Antrag DER LINKEN 3\/2021 Fellbach, 25. November 2021
Ich beantrage folgende Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle der Einhaltung
von Ge- und Verboten im ruhenden und flie\u00dfenden Verkehr:<\/p>\n\n\n\n
1. in allen Tempo 30 Zonen unangek\u00fcndigte Geschwindigkeitskontrollen in
regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, die sich nach der Zahl Verst\u00f6\u00dfe der Vorkontrollen
richten, insbesondere im Bereich von Schulen und Kinderg\u00e4rten.
2. in allen Stra\u00dfen regelm\u00e4\u00dfige und h\u00e4ufige bis hin zu t\u00e4glichen Kontrollen der ruhenden Verkehrs bez\u00fcglich Parkzeit\u00fcberschreitungen und unerlaubtem Abstellen von Fahrzeugen (z.B. Lkw \u00fcber 7,5 t Gesamtgewicht, Anh\u00e4ngern), insbesondere vor Kinderg\u00e4rten, Schulen und anderen Einrichtungen, besonders auch das unzul\u00e4ssige und gef\u00e4hrliche Parken innerhalb von 5 m von den Schnittkanten der Fahrbahnen an Kreuzungen, \u00a7 12 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 3a STVO und das Parken mit Behinderung.
3. in Bereichen vor Schulen, insbesondere vor Grundschulen, die Einrichtung von verkehrsberuhigten Gesch\u00e4ftsbereichen, d.h. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km\/h in Bereichen vor Schulen, beispielhaft, weil besonders kritisch hier genannt, die Maicklerstra\u00dfe, die Aufstellung von Lichtzeichenanlagen, die bei zu schneller Ann\u00e4herung auf rot umschalten und gleichzeitig Rotlichtverst\u00f6\u00dfe blitzt.
4. die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung:
In Fellbach sind mehrere Tempo-30-Zonen eingerichtet. Leider halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer*innen an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung. Au\u00dferdem sind die Stra\u00dfen z.T. in einem desolaten Zustand: Reste von Schwellen, Schlagl\u00f6cher, schlecht geflickte Fahrbahndecken usw. Zudem werden auch schmale Stra\u00dfen beidseitig beparkt, und sind in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Solche Stra\u00dfenzust\u00e4nde sind insbesondere f\u00fcr Fahrradfahrer*innen eine gro\u00dfe und durchaus vermeidbare Gefahrenquelle. Es entstehen andauernd gef\u00e4hrliche Lagen. Zum einen k\u00f6nnen 2 Fahrzeuge kaum aneinander vorbeifahren, ebenso Busse und Fahrradfahrer.
Umso wichtiger ist die st\u00e4ndige bis h\u00e4ufige Verkehrs\u00fcberwachung und Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen, um wenigstens einige Gefahrenpunkte zu minimieren. Der neue Bu\u00dfgeldkatalog beschert, entsprechende Kontrollen vorausgesetzt, der Stadt die Mittel, um die Gef\u00e4hrder*innen und die gegen die Stra\u00dfenvekehrsgesetze Versto\u00dfenden zu finden und mit Bu\u00dfgeldern zu belegen, was sicher erzieherische Wirkung entfalten wird. Gleichzeitig f\u00fcllt es das Stadts\u00e4ckel, was alle B\u00fcrger*innen (mehr oder weniger) freuen wird.
Aber am Allerwichtigsten ist der Zuwachs an Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Antwort aus dem Rathaus:
Das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung \u00fcberwacht die Einhaltung der Regelungen der StVO im gesamten Stadtgebiet. Zur Kontrolle des flie\u00dfenden Verkehrs wird ein mobiles Geschwindigkeitsmessger\u00e4t eingesetzt. Ein besonderer Schwerpunkt sind dabei die Stra\u00dfenz\u00fcge rund um die Fellbacher Kinderg\u00e4rten und Schulen. Im Mai 2021 hat der Gemeinderat f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 die Bereitstellung von Mitteln im Umfang von gut 460.000 EUR f\u00fcr die Anschaffung von zwei station\u00e4ren und einer semistation\u00e4ren Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Damit kann die Kontrolldichte in den n\u00e4chsten Jahren weiter erh\u00f6ht werden. Festgestellte Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen werden in hoher Regelm\u00e4\u00dfigkeit durch die st\u00e4dtische Verkehrssicherheitskommission begutachtet, in der die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde sowie Fachleute des Polizeipr\u00e4sidiums Aalen vertreten sind. Die Verwaltung wird \u00fcber die Entwicklung von Unfallschwerpunkten und ausgew\u00e4hlte Fragen der Verkehrssicherheit auch k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig im Bau- und Verkehrsausschu\u00df berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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