Seit letztem Jahr galt in Berlin ein Gesetz, dass in der \u00d6ffentlichkeit unter dem Namen Mietendeckel bekannt war. Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht: Er hat Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr eine begrenzte Zeit unterbunden, er hat f\u00fcr Wohnungen unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt und er hat, drittens, Mieten die \u00fcber diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt. 1,5 Millionen Mieter*innenhaushalte im Bundesland Berlin profitierten von diesem Gesetz. Bei \u00fcber 300.000 Haushalten wurde die Miete durch eine Mietabsenkung billiger.<\/p>\n\n\n\n
Getreu ihrem Auftrag als Interessensvertreter*innen des Immobilienkapitals hatten die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP eine sogenannte \u201eNormenkontrollklage\u201c beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das hei\u00dft sie wollten vom Bundesverfassungsgericht pr\u00fcfen lassen, ob das Gesetz zum Mietendeckel nicht vielleicht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Diesen Wunsch ging f\u00fcr CDU und FDP und die Immobilienwirtschaft in Erf\u00fcllung: heute erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel f\u00fcr nichtig (1). Und zwar mit der Begr\u00fcndung, dass der Schutz von Mieterinnen schon durch den Bund bzw. Bundesgesetze abschlie\u00dfend geregelt sein soll, und zwar durch die Paragrafen im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch zu Mieterh\u00f6hungen und zur Mietpreisbremse (die, wie wir wissen, offensichtlich nicht in der Lage waren Mieter<\/em>innen in Deutschland vor steigender Belastung durch die Miete zu sch\u00fctzen). Und wenn der Bund etwas geregelt hat, dann kann das Land dazu keine anderslautenden Gesetze mehr machen. So zusammengefasst, das Karlsruher Urteil\u2026<\/p>\n\n\n\n Zweierlei ist bei der Karlsruher Entscheidung auff\u00e4llig: Es erscheint dem normalen Menschen zumindest als Auslegungssache, ob die Bundesgesetze wirklich denselben Gegenstand \u201eabschlie\u00dfend\u201c regeln sollen, den auch der Berliner Mietendeckel geregelt hat, n\u00e4mlich \u2013 so der Wortlaut des Verfassungsgerichts \u2013 \u201eden Schutz von Mieter*innen vor \u00fcberh\u00f6hten Mieten.“ Welches Bundesgesetz regelt bisher bitte, dass es verbindliche Mietobergrenzen gibt und dass bei deren \u00dcberschreitung die Mieten abgesenkt werden m\u00fcssen\u2026? Dass es dieses bisher nicht gibt, schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung selbst, denn der Mietendeckel \u201everengt die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielr\u00e4ume der Parteien des Mietvertrags und f\u00fchrt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabh\u00e4ngigen Festlegungen ein\u201c.<\/p>\n\n\n\n Zweitens aber bleibt zu sagen: Wenn also die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Regulierung der Mieten nicht bei den L\u00e4ndern liegt, dann muss sie also beim Bund liegen. Und daraus ergibt sich, dass wir eine Regulierung der Mieten, das Festsetzen von Mietobergrenzen, das Absenken von zu hohen Mieten bundesweit, durch Bundesgesetze erm\u00f6glichen und durchsetzt werden muss.<\/p>\n\n\n\n DIE LINKE arbeitet daran mit, dass dieser Sieg der Immobilienwirtschaft zum Pyrrhussieg wird: in Berlin sammeln gerade unz\u00e4hlige Aktive der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen Unterschriften f\u00fcr einen Volksentscheid am 26. September in Berlin zur Enteignung gro\u00dfer Immobilienkonzerne im Land Berlin. Wenn sich die Immobilienwirtschaft jeglicher Regulierung erfolgreich entzieht, m\u00fcssen gro\u00dfe Wohnungskonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit letztem Jahr galt in Berlin ein Gesetz, dass in der \u00d6ffentlichkeit unter dem Namen Mietendeckel bekannt war. Der Mietendeckel hat drei Dinge gemacht: Er hat Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr eine begrenzte Zeit unterbunden, er hat f\u00fcr Wohnungen unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfen, Baujahre und Ausstattungsmerkmale Mietobergrenzen festgelegt und er hat, drittens, Mieten die \u00fcber diese Mietobergrenzen hinausgingen abgesenkt. 1,5 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,33],"class_list":["post-642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-bundestag","tag-miete"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=642"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":643,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/642\/revisions\/643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}