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Position gehalten: Linke in Kreistag und Gemeinderat Fellbach

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(bki) Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ziehen wieder zwei Kreisräte des linken Wahlvorschlags in den Kreistag ein: Ronald Borkowski (Fellbach) und Philip Köngeter (Welzheim). Auch bei der Gemeinderatswahl Fellbach trat DIE LINKE. an und setzte sich mit Armin Fischer gegen den ehemals linken Stadtrat Hinrichsen durch. Ein linker Sitz im Regionalparlament konnte im Rems-Murr-Kreis leider wieder nicht erreicht werden.

Die Kommunalwahlen waren 2019 deutlich durch die überregionalen Trends geprägt. Vor allem die Europa-Wahlen hatten im Mai ungewöhnlich viele Wähler/innen an die Urnen gelockt. Brexit, CDU-Zerstörer Rezo und Klimaschützerin Greta prägten die Wahlkampfentscheidungen.

Einen merklichen örtlichen Akzent konnten wir nur mit dem intensiveren Wahlkampf zum Gemeinderat Fellbach setzten. Hier wurde trotz der last-minute-Gegenkandidatur der Hinrichsen-Liste “F2” wieder knapp ein linker Sitz im Gemeinderat erreicht. Auch die Ergebnisse der linken Kreistagsbewerber aus Fellbach fielen trotz aller Schwierigkeiten am besten aus.

Die detaillierten Wahlergebnisse sind auf den Webseiten des Landkreises und der Stadt Fellbach zusammen gestellt.

Als vordringliche Themen der linken Kommunalpolitik deuten sich der Wohnungsbau und der Klimaschutz an. Mit zwei von 91 Kreistagssitzen und einem von 32 im Gemeinderat werden sich allerdings keine Wunder erreichen lassen. Im Kreistag wird DIE LINKE. deswegen formal wieder eine Zählgemeinschaft mit der ÖDP bilden. Die ÖDP hatte ebenfalls zwei Kreistagsmandate erreicht.

Wir danken allen Unterstützer/innen hier nochmal für ihre Mithilfe im Wahlkampf und allen Linkswähler/inne/n für ihre Ermutigung!

Gemeinderat Fellbach startet mit linkem Stadtrat

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(bki) Am Dienstag 2. Juli 2019 konstituierte sich der neu gewählte Gemeinderat Fellbach. Der Linke Armin Fischer ist vorerst als Einzelstadtrat dabei (Foto). Die Gemeinderatsgeschäftsstelle hatte ihm freundlicherweise vorher verkündet, dass er künftig nur im Umweltbeirat mitreden darf.

Die Ratskolleg/inn/en der anderen Parteien hatten ihn nicht zur Beratung über die neuen Geimeinderatsgremien eingeladen oder ihn wenigstens persönlich davon unterrichtet. Ein echt sympathischer Empfang! Als Menschenfreund machte Stadtrat Fischer im Gegenzug nicht von seinem Recht Gebrauch, die Gremienbesetzung bis in alle Einzelheiten abstimmen zu lassen, was den danach geplanten Stehempfang sicherlich in die Frühstückszeit verlegt hätte.

Die inhaltliche Arbeit bei der Linken Fellbach vor der Wahl hatte ergeben, dass künftig eine andere Gangart wenigstens beim Wohnungsbau und beim verkehrlichen Klimaschutz dringend erforderlich ist. Man wird sehen, was so und durch Bürgerdruck möglich ist. Alle Interessent/inn/en sind zur Mitarbeit bei der Linken eingeladen!

Allen Wählerinnen und Wählern der Linken sei nochmals herzlich gedankt!

Rückblick auf die Wahl

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Am 26.5.19 wurden der Genosse amokfisch in den Fellbacher Gemeinderat und Doktor Ronald Borkowski in den Kreistag Rems-Murr jeweils für die Linke gewählt. Der Erfolg ist mehreren Umständen geschuldet. Seit einem Jahr gibt es die monatliche Radiosendung “die Fellbächerin” von amokfisch in der herausragende Persönlichkeiten aus Fellbacher Politik und Kultur präsentiert werden. Dann natürlich diese Seite, die ursprünglich für die Linke in Fellbach gedacht war, aber längst darüber hinaus geht. Sie ist vor einem halben Jahr auf die Welt gekommen. Und 10 Jahre alt ist die Seite www.amokfisch.de mit ziemlich viel aus dem Leben von amokfisch: Gemälde, Gedichte, Erzähltöne, Musik, Texte, Versuche und mehr vom Künstler, um die 500 selbstgebastelte Einträge.

Die Leitung des Wahlkampfs in Fellbach hat mit viel Einsatz Ronald übernommen. Wir Linke hatten eine Wahlliste mit drei Vorschlägen: erster amokfisch, zweite Ingrid Stanimirov und dritter Ronald. Damit waren wir die kleinste Liste von 6 in Fellbach, die von unserem ehemaligen Stadt- und Kreisrat Christian Hinrichsen hatte vier Menschen. Es gab die CDU, die Freien Wähler/Freie Demokraten, SPD, Grüne, F2 für Fellbach (Christian) und Linke. Der Wahlkampfetat von uns Linken war Null. Wir gaben ein paar hundert Euro aus und nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Die anderen außer F2 hatten viel zu viel Kohle und volle Listen (jeweils 32 Namen). Sie hatten alle Haushalte in der Stadt mit ihren Kandidierenden-Prospekten bestückt. Von uns gab es nicht einmal einen Prospekt. Diesen Nachteil hatten wir mit dem besten Wahlkampf aller 6 Listen Wett gemacht.

Wir hatten zwei prominente Gäste: Wolfgang Hoepfner, Regionalrat, Straßenbahnfahrer und Betriebsrat bei der Stuttgarter Straßenbahn (SSB) und Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender unserer Partei, der zum ersten Mal in Fellbach war. Dann hatten wir gut plakatiert und regelmäßig diese Dinger gepflegt. Die Zusammenarbeit mit der Fellbacher Zeitung lief auch reibungslos. amokfisch saß auf dem einzigen Podium, bei dem die Linke eingeladen war (es gab insgesamt vier Podiumsdiskussionen in der Stadt zur Wahl). Dann machten wir noch vier Infostände samstags je 3 Stunden vor dem Weltladen, da hatten wir eine hervorragende Ansprache und meine Zoo-Postkarte ging weg wie nix. Zu loben ist der Genosse Hans-Martin Fröscher aus Stetten, der sich hier reingekniet hat. Und wir haben uns zu viert (ich, Ingrid, Ronald und Hans-Martin) jede Woche in den 2 Monaten vor der Wahl getroffen. Soweit mein Bericht. Ich bin Genosse amokfisch und Armin Fischer.

Podium ohne die Linke am 15. Mai

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Sehr geehrte Frau Roth,
sehr geehrter Stadtseniorenrat!

wir begrüssen Ihre Veranstaltung sehr, da es sich um ein (leider) wieder
zunehmend wichtiges Thema handelt.

Mit etwas Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie den
jetzt parteilosen Stadtrat Hrn. Hinrichsen zu dieser Diskussion
eingeladen haben statt einen Vertreter unserer Partei. Dies besonders,
als es sich (a) keinesfalls um ein ausgeprägt kommunales Thema handelt,
(b) unsere Partei im Bundestag als besonders kompetent in sozialen
Fragen gilt und (c) Herr Hinrichsen als Bewerber der Linken in den
Gemeinderat gewählt worden ist. Die Wählervereinigung F2 ist uns in
ihrer Lebenszeit von wenigen Wochen bisher nicht durch besonderes
soziales Engagement aufgefallen.

Als quasi-städtische Einrichtung dürfen wir Sie außerdem an die Pflicht
zur Gleichbehandlung der Parteien durch öffentliche Institutionen
erinnern. Wir würden es für durchaus angemessen halten, uns an der
Diskussion zu beteiligen. Vielleicht diskutieren Sie das nochmal im
Kreise der Veranstalter?

Doktor Ronald Borkowski, Platz 3 beim Gemeinderat.

Neues vom Genossen amokfisch

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Dann wollte ich mitteilen, wenn du es noch nicht weißt, daß ich auf Platz 1 der Linken Liste Fellbach gekommen bin für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019. Platz 2 ist die Rechtspflegerin Ingrid Stanimirov und Platz 3 der Chemiker Doktor Ronald Borkowski. Wir waren fleißig am Wahlkämpfen und freuen uns auf jegliche Unterstützung. Am Samstag 11.5., 18.5. und 25.5. von 9 bis 12 Uhr konntest du uns am Infostand vor dem Fellbacher Weltladen erleben.

Am 26. Mai wurden die Gemeinderäte, Kreisräte und Regionalräte in Baden-Württemberg gewählt. In Fellbach hatte jede ab 16 Jahren, EU-Bürgerin 32 Stimmen für 32 Rätinnen. Bei guter Wetterlage für meine Partei hatte ich reelle Chancen, einen dieser 32 Plätze zu ergattern, was eingetreten ist. Jede auf den Listen konnten bis zu 3 Stimmen bekommen, zur Wahl entschiedet mensch sich für eine Liste und konnte darauf Personen der anderen Listen eintragen. Bei mehr als 32 Gesamtstimmen war der Wahlzettel ungültg, weniger machte nix aus.

Am 16. Juni ertönt die nexte Fellbächerin wieder von 21 bis 23 Uhr diesmal mit Ingrid Stanimirov, im Übrigen die erste Frau in dieser Sendung nach 13 Ausstrahlungen, neues Mitglied bei den Linken. Sie hat jüngst für den Gemeinderat in Fellbach kandidiert. Die berentete Rechtspflegerin wohnt im Städtchen, engagiert sich bei attac, für den Kopfbahnhof und war früher in Bad Cannstatt für die SPD Bezirksbeirätin und dort auch Ortsvereinsvorsitzende. Ingrid bringt die Musik mit. Es lädt ein der Genosse amokfisch. Antenne 99,2, Kabel 102,1 und www.freies-radio.de

 

 

Neue Mobilität

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Letzten Freitag, dem 22. März, hielt der Regionalrat Wolfgang Hoepfner (die Linke) in Fellbach einen detaillierten und lebendigen Vortrag zum Wahlkampfauftakt der Linken Rems-Murr vor den Wahlen am 28. Mai diesen Jahres. Der Redner ist freigestellter Betriebsrat für Schwerbehinderte bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Der gelernte Straßenbahnfahrer lebt seit Jahrzehnten ohne Auto. Er sitzt seit 10 Jahren in der Regionalversammlung Stuttgart und ist genauso lange dort im Verkehrsausschuß.

Zum Auto: Der Regionalverkehrsplan gilt 15 Jahre und darin enthalten sind der Nord-Ost-Ring (200 Millionen Euro). Für dieses Geld ist ein kostenloser Bus möglich. Desweiteren die Lederberg-Auffahrt bei Hedelfingen für 400 Millionen und der vierspurige Ausbau der B 10 (400 Millionen).

Eine erfolgreiche Politik Autos aus der Stadt raus zu halten gibt es in Madrid, London, Paris, Brüssel, Mailand, Lissabon, Kopenhagen, Stockholm. Hier wurde der öffentliche Raum zurückerobert.

Vom Betrug der Autoindustrie konnte jeder wissen, der es wollte. Elektromobilität ist nicht die Lösung. Seltene Rohstoffe für das Auto kommen aus dem Kriegsland Kongo. Die Hälfte des Plastiks im Meer stammen vom Autombobil. Seit den 70er Jahren gibt es 30.000 Unterschungen zu Wechselwirkungen zwischen Mensch und Auto.

Eine alte Forderung der Linken in der Region ist das Sozialticket. Sozial Schwache nutzen am wenigsten Bahn und Busse. Ein schlechter öffentlicher Nahverkehr ist nicht gottgegeben. Es gibt immer Gemeinden und Kreise die handeln können. Der Rems-Murr-Kreis hat geschlafen bei der Busanbindung an die Nacht-Wochenend-S-Bahn. Es muß der Bürgerbus her, das Geld dafür soll vom Staat kommen.

Für die Forderung nach kostenlosen Bussen und Bahnen muß die Finanzierung sicher sein um die Kosten abzudecken. Das Auto ist doppelt so teuer. Autofahrerinnen sind nicht die Melkkühe, sondern die Parasiten. Folgekosten werden nicht benannt. Mit zum Beispiel der City-Maut muß hier massiv eingeschränkt werden.

Die VVS-Tarifreform am 1. April 2019 geht auf die Linken zurück. Anträge werden zuerst grundsätzlich abgelehnt um zwei Jahre später aufgenommen zu werden. Es wird einen 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn geben, die Schorndorfer S2 wird zusätzliche Züge bekommen.

Dann fordert die Linke seit 2012 die Reaktivierung der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim.

Die Linke ohne Christian Hinrichsen

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Am Mittwochabend, dem 27. Februar 2019, nominierten die Fellbacher Linken Armin Fischer aus Schmiden, Ingrid Stanimirov aus Fellbach-Mitte und Dr. Ronald Borkowski aus Fellbach-Süd für die Gemeinderatswahl 2019. Positiv wertet die Partei, dass sich mit Ingrid Stanimirov wieder eine politisch interessierte und aktive Frau für den Wahlvorschlag gefunden hat.

Der bisherige linke Stadtrat Christian Hinrichsen bewarb sich nicht zur Wiederwahl. Er war bereits Tage zuvor bei der Aufstellung des linken Wahlvorschlags für den Kreistag am Votum der Genoss*nnen gescheitert.  Dazu der linke Kreisvorsitzende Reinhard Neudorfer: “Christian Hinrichsen war mit seinen beiden Mandaten in Fellbach und im Kreistag überfordert. Hinweise und Hilfsangebote hat er leider nicht akzeptiert. Darunter hat die Zusammenarbeit mit der Kreistagsgruppe und der Partei sehr gelitten und es gab viel Unzufriedenheit im Kreisverband. Sein Abstimmungsverhalten stiess bei Linken wiederholt auf  Kritik.
Eigentlich ist es nach einem Parteiaustritt anständig, auch das Mandat zurückzugeben.

(Pressemitteilung von Reinhard Neudorfer (Kreisvorsitzender Rems-Murr))

Die Bundeskanzlerin vom 3.2.17

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2017 sind Bundestagswahlen. Es werden die vorerst letzten demokratischen Wahlen in der Republik sein. Frau Merkel hat so ziemlich alles falsch gemacht in ihrer Regierungszeit. Zuerst wurde sie 2005 von der SPD intronisiert. Die Partei der Bosse bekam Schiß vor dem Geldadel, so entschloß sich Sigmar Gabriel, damals noch als Umweltminister, nicht die Rotrosagrüne Mehrheit zu nutzen, sondern mit den Rassistinnen ins Bett zu gehen, die seit 60 Jahren das C im Namen haben und sich damit den Amtskirchen verpflichtet fühlen.

4 Jahre später fuhr die Partei der Wirtschaftsanwältinnen und Zahnärztinnen ein sensationelles 15 %-Ergebnis ein, da die Leute dachten, sie bekämen damit 10 Euro mehr auf ihr Konto monatlich. Die Wunschkoalition hat sich anschließend selbst zerlegt.

Wieder 4 Jahre später gab es erneut die Mehrheit für Rotrosagrün im Bund. Und Herr Gabriel ignorierte diese Mehrheit erneut (Ausschließeritis) und verlängerte damit die Amtszeit von Frau Merkel. Die Rassistinnen waren verärgert, da sich hier in der Mitte ein Loch auftat und sie sich nicht mehr repräsentiert fühlten von der Union (sowohl CDUCSU als auch EU) als Frau Merkel 2015 die Grenzen öffnete. In dieses Loch fiel der Alptraum für Deutschland (AfD).

Nun, diese faschistische Partei wird 2017 mit 30 Prozent in den Bundestag einziehen. CDU und SPD werden abschmieren. Dann wird Frau Petry zur Reichskanzlerin ermächtigt (von der CDSUFDPGRÜNE) und prompt wachen wir eines morgens im Vierten Reich auf. Wie es dann weitergeht, dazu braucht mensch keine Phantasie. Gedankt sei der faschistischen Internationalen.

Sahra Wagenknecht wäre indes eine Alternative als Bundeskanzlerin um dieses Desaster abzuwenden.

Historischer Eintrag vom 23.2.17

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Dies ist die Seite des Genossen amokfisch. Ich bin ein linksliberaler Radikaldemokrat, 49 Jahre alt und alleinstehend. Meine hervorstechenden Merkmale sind: gewissenhaft, lässig, aufopfernd und ungesellig. Öffentlichkeitsarbeiter im Stuttgarter Theaterhaus, Wirtschaftsingenieur (FH) Werbewirtschaft und Werbetechnik, Obergefreiter, Journalist, Künstler und Schamane. Ich lebe drogen-, fleisch- und autofrei. Seit 20 Jahren bei ver.di (zuerst IG Medien).

Als Erstes will ich eine Hochschule für Imame in Waiblingen gründen. Der Rems-Murr-Kreis ist der einzige Landkreis in der Region Stuttgart ohne Universität und hat eine Menge Faschistinnen. Die islamischen Geistlichen sollen in deutscher Sprache ausgebildet werden, bezahlt vom deutschen Staat. Gleichzeitig sollen die Imame aus der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar abgeschoben werden, da sie die faschistischen Ideologien ihrer Herkunftsstaaten und der dortigen Regierungen verfolgen.

Zweitens: Fluchtursachen bekämpfen heißt vor allem, die Konzerne zu zerschlagen. Die tragen eine Hauptschuld an den 50.000 Hungertoten pro Tag, da sie die ausbeuterische Kolonialpolitik Europas weiterführen. Sind die Konglomerate in kleinere Einheiten zerteilt, gibt es mehr Stellen für den Geldadel und sie können sich weiterhin den Geldbeutel vollstopfen. Jeder Mensch soll dort leben können auf dem Planeten, wo sie will. Dann gibt es auch keine Massaker in der Sahara oder im Mittelmeer mehr.

Drittens: radikale Neuerstellung von dezentralen Sozialwohnungen. Für ein sanktionsfreies Grundeinkommen. Heime gehören aufgelöst, Knäste in Frage gestellt. Gut bezahlte Anwältinnen auch für die kleinen Leute. Bessere Bezahlung für Pflegerinnen und Respekt für deren Einsatz zum Wohle der Menschheit. Die einheitliche Bürgerversicherung ersetzt die privaten Krankenkassen, die sich derzeit selber überflüssig machen. Zweiklassenmedizin muß der Vergangenheit angehören.

Viertens: nach 72 Jahren droht in Deutschland erstmals wieder eine faschistische Partei im Reichstag zu sitzen. Das muß mit allen Mitteln (Rhetorik, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit) verhindert werden. Rotrosagrün ist alternativlos. Keine Regierung mehr durch die CDU, die die Interessen des Geldadels und des Vatikanstaates vertritt. Diese Figuren tun so, als ob der Staat ihr Privateigentum ist. Jesus würde kotzen.