Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n
Als Fellbacher B\u00fcrger lese ich in den letzten Monaten \u00f6fters von der Einrichtung eines Umweltausschusses in der Presse oder im Stadtanzeiger. Schon sein Name war offenbar ein Kraftakt. Als Begleitmusik wurde nach einigem Fingerhakeln im Gemeinderat eine halbe Klimaschutzbeauftragte eingestellt.<\/p>\n\n\n\n
Offenbar waren mehrere Aufrufe an sachverst\u00e4ndige Einwohner\/innen in der Stadt notwendig. Das spricht nicht gerade daf\u00fcr, dass der Andrang alle Erwartungen \u00fcbertrifft. Da ich schon einmal in einem solchen Gremium mitgearbeitet habe und auch \u00fcber einige einschl\u00e4gige Kenntnisse verf\u00fcge, habe ich mir die Unterlagen dann irgendwann nach dem zweiten Aufruf genauer angesehen und schildere Ihnen hier meine Eindr\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n
Das Unbehagen fing schon mit dem Aufruf selber an. Wie spiegeln sich da eigentlich die Kernaufgaben einer Stadt im – allerdringendsten! – Handlungsfeld Klimaschutz in den nachgefragten B\u00fcrgerkenntnissen wider? Das geht nicht \u00fcber ein sparsames „Mobilit\u00e4t“ hinaus. Wenn wir da weiter kommen wollen, muss die Stadt aber vor allem die Energiesparte der Stadtwerke (unbenommen historischer Verdienste) sehr viel offensiver nutzen, zum anderen ebenso energisch ihre Klimaschutz-Hausaufgaben im Verkehr machen. Steht das eher nicht drin, kann man seine Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen sind Kenntnisse in Weinbau und Tourismus etc. offenbar dringender erw\u00fcnscht. Sitzen etwa noch nicht genug Garten- Wein- und andere Bauern im Bauausschuss, der den beschlie\u00dfenden Kern des neuen Umweltausschusses bildet? Ich kam schnell auf f\u00fcnf von zw\u00f6lf. Diese Berufe m\u00f6gen einen gewissen Bezug zum Artenschutz haben, der wohl das zweitdringendste Umweltproblem darstellt. Was der organisierte Naturschutz \u00fcber diese Berufszweige denkt, d\u00fcrfte Ihnen bekannt sein.<\/p>\n\n\n\n
Auch der technische Umweltschutz, bspw. Abwassertechnik, wird im Ausschuss offenbar nicht so dringend ben\u00f6tigt. Hat die Stadt keine Kl\u00e4ranlage? Hier m\u00f6gen Sie – wie auch bei der Energie – einwenden, dass die Stadt da \u00fcber genug eigenes know-how verf\u00fcgt. Das Problem ist, dass das in den letzten dreissig Jahren in den Augen von Klimabewegung und Naturschutz leider wenig genutzt und daher sehr viel Vertrauen gekostet hat. Mehr demokratische \u00d6ffnung hei\u00dft bestimmt nicht, dass man diese Bereiche vom Dialog mit interessierten und sachkundigen B\u00fcrger\/inne\/n ausklammert.<\/p>\n\n\n\n
Damit kommen wir zu den „Formalien“, besonders der Gesch\u00e4ftsordnung des Umweltausschusses. Habe ich da wirklich gelesen, dass die sachkundigen Einwohner\/innen im Ausschuss nicht einmal antragsberechtigt sein sollen? Die Gemeindeordnung versagt ihnen ohnehin schon des Stimmrecht. \u00dcbrig bleibt also, Kommentare zu den vorgelegten Drucksachen abzugeben. Nach meiner Erfahrung werden sie sogar noch warten, bis man sie ausdr\u00fccklich um ihre Meinung bittet. Meine G\u00fcte – wie viel Angst hat dieser Gemeinderat eigentlich vor mehr demokratischer \u00d6ffnung? Es geht auch nach GemO anders.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Vertrauensbildung und Dialog w\u00fcrde erst einmal heissen, dass die Aussch\u00fcsse des GR – gerade auch der Bau- und Verkehrs-Ausschuss – wann immer nach GemO m\u00f6glich – \u00f6ffentlich verhandeln statt fast regelm\u00e4\u00dfig geheim. Wie wird das der neue Umweltausschuss dann eigentlich halten?<\/p>\n\n\n\n
Das Sahneh\u00e4ubchen auf diesem bis hierhin ziemlich entmotivierenden Eindruck war dann noch das Auswahlverfahren f\u00fcr die sachkundigen Einwohner\/innen. Da die Stadtr\u00e4te \u00fcberwiegend kaum \u00fcber Sachkunde verf\u00fcgen d\u00fcrften, k\u00f6nnen und werden sie da wohl in erster Linie nach politischer Stromlinienf\u00f6rmigkeit entscheiden. Zumindest muss man das dringend bef\u00fcchten (zum Vertrauen: siehe oben). Im Grunde ist das irgendwie entw\u00fcrdigend. Glauben Sie, dass sich das, bspw., ein FH-Professor f\u00fcr Umweltschutz antut? Warum bleiben sie da nicht gleich unter sich?<\/p>\n\n\n\n
Diese ganze Angelegenheit spricht B\u00e4nde \u00fcber den Unwillen, wirklich etwas zu \u00e4ndern. War da nicht noch im Vorfeld der Einstellung der Klimaschutzbeauftragten die Idee, die gr\u00fcne \u00d6ffentlichkeitsarbeit an ein externes B\u00fcro zu vergeben (s.o.)? Ich glaube, Verwaltungsspitze und Gemeinderat stehen mehrheitlich immer noch an dieser Stelle: Klima- und Artenschutz sind eine PR-Angelegenheit und nicht existenzielle gesellschaftliche Organisationserfordernisse.<\/p>\n\n\n\n
mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Dr. R. Borkowski<\/p>\n\n\n\n
Fellbacher B\u00fcrger und Kreisrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, Als Fellbacher B\u00fcrger lese ich in den letzten Monaten \u00f6fters von der Einrichtung eines Umweltausschusses in der Presse oder im Stadtanzeiger. Schon sein Name war offenbar ein Kraftakt. Als Begleitmusik wurde nach einigem Fingerhakeln im Gemeinderat eine halbe Klimaschutzbeauftragte eingestellt. Offenbar waren mehrere Aufrufe an sachverst\u00e4ndige Einwohner\/innen in der Stadt notwendig. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[31,36],"class_list":["post-685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-klima","tag-umwelt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=685"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":696,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/685\/revisions\/696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}