Antrag 3\/2020<\/p>\n
Fellbach gegen Atomwaffen<\/p>\n
Unsere Stadt ist zutiefst besorgt \u00fcber die immense Bedrohung, die Atomwaffen f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest \u00fcberzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vors\u00e4tzlich oder versehentlich, w\u00fcrde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begr\u00fc\u00dfen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.<\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/p>\n
Mittlerweile ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit der Unterschrift des 50. Staates Honduras ratifiziert und tritt am 22.1.2021 weltweit in Kraft. Damit ist ein weiteres Ziel der Friedensnobelpreistr\u00e4ger*innen von 2017 ICAN erf\u00fcllt. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN pl\u00e4diert auch daf\u00fcr, die letzten deutschen Atomwaffen auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel abzuziehen und durch die Vereinigten Staaten zu eliminieren. Wir alle erinnern uns sowohl an die Bilder aus Hiroshima und Nagasaki sowie an die Stationierung von Atomwaffen vor unserer Haust\u00fcr. Indem sich Fellbach dem ICAN-St\u00e4dteappel als atomwaffenfreie Zone anschlie\u00dft, setzt es hier ein klares Zeichen.<\/p>\n
Antwort aus dem Rathaus:<\/p>\n
Aufwachsen und leben in einem gewalt-und waffenfreien Umfeld darf kein Privileg sein!1945 legten Atombomben zwei japanische St\u00e4dte in Schutt und Asche. Die Auswirkungen und die langfristigen Nachwirkungen haben die betroffene Region und letztlich die ganze Welt f\u00fcr Jahrzehnte gezeichnet. Im Kalten Krieg r\u00fcsteten zahlreiche Staaten ihre Waffenarsenale mit Atomsprengk\u00f6pfen auf. Ungeachtet der furchtbaren Folgen streben auch heute noch Staaten oder nichtstaatliche Gruppen nach dem Besitz solcher Waffen. Die Schrecken, die diese Waffen verbreiten, sind daher noch nicht gebannt. Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 f\u00fcr ein Verbot von Atomwaffen ein. Die Stadt Fellbach hat sich immer klar zu einer integrativen, partizipativen Stadtgesellschaft bekannt, deren Fokus deutlich auf einem gewaltfreien Miteinander liegt. Hierbei stehen die Menschen und die Projekte im Vordergrund, die diese Intention bef\u00f6rdern. Der \u00dcberzeugung folgend, die Ziele in konkrete Handlungen umzusetzen, hat die Verwaltung daher auf die Unterschrift des St\u00e4dteappells verzichtet. Sollte die Mehrheit des Gemeinderates dies anders sehen, kann dem Antrag gerne gefolgt werden. Daf\u00fcr w\u00fcrde die Verwaltung das Thema ggf. im zweiten Quartal 2021 auf die Tagesordnung der Gremien setzen.<\/p>\n
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