Der Sozialausschuß beispielsweise

Zum ersten Mal durfte ich für die SPD-Fraktion mit Stimmrecht an einem der Ausschüsse der Stadt teilnehmen, als Vertreter für eine Genossin. Für Die Linken ging das nie, da ich damals als Einzelstadtrat nicht in die Ausschüsse durfte, das geht nur bei einer Fraktion ab drei Stadträtinnen.

Öffentlich behandelten wir am 22.11.22 den Stadtseniorenrat. Dieser im April neu gegründete Verein, bei dem mensch ohne Beitrag Mitglied werden kann, macht sich stark für ein öffentliches 24-Stunden-Klo in Schmiden und Oeffingen. Außerdem wollen sie einen Bürgerbus wie in Schorndorf (dort war ja der Oberbürgermeister Klopfer von der SPD). Weiter ging es um die Digitalisierung der Schulen. Jede Schülerin hat ein iPad, es besteht die Gefahr von Schindluder, Schulbuchverlage versagen und es springen Start-ups in die Bresche. Die Ausstattung durch die Stadt Fellbach ist ausgezeichnet. Die Rektoren zweier Schulen berichteten und Frau Maier vom Rathaus, zuständig für die Schulen, war auch da. Es wurde die Koordination zwischen staatlichen und privaten Schulen angesprochen. Das Schulschwimmen erfolgt in der Kleinschwimmhalle Schmiden und dem Spaßbad F3. Die SPD hatte angefragt, wie es um die Sicherheit der Kinder beim und nach dem Schwimmunterricht bestellt ist. Das Schulamt hatte eine lange Antwort mit viel Zahlen verfaßt.

Desweiteren werden in der Stadt Wintertreffs für 5000 Euro eingerichtet an drei Orten. Sozialamtsleiterin Christine Hug hat herumtelephoniert, so kann mensch Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr ermöglichen ohne Betreuung und ohne Verpflegung. Das Thema Fair Trade Town wurde ohne Wortmeldung durchgewunken. Hierbei geht es um eine gerechte Beschaffung durch die Stadt. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, über die ich mein Stillschweigen legen muß.

Mein Parteiwechsel

Zum Ende August bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten und werde zum Anfang September in die SPD eintreten, mein Gemeinderatsmandat behalten und mich in der SPD-Fraktion einbringen, die mich einstimmig aufgenommen hat.

Mein Austrittsgrund aus Den Linken ist hauptsächlich deren in meinen Augen falsche Ukraine-Politik. Meiner Meinung nach wäre mit schweren Waffenlieferungen aus der Europäischen Union an die Ukraine ab dem 24. Februar der Krieg schon längst zu Ende. Solche ähnlichen Stimmen werden in der Partei der Friedensfreund*innen ignoriert. Darüber hinaus hat sich die Partei schon längst von der Öffentlichkeit getrennt und kreist nur noch um sich selber, ohne ein Gehör für die Menschen vor Ort zu haben. Die Partei wird sich mit ihren unzähligen gegensätzlichen Strömungen früher oder später auflösen.  

Mein Eintrittsgrund in die SPD: ich war bereits schon 14 Jahre in der SPD und wurde da immer mit Respekt behandelt. Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich schlüssig. Als Obergefreiter habe ich zwar eine gesunde Abneigung gegen das Militär, bin nun aber davon überzeugt, daß wir mit dem jetzigen Zustand uns nicht gegen Aggressoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren können. All die Anderen mit Gewalt Regierenden werden von einer friedlichen Grundhaltung in der deutschen Gesellschaft nicht beeindruckt. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben viel Gutes getan und sie sind für mich ein Lichtblick in der Bundespolitik. Und in Fellbach ist die SPD gut aufgestellt und sollte wieder mit alter Stärke in den nächsten Gemeinderat gewählt werden. Und diese SPD ist schon von Anfang an als einzige Fraktion geschlossen gegen den Schwabenlandturm und das private Spaßbad F3. Abgesehen von den vielen sozialen und ökologischen Errungenschaften dieser Partei in der Kappelbergstadt.  

Kommunalakademie

Schon seit langer Zeit veranstaltet die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sechstägige Seminare für Menschen, die Gemeinderätin werden wollen oder dies schon sind. Ich hatte dies schon einmal vor 9 Jahren in Beutelsbach absolviert. Es hat geklappt, allerdings nicht für die SPD sondern DIE LINKE vor drei Jahren. Veranstaltet und organisiert wird das Ganze von gestandenen Kommunalpolitikerinnen aus Baden-Württemberg.

Jeder Tag beinhaltet zwei Impulsreferate von Professorinnen und Lehrbeauftragten aus der Praxis, nachdem eine Auflockerungspraxis zu Tagesanfang durchgeführt wird. Darauf folgt eine Gruppenübung, um das Wissen zu verarbeiten. Hinzu kommen Kamingespräche. Zuletzt 2022 mit dem unkonventionellen Oberbürgermeister aus Überlingen, dem frisch gewählten Kreisvorsitzenden Rems-Murr Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister für Kernen und besonders Evelyn Gebhardt, die knapp 30 Jahre Abgeordnete im europäischen Parlament war. Alles dies natürlich Genossinnen der SPD. Bis auf eine Teilnehmerin der Grünen und einem DER LINKEN waren alle anderen 20 mit SPD-Bezug.

So etwas gibt es weder bei der Heinrich-Böll-Stiftung, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es waren drei Module jeweils freitags und samstags mit Übernachtung im Erholungsheim in Herrenberg-Gültstein und leckerem Essen, alles zusammen für nur 150 Euro. Dieses Geld ist bestens investiert. Und die ganze Sache macht einen Riesenspaß. Unter die Gesellschaft der Teilnehmenden gesellte sich auch Holger Niederberger, neuer Bürgermeister von Berglen, den ich bald in seinem Rathaus in Oppelsbohm besuchen werde.

Stadtrat Andreas Möhlmann (SPD)

Die SPD Fellbach arbeitet mit allen die Demokratie stützenden Parteien zusammen und bildet bei Bedarf auch Bündnisse. Dies ist immer auf Inhalte bezogen. Dass es ein hier genanntes „rotrosagrünes Bündnis“ gibt, dem muss ich als SPD-Stadtrat allerdings widersprechen, eine solche Institution gibt es nicht!