4.4.1 Die Stadt Fellbach unterst\u00fctzt wie zahlreiche andere St\u00e4dte die Initiative \u201eSeebr\u00fccke-Schafft sichere H\u00e4fen\u201c und erkl\u00e4rt sich zum \u201esicheren Hafen\u201c.<\/p>\n
4.4.2 Die Stadt Fellbach erkl\u00e4rt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat-mit.<\/p>\n
4.4.3 Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verst\u00e4rkt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen sowie f\u00fcr die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.<\/p>\n
Antwort der Verwaltung, abgesegnet vom Gemeinderat am 10.12.19:<\/p>\n
4.4.1 (Seebr\u00fccke-Schafft sichere H\u00e4fen) Gemeinderat und Verwaltung tragen seit 2015 daf\u00fcr Sorge, dass sich Fellbach in der Wahrnehmung von gefl\u00fcchteten Menschen als \u201esicherer Hafen\u201c erweist; dem tats\u00e4chlichen Fortschritt bei der Integration gefl\u00fcchteter Menschen soll auch weiterhin hohes Augenmerk geschenkt werden. \u2013Ein etwaiger Beitritt zu der im Antrag genannten Initiative w\u00fcrde zuvor zwingend die eingehende inhaltliche Besch\u00e4ftigung mit den damit verbundenen Zielsetzungen erfordern; die politischen und gesellschaftlichen Einsch\u00e4tzungen hierzu gehen bekannterma\u00dfen weit auseinander. Aufgrund dessen wird die Verwaltung zeitnah diejenigen Gruppen und Menschen in der Stadt zum Gespr\u00e4ch einladen, die sich mit den Zielen der Initiative bereits intensiv besch\u00e4ftigt haben. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zur Teilnahme an dieser Besprechung eingeladen. Das weitere Vorgehen wird anschlie\u00dfend zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt.<\/p>\n
4.4.2 (Fellbach erkl\u00e4rt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen) Unabh\u00e4ngig von der Haltung zu dieser Thematik st\u00fcnde eine Mitteilung der Stadt Fellbach an das zust\u00e4ndige Bundesministerium im Widerspruch zum verfassungsm\u00e4\u00dfigen Staatsaufbau und zu den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dem Antrag ist daher zu widersprechen.<\/p>\n
4.4.3 (Appell an die Bundesregierung) Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern stehen in unserem Land denkbar viele Instrumente zur Partizipation zur Verf\u00fcgung, auch zur Einflussnahme auf Bundestag und Bundesregierung. Hingegen kommt ein Appell des Gemeinderats einer Gro\u00dfen Kreisstadt zu derartigen bundesgesetzlichen Regelungen oder zu strittigen Fragen der Bundespolitik nicht in Betracht.<\/p>\n
Begr\u00fcndung DER LINKEN zum Antrag:<\/p>\n
Es ist offensichtlich, dass jeder Mensch, der an den Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union ums Leben kommt, ein Toter zu viel ist. Die Rettung von Menschen gebietet auch allein das christliche Menschenbild, das Fremde mit offenen Armen empfangen sollte, wie es bereits 2015 in Deutschland geschehen ist. Unsch\u00e4tzbar ist dabei auch die Rolle, die der Freundeskreis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und das Amt f\u00fcr Soziales und Teilhabe Fellbach hier gespielt haben. Und bei den aus Seenot geretteten Menschen handelt es sich pro \u201esicherer Hafen\u201c um ein paar Dutzend f\u00fcr jede Gemeinde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
4.4.1 Die Stadt Fellbach unterst\u00fctzt wie zahlreiche andere St\u00e4dte die Initiative \u201eSeebr\u00fccke-Schafft sichere H\u00e4fen\u201c und erkl\u00e4rt sich zum \u201esicheren Hafen\u201c. 4.4.2 Die Stadt Fellbach erkl\u00e4rt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden -insbesondere dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat-mit. 4.4.3 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[20,15],"class_list":["post-349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-haushalt","tag-seebruecke"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=349"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":527,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/349\/revisions\/527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/xn--rotrosagrn-ieb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}