Die Mitarbeitenden des Rathauses hatten für den Gemeinderat im Hesse-Saal der Schwabenlandhalle eine wunderschöne Weihnachtsfeier organisiert. Allen Beteiligten gilt mein spezieller Dank. Das Essen, ob mit oder ohne Fleisch, war Klasse. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull hat mal wieder eine tolle Rede hingelegt. Draußen gab es Feuerartistik, Simone Lebherz von der CDU führte ein Personen-Bingo durch, bei dem Frau Zull kenntnisreich den ersten Platz machte, Polizeioberrat Klaus Auer von den Freien Wählern hatte eine aufwendig gebastelte Diaschau präsentiert als Rückblick auf die Gemeinderatsausflüge und Peter Schwarzkopf (Freie Wähler) trug schwäbische Texte vor. Als Bescherung für jeden ein Korb mit üppigen Geschenken aus dem Weltladen. Wieder einmal wurde an Silvester Lärm gemacht, der den Tieren und Pflanzen schadet. Es gehört zum guten Ton, den Plastik- und Pappmüll nach der Knallerei liegen zu lassen. Der Bauhof hat dann jede Menge von den Straßen zu entsorgen, dafür gilt unser aller Dank.
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“Fellbach tritt der “Seebrücken”-Initiative nicht bei” (Fellbacher Zeitung 21.12.10)
Abgelehnt wurde in der Tat mein Wunsch, dem Bundesinnenministerium eine Mitteilung zum Thema zukommen zu lassen. Die Seebrücke hingegen wurde nicht abgelehnt, sondern weiterverwiesen zu Gesprächen zwischen Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den Fraktionen im Gemeinderat. Das heißt: es hat sich eine Seebrücke-Initiative innerhalb des Freundeskreises für Flüchtlinge gebildet, mit denen wird geredet und wohl auch mit den Kirchen. Die evangelische Kirche plant, ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken, was auf dem Kirchentag beschlossen wurde, allerdings noch nicht umgesetzt ist. Nun wird wohl in einem Jahr mein Antrag noch einmal eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen und dann auch vom Gemeinderat abgesegnet. Angesichts von derzeit 73 Millionen Flüchtlingen auf dem Planeten, wäre die Handvoll Menschen, die Fellbach zusätzlich aufnehmen würde, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und beim Thema Fluchtursachen bekämpfen müssen auch die Waffenlieferungen der Großen Koalition und die Machenschaften der Konzerne zur Sprache gebracht werden.
Afrika in Fellbach
Bereits zum zweiten Mal kam der emeritierte Professor für Soziologie und Ethnologie Doktor Tirmiziou Diallo aus Worms zu den 4. Fellbacher Weltwochen 2019, wie bereits bei der dritten Ausgabe 2017. Erneut hat die Stadt Fellbach bereits zum vierten Mal den ersten Preis unter den Baden-Württembergischen Mittelstädten (50.000 bis 100.000 Einwohnerinnen) geholt. Der Wettbewerb nannte sich Meine.Deine.Eine Welt und wurde von der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit ausgelobt, die dem Land politisch zuzuordnen ist. Unter Leitung von Birgit Held (Rathaus, CDU) haben über 6 Wochen verteilt im Herbst in der Stadt 56 Veranstaltungen zu den Entwicklungsnachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen stattgefunden.
Diallo, 83 Jahre jung, zählt zu den führenden afrikanischen Intellektuellen in Deutschland, wo er seit 60 Jahren lebt. Er stammt aus einem Dorf bei der Stadt Mamou in der Republik Guinea, Westafrika. Sein Vater war Imam, er selbst ist Muslim. Nach einer langjährigen Station in Frankfurt bei Theodor W. Adorno und Max Horkheimer hat es ihn nach Dakar, Senegal verschlagen, wo er bis zu seiner Emeritierung Dekan an der Université du Sahel war. Er hat im Zuge seiner Forschungsarbeiten fast den kompletten afrikanischen Kontinent bereist.
Die freie Rede ist sein Steckenpferd und so hielt er über 3 Stunden in der Arbeiterwohlfahrt 20 Zuhörerinnen in seinen Bann. Sein Lebensmotto ist der Spruch: “Afrika ist nicht das Problem, Afrika ist die Lösung.”. Seiner Meinung nach bietet der reiche afrikanische Kontinent eine Menge an Lösungen für Europa. So zählt er ruhig und geduldig afrikanische Weisheit um Weisheit auf. Er hofft sehr auf Deutschland, das als einziges Land seine Verbrechen aufarbeitet wie sonst keine andere Nation in Europa. Der sogenannte Westen steht am Abgrund.
Diallo ist mit Daniel Cohn-Bendit und dem Dalai Lama befreundet. Der Tibeter hat dem Afrikaner von einer Reise in dessen Kontinent berichtet. So traf er eine Menge Französinnen, Engländerinnen und Portugiesinnen an, allerdings keine Afrikanerinnen. Natürlich eine Folge des Kolonialismus, der nach Aussage des Professors 100fach schlimmer war als die Shoah. Rechnet mensch die Todesopfer auf, kommt das in der Tat der Vergangenheit sehr nahe.
Haushaltsrede 2019 Langfassung
Liebe Kolleg*innen,
ich möchte die Gelegenheit nutzen um auf die Seebrücke aufmerksam zu machen. Dabei geht es darum, daß Fellbach als sicherer Hafen für Menschen erklärt wird, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Zahlreiche deutsche Städte haben mit dem jeweiligen Gemeinderat dafür gestimmt. Auch Waiblingen auf Initiative seines Oberbürgermeisters Hesky.
Viele Menschen meinen, daß die Leute doch in ihrer Heimar bleiben sollen. Allerdings gerät dabei der Kolonialismus und der Imperialismus der letzten 500 Jahre in Vergessenheit, der Schuld ist an dem Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd. Europa hat damals den ganzen Planeten zerstört, die Bodenschätze gestohlen und viele, viele Menschen deswegen getötet. Dieses sollte mensch nicht übersehen, wenn es darum geht, daß Menschen aus dem Süden sich aufmachen, um vor Elend, Hunger, Krieg und der Klimakatastrophe zu fliehen. Sie riskieren dabei bewußt ihr Leben um ein Zeichen zu setzen gegen diese Ungerechtigkeit. Viele sterben schon auf dem Weg in der Sahara und im Mittelmeer. Nur weil sie die falsche Hautfarbe haben, werden sie am Betreten der Festung Europa gehindert. Die sogenannte Agentur Frontex ist dabei ein Instrument der Europäischen Union, um diesen Menschen das Gastrecht zu verweigern.
Bei den Fellbacher Weltwochen wurden unerträgliche Bilder gezeigt von ehrenamtlichen Seenotrettern, die gefilmt haben, wie Afrikaner*innen bei der Rettung jämmerlich ertrunken sind. Viele davon können nicht mit aufs Schiff wegen Kapazitätsgründen und müssen zwangsläufig sterben. Diese Bilder machen wütend und traurig. Wütend, weil solche Zustände in der Sklaverei von Afrikaner*innen damals in Amerika immer noch aktuell sind und traurig, weil kein Mensch egal welcher Herkunft so etwas verdient hat.
Beim Thema Seebrücke möchte ich noch weiter gehen. Eine Luftbrücke ist gefragt, mit der ohne Visum und Schikanen Menschen aus Kriegsgebieten in sichere Länder geflogen werden können. In diesem Fall hätten die Länder des Südens eine Chance auf eine friedliche und eigenständige Entwicklung, somit würde den Schleuser*innen das Handwerk gelegt.
Wir in Deutschland können nicht alles Elend der Welt beenden, sagt mensch gern. Würden die Waffenlieferungen mitsamt der Ausbeutung durch die Konzerne sofort gestoppt, würden die Menschen ihre Ruhe haben und sich selbst entwickeln können. Mein Motto: Fluchtursachen bekämpfen, geht nur über die Kontrolle der Konzerne. Dann wäre die Macht überschaubar und kontrollierbar. So wie das jetzt abläuft, fährt unsere Wirtschaft vor die Wand und die Ungleichheit an Reichtum katapultiert sich nach oben. Gefragt ist Wirtschaftsdemokratie.
Armin Fischer, Stadtrat Fellbach DIE LINKE
Leserbrief zum Militärkonzert
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr von der Bundeswehr-Werbung inspirierter oder gar abgeschriebener Artikel reiht sich ein in eine lange Reihe lobhudelnder Berichterstattung in vielen Medien zu einem todernsten Thema.
Die Ausgaben für die Militärmusik -ohne Personalkosten- betrugen vor 5 Jahren knapp 6,5 Millionen im Jahr. Heute liegen sie nach Auskunft des Verteidigungsministerums konstant über 10 Millionen. Dies geht einher mit einer drastischen Erhöhung des Militäretats, angestrebtes Ziel 2% des Bruttosozialproduktes, was 85 Milliarden Euro jährlich bedeutet.
Die Orchester begleiten musikalisch die Verabschiedung von Truppen in den Krieg oder spielen auf, wenn Staatsgäste begrüsst werden. Sogar für private Veranstaltungen können die MusikerInnen der Bundeswehr kostenlos gebucht werden. Natürlich nicht, um die Bevölkerung mit ihrem Liedgut zu erfreuen, sondern aus kühler Berechnung: „Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit engagiert sich die Militärmusik in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten. Sie fördert damit die Identifikation mit der Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft“, so die Auskunft des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger. Dieser kritisiert die Steigerung der Ausgaben und meint dazu: „Durch die Auftritte der Musikkorps soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit positiv präsentiert und Militärisches in der Gesellschaft normalisiert werden“.
Vor 10 Jahren musste der damalige Bundespräsident Köhler noch zurücktreten, weil er Militäreinsätze zur Sicherung der Handelswege als im Notfall nützlich und zulässig bezeichnete. Als vor Kurzem die neue Verteidigungsministerin und „C“DU- Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich genau in diesem Sinne äusserte und sich sogar Kriegseinsätze im Pazifik zur Sicherung der Handelswege vorstellen konnte, regte sich kaum Kritik bzw. nur von den üblichen Verdächtigen, der Friedensbewegung und der Linkspartei. Ansonsten Schweigen im Blätterwald. Dabei finden schon die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr häufig in rechtlichen Grauzonen statt, ohne UN-Mandat und bei starker Dehnung des Begriffs der Verteidigung. Diese alleine aber rechtfertigt ein militärisches Eingreifen, Art. 87a GG.
Wie ernst die Lage schon ist, kann man neben den zahlreichen Auslandseinsätzen mit toten Soldaten, auch daran erkennen, dass dieses Jahr erstmalig Manöver auf öffentlichen Strassen in Mecklenburg-Vorpommern stattfanden, angeblich um Panzereinsätze im fernen Afghanistan zu üben, während nach Abschluss des Manövers das dortige Ordnungsamt zufrieden konstatierte, „dass sich die Strassen (Mecklenburg-Vorpommerns) als breit genug erwiesen hätten“. Noch Fragen?
Berthold Brecht hat noch immer recht, wenn er warnt: „ Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Deshalb muss Schluss sein mit der Verharmlosung der Bundeswehr-Aktivitäten, seien es Auslandseinsätze, Konzerte, Besuche der Werbeoffiziere in den Schulen, denn Brunnen bohren kann das THW besser, Musikkapellen und Chöre gibt es Hunderttausende, die gerne auftreten würden, auch in Kirchen, und eine solide Ausbildung fürs Leben ist allemal besser als eine Ausbildung zum Töten. Vergessen wir nicht, dass durch den Wegfall der Wehrpflicht und dem Aufbau einer Berufsarmee ein Paradigmenwechsel eingetreten ist, der gerade nicht der Friedensicherung dient.
Ingrid Stanimirov, DIE LINKE Fellbach
Nein zum Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche!
Das geplante Bundeswehrkonzert am 2. Dezember in der Lutherkirche in Fellbach veranlasste den DGB-Ortsvorstand Fellbach zu einem Offenen Brief mit dem zuständigen Pfarrer und Kirchengemeinderat und zu einem gemeinsamen Gespräch. Dieses fand am 21. November statt. In dem Offenen Brief und dem Gespräch brachte der DGB sein Unverständnis und seine Kritik zum Ausdruck, dass dieses Konzert in der Lutherkirche stattfindet.Der DGB brachte seine Vermutung zum Ausdruck, dass aufgrund der Proteste der Friedensbewegung in den letzten Jahren vor der Lutherkirche in Bad Cannstatt und der Leonhardskirche in Stuttgart-Mitte wahrscheinlich keine Kirchengemeinde mehr bereit war, ein Militärkonzert in ihrer Kirche durchzuführen. „Warum“ so fragt der DGB „muss es die Lutherkirche in Fellbach sein?“ Es ginge dem DGB „dabei nicht gegen Soldat*innen als Personen, sondern um den uniformierten Auftritt der Bundeswehr als Werbeveranstaltung in der Kirche.“
„Der DGB begrüßt es grundsätzlich, wenn Menschen in Kirchen zusammenkommen, um zu singen, zu musizieren und zu kommunizieren. Mehr als einen bitteren Beigeschmack löst es jedoch beim DGB aus, wenn die Lutherkirche für ein Konzert der Bundeswehr geöffnet wird.“Konzerte der Bundeswehr lenken ab von der Sinnlosigkeit der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Sie sollen Militär – und Kriegseinsätze vergessen machen, überspielen oder gar noch rechtfertigen. Dafür soll die Atmosphäre der Lutherkirche, der drum herum stattfindende Weihnachtsmarkt und die Weihnachstimmung insgesamt genutzt werden. „Ausgeblendet werden dabei die Gräuel der Kriege, die todbringenden Waffenexporte und die horrenden Rüstungskosten, die im kommenden Jahr auf 50 Mrd. Euro steigen. Diese Gelder fehlen für dringende Lösung sozialer, bildungs- und gesundheitlicher Probleme. Musik und Kultur müssen dem Frieden und der Völkerverständigung dienen!“ so der DGB.
Es wachse die Zahl akuter Krisen, Konflikte und Kriegen nehmen zu. Die Ursachen sind vielfältig. Die Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, sind groß. Die Lösungen nicht einfach. Doch Waffen und Gewalt sind nicht die Lösung der Probleme in der Welt. „Um das Leben der Menschen und das künftiger Generationen sicherer, sozialer, gerechter und ökologisch tragfähig zu gestalten, braucht es nachhaltige, friedliche Alternativen. Der DGB will Frieden schaffen ohne Waffen. Er sagt Nein zu Krieg und Militarismus. Bundeswehrwerbung hat weder in Schulen noch in Kirchen etwas zu suchen“, so der Vorsitzende des DGB Fellbach Dieter Keller.
Der DGB Fellbach ruft auf zur Beteiligung an der geplanten Protestkundgebung der Friedensbewegung am 2. Dezember um 18.30 Uhr bei der Lutherkirche.
Seebrücke
Am Samstag, den 09.11.2019 – diesem historischen Datum – organisierte der Freundeskreis für Flüchtlinge – unterstützt durch die evangelische Kirchengemeinde Oeffingen und Fellbach – auf dem Wochenmarkt vor dem Fellbacher Weltladen einen Informationsstand zur Kampagne “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen“. Hier konnten sich alle Bürger und Bürgerinnen über die Hintergründe des Bündnisses “SEEBRÜCKE – Sichere Häfen” informieren.
Ziel des ehrenamtlichen Engagements ist es, die Bürgerschaft und die lokale Stadtpolitik von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Stadt Fellbach sich ebenfalls zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dazu gehören nach Ansicht der Fellbacher Aktivisten des Freundeskreises drei zentrale Forderungen:
- der Apell an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung geflüchteter Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
- sich solidarisch zu erklären mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE. Seenotrettung ist Völkerrecht und kein Verbrechen.
- Sichere Häfen sind notwendig, um aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch in Fellbach.
Trotz Kälte und zeitweiligen Regens wurde das Engagement des Freundeskreises an diesem Vormittag belohnt: insgesamt haben sich 105 Unterstützer mit ihrer Unterschrift den Forderungen an die lokale Politik angeschlossen. Es gab dabei nicht nur Zustimmung. Die Informationen und Aufklärung über die schreckliche Realität – nämlich dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken – haben jedoch vom Anliegen der Aktion überzeugt.
Bei der Seenotrettung geht es um nicht weniger als die humane Gesellschaft und ihre Werte: um Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Inzwischen haben sich bundesweit bereits 118 Städte und Gemeinden der Bewegung angeschlossen und sich zum “Sicheren Hafen“ erklärt – allein in Baden-Württemberg sind es 17 Orte, welche die Forderungen der SEEBRÜCKE bereits teilen. Informationen dazu findet man auf https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland.“
Stadtticket ab April 2020
Angesichts des neuen Stadttickets für Fellbach, das billiger wird als das bisherige Fellbach-Ticket, stellt sich die Frage, ob auf absehbare Zeit im ganzen Fellbacher Stadtgebiet Busse kostenlos fahren können, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Nach dem Vorbild der estnischen Hauptstadt Tallinn könnte dies funktionieren. Tübingen plant so etwas unter dem grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Geradstetten. Bis jetzt wurde dort allerdings nur ein kostenloser Bussamstag realisiert.
Als Übergang zur Kostenlosigkeit bietet sich das 365 Euro Jahres-Sozialticket an für benachteiligte Gruppen im Gebiet der VVS (Region Stuttgart). Den gesamten VVS kostenlos zu machen würde 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Das entspricht dem 1000fachen Jahresgehalt eines VVS-Vorstands. Das müßte doch aufzubringen sein. Die Firmen in der Region zahlen hier gerne etwas drauf, damit ihre Mitarbeiter*innen entspannt zu und von der Arbeit fahren können. Ansonsten gibt es genug Millionär*innen hier, die etwas zur Verbesserung der Luft vor ihrer Villa freiwillig beitragen.
Fellbacher Parkraummurks
(bki) Nachdem die Stadt Stuttgart nicht mehr mit automobilen NOx-Schleudern befahren werden darf, fremdparken immer mehr mit Gebühren belegt und am fellbacher Stadtrand die Zufahrt mit einer Pförtnerampel regelt, denkt jetzt auch die fellbacher Stadtverwaltung laut über Parkraum”management” nach, um den gefühlten stuttgarter Parkrückstau zu dämpfen (unser Bild).
Es handelt sich eher um ein “management light”, denn bisher redet niemand über Parkgebühren für Fremdparker*innen – wie etwa in Stuttgart. Das Lindle (Gebiet 3) bleibt ganz verschont. Selbst die am meisten vom fremdparken geplagte Bahnhof-Umgebung (Gebiet 1) braucht noch etwas Bedenkzeit. Nur im “Komponistenquartier” nördlich der Schwabenlandhalle (Gebiet 2) soll in 2021 mit einer Parkzeitbeschränkung für Fremdparker begonnen werden. Dies würde wohl etwa 200 fremde Dauerparker auf die umliegenden Parkgelegenheiten und den ÖPNV vergrämen.
Da bekamen es doch die Fraktionen von CDU, FW/FD und sogar SPD im Gemeinderat am 22.10.2019 hin, die Verwaltung noch weiter in ihrem eher beschaulichen Tun zu bremsen, statt endlich energischer gegen den klimaschädlichen Autowahn anzugehen! Linksstadtrat Armin Fischer dazu: “Mir fehlen die Worte. Vernünftiger wäre es gewesen, in der äußeren Remstalstraße gleich noch zusätzlich eine Pförtnerampel aufzustellen und in der Burgstraße auf Tempo 30 umzuschalten, damit die geplagten Anwohner dort und in Schmiden-City wieder ihre eigenen Worte hören und die Luft ohne Gasmaske einatmen können!”
Fahrrad-Fahrt entlang der Nord-Ost-Autobahn
(bki) Am Sonntag 04.08.2019 organisierte der Cannstatter Ortsverband eine Info-Radtour entlang des geplanten Nordostrings. Die Regionalversammlung hatte ihn zuvor mit “höchster Dringlichkeit” in den Regionalverkehrsplan aufgenommen. Dagegen ist nicht nur die regionale sondern auch die örtliche LINKE, die ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen hatte. Bei nahezu idealem Wetter radelten etwa 30 Interessierte bis zur Vereinsgaststätte des TSV Zazenhausen mit.
Joseph Michl von der Arge Nord-Ost erklärte an mehreren Haltepunkten die nachteiligen Auswirkungen des Nordostrings: Es würden nicht nur wertvollste und unersetzliche Ackerböden versiegelt, ein wichtiges Naherholungsgebiet zerschnitten und verlärmt, sondern auch eine weitere verkehrspolitische Fehlentscheidung für eine Art Ringautobahn rund um Stuttgart getroffen.
Auf der Tour wurde auch der neuliche Vorstoß von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für einen Nordostring-Faktencheck diskutiert. Ursel Beck, cannstatter Sprecherin, sieht dabei die Gefahr, dass der Bund als Bauherr die relevanten Fakten bestimmt und wie bei S 21 verdreht. Die Arge Nord-Ost besitzt immerhin einige Grünflächen auf dem vorgesehenen Gelände des Nordostrings und wird sich dem Strassenbau energisch widersetzen.
Alle Radler/innen waren sich einig: Der Nordostring muss verhindert werden!