Die Linke unterst\u00fctzt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen F\u00e4llen, dass es absurd w\u00e4re, von Einzelf\u00e4llen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, dass es j\u00e4hrlich etwa 12.000 mutma\u00dflich rechtswidrige \u00dcbergriffe durch Polizeibeamtinnen und Beamte gibt. Von unabh\u00e4ngigen Recherchen wird allein die Zahl der Schwarzen und People of Colour, die seit 1990 in Deutschland in Polizeigewahrsam gestorben sind, mit mindestens 159 angegeben.<\/p>\n
Dass es bei der Polizei, die sich aus der Breite der Gesellschaft rekrutiert, Rassismus gibt, ist grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberraschend. Damit muss man rechnen und da muss man hinschauen.
\nMenschen, die als Beamtinnen oder Beamte einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, und sich dann im Beruf rassistisch verhalten, versto\u00dfen in meinen Augen gegen ihren Amtseid. Das muss Konsequenzen haben.<\/p>\n
Ich verstehe da auch die Diskussion \u00fcber \u201eGeneralverdacht\u201c nicht. Den hat doch niemand ausgesprochen. Wenn man sagt, dass sich die Polizei an Gesetze zu halten hat und es daf\u00fcr eine taugliche Strafverfolgung geben muss, dann ist das kein Generalverdacht. Genauso wenig, wie wenn man sagt, dass B\u00fcrger sich an Gesetze halten m\u00fcssen und wir daf\u00fcr Polizei brauchen. Im Gegenteil: Dass sich Polizisten an Gesetze halten m\u00fcssen und wir das nicht die Polizei rein intern regeln lassen k\u00f6nnen, das sollte selbstverst\u00e4ndlich sein. Wenn Innenminister hier die Generalverdachtsdebatte aufmachen, kann ich darin deshalb nur einen Versuch sehen, von strukturellen Problemen abzulenken.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich denke ich, dass wir an die Gesetzesh\u00fcter in ihrer Gesetzestreue h\u00f6here Anspr\u00fcche haben m\u00fcssen, weil wir ihnen ja auch gr\u00f6\u00dferes Vertrauen entgegenbringen m\u00fcssen, wenn wir ihnen die Gewalt \u00fcber die Durchsetzung unserer Gesetze \u00fcbertragen. Dieses Vertrauen geht mit jedem ungeahndeten Vergehen von Polizistinnen und Polizisten ein St\u00fcck verloren. Wer das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen m\u00f6chte, muss die Schuldigen finden und zur Verantwortung ziehen.
\nDaf\u00fcr brauchen wir unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen, aber vor allem auch unabh\u00e4ngige Ermittlungseinrichtungen, so dass Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten nicht von den eigenen Kolleginnen und Kollegen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Unionspolitiker und die Splittergewerkschaft DPolG erweisen dem Ansehen der Polizei einen B\u00e4rendienst, wenn sie sich gegen Beschwerdestellen und effektive Strafverfolgung bei der Polizei stellen. (Aktueller Text zum Thema vom Bundesvorsitzenden DIE LINKE und MdB Bernd Riexinger)<\/p>\n
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