wenn er warnt: „ Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Deshalb muss Schluss sein mit der Verharmlosung der Bundeswehr-Aktivitäten, seien es Auslandseinsätze, Konzerte, Besuche der Werbeoffiziere in den Schulen, denn Brunnen bohren kann das THW besser, Musikkapellen und Chöre gibt es Hunderttausende, die gerne auftreten würden, auch in Kirchen, und eine solide Ausbildung fürs Leben ist allemal besser als eine Ausbildung zum Töten. Vergessen wir nicht, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht und dem Aufbau einer Berufsarmee ein Paradigmenwechsel eingetreten ist, der gerade nicht der Friedensicherung dient.
Ingrid Stanimirov, DIE LINKE Fellbach