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Konzert für die verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht

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„In den letzten Jahren wurden die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten – vor allem auf Geheiß von Deutschland und dem bisherigen Bundesinnenminister Seehofer. Die Folge war eine Militarisierung des Grenzschutzes durch Frontex, Zäune und Mauern um EU-Staaten und illegale Pushbacks im Mittelmeer mit tausenden Toten. Nun erfrieren Menschen – auch Babys und Kindern – in den Wäldern an der polnisch/belarussischen Grenze und der belarussische Diktator Lukashenko führt der Welt vor welche Doppelmoral in der europäischen Politik herrscht.

Gerade an Weihnachten sollten all diejenigen Politiker:innen, die sich
sonst immer gerne auf ihren christlichen Glauben berufen, wieder auf die
Allgemeinen Menschenrechte besinnen und nicht auf noch mehr Abschottung und Bewaffnung. Ich fordere von der in Stuttgart tagenden
Innenministerkonferenz (IMK) einen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen die aktuell an der polnisch/belarussischen Grenze ausharren. Sie handelt sich um Menschen und nicht um Spielbälle, mit denen Politik gemacht werden sollte. Es dürfen keine Menschen mehr an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren.

Ich rufe dazu auf, am Dienstag 30.11.21 um 18 Uhr vor der Oper Stuttgart
unter dem Motto „Keine Auftaktgala für die IMK“ am „Konzert für die
verstorbenen und vergessenen Menschen auf der Flucht“ teilzunehmen.

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Stuttgart.

Seebrücke zum Zweiten

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Fast zwei Jahre ist es her, daß ich bei meiner ersten Haushaltsrede die Seenotrettung ins Zentrum des Gemeinderats gestellt hatte. Nun hat die Stadt Fellbach zusammen mit dem Freundeskreis für Flüchtlinge, der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Volkshochschule Unteres Remstal eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Vor anderthalb Jahren war dies bereits geplant, mußte jedoch wegen Corona verschoben werden. Zu Wort kamen Erster Bürgermeister Johannes Berner, die Vorsitzende der Volkshochschule, ein Mitglied der Sea-Eye aus Oeffingen, die Asylpfarrerin der evangelischen Landeskirche, ein Arzt, der in Moria/Lesbos tätig war, ein Unternehmer und ein Pastoralreferent.

Tatsache ist, daß mehr in der Sahara verdursten als im Mittelmeer ersaufen. Würden die westeuropäischen Kolonialmächte endlich Reparationszahlungen an die ehemaligen Kolonien zahlen als Entschädigung für Massenmord und Zerstörung der Umwelt, hätten die Menschen ein lebenswerteres Leben zu Hause und müßten sich nicht auf den Weg ins Trauma nach Europa begeben. Die Flüchtlinge wollen doch nur etwas abbekommen von dem Wohlstand, den wir ihnen geklaut haben. Uns geht es viel zu gut und wir sollten nicht immer Waffen, Geheimdienste und Marktzerstörung in diese Länder schicken. Entwicklungshilfe gibt es seit 60 Jahren, seit der Unabhängigkeit. Sie hat nichts gebracht, sondern nur die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zementiert.

Der UNO-Sicherheitsrat ist verantwortlich für die Kriege seit 1945. Er gehört durch ein demokratisch gewähltes Weltparlament ersetzt. Eine Abgeordnete würde von 10 Millionen gewählt, die sie vertritt. So kämen wir auf 700 Abgeordnete, Deutschland hätte 8 Sitze. Alle Armeen gehören aufgelöst und durch eine Weltarmee ersetzt, die auf Beschluß des Parlaments dahin geschickt werden, wo wieder eine Handvoll Schwerverbrecher Kriege anzetteln wollen.

Fluchtursachenbekämpfung geht nur über die Zerschlagung der Konzerne. Denn diese führen die rassistische und menschenverachtende Politik der Kolonialmächte fort.

Afghanistan-Kundgebung

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Liebe Genoss:innen,

Liebe Kolleg:innen,

aufgrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan haben wir uns von der Linksjugend solid Rems-Murr dazu entschlossen, für Samstag eine Kundgebung in Schorndorf mit dem Titel „Luftbrücke nach Afghanistan“ zu organisieren und anzumelden. Wir wollen eine Öffentlichkeit für dieses Thema schaffen und fordern schnelle und unbürokratische Hilfe, da auch wir in Deutschland mitverantwortlich für die aktuelle Situation sind.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko. Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan:innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.

Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

Wir fordern – Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.

Gemeinsam wollen wir Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung zeigen und würden uns freuen, wenn Ihr uns bei dieser Kundgebung und der Mobilisierung unterstützt.

Die Kundgebung wird am Samstag, den 21. August 2021, um 16:00 Uhr auf dem oberen Marktplatz in Schorndorf stattfinden.

Frieden für Afghanistan!

Solidarische Grüße,

Linksjugend Solid Rems-Murr

Offener Brief

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Als Fellbacher Bürger lese ich in den letzten Monaten öfters von der Einrichtung eines Umweltausschusses in der Presse oder im Stadtanzeiger. Schon sein Name war offenbar ein Kraftakt. Als Begleitmusik wurde nach einigem Fingerhakeln im Gemeinderat eine halbe Klimaschutzbeauftragte eingestellt.

Offenbar waren mehrere Aufrufe an sachverständige Einwohner/innen in der Stadt notwendig. Das spricht nicht gerade dafür, dass der Andrang alle Erwartungen übertrifft. Da ich schon einmal in einem solchen Gremium mitgearbeitet habe und auch über einige einschlägige Kenntnisse verfüge, habe ich mir die Unterlagen dann irgendwann nach dem zweiten Aufruf genauer angesehen und schildere Ihnen hier meine Eindrücke.

Das Unbehagen fing schon mit dem Aufruf selber an. Wie spiegeln sich da eigentlich die Kernaufgaben einer Stadt im – allerdringendsten! – Handlungsfeld Klimaschutz in den nachgefragten Bürgerkenntnissen wider? Das geht nicht über ein sparsames „Mobilität“ hinaus. Wenn wir da weiter kommen wollen, muss die Stadt aber vor allem die Energiesparte der Stadtwerke (unbenommen historischer Verdienste) sehr viel offensiver nutzen, zum anderen ebenso energisch ihre Klimaschutz-Hausaufgaben im Verkehr machen. Steht das eher nicht drin, kann man seine Schlüsse ziehen.

Dagegen sind Kenntnisse in Weinbau und Tourismus etc. offenbar dringender erwünscht. Sitzen etwa noch nicht genug Garten- Wein- und andere Bauern im Bauausschuss, der den beschließenden Kern des neuen Umweltausschusses bildet? Ich kam schnell auf fünf von zwölf. Diese Berufe mögen einen gewissen Bezug zum Artenschutz haben, der wohl das zweitdringendste Umweltproblem darstellt. Was der organisierte Naturschutz über diese Berufszweige denkt, dürfte Ihnen bekannt sein.

Auch der technische Umweltschutz, bspw. Abwassertechnik, wird im Ausschuss offenbar nicht so dringend benötigt. Hat die Stadt keine Kläranlage? Hier mögen Sie – wie auch bei der Energie – einwenden, dass die Stadt da über genug eigenes know-how verfügt. Das Problem ist, dass das in den letzten dreissig Jahren in den Augen von Klimabewegung und Naturschutz leider wenig genutzt und daher sehr viel Vertrauen gekostet hat. Mehr demokratische Öffnung heißt bestimmt nicht, dass man diese Bereiche vom Dialog mit interessierten und sachkundigen Bürger/inne/n ausklammert.

Damit kommen wir zu den „Formalien“, besonders der Geschäftsordnung des Umweltausschusses. Habe ich da wirklich gelesen, dass die sachkundigen Einwohner/innen im Ausschuss nicht einmal antragsberechtigt sein sollen? Die Gemeindeordnung versagt ihnen ohnehin schon des Stimmrecht. Übrig bleibt also, Kommentare zu den vorgelegten Drucksachen abzugeben. Nach meiner Erfahrung werden sie sogar noch warten, bis man sie ausdrücklich um ihre Meinung bittet. Meine Güte – wie viel Angst hat dieser Gemeinderat eigentlich vor mehr demokratischer Öffnung? Es geht auch nach GemO anders.

Mehr Vertrauensbildung und Dialog würde erst einmal heissen, dass die Ausschüsse des GR – gerade auch der Bau- und Verkehrs-Ausschuss – wann immer nach GemO möglich – öffentlich verhandeln statt fast regelmäßig geheim. Wie wird das der neue Umweltausschuss dann eigentlich halten?

Das Sahnehäubchen auf diesem bis hierhin ziemlich entmotivierenden Eindruck war dann noch das Auswahlverfahren für die sachkundigen Einwohner/innen. Da die Stadträte überwiegend kaum über Sachkunde verfügen dürften, können und werden sie da wohl in erster Linie nach politischer Stromlinienförmigkeit entscheiden. Zumindest muss man das dringend befüchten (zum Vertrauen: siehe oben). Im Grunde ist das irgendwie entwürdigend. Glauben Sie, dass sich das, bspw., ein FH-Professor für Umweltschutz antut? Warum bleiben sie da nicht gleich unter sich?

Diese ganze Angelegenheit spricht Bände über den Unwillen, wirklich etwas zu ändern. War da nicht noch im Vorfeld der Einstellung der Klimaschutzbeauftragten die Idee, die grüne Öffentlichkeitsarbeit an ein externes Büro zu vergeben (s.o.)? Ich glaube, Verwaltungsspitze und Gemeinderat stehen mehrheitlich immer noch an dieser Stelle: Klima- und Artenschutz sind eine PR-Angelegenheit und nicht existenzielle gesellschaftliche Organisationserfordernisse.

mit freundlichen Grüßen
Dr. R. Borkowski

Fellbacher Bürger und Kreisrat

Debakel in der CDU

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Die Konservativen bekommen auf dieser Seite keinen Platz, aber aus gegebenem Anlaß gibt es eine Ausnahme: die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fellbacher CDU sind aus ihrer Partei ausgetreten. Im Vorfeld war nichts davon zu ahnen, doch der Gartenbauunternehmer Jörg Schiller war sauer wegen der Nord-Ost-Ring-Politik seiner Parteifreundinnen (er ist ja ein ausgewiesener Gegner der Autobahn über das Schmidener Feld) und Simone Lebherz, die sich im Landratsamt um Flüchtlinge kümmert, kam mit ihrer ökologischen Seite in ihrer Partei nicht durch.

Der junge Ortsvereinsvorsitzende Fabian Zahlecker hat beide aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. In diesem Falle würden die Schwergewichte Harald Rienth (Vermessungstechniker) und Volker Kurz (Rechtsanwalt) nachrücken.

Beitrag für den Fellbacher Stadtanzeiger 2. Juni 2021

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Der neue Natur-, Umwelt- und Klimaschutzausschuß sucht noch bis zum 20. Juni weitere Vertreterinnen zum Thema in Fellbach. Das ist auf alle Fälle etwas für die fridays for future (Freitage für die Zukunft), die uns das ganze Jahr vor dem Virus mit viel Kreativität und Entschlossenheit auf die Klimakatastrophe aufmerksam machten und zu raschem Handeln aufforderten. Nun besteht die Gelegenheit, dies in unseren Gemeinderat einzuspeisen. Das 10.000 Jahre alte Wissen der Ureinwohnerinnen könnte uns aus dem Schlamassel heraus führen, wenn es darum geht, den Planeten zu erhalten und nicht zu zerstören. Weitere Kandidaten für den Ausschuß wären der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Verkehrsclub Deutschland, die Naturfreunde und der Verein für eine gerechte Welt.

Bundestagswahl

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Es gibt einiges von unserer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, 25. April 2021 im Schwanen in Waiblingen zu berichten. Vorab: Luigi Pantisano (41) ist unser frisch gewählter Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waiblingen. Er bekam alle Stimmen der anwesenden Genoss*innen. Vor dieser Wahl hat Luigi eine Bewerbungsrede gehalten, Auszüge daraus unten.  

Bei der Gelegenheit wurden auch die 6 Delegierten für den Listenparteitag am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Sie bestimmen an diesem Tag mit, wer in den Bundestag kommt und wer nicht. Im alten Bundestag ist DIE LINKE mit 6 Abgeordneten aus Baden-Württemberg vertreten. Am 26. September bestimmen dann die Wähler*innen, wieviele es im neuen Bundestag werden entsprechend der Prozente.  

Nun zu Luigis Rede: er zählte als wichtigste Vorhaben das Erreichen der Klimaziele, einen ökologischen und sozialen Wandel der Wirtschaft, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise auf. Schon als Jugendlicher hat er sich für die Agenda vom Rio-Gipfel 1992 engesetzt. Hier entstand das Motto „global denken-lokal handeln“. Zuletzt dann der Einsatz gegen Stuttgart 21. Er hat die Auklärungskampagne „bunt statt braun“ ins Leben gerufen, nachdem er den Schwanen gerettet hat. Seit 2016 ist er Stadtrat in Stuttgart und arbeitet im Büro von Bernd Riexinger. Und bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen in Konstanz hat er mit 45% um vier Prozente Abstand zum alten OB verloren. Er setzt sich ein gegen den Verkauf von öffentlichem Boden und Wohnraum und für die Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen. Und auch der bundesweite Mietendeckel gehört im neuen Bundestag umgesetzt. Luigi ist gegen Rassismus und Diskriminierung und stellt die Partei unmißverständlich an die Seite der Minderheiten.

Mietendeckel

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Seit letztem Jahr galt in Berlin ein Gesetz, dass in der Öffentlichkeit unter dem Namen Mietendeckel bekannt war. Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht: Er hat Mieterhöhungen für eine begrenzte Zeit unterbunden, er hat für Wohnungen unterschiedlicher Größen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt und er hat, drittens, Mieten die über diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt. 1,5 Millionen Mieter*innenhaushalte im Bundesland Berlin profitierten von diesem Gesetz. Bei über 300.000 Haushalten wurde die Miete durch eine Mietabsenkung billiger.

Getreu ihrem Auftrag als Interessensvertreter*innen des Immobilienkapitals hatten die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP eine sogenannte „Normenkontrollklage“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das heißt sie wollten vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz zum Mietendeckel nicht vielleicht für verfassungswidrig erklärt werden könnte.

Diesen Wunsch ging für CDU und FDP und die Immobilienwirtschaft in Erfüllung: heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig (1). Und zwar mit der Begründung, dass der Schutz von Mieterinnen schon durch den Bund bzw. Bundesgesetze abschließend geregelt sein soll, und zwar durch die Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu Mieterhöhungen und zur Mietpreisbremse (die, wie wir wissen, offensichtlich nicht in der Lage waren Mieterinnen in Deutschland vor steigender Belastung durch die Miete zu schützen). Und wenn der Bund etwas geregelt hat, dann kann das Land dazu keine anderslautenden Gesetze mehr machen. So zusammengefasst, das Karlsruher Urteil…

Zweierlei ist bei der Karlsruher Entscheidung auffällig: Es erscheint dem normalen Menschen zumindest als Auslegungssache, ob die Bundesgesetze wirklich denselben Gegenstand „abschließend“ regeln sollen, den auch der Berliner Mietendeckel geregelt hat, nämlich – so der Wortlaut des Verfassungsgerichts – „den Schutz von Mieter*innen vor überhöhten Mieten.“ Welches Bundesgesetz regelt bisher bitte, dass es verbindliche Mietobergrenzen gibt und dass bei deren Überschreitung die Mieten abgesenkt werden müssen…? Dass es dieses bisher nicht gibt, schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung selbst, denn der Mietendeckel „verengt die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielräume der Parteien des Mietvertrags und führt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabhängigen Festlegungen ein“.

Zweitens aber bleibt zu sagen: Wenn also die Zuständigkeit für die Regulierung der Mieten nicht bei den Ländern liegt, dann muss sie also beim Bund liegen. Und daraus ergibt sich, dass wir eine Regulierung der Mieten, das Festsetzen von Mietobergrenzen, das Absenken von zu hohen Mieten bundesweit, durch Bundesgesetze ermöglichen und durchsetzt werden muss.

DIE LINKE arbeitet daran mit, dass dieser Sieg der Immobilienwirtschaft zum Pyrrhussieg wird: in Berlin sammeln gerade unzählige Aktive der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen Unterschriften für einen Volksentscheid am 26. September in Berlin zur Enteignung großer Immobilienkonzerne im Land Berlin. Wenn sich die Immobilienwirtschaft jeglicher Regulierung erfolgreich entzieht, müssen große Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum überführt werden.

Neugründung DER LINKEN

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Wir haben den „Ortsverbund Rems-Murr West“ gegründet und den „Ortsverein Fellbach/Kernen“ aufgelöst. Das Ganze ging am Sonntag, dem 21. Februar 2021 über die Bühne. Zu dem neuen Zusammenschluß gehören Waiblingen, Fellbach, Winnenden, Korb, Schwaikheim sowie Kernen und Leutenbach. In den Ortsvorstand gewählt wurden: Hans-Martin Fröscher (Stetten, Großhandelskaufmann), Claudia Kramer-Neudorfer (Waiblingen, Arbeitsberaterin im Ruhestand), André Dörfer (Fellbach, Sozialarbeiter) und Jutta Borchert (Schmiden, Diplom-Agraringenieurin).