Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es jährlich etwa 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt. Von unabhängigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.

Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grundsätzlich nicht überraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
Menschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, verstoßen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.

Ich verstehe da auch die Diskussion über „Generalverdacht“ nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es dafür eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass Bürger sich an Gesetze halten müssen und wir dafür Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten müssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen können, das sollte selbstverständlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.

Tatsächlich denke ich, dass wir an die Gesetzeshüter in ihrer Gesetzestreue höhere Ansprüche haben müssen, weil wir ihnen ja auch größeres Vertrauen entgegenbringen müssen, wenn wir ihnen die Gewalt über die Durchsetzung unserer Gesetze übertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein Stück verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen möchte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.
Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabhängige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen.

Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen Bärendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen. (Aktueller Text zum Thema vom Bundesvorsitzenden DIE LINKE und MdB Bernd Riexinger)

Bei der zweistündigen Gemeinderatssitzung am 3. März verkündete unsere Oberbürgermeisterin den ersten Kronen-Infizierten im Rems-Murr-Kreis in Rudersberg. Danach fielen alle weiteren Sitzungen aus bis zum 24. April. An diesem Tag traf sich der 32köpfige Rat wieder unter Auflagen (jede saß am eigenen Tisch mit Abstand von zwei Metern, die Verwaltungskolleginnen saßen jeweils alleine). Es war eine nichtöffentliche Sitzung, also ohne Presse und Zuhörerinnen. Auf jeden Tisch wurden Getränke und ein üppiges Vesper drapiert. Jede bekam eine Fellbach-Stoffmaske spendiert, die kostete ursprünglich 13,50, nun 8 Euro beim i-Punkt.

Mittlerweile gab es zwei weitere öffentliche Sitzungen mit gleichen Auflagen wieder im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle. Da derzeit im Rathaus die 500.000 Euro teure neue Medienanlage installiert wird, ergab sich dieser Ersatzort, im Großen Saal können wir nicht tagen, da gibt es zu wenig Abstand.

Das Rathaus hat über alle Maßen gegen die Pandemie angekämpft mit viel Schweiß. Mittlerweile gibt es vier Kronentote in Fellbach.

(sta) Zuerst in den 70ern die Ölkrise, dann die Grünen, die gegen Atomkraft und Flächenverbrauch kämpften, in den 80zigern die Friedensbewegung, die 90ziger als wiedervereintes Land, gefolgt von Ozonloch und Klimakrise, die FFF, alles heftig umkämpft und Stoff für harte und ausdauernde Debatten und Massendemonstrationen. Unser Lebensstil, alles schnell, effizient, streng getaktet, mit Burn-out- Option. Im Alltag fleissig, im Urlaub ab in die Ferne in fremde Länder und Erdteile. Unsere Kleidung billig fabriziert von schlecht bezahlten Menschen, die wir nie sehen in den südlichen Sehnsuchtsländern. Unsere Wohnungen, groß, komfortabel, geheizt und klimatisiert, unsere Autos, jedes Modelljahr bringt größere Fahrzeuge, der Treibstoffverbrauch und die Emmisionen sinken trotz ausgefeilterer Technik nicht. Unsere Felder sind mit Plastik überzogen, das Unkraut wird nach wie vor mit Glyphosat vernichtet. Die Früchte kommen mit dem Flieger vom anderen Ende der Welt und in langen Lkw-Kolonnen aus dem südlichen Europa. Rumänen und Bulgaren machen auf unseren Feldern den Rücken krumm, weil jemand ja den Spargel und die Beeren ernten muss, und wir das nicht wollen. Und dann fegt ein winziges Virus alle Gewissheiten und alle Gewohnheiten beiseite. Wir alle erlebten ein anderes Land, eine andere Stadt: Radikaler Stillstand, bisher undenkbar, plötzlich normal. Homeoffice, statt Hektik im Büro. Keine Schule, wo vor 1 Jahr beinahe das Abendland unterging, weil am Freitag ein paar Schüler streikten. Weniger Lärm, schlafen bei offenem Fenster, sonst unmöglich, nun schon Gewohnheit. Morgens nicht von Motorengedröhn sondern von Vogelgezwitscher geweckt werden, welch herrlicher Start in den Tag. Andernorts, im fernen Berlin machte man gleich Ernst und markierte Fahrbahnen zu Radspuren um, und die neue Mobilität ist leise, sauber und genauso schnell. Weltweit verändern Menschen in Windeseile ihre Gewohnheiten, eine Pionierleistung ohne Beispiel. Licht und Schatten gehören zusammen. Das Schicksal schickte uns das Virus und wir machen das Beste draus, indem wir die schädlichen Immisionen durch gute ersetzen. Machen wir unsere Stadt schöner für leisen Verkehr, verbannen wir die Verbrenner am Boden und in der Luft, lassen wir leise und saubere Busse fahren für uns alle. Denken wir auch in einem Monat oder einem Jahr noch an die Heldinnen und Helden des Alltags in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, im Einzelhandel, der Polizei und helfen wir ihnen durch Busse und S-Bahnen, die sie auch sonntags sehr frühmorgens und spätabends zur Arbeit und wieder nach Hause bringen. Entlasten wir Eltern, besonders die Mütter, die unter dem Corona-Shutdown besonders und mehrfach gefordert waren, indem wir die Busse auch tagsüber häufiger fahren lassen. Dann können auch schon kleinere Kinder alleine zur Musikschule, zur Bibliothek, zur Freizeitgruppe oder zu Schulfreunden nach Hause und die Mütter und Väter müssen sie nicht chauffieren. Gönnen wir den Kindern dauerhaft mehr Platz in Klassenzimmern und Kitas. Und mehr Lehrpersonal und Betreueende. Statten wir die Pflegeheime mit mehr und besser bezahltem Personal aus – eines Tages profitieren auch wir davon. Erhalten wir die erfahrene Solidarität unter Nachbarn auch nach der Krise. Warum nicht weiter für die Älteren und hilfsbedürftigen einkaufen, wer weiß, was daraus entstehen kann. Denken wir an die Friseure, die Beschäftigten in Fitnessstudios, in Kosmetiksalons, an die Wirte und Hoteliers, und wie wir, auch selbst mit weniger Geld versehen, ihnen beim Neustart behilflich sein können. Krempeln wir weiter die Ärmel hoch, geben wir dem wirklich Wichtigen die Vorfahrt und gestalten gemeinsam unsere Zukunft hier vor Ort.

(bki) Wenn es in Fellbach um Klimaschutz und Verkehr geht, werden immer viele Worte über die Bahnhofstrasse verloren. Vielleicht liegt der Einzelhandel dort den Verantwortlichen mehr am Herz. Der dringendste Handlungsbedarf liegt aber ganz woanders: An einigen Stellen des Stadtgebietes waren bereits vor über zehn Jahren die Grenzen des Erträglichen bei Lärm und Abgasen erreicht. So der Verkehrsentwicklungsplan 2013. Seither hat der Verkehr meist noch beträchtlich zugenommen.In der Schmidener Stadtmitte etwa oder in der Burgstrasse im Süden kann von der Überschreitung des Zumutbaren ausgegangen werden. Wann wird da endlich aktuell und genau nachgemessen und -gerechnet? Auch die künftigen Bewohner des Schwimmbadareals dürften mit Lärm und Abgasen der nahen B14 nur wenig Freude haben.