{"id":554,"date":"2020-12-20T17:29:09","date_gmt":"2020-12-20T16:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/?p=554"},"modified":"2020-12-21T13:56:05","modified_gmt":"2020-12-21T12:56:05","slug":"klimakatastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/?p=554","title":{"rendered":"Klimakatastrophe"},"content":{"rendered":"

Antrag 2\/2020<\/p>\n

Ich beantrage, der Gemeinderat m\u00f6ge folgende Antragspunkte beschliessen:<\/p>\n

1. Der Gemeinderat spricht sich daf\u00fcr aus, dass eine strategische Steuerung f\u00fcr die Klimapolitik als Referat bei der Oberb\u00fcrgermeisterin anzusiedeln ist.
\n2. Fellbach wird bis zum Jahr 2035 klimapositive Stadt.
\n3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in einem wissenschaftlichen Gutachten den Weg der Umsetzung eines klimapolitischen Fellbachs bis zum Jahre 2035 aufzuzeigen.
\n4. Als Sofort-Massnahmen beschliesst der Gemeinderat
\n4.1 die Erarbeitung einer umfassenden Radwegekonzeption noch im Jahre 2021
\nmit ersten Umsetzungsmassnahmen;
\n4.2 Aufstockung der Stelle der Fahrradbeauftragten der Stadt Fellbach in geeigneter Weise;
\n4.3 Geb\u00fchrenfreier Bus- und Bahnverkehr innerhalb der Stadtgrenzen Fellbachs;
\n4.4 Einrichtung einer Pf\u00f6rtnerampel an der Remstalstrasse Ortseingang Schmiden zur Entlastung der Ortsmitte Schmiden;
\n4.5 Solarzellen (Photovoltaik)-Anlagen auf allen st\u00e4dtischen Immobilien;
\n4.6 Aufstockung der Stellen der Energieberater bei den Stadtwerken Fellbach zur Beratung f\u00fcr Gewerbe und Privat;
\n4.7 klimagerechte Ert\u00fcchtigung der Spielpl\u00e4tze durch Beschattung, Schaffung ausreichender Sitzgelegenheiten und Anpassung der Spielger\u00e4te an die h\u00f6heren Temperaturen (z.B. Rutschen beschatten, oder Metalle durch anderes Material ersetzen).<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Die Klimakatastrophe ist schon l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Viel zu lange wurde dies geleugnet. Es ist h\u00f6chste Zeit umzusteuern und echte Schritte, die dem Rechnung tragen sind \u00fcberf\u00e4llig. Hitzesommer wie die vergangenen sind f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Kinder gef\u00e4hrlich. Deshalb muss hier sofort gehandelt werden.
\nFellbach ging durch die Initiative \u201eStaffel 25\u201c schon die ersten Schritte in die richtige Richtung, jedoch war dies nicht ausreichend, da es nicht schnell genug zu positiven Ver\u00e4nderungen kam.<\/p>\n

Um keine Zeit zu verlieren, sind die unter Punkt 4 aufgef\u00fchrten Massnahmen sofort umzusetzen, ohne Wenn und Aber.
\nUm den Herausforderungen jedoch in allen Punkten gerecht zu werden, bedarf es konkreter wissenschaftlicher Hilfe und Begleitung in Form des unter Punkt 3 geforderten Gutachtens.<\/p>\n

Antwort aus dem Rathaus:<\/p>\n

\n
Zu 1. (Einrichtung einer strategischen Steuerung f\u00fcr die Klimapolitik) Die Einrichtung eines Referats \u201estrategische Steuerung f\u00fcr die Klimapolitik\u201c bei der Oberb\u00fcrgermeisterin ist nicht notwendig, weil diese Aufgaben an anderer Stelle der Verwaltung inhaltlich richtig verortet sind.<\/div>\n
Zu 2.(Klimapositive Stadt) Auch wenn die Stadtverwaltung die inhaltliche Zielsetzung einer klimapositiven Stadt begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt, wird eine Ausrichtung darauf zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht umsetzbar erachtet, zumal auch kein Haushaltsansatz daf\u00fcr vorgeschlagen wurde. Mit der anstehenden Kommunalen W\u00e4rmeplanung wird in der n\u00e4chsten Zeit ein wesentlicher Teil der Grundlagen erarbeitet werden, den das nun geforderte wissenschaftliche Gutachten ebenfalls ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Daher sollte das Thema erst nach Vorlage der Datengrundlagen aus der Kommunalen W\u00e4rmeplanung und nach Konkretisierung m\u00f6glicher Kosten f\u00fcr ein solches Gutachten aufgerufen, diskutiert und ggf. beschlossen werden. Unabh\u00e4ngig davon ist die Zielsetzung einer klimapositiven Stadt an sich intensiv zu diskutieren, da das faktisch bedeutet, dass die Stadt Fellbach insgesamt (d.h. in allen Bereichen) nicht nur klimaneutral ist (2012 wurde beispielsweise das Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung ausgerufen, dessen Erreichung dann sogar ein Jahr fr\u00fcher gefeiert werden konnte), sondern dar\u00fcber hinaus ein signifikantes Plus in Sachen Klimaschutz erzeugt (d.h. Klimaschutzdefizite anderer Kommunen ausgleichen kann). Zur Grundsatzfrage rund um die strategische und organisatorische Aufstellung des Themas Klimaschutz in Fellbach wird auf die Antwort zu 13.2.2 verwiesen.<\/div>\n
Zu 4. (Sofortma\u00dfnahmen) 4.1.Die Erarbeitung der\u00a0 Radnetzkonzeption wird 2021 durchgef\u00fchrt; kleinere Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und Radverkehrskonzepte f\u00fcr laufende Stra\u00dfenraumumgestaltungen werden aber auch schon wie bisher parallel dazu umgesetzt.<\/div>\n
4.2. Eine Aufstockung der Stelle der Fahrradbeauftragten h\u00e4lt die Stadtverwaltung f\u00fcr nicht praktikabel. Eine zeitliche Aufstockung der bereits vorhandenen Stelle w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die derzeitige Fahrradbeauftragte ihre eigene Arbeitskapazit\u00e4t erh\u00f6ht; dies ist bislang nicht m\u00f6glich. Die Wiederbesetzung der offenen Verkehrsplanerstelle soll im Fr\u00fchjahr 2021 erfolgen, womit im Vergleich zu heute ebenfalls deutlich mehr Kapazit\u00e4t im Themenbereich Mobilit\u00e4t faktisch geschaffen wird. Auch im Vergleich zu anderen Kommunen ist Fellbach gut aufgestellt, da viele fahrradbezogene Themen in Kooperation mit weiteren \u00c4mtern (Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Hauptamt, Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung) und v.a. unter Zuhilfenahme von externen B\u00fcros bearbeitet werden k\u00f6nnen. In anderen Kommunen sind vergleichbare Radverkehrsbeauftragtenstellen deutlich schlechter ausgestattet: Entweder verf\u00fcgen sie \u00fcber kein eigenes Budget f\u00fcr externe Unterst\u00fctzung und\/oder sie m\u00fcssen ihre Projekte \u00fcberwiegend eigenst\u00e4ndig abwickeln.<\/div>\n
4.3.Fellbach geh\u00f6rt dem Rems-Murr-Kreis und damit einem der \u201eVerbundlandkreise\u201c im Verkehrsverbund Stuttgart an, in dessen Gebiet die \u00d6PNV-Geb\u00fchreneinheitlich geregelt sind. \u00c4nderungen der \u00d6PNV-Geb\u00fchren werden von den Organen des VVS beschlossen; das Abstimmungsverhalten des Rems-Murr-Kreises wird hierbei durch Beschl\u00fcsse des Kreistags legitimiert. Aufgrund nicht vorhandener Zust\u00e4ndigkeiten besteht keine M\u00f6glichkeit zur individuellen \u00c4nderung der \u00d6PNV-Geb\u00fchren f\u00fcr das Fellbacher Stadtgebiet.<\/div>\n
4.4. Die am Ortseingang Schmiden bereits vorhandene Lichtsignalanlage wird derzeit schon zur anlassbezogenen Pf\u00f6rtnerung des Verkehrs genutzt. F\u00fcr eine durchg\u00e4ngige Nutzung der Lichtsignalanlage m\u00fcsste sich separat mit dem Rems-Murr-Kreis abgestimmt werden. Die Kreuzungspunkte an den Ortseing\u00e4ngen sind derzeit Gegenstand einer vertieften verkehrsplanerischen Pr\u00fcfung, darunter auch die Situation am Ortseingang Schmiden (Remstalstra\u00dfe). Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden die politischen Gremien damit befasst. Im Nachgang kann dann entschieden werden, wie mit der Lichtsignalanlage am Ortseingang Schmiden weiter umgegangen werden soll.<\/div>\n
4.5. Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten ist grunds\u00e4tzlich nur dort umsetzbar, wo die Stadt im Eigentum der jeweiligen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen ist oder private Eigent\u00fcmer neues Planungsrecht ben\u00f6tigen. Dar\u00fcber hinaus sind die tats\u00e4chlichen Abh\u00e4ngigkeiten mit einer m\u00f6glichen ebenfalls gew\u00fcnschten Dachbegr\u00fcnung zu beachten. F\u00fcr neue Baugebiete (wie bspw. das Freibad-Areal) erarbeiten die Stadtwerke Fellbach und die Stadtverwaltung integrierte Energiekonzepte, um das Zusammenspiel unterschiedlicher Energietr\u00e4ger auch unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten zu optimieren. Mit der gesetzlich vorgegebenen Kommunalen W\u00e4rmeplanung wird sich auch diesem Thema im ersten Schritt gen\u00e4hert. Die Diskussion \u00fcber eine Solarpflicht sollte daher erst auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse und nach Klarheit\u00fcber die strategische und organisatorische Ausrichtung des Themas Klimaschutz in Fellbach erfolgen.<\/div>\n
4.6 Aus der bisherigen T\u00e4tigkeit der Energieberater l\u00e4sst sich derzeit kein zus\u00e4tzlicher Beratungsbedarf erkennen. Falls sich der Beratungsbedarf im Laufe des Jahres 2021 deutlich erh\u00f6hen sollte (ggf. durch das Ende der Corona-Beschr\u00e4nkungen), w\u00fcrde die Stadtverwaltung diese Thematik wieder aufgreifen und den politischen Gremien zur Diskussion und ggf. zum Beschuss vorlegen. Eine Beratung von Gewerbebetrieben findet derzeit nicht statt.<\/div>\n
4.7. Bei der Sanierung bestehender Spielpl\u00e4tze bzw. beim Neubau von Spielpl\u00e4tzen werden bei der Planung Bestandsb\u00e4ume erhalten oder B\u00e4ume neu eingeplant um die Spielbereiche zu beschatten. In Kinderg\u00e4rten werden zudem Sonnensegel und Sonnenschirme f\u00fcr die Beschattung der Spielanlagen eingeplant. Diese M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen jedoch wegen Vandalismus in \u00f6ffentlich zug\u00e4ngigen Anlagen nicht vorgesehen werden. Die Rutschen werden nach M\u00f6glichkeit Richtung Norden ausgerichtet um die Erw\u00e4rmung abzumildern. Bei Anlagen f\u00fcr Kleinkinder k\u00f6nnen Kunststoffrutschen,die sich nicht so stark erw\u00e4rmen,eingesetzt werden. Dieses Material ist jedoch f\u00fcr h\u00f6here Rutschen nicht geeignet. Hierzu werden Metallrutschen eingesetzt, die sich zwar etwas st\u00e4rker aufheizen wie Kunststoffrutschen, jedoch wesentlich langlebiger und stabiler sind. Sitzgelegenheiten werden auf jedem Spielplatz in ausreichender Menge angeboten: F\u00fcr Erwachsene in Form von normalen und seniorengerechten B\u00e4nken; f\u00fcr Kinder und Jugendliche werden Randeinfassungen mit Holzauflagen ohne R\u00fcckenlehne und sogenannte \u201eL\u00fcmmelb\u00e4nke\u201caus Rundh\u00f6lzern angeboten.<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag 2\/2020 Ich beantrage, der Gemeinderat m\u00f6ge folgende Antragspunkte beschliessen: 1. Der Gemeinderat spricht sich daf\u00fcr aus, dass eine strategische Steuerung f\u00fcr die Klimapolitik als Referat bei der Oberb\u00fcrgermeisterin anzusiedeln ist. 2. Fellbach wird bis zum Jahr 2035 klimapositive Stadt. 3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in einem wissenschaftlichen Gutachten den Weg der Umsetzung eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[31],"class_list":["post-554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-klima"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=554"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":562,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/554\/revisions\/562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}