Neue Mobilität

Letzten Freitag, dem 22. März, hielt der Regionalrat Wolfgang Hoepfner (die Linke) in Fellbach einen detaillierten und lebendigen Vortrag zum Wahlkampfauftakt der Linken Rems-Murr vor den Wahlen am 28. Mai diesen Jahres. Der Redner ist freigestellter Betriebsrat für Schwerbehinderte bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). Der gelernte Straßenbahnfahrer lebt seit Jahrzehnten ohne Auto. Er sitzt seit 10 Jahren in der Regionalversammlung Stuttgart und ist genauso lange dort im Verkehrsausschuß.

Zum Auto: Der Regionalverkehrsplan gilt 15 Jahre und darin enthalten sind der Nord-Ost-Ring (200 Millionen Euro). Für dieses Geld ist ein kostenloser Bus möglich. Desweiteren die Lederberg-Auffahrt bei Hedelfingen für 400 Millionen und der vierspurige Ausbau der B 10 (400 Millionen).

Eine erfolgreiche Politik Autos aus der Stadt raus zu halten gibt es in Madrid, London, Paris, Brüssel, Mailand, Lissabon, Kopenhagen, Stockholm. Hier wurde der öffentliche Raum zurückerobert.

Vom Betrug der Autoindustrie konnte jeder wissen, der es wollte. Elektromobilität ist nicht die Lösung. Seltene Rohstoffe für das Auto kommen aus dem Kriegsland Kongo. Die Hälfte des Plastiks im Meer stammen vom Autombobil. Seit den 70er Jahren gibt es 30.000 Unterschungen zu Wechselwirkungen zwischen Mensch und Auto.

Eine alte Forderung der Linken in der Region ist das Sozialticket. Sozial Schwache nutzen am wenigsten Bahn und Busse. Ein schlechter öffentlicher Nahverkehr ist nicht gottgegeben. Es gibt immer Gemeinden und Kreise die handeln können. Der Rems-Murr-Kreis hat geschlafen bei der Busanbindung an die Nacht-Wochenend-S-Bahn. Es muß der Bürgerbus her, das Geld dafür soll vom Staat kommen.

Für die Forderung nach kostenlosen Bussen und Bahnen muß die Finanzierung sicher sein um die Kosten abzudecken. Das Auto ist doppelt so teuer. Autofahrerinnen sind nicht die Melkkühe, sondern die Parasiten. Folgekosten werden nicht benannt. Mit zum Beispiel der City-Maut muß hier massiv eingeschränkt werden.

Die VVS-Tarifreform am 1. April 2019 geht auf die Linken zurück. Anträge werden zuerst grundsätzlich abgelehnt um zwei Jahre später aufgenommen zu werden. Es wird einen 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn geben, die Schorndorfer S2 wird zusätzliche Züge bekommen.

Dann fordert die Linke seit 2012 die Reaktivierung der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim.

Die Linke ohne Christian Hinrichsen

Am Mittwochabend, dem 27. Februar 2019, nominierten die Fellbacher Linken Armin Fischer aus Schmiden, Ingrid Stanimirov aus Fellbach-Mitte und Dr. Ronald Borkowski aus Fellbach-Süd für die Gemeinderatswahl 2019. Positiv wertet die Partei, dass sich mit Ingrid Stanimirov wieder eine politisch interessierte und aktive Frau für den Wahlvorschlag gefunden hat.

Der bisherige linke Stadtrat Christian Hinrichsen bewarb sich nicht zur Wiederwahl. Er war bereits Tage zuvor bei der Aufstellung des linken Wahlvorschlags für den Kreistag am Votum der GenossInnen gescheitert.  Dazu der linke Kreisvorsitzende Reinhard Neudorfer: „Christian Hinrichsen war mit seinen beiden Mandaten in Fellbach und im Kreistag überfordert. Hinweise und Hilfsangebote hat er leider nicht akzeptiert. Darunter hat die Zusammenarbeit mit der Kreistagsgruppe und der Partei sehr gelitten und es gab viel Unzufriedenheit im Kreisverband. Sein Abstimmungsverhalten stiess bei Linken wiederholt auf  Kritik.
Eigentlich ist es nach einem Parteiaustritt anständig, auch das Mandat zurückzugeben.

(Pressemitteilung von Reinhard Neudorfer (Kreisvorsitzender Rems-Murr))

Die Bundeskanzlerin vom 3.2.17

2017 sind Bundestagswahlen. Es werden die vorerst letzten demokratischen Wahlen in der Republik sein. Frau Merkel hat so ziemlich alles falsch gemacht in ihrer Regierungszeit. Zuerst wurde sie 2005 von der SPD intronisiert. Die Partei der Bosse bekam Schiß vor dem Geldadel, so entschloß sich Sigmar Gabriel, damals noch als Umweltminister, nicht die Rotrosagrüne Mehrheit zu nutzen, sondern mit den Rassistinnen ins Bett zu gehen, die seit 60 Jahren das C im Namen haben und sich damit den Amtskirchen verpflichtet fühlen.

4 Jahre später fuhr die Partei der Wirtschaftsanwältinnen und Zahnärztinnen ein sensationelles 15 %-Ergebnis ein, da die Leute dachten, sie bekämen damit 10 Euro mehr auf ihr Konto monatlich. Die Wunschkoalition hat sich anschließend selbst zerlegt.

Wieder 4 Jahre später gab es erneut die Mehrheit für Rotrosagrün im Bund. Und Herr Gabriel ignorierte diese Mehrheit erneut (Ausschließeritis) und verlängerte damit die Amtszeit von Frau Merkel. Die Rassistinnen waren verärgert, da sich hier in der Mitte ein Loch auftat und sie sich nicht mehr repräsentiert fühlten von der Union (sowohl CDUCSU als auch EU) als Frau Merkel 2015 die Grenzen öffnete. In dieses Loch fiel der Alptraum für Deutschland (AfD).

Nun, diese faschistische Partei wird 2017 mit 30 Prozent in den Bundestag einziehen. CDU und SPD werden abschmieren. Dann wird Frau Petry zur Reichskanzlerin ermächtigt (von der CDSUFDPGRÜNE) und prompt wachen wir eines morgens im Vierten Reich auf. Wie es dann weitergeht, dazu braucht mensch keine Phantasie. Gedankt sei der faschistischen Internationalen.

Sahra Wagenknecht wäre indes eine Alternative als Bundeskanzlerin um dieses Desaster abzuwenden.

Historischer Eintrag vom 23.2.17

Dies ist die Seite des Genossen amokfisch. Ich bin ein linksliberaler Radikaldemokrat, 49 Jahre alt und alleinstehend. Meine hervorstechenden Merkmale sind: gewissenhaft, lässig, aufopfernd und ungesellig. Öffentlichkeitsarbeiter im Stuttgarter Theaterhaus, Wirtschaftsingenieur (FH) Werbewirtschaft und Werbetechnik, Obergefreiter, Journalist, Künstler und Schamane. Ich lebe drogen-, fleisch- und autofrei. Seit 20 Jahren bei ver.di (zuerst IG Medien).

Als Erstes will ich eine Hochschule für Imame in Waiblingen gründen. Der Rems-Murr-Kreis ist der einzige Landkreis in der Region Stuttgart ohne Universität und hat eine Menge Faschistinnen. Die islamischen Geistlichen sollen in deutscher Sprache ausgebildet werden, bezahlt vom deutschen Staat. Gleichzeitig sollen die Imame aus der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar abgeschoben werden, da sie die faschistischen Ideologien ihrer Herkunftsstaaten und der dortigen Regierungen verfolgen.

Zweitens: Fluchtursachen bekämpfen heißt vor allem, die Konzerne zu zerschlagen. Die tragen eine Hauptschuld an den 50.000 Hungertoten pro Tag, da sie die ausbeuterische Kolonialpolitik Europas weiterführen. Sind die Konglomerate in kleinere Einheiten zerteilt, gibt es mehr Stellen für den Geldadel und sie können sich weiterhin den Geldbeutel vollstopfen. Jeder Mensch soll dort leben können auf dem Planeten, wo sie will. Dann gibt es auch keine Massaker in der Sahara oder im Mittelmeer mehr.

Drittens: radikale Neuerstellung von dezentralen Sozialwohnungen. Für ein sanktionsfreies Grundeinkommen. Heime gehören aufgelöst, Knäste in Frage gestellt. Gut bezahlte Anwältinnen auch für die kleinen Leute. Bessere Bezahlung für Pflegerinnen und Respekt für deren Einsatz zum Wohle der Menschheit. Die einheitliche Bürgerversicherung ersetzt die privaten Krankenkassen, die sich derzeit selber überflüssig machen. Zweiklassenmedizin muß der Vergangenheit angehören.

Viertens: nach 72 Jahren droht in Deutschland erstmals wieder eine faschistische Partei im Reichstag zu sitzen. Das muß mit allen Mitteln (Rhetorik, Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit) verhindert werden. Rotrosagrün ist alternativlos. Keine Regierung mehr durch die CDU, die die Interessen des Geldadels und des Vatikanstaates vertritt. Diese Figuren tun so, als ob der Staat ihr Privateigentum ist. Jesus würde kotzen.

Stadtrat Andreas Möhlmann (SPD)

Die SPD Fellbach arbeitet mit allen die Demokratie stützenden Parteien zusammen und bildet bei Bedarf auch Bündnisse. Dies ist immer auf Inhalte bezogen. Dass es ein hier genanntes „rotrosagrünes Bündnis“ gibt, dem muss ich als SPD-Stadtrat allerdings widersprechen, eine solche Institution gibt es nicht!